Koalitionsvertrag 2025?

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Hört sich zumindest für mich gut an, besonders die Verteilung der Ministerien. Dass Pistorius dadurch VM bleibt, ist besonders begrüßenswert

Ich gebe eine 7.

Hallo

Koalitionsvertrag 2025?
Bewerten Sie den Koalitionsvertrag auf einer Skala von 0 bis 10, wobei 10 für „optimaler Kompromiss“ und 0 für „absolutes Desaster“ steht?

Es ist erst einmal nur ein Papier, aber es hat Potenzial.

Ich ordne es zwischen 7-9 ein.

Es ist eine gute Grundlage. Darauf lässt sich aufbauen. Sowohl für die Wirtschaft, aber auch was Migrationspolitik betrifft, sind relevante Punkte vorhanden.

Steuerfreie Überstundenzuschläge ist ein sehr interessanter Punkt, Erhöhung der Pendlerpauschale, aber schau selbst...

Der Koalitionsvertrag 2025 kann als PDF Dokument komplett runtergeladen werden.

Nachfolgend wichtige Punkte, auf die sich CDU/CSU und die SPD in ihrem Koalitionspapier geeinigt haben.

Arbeit und Soziales

  • Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031.
  • Aktivrente ab 2026 steuerfrei.
  • Die Frühstartrente soll ab 1. Januar 2026 in Kraft treten.
  • Das Bürgergeld wird verschärft. Es soll eine "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" mitsamt Sanktionsmöglichkeiten geben.
  • Schwarz-Rot peilt 15 Euro Mindestlohn für 2026 an.
  • ⁠Die letzte Stufe der Mütterrente wird vollzogen.
  • Einführung Wochenhöchstarbeitszeit.
  • Steuerfreie Überstundenzuschläge.
  • Pendlerpauschale soll ab 2026 steigen.
  • Union und SPD wollen Elterngeld "spürbar" erhöhen.
  • Der Soli soll unverändert bestehen bleiben.
  • Neuer Digitalpakt und ein neues Investitionsprogramm für Schulen.

Wirtschaft

  • ⁠Superabschreibungen, von 30%, 2025, 2026, 2027.
  • Absenken der Körperschaftsteuer um ein Prozent ab 2028 – und zwar fünfmal je um einen Prozentpunkt.
  • Senkung der Gastrosteuer auf 7 Prozent.
  • Stromsteuer soll auf europäisches Mindestmaß angepasst werden, Umlagen und Netzentgelte sollen sinken.
  • Industriestrompreis einführen.
  • Schwarz-rote Koalition plant keine Rückkehr zur Atomkraft
  • Unternehmensteuer sinkt um 1 Prozent pro Jahr ab 2028.
  • Einkommensteuern für niedrige und mittlere Einkommen soll Mitte der Legislatur sinken.
  • Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes.
  • Union und SPD wollen Heizungsgesetz abschaffen.
  • ⁠Die Agrardieselrückvergütung wird wieder eingeführt.
  • Koalition will Bonpflicht abschaffen.

Migration

  • Turbo-Einbürgerung wird nach drei Jahren wieder abgeschafft. Früheste Einbürgerung künftig nach fünf Jahren möglich.
  • Kontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen.
  • Zurückweisungen an der Grenze.
  • Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.
  • Rückführungsoffensive und Stopp von Aufnahmeprogrammen.
  • Anzahl an sicheren Herkunftsstaaten erhöhen.
  • Bezahlkarte soll bundesweit eingeführt werden.
  • Künftig wird es kein Bürgergeld mehr für neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine geben.

Weitere ausgewählte Vorhaben

  • Union und SPD wollen zunächst Freiwilligkeit bei Wehrdienst.
  • Union und SPD wollen Nationalen Sicherheitsrat.
  • Koalitionäre wollen Vorratsdatenspeicherung wieder einführen.
  • Mietpreisbremse wurde für zwei Jahre verlängert.
  • Deutschlandticket soll auch nach 2025 bleiben.
  • Kein Tempolimit.
  • Es soll ein neues Digitalministerium geben.
  • Die Cannabis-Legalisierung wird geprüft.
  • Bundesweite Sprachtestpflicht für Vierjährige.

Alles Gute Dir... und bleib gesund

Gruß, RayAnderson  😉

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