Koalition – die neusten Beiträge

Ich z. B. bin abgrundtief genervt von der linken Ideologie an meiner Uni und werde bald AfD wählen – als männlicher Akademiker – einfach, um einen Gegenpol zu meiner Sozialisierung zu setzen. Wie geht ihr mit dem akademischen Habitus um, der oft einseitig links ist?

Ich brauch es für die Schule.

Finde beide insgesamt gut aber habe bei beidem große Kritik

Nachteil Linke (für mich persönlich):

• Will überhaupt keine Abschiebungen, auch nicht von Straftätern
• Wirtschaftlich manchmal zu extrem (Beispiel: Hitzefrei für Arbeiter, was nicht realisierbar ist)
• Für viele dort sind alle anderen Meinungen außer die eigene Neonazistisch
• Teilweise russlandfreundlich

Nachteil BSW:

• Noch russlandfreundlicher als die Linke
• Nähert sich der AfD an
• Im Westen wenig Zustimmung, erst recht nach dem Bundestagswahlergebnis.

was soll ich lieber wählen?

Bei mir ist erst nächstes Jahr wahl aber ich überlege schon.

Habe heute meinen neuen Rentenbescheid in der Post gehabt.

Von den 3,5% sind durch die massive Erhöhung der Pflegeversicherung am Ende nur lächerliche 2% übrig geblieben.

War das die alte oder die neue Regierung und wer genau?

Denkt ihr Merz schafft es als Bundeskanzler, dass die AfD weniger Wählerstimmen bei der nächsten Bundestagswahl erhält?

Schließlich ist es ein "Jetzt oder nie", wenn es um die größte Kraft bei der nächsten Wahl geht. Bei Umfragen liegen CDU und AfD in etwa gleich auf bei ca. jeweils 25%.

Eine von der SPD sollte zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Die CDU blockiert und meint, sie sei ultralinks. Die SPD bestreitet das.

Wie seht ihr das? Wer hat hier recht?

Hallo, ihr lieben. Ich wollte mal fragen, was eure Meinung ist, wie lange die Koalition halten wird. Besten Dank

Wenn ein Grünwähler sagt, dass er die Grünen wählt, weil niemand 40 Milliarden haben sollte.

Will die Grüne wirklich Milliardäre abschaffen?

BVerfG-Richterwahl: Am Freitag wurde die geplante Wahl der nominierten drei BVerfG-Richter:innen Günter Spinner, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold während der Sitzung wieder von der Tagesordnung genommen. Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass Dutzende Abgeordnete der CDU/CSU nicht bereit sind, Brosius-Gersdorf zu wählen, weil sie sie für zu links halten. Die CDU/CSU beantragte dann aber die Absetzung der Wahl Brosius-Gersdorfs unter Berufung auf BVerfG-Richterwahl: Am Freitag wurde die geplante Wahl der nominierten drei BVerfG-Richter:innen Günter Spinner, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold während der Sitzung wieder von der Tagesordnung genommen. Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass Dutzende Abgeordnete der CDU/CSU nicht bereit sind, Brosius-Gersdorf zu wählen, weil sie sie für zu links halten. Die CDU/CSU beantragte dann aber die Absetzung der Wahl Brosius-Gersdorfs unter Berufung auf Recherchen des Plagiatjägers Stefan Weber. SPD und Grüne bestanden darauf, dass an diesem Tag gar keine BVerfG-Richterwahlen stattfinden. Sa-FAZ (Stephan Klenner), Sa-taz (Christian Rath), Welt (Ricarda Breyton), tagesschau.de (Kolja Schwartz), spiegel.de (Dietmar Hipp u.a.), bild.de und LTO schildern die Vorgänge. Die SPD hält an Brosius-Gersdorf fest und bietet Gespräche der Kandidatin mit der CDU/CSU-Fraktion an. Die Rechtsprofessorin sei "in der Fachwelt absolut anerkannt", so SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch. Die Grünen forderten eine Sondersitzung des Bundestags in der anstehenden Woche. Bundestags-Präsidentin Julia Klöckner (CDU) stellte einen neuen Anlauf aber erst nach der Sommerpause, ab dem 10. September, in Aussicht. Bis zur Ernennung von Nachfolger:innen bleiben die ausscheidenden Richterinnen und Richter geschäftsführend im Amt. Mo-SZ (Detlef Esslinger/Wolfgang Janisch u.a.) und Mo-taz (Luisa Faust) berichten.

