Warum pocht nicht die SPD darauf, dass die Wahlversprechen von der CDU gegenfinanziert sein müssen?

Was daran ist falsch?

dass man schon recht gut verdienen muss, um - nach Steuern, Sozialabgaben und Warmmiete - mehr zur Verfügung zu haben wie ein "Armer"

Du übersiehst beispielsweise die Möglichkeit aufzustocken.

Und die Sozialhilfe bzw. Bürgergeld liegen sehr deutlich unter dem Mindestlohn.

Du übersiehst die Wohnkosten. Vielleicht auch, dass die Sozialversicherung nicht progressiv ist.

Grüße aus München.

Wohngeld wird auch an die Arbeitenden ausgezahlt.

Nur, wen sie die Voraussetzungen erfüllen.
In München sind das bei einer vierköpfigen Familie z. B. 5.250 € Einkommen. Kommt dir das viel vor? Ist eine Menge! Aber wenn man von den incl. Kindergeld 3.300 € netto z. B. 2.000 € für die Miete abdrückt (oder man findet was billiges für 1.800 €), ist das, was übrig bleibt, unter Bürgergeldniveau.

Das ändert sich, wenn beide gut arbeiten oder einer deutlich mehr verdient. Es soll aber auch Menschen geben, die kommen wenn beide arbeiten kaum auf 5.000 €.

Sozialversicherung und Steuer langen schon voll zu, während man "eigentlich" weit weniger als ein Bürgergeldempfänger verdient.

Denkt die Linke bei Entlastung an die, die im Monat 5.000 € bis 8.000 € im Monat verdienen? Die haben in München und wahrscheinlich auch Freiburg und anderen teuren Städten Themen, bei denen man schnell mal vergisst, dass die es sind, die das System mit ihren Abgaben und Steuern am laufen halten.

Das Kindergeld bekommen die Menschen unabhängig von der Arbeit. Ist also kein Argument.

Du kannst den Bürgergeldempfängern nicht die Sozialleistungen hinzunehmen und bei den anderen unberücksichtigt lassen.

Der Bürgergeldempfangende bekommt auch keine 2000 Euro Wohnung subventioniert.

Nicht mein Spezialgebiet. Also zählt Kindergeld nicht zum Einkommen.

Außer Kindergeld bekommen Familien keine Sozialleistungen, wenn sie über der Wohngeldgrenze verdienen. Thema ist aber nicht das (sie haben ja studiert oder eine Ausbildung, einige Jahre Berufserfahrung und arbeiten viel) sondern dass ihnen die Sozialabgaben und die Steuer zu wenig übrig lassen, um wenigstens mehr als ein Bürgergeldempfänger für die Altersversorgung und zum Leben zu haben.

Ich denke, dass viele Menschen es gerecht fänden, wenn Menschen, die viel arbeiten und jede Menge Abgaben zahlen, unter dem Strich mehr und zwar in Wirklichkeit deutlich mehr haben als Bürgergeldempfänger. Du nicht?

Wenn man das will, geht das
- entweder durch weniger Geld für Bürgergeldempfänger (dagegen steht das Bundesverfassungsgericht aber man kann den zuletzt erweiterten Kreis der Bezugsberechtigten wieder einschränken)

• oder durch Entlastung der Menschen, die Geld verdienen.

... und jetzt kommt die Frage von Schulzefa.

Es gibt kein Rechenbeispiel, nach dem Bürgergeldempfangende gleichviel oder mehr bekommen als Arbeitende.

Der Abstand könnte in manchen Fällen größer sein, dazu dient die Erhöhung des Mindestlohns. Die Entlastung der unteren Einkommen ist auch sinnvoll.

Das Thema ist nicht das Einkommen. Hast du die Rechenbeispiele auf die Miethöhe gecheckt? Wenn ich die Durchschnittsmiete nehme, komme ich zu einem ganz anderen Ergebnis als wenn die hier üblichen über 20 €/qm Kaltmiete angesetzt werden und die Wohnkosten sind auch der Fehler im System. Man kann die als Arbeitender nur umgehen, wenn man sehr viel Glück hat oder 100 km aus München rauszieht aber dann darf man jeden Tag 100 Km pendeln.

Du meinst, man solle das Bürgergeld kippen weil in München die Mieten so hoch sind?

Das sind die Mieten anderswo auch.
Ich meine, man sollte bei den Linken akzeptieren, dass in unseren Städten nicht an die zu wenig gedacht wurde, die nicht arbeiten können oder aus anderen Gründen am unteren Rand der Einkommensskala sind.

