Gibt es Neuwahlen, wenn sich CDU/SPD/Grüne nicht einigen?
Denkt ihr es gibt Neuwahlen, wenn sich CDU/SPD/Grüne bzgl. des Sondervermögens nicht einigen oder viel mehr, wenn die nötige Mehrheit nicht erreicht wird?
Die Mehrheit im Bundestag scheint ja sicher, aber laut Tagesschau ist die Mehrheit im Bundesrat wohl noch offen.
Was passiert, wenn die Mehrheit nicht erreicht wird? Vlt. kennt sich hier ja jemand aus, womit kann man in so einem Fall dann rechnen?
5 Antworten
Es wird eine Mehrheit im Bundesrat geben, weil die Länder und Kommunen von dem Investitionspaket massiv profitieren.
Sie haben sich doch wohl geeignet. Und was sollte das mit Neuwahlen zu tun haben?
Ich kann mir vorstellen, dass es Merz dann an den Kragen geht. Die Unionsfraktion im neuen Bundestag soll deutlich rechter sein als die alte, und viele davon sind überhaupt nicht glücklich darüber, wie Merz sich gerade an die Grünen ranschmeißt.
Vielleicht gibts dann doch eine Unions-Minderheitsregierung (ohne Merz als Kanzler)...
Neuwahlen wahrscheinlich erstmal nicht, denn da würde niemand von den Mitteparteien was von haben.
Merz macht AFD Politik und du bezeichnest dem als Link. Lol genau mein Humor.
Genau, Klimaneutralität bis 2045 in die Verfassung schreiben. Exakte AfD-Politik, ja.
Irgendwann wird es Neuwahlen geben - vielleicht sogar schon bald.
Die Herrschaften der ach so "demokratischen Parteien" werden das schon hinbekommen , das auch im Bundesrat das erwünschte Ergebnis zustande kommt.
Im Bundesrat steht die Mehrheit noch nicht.