https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2025-07-14-eklat-bverfg-richterwahl-urteil-vergewaltigung-entfuehrung-block

Obwohl einige Wahlversprechen direkt am ersten Tag gebrochen wurden (von ihm persönlich)

Die AFD hatte da wohl Recht

Linkes Paradoxon?

Linke Aggression?

Ist nicht deren Verbietungskreuzzug eher undemokratisch?

Quelle:

https://youtu.be/ZUGuPQtvHIY?si=DJW1eLvHU-eY5kXZ

Die Bilder ähneln sich...

Hier die Ampel:

Und hier die aktuelle Regierung:

Gerade für junge Wählerinnen und Wähler sind das wenig ermutigende Bilder. Wäre schön, wenn trotz aller Probleme mal wieder etwas mehr Zuversicht vermittelt werden könnte, stimmt´s?

Merz und Spahn haben wieder Punkte verloren in dem Wahldebakel der Verfassungsrichter*innen.

Ich glaube, dass Merz so langsam nach dem Motto "Wo gehobelt wird da fällt ein Spahn" handeln wird damit er nicht selber gefährdet wird. Bei seiner ganzen Wahlversprecherorgie.

Letzte Woche wollten die eine Kandidatin reinbringen, die Abtreibung bis zur Geburt befürwortet usw.

Wie kann es sein, dass einige Nutzer behaupten, die CDU sei eine linke Partei? So etwas geht absolut nicht in meinen Kopf rein.

Die CDU ist aus meiner Sicht schon eine ziemlich rechte und konservative Partei: Sie war lange gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, ist für das Ehegattensplitting und für die Kirchensteuer sowie gegen die Cannabislegalisierung (was ich gar nicht mal so schlimm finde), dafür aber gegen strengere Regulierungen bzgl. der Verfügbarkeit, des Erwerbsalters, der Besteuerung und der Werbeeinschränkungen von Alkohol (warum auch immer diese Inkonsistenz). Auch in ihrer Migrationspolitik wurde die CDU in den letzten Jahren restriktiver. Und über die Umwelt- und Klimapolitik der CDU braucht man überhaupt nicht viel zu sagen, weil diese kaum existent ist.

Mag sein, dass die FDP bei einigen wirtschaftspolitischen Ansätzen und die AfD bei einigen migrationspolitischen noch etwas rechter als die CDU sind. Das ändert jedoch nichts daran, dass die CDU insgesamt schon eine ziemlich rechte und konservative Partei ist, die sich gerade seit Merz auch zunehmend in ihrer Rhetorik und ihren Positionen der AfD angenähert hat.

Ich will eine Liste erstellen.

https://www.youtube.com/watch?v=uQE7Rb6zBTE

Yannik Shetty, ein homosexueller halb-Inder halb-Koreaner ist NEOS-Klubobmann. Die NEOS sind im EU-Parlament teil der gleichen Fraktion wie die FDP.

NEOS-Klubchef zum länger Arbeiten: "Das war nur der Anfang" - Politik-Live

Was ist eure Meinung zu der Aussage?

• Ein 850 Milliarden EUR Investmentbudget auf dem Weg gebracht
• Die Stromtreuer und Netzentgelt Senkung für die produzierende Gewerbe auf dem Weg gebracht
• 46 Milliarden EUR Investmentbooster über fiskale Maßnahmen
• Illegale Migration reduziert zu 45% an den deutschen Grenzen
• Deutschland im oval office gut vertreten

Die Industriefirmen motiviert zu investieren:

• Thyssenkrupp Steel investierte 800 Million EUR in grüne Stahlproduktion
• Mehrere Großkonzerne planen hunderte Milliarden Investionen in Deutschland

Ich feiere Friedrich Merz nicht... Aber mein Respekt, dass er alles versucht die Wirtschaft anzukurbeln. Die AfD hat während der Wahlkampange nichts anderes außer Populismus und Hetze verbreitet.