Ganz offensichtlich entlastet werden müssen Menschen, die angestellt sind, eher gut verdienen aber denen zum Leben wegen der Wohnkosten kaum mehr bleibt als Bürgergeldempfängern. Ob (sehr zielgerichtet) über eine Berücksichtigung der Wohnkosten (statt Pendlerpauschale) oder eine Verschiebung der Steuertabelle (Erweiterung der Zone, bevor die Progression zuschlägt), ein höheres Kindergeld/höherer Kinderfreibetrag oder sonst was. 20 € kalt/qm ist in vielen Städten schon der Mietspiegel. Eigentlich ist es logisch, dass sich eine vierköpfige Familie das nicht leisten kann.

Das Erziehungsgeld und die Erhöhung des Kindergeldes waren Schritte in die richtige Richtung und es läuft ja. Nervig ist für mich nur, wenn ein Schulzefa und sicher auch einige andere nicht verstehen, dass immer mehr für Menschen, die nur nehmen, gegen alle läuft.

Der naheliegende Schritt, Erhöhung des Mindestlohns, ist da nicht sinnvoll? Und was hältst du vom Mietpreisdeckel?

Mit Mindestlohn bekommt man Wohngeld und die Leute hier verdienen wenigstens das doppelte vom Mindestlohn. In den Großstädten verdienen höchstens Menschen mit Minijobs den Mindestlohn.

Der Mietpreisdeckel hat bisher Millionen von Quadratmeter dem Mietmarkt entzogen und so wohnen - jedenfalls hier in München - gewaltig verteuert. Ihn abzuschaffen würde vielleicht eine Entlastung bringen aber das dauert ein Jahrzehnt. Fast keine politische Maßnahme hat so sehr das Gegenteil des beabsichtigten bewirkt wie der Mietpreisdeckel.

Der Mindeslohn hebt das gesamte Lohnniveau.

Hast du Belege für deine These zum Mietpreisdeckel?

Die Lohnhöhe ist für Menschen die 5.000 € + verdienen nicht das Thema. Dass davon kaum was ausgezahlt wird ist eines.

Ich meine die Mietpreisbremse. In Berlin wird der Mietendeckel aber wahrscheinlich auch eher negative Auswirkungen haben.

Versuche einfach - gerne auf Immoscout - in München irgendeine Wohnung zu mieten. Es werden nur möblierte und renovierte für 30 €/qm aufwärts angeboten. Es stehen überall und auch von MünchenWohnen zigtausende von Quadratmetern leer, weil der Mietendeckel den Mietspiegel in Sphären katapultiert hat, der ohne Mitendeckel nie erreicht worden wäre.

Vermieter möblieren und renovieren Wohnungen und lassen sie - wie neue Wohnungen - dann lieber jahrelang (werden es Jahrzehnte?) in der Hoffnung leer stehen, dass sie irgendwann auch zum absurden Preis mietetet. Das entzieht dem Immobilienmarkt massiv Wohnungen und das treibt den Mietspiegel in (davor) unbekannte Sphären.

So werden aus Millionen Zigtausende.

Dass Mietpreisdeckel und - Bremse zu Spekulationsleerständen führen soll, erschließt sich mir nicht.

Und gerade der Möblierungstrick zeigt doch, dass die Mieten viel höher sind ohne Bremsen.

Nicht Quadratmeter der (städtischen) MünchenWohnen mit Millionen deutschlandweit verwechseln.

Weil das wirklich weit von dir weg ist, erkläre ich es dir:

Ein Anleger kauft eine Wohnung oder hat welche und kann sie wegen des Mietpreisdeckels nicht wie geplant für 21 € (was zu einer nicht mehr negativen Rendite führen würde) sondern nur für 18 € anbieten.

Er renoviert die für 21 € gut vermietbare Wohnung und weil er natürlich auf absehbare Zeit nicht davon ausgehen kann, dass er die Miete erhöht bekommt und Zeit und Geld reingesteckt hat (Leerstand), bietet er sie für 25 € an.

Jede dieser auf absehbare Zeit leerstehenden oder nur an Expats oder sonst kurzfristig genützten Wohnungen (und es sind tausende) erhöht die Wohnungsnot. So in München geschehen.

Weil durch den Wegfall alter (jetzt möblierter) Wohnungen nur noch Neubau und auf neuwertig sanierte auf den Markt kommen, liegt der Mietspiegel inzwischen so hoch, dass die (gemeinnützige) MünchenWohnen, die zum Mietspiegel vermietet, mit so hohen Preisen am Markt ist, dass sich keine Mieter finden. Münchner Wohnen: Warum 31 Wohnungen in Schwabing leer stehen - München - SZ.de

Auch die Folgen der Mietpreisbremse führt in genau dem Fall aus dem Artikel aus der SZ von heute zu Leerstand - oder eben immer teurer werdenden Wohnungen. B.t.w. ist München Rot-grün regiert.