Was ist eure Meinung dazu?

Könntet Ihr euch eine Koalition zwischen der CDU und der AfD vorstellen?

Aus meiner Sicht passen die beiden Parteien sehr gut zusammen: Beide Parteien sind rechts, beide Parteien sind erzkonservativ, beide Parteien sind in einigen Positionen enorm rückständig eingestellt und beide Parteien interessieren sich nicht für Klimaschutz.

Was meint Ihr dazu?

Union: Mitte-Rechts

SPD: Mitte-links

Grüne: linksgrün

Linke: Links

BSW: irgendwas, was schwer zu sagen ist. :D (Kommunistisch, oder doch rechts)

AfD: Rechtsradikal bis rechtsextrem

FDP: neoliberal

Ich finde dass die linke Nicht vorstellbare Gedanken hat. Und nicht richtig denken kann. Kann mich jmd von dem Gegenteil überzeugen ?

Die Cdu hat bei dieser Wahl nazu jedes Wahlversprechen gebrochen und trotzdem feiert man sie dafür und die Cdu Macht eindeutig poltik für die starken

(beantwortet gerne auch wenn ihr nicht Österreicher seid oder wenig über österreichische Politik wisst)

was habt ihr davon mitbekommen?

Ernstgemeinte Frage, mich interessiert wirklich ob es für so einen Fall gesetzliche Bestimmungen gibt, oder ob dann das ganze große Chaos ausbricht.

Nehmen wir an, Friedrich Merz entscheidet sich morgen aus der Union auszutreten und der NPD beizutreten. Muss es dann zwingend Neuwahlen geben oder hätten wir erstmal faktisch eine NPD Bundeskanzler?

Die CDU/CSU machen ja seit Jahren keine rechte Politik mehr (offene Grenzen von Merkel, hunderte Milliarden-Schulden für Klimaschutz, Sozialstaat, usw. von Merz). Ausserdem wählen junge Menschen die AfD viel mehr als die CDU, die CDU ist vor allem bei sehr alten Wählern beliebt.

Gemäss neuster INSA-Umfrage liegen die CDU/CSU heute bei 28%, die AfD bei 24%. Bei der Bundestagswahl 2013 lag die AfD noch bei etwa 5%, die Union bei fast 42%.Denkt ihr, dass sich der Trend fortsetzen könnte und in Zukunft die CDU/CSU vielleicht bei 5-10%, die AfD bei 40-45% liegen könnte? Auch wenn Friedrich Merz die AfD verbieten lassen würde, dann würde sich die AfD ja einfach unter einem neuen Namen neu gründen.

Was meint ihr?

Ich persönlich sehe die AfD als große Gefahr und sehe die Brandmauer als nötig an!

In Deutschland wuchert es schon länger und es gibt braun-blaue Auswüchse. Die SPD möchte jetzt den Krebs therapieren und besiegen! Klasse!

(230623_Entwurf-Ini-AfD-1.pdf)

Glaubt ihr die SPD kann langfristig eine Heilung erziehlen? Die neue Regierung hat die Auswüchse um ein paar Prozent zurückgedrängt. Denkt ihr wir können die verlorenen Wähler erreichen oder möchtet ihr diese Menschen im braun-blauem Sump zurücklassen?

Ich frage mich, was Sahra Wagenknecht eigentlich parteistrategisch von dieser (offenen oder stillschweigenden) Annäherung an die AfD hat.

Ein Großteil ihrer bisherigen Wähler kommt ja aus migrantischen Milieus oder aus dem klassischen linken Lager – gerade diese Menschen dürften auf eine solche Entwicklung eher mit Befremden oder Ablehnung reagieren. Auch gegenüber den etablierten Parteien stellt sich das BSW damit weiter ins politische Abseits.

Was also ist der Plan dahinter? Ein bisschen Aufmerksamkeit? Oder arbeitet sie womöglich auf eine gemeinsame Regierungsbeteiligung von BSW und AfD nach der nächsten Bundestagswahl hin?

Realistisch ist so ein Szenario aktuell kaum. Und auch in Ostdeutschland braucht man die AfD nicht, um politisch mitzuwirken oder mitzuregieren. Warum also dieser Kurs?

Mich würde vor allem interessieren, wie BSW-Wähler selbst das sehen. Fühlt ihr euch verraten oder erkennt ihr darin eine kluge Strategie? Oder geht euch das alles zu weit?

Eigentlich wollte Sahra Wagenknecht partout keine Zusammenarbeit mit den Radikalen in der AfD. Doch nun gab es ein brisantes Treffen in Thüringen. Demnach könnten BSW und AfD in Zukunft enger kooperieren. Die AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel zeigen sich dafür jedenfalls offen. Von einem "Politik-Knall" ("Stern") und einer "Verbrüderung" ("Bild") berichten die Hauptstadtmedien am Freitag bereits. Damit wäre insbesondere die Partei von Sahra Wagenknecht mit einem Schlag wieder im Fokus. Was haltet ihr davon?

Gerade auf Spiegel online gelesen:

»Selbstverständlich«, antwortet die BSW-Gründerin auf die Frage, ob sie mit AfD-Chef Chrupalla auf Bundesebene sprechen würde. In Thüringen haben die beiden Parteien bereits Gemeinsamkeiten ausgelotet.

Mich wundert sehr das Wagenknecht bzw das BSW dazu bereit ist, denn bisher sagte Wagenknecht das eine Zusammenarbeit nicht infrage komme, das Höcke "düstere" Gedanken habe, und Werte vertrete die sie ablehnt. Wie denkt ihr darüber?

Ja in dieser und Art she geht es spezifisch um die beiden

Für mich ist die SPD absolut unwählbar geworden. Zum Einen, fand ich, hat sie uns schon oft die Steuern erhöht und momentan war es, soweit ich mitbekommen habe, die SPD, die die Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte verhindert hat.

Wie seht Ihr das? Ist die SPD für Euch noch wählbar?

Kann man den heutigen Kurs der SPD überhaupt noch links nennen?

Viele sehen die SPD vor allem mittlerweile im "Mitte-Lager", meist von Linken/Kommunisten.

Punkte gegen die SPD als linke Partei:

• nicht sozialistisch/systemkritisch
• kein wirklicher Pazifismus mehr
• viele Kompromisse mit der konservativ/wirtschaftsliberalen Union
• Agenda 2010

Punkte für die SPD als linke Partei:

• sie ist sozialdemokratisch/reformistisch (Umverteilung, Mindestlohn, Sozialstaat)
• kulturell progressiv (Queerrechte, Antirassismus, Feminismus)
• wirtschaftlich keynesianisch (staatliche Eingriffe in die Wirtschaft befürwortet)

Aber dennoch habe ich die Ansicht, dass sie in den letzten zwei Jahrzehnten weit in die Mitte gewandert ist. Sozusagen eine "allen Recht machen Partei". Wenn ich mir mal so ein Wahlprogramm der 70er Jahre ansehe, fand ich da die SPD deutlich besser.

Wie steht ihr dazu?

Sollte das Koalitions-Oppositions-System abgeschafft werden? Denn heute werden ja alle Oppositionsanträge abgelehnt. Das was die Regierung will wird durchgeboxt.

Die Alternative ist das Schweizer Modell. Wie steht ihr dazu?

Es sitzen 7 Parteien im Bundestag obwohl 29 gewählt wurden. Was soll das? Und wenn eine kleine Partei eben nur 10 Sitze bekommt oder 2 Sitze muss man das doch akzeptieren und kann nicht einfach Millionen Stimmen aus dem Parlament ausschließen?