Deine Erklärung ist nicht schlüssig (du solltest wissen, dass ich selber einige Wohnungen vermiete). In dem Beispiel verliert der Anleger 3 €/qm pro Monat. Im ersten Jahr. Wenn er sie vermieten würde, käme er nach 1 - 2 Jahren auf die 21 € oder mehr. Wenn er sie nicht vermietet, verliert er 18 € und in den Folgejahren mehr. Der Leerstand lohnt sich also nicht, erst Recht nicht wenn noch zusätzliches Geld für Renovierungen reingestreckt wird.

Wenn der Mietspiegel so hoch ist, greift die Mietpreisbremse sowieso nicht.

Wie du denkt hier nicht mal die Stadt. Du vermietest offensichtlich nichts in München. Sonst wärst du nicht so schwer von Begriff.

Mir reicht es hiermit. Glaube doch, was du willst.

Es geht um die Logik und das Prinzip. Aber wenn dir Argumente fehlen, lassen wir das.

Wenn die (rechten) Realitäten die (linke) Logik und das Prinzip überholen, sollte man sich überlegen, ob die Theorie etwas entscheidendes übersehen hat.

Im Umkreis von einem Kilometer um unser Haus (mitten in München) stehen mindestens 50 Häuser, davon mehr als 30 neu gebaute, seit vielen Jahren leer. Erst zu teuer im Kaufpreis, jetzt zu teuer in der Vermietung.

Wenn in Stadtteilen (oder münchenweit?) trotz extremer Wohnungsnot mehr als 10 % der Immobilien - weil Faktor 1,5 zu teuer für dauerhafte Vermietung - unbewohnt sind, ist das das Problem. Was mit einer rot-grünen Stadtregierung passiert, die das Problem nicht sehen will und die auch die Auswirkung linker Politik (explodierende Mieten) nicht bekämpfen will, sollte auch jedem klar sein.

2023 wurden fast alle Bestandsmieten 15 % erhöht (Kappungsgrenze). 2026 kommen weitere 15 %. Zufällig ist da auch Stadtratswahl.

Der Bau von Häusern ist in München zwar teurer, aber bei Weitem nicht in dem Maß, wie die Mieten es zeigen.

Das sind reine Grundstückspreisunterschiede.

Mag sein, dass sich Anleger da verspekuliert haben. Aber es ist irrational, deswegen dauerhaft nicht zu vermieten. Schlechte Mieten sind besser als keine. .

Im übrigen wird der Markt das regeln, denn irgendwann endet der Hype und welcher Anleger dann noch übrig bleibt, wird auch sinkende Preise hinnehmen müssen. Das kannst du ja vor Ort an der Entwicklung der Immobilienpreisen sehen.

Das kannst du aber Rot-Grün nicht in die Schuhe schieben.

Ich denke, du übersiehst, dass Abwertung viele Bauträger in die Pleite treiben würde und Abwertung bei Privatleuten - die sich Fehler eingestehen müssen - erst gemacht wird, wenn sie es sich nicht mehr leisten können. Im Zweifel nie. Für alles, was ich schreibe, habe ich nette Beispiele.

Die Stadt hätte die Möglichkeit, Leerstand - der ihnen wie in der Anzeige aus der SZ so auch in meiner Gegend gemeldet wird - härter zu sanktionieren, es also teurer zu machen, Immobilien leer stehen zu lassen. Erben brauchen ja auch oft ein Jahrzehnt oder länger, bis sie zu Potte kommen. Warum? Weil es nichts kostet. Dem Freistaat gehören hier in Hartmannshofen auch um die 50 leer stehende Häuser (vorher nicht eingerechnet). Warum? Weil ihm keiner von der Stadt das Messer auf die Brust setzt.

Die Stadt hat über die Zweckentfremdung die Möglichkeit, Eigentümern (auch Bauträgern) das Messer auf die Brust zu setzen. Macht sie aber viel zu wenig.
Überlege: Warum stehen die 31 Wohnungen von MünchenWohnen seit mehr als zwei Jahren leer? Die Stadt scheint wichtigere Themen zu haben als den Preis unter Mietspiegel zu senken. Genauso wartet der Freistaat auf bessere Zeiten, statt die Häuser zu vermarkten.

Leerstand kostet übrigens. Und wenn der Staat Eigentümer ist, dann sollte er mal belegen.

Der Freistaat ist übrigens CSU, oder?

Ein Großteil der Leute und Bauträger, die mit ihren Immobilien auf bessere Zeiten warten statt sie bewohnen zu lassen, werden auch CSU-Wähler sein.

Ärgert man sich nicht viel mehr über die Leute, die man gewählt hat als über die, die halt so sind wie sie sind? Mir jedenfalls geht es so.

Es ging doch weniger um Ärger als um Argumente, oder?

Sollen Arme keien Mehrwertsteuer zahlen oder wie stellst du dir die Steuersenkung vor?