Hihi SPD und CDU/CSU sind die liebsten Parteien der Deutschen.

Und die AfD und die wird von Russland empfohlen.

Warum können Deutsche nicht selber ihre entscheidung treffen.

Mit Merz sollte alles besser werden

Unser Kanzler meinte, dass man sich am Ende der Legislaturperiode eher an andere Dinge erinnern werde, als an solche [profanen] Dinge wie die Senkung der Stromsteuer, auch wenn diese Teil des Koalitionsvertrages ist.

Wie seht ihr das? Angenommen ihr wärt CDU/SPD-Wähler; wie wahrscheinlich ist es, dass ihr aufgrund dieser Entscheidung CDU/SPD nicht mehr wählen würdet?

Wie wahrscheinlich denkt ihr ist es, dass die AfD in den nächsten Wahlen zu den Spitzenkräften gehört oder die Spitzenkraft sein wird? Und dass dann notgedrungen eine Schwarz-blaue Regierung oder Ähnliches entstehen könnte?

Ich noch überhaupt nicht (nach einem Selbttest konnte ich neben dem Kanzler gerade mal 2 Minister benennen und ihren Ministerien zuordnen).

Das dauert wohl noch ein paar Monate und bei der letzten Regierung ist es mir auch irgendwie leichter gefallen.

Gruß

Kaum regiert die Koalition aus CDU/SPD, schon werden Punkte, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, gebrochen.

https://share.google/ol7vxdKvQ73mPKLub

Auch unter der Ampel wurde unter den Parteien häufig debattiert, ob man nicht einige Punkte, wie die Schuldenbremse oder dass es kein Tempolimit auf Autobahnen geben wird, nicht doch brechen solle.

Kann man diese Vereinbarungen überhaupt noch ernst nehmen? Auch wenn ein Koalitionsvertrag, rechtlich, nicht bindend ist, sollten die Parteien nicht doch, zu ihren eigenen Beschlüssen stehen und nicht ihre eigenen Regeln brechen? Schon um dem bröckelnden Vertrauen, welches die Bevölkerung in die Politik hat, entgegenzuwirken?

Die Union hat zuletzt verhindert, dass jemand von den Linken in den Geheimdienstausschuss kommt. Obwohl die Union der Linken zugesichert hat, dass man ordentlich zusammenarbeiten würde, wenn die Linken zustimmen, dass ein zweiter Wahlgang für den Kanzler am gleichen Tag möglich wird.

Die Linken haben vorher bereits angekündigt, dass sie zukünftig blocken werden, wenn Heidi nicht in den Ausschuss kommt. Ohne Linke ist die Regierung quasi Handlungsunfähig bei allem, was wirklich wichtig ist: eine 2/3-Mehrheit ist nicht mehr möglich. Selbst wenn die gesamte Union, SPD und Grüne einstimmig wählen: ohne Stimmen aus der Linken geht nichts.

Gleichzeitig bröckelt es auch bei der SPD. Lars Klingbeil hat nur wenige Monate nach Regierungsbeginn das schlechteste Wahlergebnis in der Basis eingefahren. Von 85% auf nicht mal mehr 65%. Die SPD Basis verlangt Änderungen am aktuellen Kurs: also auch da fehlt es der Regierung zukünftig an Rückendeckung.

Wird das die kürzeste Regierung in der Geschichte der BRD?

Wäre es dann auch so streng mit dem Arbeitsamt wie aktuell, oder da die linken an der macht wären, chilliger?

Viele Wähler der Grünen wechseln momentan zu der LINKE, weil die LINKE die neue woke Kuschelopposition ist. Ist die neue LINKE eine Gefahr für die Grüne?

Bärbel Bas (95%) und Lars Klingbeil (65%) wurden als SPD-Vorsitzende gewählt! Eure Meinung dazu?

Wer ist besser als Kanzler

Wenn man was über die AFD sagt heißt es die Cdu hat auch so geworben wie die AFD heute

Obwohl die AfD ja real noch keinen Schaden angerichtet hat.

Hihi Währenddessen die CDU sehr gute Politik wie die Masken Affäre oder das Maut Dilemma produziert haben.

Und der liebste Kanzler der Deutschen lügt ja gerne, er meinte ja keine neuen Schulden aber als er Kanzler wurde, sofort neue Stunden.

Wahrscheinlich will die CDU einfach von ihrer Politik ablenken oder?

Plötzlich scheint alles vergessen zu sein?

Wir hatten neulich in der Klasse so ein Thema. Da ging es um die Euro-Kriese 2008 und was mit Griechenland los war. Es wurde auch erklärt, dass z.B. Schäuble (CDU) scharf für das Schuldenmachen kritisiert hat und Griechenland musste sparen um aus der Krise zu kommen. Das waren z.B. Auflagen aus Deutschland.....

Und nun macht die CDU unter Merz Rekordschulden und trotzdem noch ein Defizit und es ist okay?

Was meint Ihr? Kann mir Jemand diese Haltung der CDU/CSU erklären?

Im Koalitionsvertrag heißt es eindeutig, dass „die Stromsteuer für alle“ abgesenkt werden soll. Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) hat jedoch im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 (und in den Eckwerten für 2026) keine Senkung der Stromsteuer für Bürger ausgewiesen und auch nicht für mittelständische Betriebe.

Friedrich Merz ist kacke.

Galoppierende Inflation, Rekordzahlen bei Insolvenzen und Kündigungen, wachsende soziale Ungerechtigkeit und eine Rekordverschuldung zukünftiger Generationen durch eine Grundgesetzänderung.

Dazu Kriege auf der ganzen Welt, die zu eskalieren drohen und dicke Steuer- und Abgabenerhöhungen in der Planung. Demnächst soll bspw. auf Anraten von den Grünen eine Sonnensteuer kommen.

Viele Deutsche haben den Eindruck, dass sich Arbeit nicht mehr ausreichend lohnt und man stattdessen fürs Nichtstun belohnt wird. Das Bildungssystem und gescheiterte Integration von Millionen Zuwanderern sorgen für zusätzlichen sozialen Sprengstoff.

Doch der beliebte CDU Politiker und Kanzler Friedrich Merz ist sich sicher:”Wir schaffen das.”Feiern tut man sich in den eigenen Reihen bereits für die erfolgreiche Migrationswende. In den letzten Wochen habe man insgesamt etwa 100 Migranten zurückweisen können. Auch die Wirtschaftsindikatoren sind laut Regierungsinformationen positiv.

Aber wie würdet ihr die Leistung unserer Spitzen Politiker bewerten? (von 0-10)

Die CDU und Finanzminister Lars Klingbeil brechen ihre Versprechen eiskalt: Im Regierungsentwurf für 2025/26 sind keine Entlastungen für die Verbraucher geplant! Stattdessen werden nur Großunternehmen in Industrie, Land- und Forstwirtschaft bevorzugt (war wohl nicht anders zu erwarten!).

Im Koalitionsvertrag steht klar: „Die Stromsteuer wird für ALLE auf das europäische Mindestmaß gesenkt.“ Für alle! Doch scheinbar sind „wir alle“ nicht mehr gemeint. Bedeutet das: Wir, die Bürger, werden mal wieder verarscht?

Quelle:

https://www.merkur.de/wirtschaft/merz-kabinett-senkt-stromkosten-so-hoch-faellt-die-ersparnis-fuer-verbraucher-aus-zr-93799395.html

Wie denkt ihr darüber? Ist das Verrat an den Bürger? Oder findet ihr, CDU-Wähler stehen drauf, immer wieder belogen zu werden?

Wie immer: bleibt bitte respektvoll und sachlich zueinander!

Um die Wirtschaft anzukurbeln schlägt er vor:

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Debatte ausgelöst: Die Deutschen sollten mehr und effizienter arbeiten, findet er.

https://www.wiwo.de/erfolg/management/feiertag-streichen-unternehmer-nennt-merz-vorstoss-bluehenden-bloedsinn/100131536.html

Und jetzt arbeiten alle plötzlich doch zuviel so dass Firmen auf ihre Mitarbeiter verzichten können:

Merz: Firmen sollen Mitarbeiter für Wehrdienst abstellen

https://m.bild.de/politik/inland/reservisten-fuer-die-bundeswehr-merz-fordert-firmen-sollen-soldaten-abstellen-68594f1d3446cc6249ea2918

Warum betrachtet Politik immer jedes Thema einzeln und nicht in der Gesamtheit?

Wie beurteilt ihr denn Umgang mit Steuergeldern durch die Union-Parteien (CDU/CSU)?

Hat jede Partei ihre Art wie sie mit dem von der Bevölkerung erarbeiteten Ergebnis umgeht ?

Bei den Grünen ist es zB das "Heizungsgesetz", bei der SPD der "Mindestlohn" oder das "Bürgergeld" bei der Union ist es

• die Flick-Affäre
• Bimbes - Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl
• der Skandal um die Ausländer-Maut
• Milliardengrab: Masken-Deals des Gesundheitsministeriums

Kann man das so sehen?

Ist diese Sicht einseitig?

Folgendes Szenario: Bei der nächsten Bundestagswahl kommt die FDP wieder in den Bundestag und gewinnt deutlich an Stimmen. Die AfD wird stärkste Kraft, die Union verliert an Stimmen und ist weiterhin auf dem Brandmauer-Tripp, Grüne und Linkspartei bleiben stimmenmäßig in etwa gleich und sehen nach wie vor überall N*zis, und SPD und BSW schaffen es nicht oder nur knapp in den Bundestag.
Glaubt Ihr, dass die FDP dann mit der AfD koalieren würde?
Schnittmengen sind jedenfalls vorhanden. Es sind beides neoliberale Parteien.

(stern.de)

Wenn Friedrich Merz live im TV sein Glied auspackt?

Die meisten Schulden in den letzten Jahrzehnten wurden von der CDU/CSU gemacht bzw. als diese in Regierungsverantwortung waren:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154798/umfrage/deutsche-staatsverschuldung-seit-2003/

auch hier:

1. Nach dem Zweiten Weltkrieg (1945-1950er Jahre): Deutschland musste massive Schulden aufnehmen, um den Wiederaufbau nach dem Krieg zu finanzieren. Dies geschah sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.
2. Wiedervereinigung (1990): Die deutsche Wiedervereinigung führte zu erheblichen finanziellen Belastungen, da der Aufbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern hohe Kosten verursachte. Der Bund nahm große Kredite auf, um diese Kosten zu decken.
3. Finanzkrise (2007-2008): Die globale Finanzkrise führte zu einem Anstieg der Staatsverschuldung, da die Bundesregierung umfangreiche Rettungspakete schnürte, um Banken und Unternehmen zu unterstützen.
4. COVID-19-Pandemie (2020): Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und die wirtschaftlichen Hilfen führten zu einem signifikanten Anstieg der Staatsverschuldung. Die Bundesregierung nahm in dieser Zeit erhebliche Kredite auf, um Unternehmen und Bürger zu unterstützen.

Sucht die CDU eventuell nur einen Vorwand um Schulden zu machen und öffentliche Gelder auszugeben? Warum geht sie nicht einen anderen Weg?

Ist das bereits die Wirtschaftskompetenz der CDU/CSU ? Warum konnten die Regierungen es nicht anders lösen? Hat die CDU keine anderen Ideen?

Woher kommt der Mythos der Wirtschaftskompetenz unserer CDU/CSU? Besteht die darin einfach mehr Schulden zu machen und diese Schulden dann in die Wirtschaft zu pumpen? Ist das schon Alles? Dann die Arbeitnehmer mehr zu besteuern, weil von irgendwo her muss das kommen?

Ist das diese Wirtschaftskompetenz?

Dass mehr Rentner arbeiten sollen und mehr Rentner Flaschen sammeln müssen? Immerhin hat unser Carsten Linnemann ja behauptet, dass diese mehr arbeiten sollen?

Meint er damit implizit, dass Rentner schlicht faul sind? Hat unser Carsten recht?

Warum hat die CDU/CSU bloß so viel Wirtschaftskompetenz?

Mögt Ihr die FDP?

Die FDP ist mir etwas zu opportunistisch. Außerdem nimmt sie wie ich finde Umwelt- und Klimaschutz nicht ernst genug.

oder ehr Vorschriften die Mitarbeiter schützen zb das dokumentieren von bezahlen des mindstlohn was oft als unnötige Maßnahme bezeichnet wird

EDIT: Hier geht es NICHT um die Arbeit der Ampel oder um Merkel, sondern nur um die neue Regierung!

Merz enttäuscht auf ganzer Linie. Ich hatte mit Massenabschiebungen von Hunderttausenden gerechnet. Bekommen haben wir lauwarme Symbolpolitik.

Für eine Koalition für Deutschland.

Gegen Grün und Linke.

Welche Größe würde du da für dich anfertigen lassen.

Falls du SPD nicht magst, CDU steht auch zur Wahl bereit.

Aber die SPD ist natürlich auch gut. Auch wenn beide sehr gut sind, geht es jetzt um die CDU. Das Jahr 2015 blenden wir aus, sonst ist die CDU nämlich sehr gut. Jeder macht mal Fehler.

Welche Partei präferiert ihr derzeit?

Das BSW hat Israel für ihre Kriegsverbrechen stark kritisiert, DIE LINKE stellt sich als eine pure Enttäuschung raus und gibt sich als Steigbügelhalter von Merz als "brave Opposition". Es gibt fast gar keine richtige Kritik zu Netanyahus Vorgehen, im Gegenteil man steht zu allem was Netanyahu macht.

Sind Muslime zufrieden mit ihrer Entscheidung die LINKE als brave Opposition gewählt zu haben? Es hätte sich so viel verändern können, wenn man den Erfolg der BSW nicht verhindert hätte, LINKE kann sich nicht durchsetzen.

Quelle: https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/umfrage-hammer-afd-legt-zu-union-verliert/ar-AA1GPOb6

CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass Abtreibungen künftig von den Krankenkassen finanziert werden sollen:

Wenn Frauen also ihren Nachwuchs töten, soll die Allgemeinheit dafür aufkommen. Die Tötung von menschlichem Leben als Gesundheitsleistung - ich finde das extrem verstörend. Fast so verstörend empfinde ich, dass die angeblich christlichen Parteien CDU/CSU da mitmachen. Noch absurder wird das Ganze, wenn man bedenkt, dass ein massiver Mangel an Nachwuchs besteht, der die Sozialsysteme destabilisiert.

Was ist Eure Meinung dazu?

Egal ob politisch, religiös, aktivisitisch, sexuell, kulturell usw.

Sechs Wochen nach Amtsantritt wächst die Zustimmung zu Bundeskanzler Friedrich Merz. Davon profitiert in Umfragen auch die Union, während die AfD leicht verliert.

Die Umfragewerte im Überblick:

CDU/CSU: 28 Prozent (+1)

AfD: 23 Prozent (−1)

SPD: 14 Prozent (unverändert)

Grüne: 11 Prozent (unverändert)

Linke: 10 Prozent (−1)

FDP: 4 Prozent (unverändert)

BSW: 4 Prozent (+1)

Sonstige: 6 Prozent (unverändert)

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256266478/umfrage-union-baut-vorsprung-vor-afd-aus-beliebtheitswerte-von-merz-steigen.html

https://www.n-tv.de/politik/Zustimmung-fuer-Merz-steigt-Union-kommt-aus-dem-Tief-article25839438.html

Findet Ihr die Beiden nicht süß?

Oder ist unser Jens Spahn schon neidisch?