Wie ist gerade der Stand der Regierung?
Hab seit den Wahlen nicht mehr viel gehört
3 Antworten
Denen geht's soweit gut.
Kannst mal in den Medien vorbei schauen.
Ne noch nicht, das ist aber schon in den Startlöchern. Der Termin steht fest.
Die SPD und die CDU versuchen sich mal nicht zu streiten, die AFD schwurbelt ein bisschen durch die Gegend und die Linke schaukelt im Hinterhof.
Wie gesagt, kannst gerne Mal vorbeischauen. Die Medien würden sich freuen.
Aktueller Stand ist dass der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD (erstmal) feststeht. Nächster Schritt ist die endgültige Absegnung der aktuellen Fassung der Parteien.
Die CSU hat schon unterschrieben.
Die CDU macht noch eine innerparteiliche Abstimmung, bei positivem Mehrheitsentscheid gibt’s dort das „go“. Ich glaube die CDU handhabt es so, dass nur die BT Mitglieder abstimmen.
Die SPD macht eine Parteimitglieder weite Abstimmung. Jedes Parteimitglied kann hier bis zum (wenn ich es richtig im Kopf habe) 30. April abstimmen. Auch hier reicht eine einfache Mehrheit.
Dass die Union diese Fassung absegnet gilt als ziemlich sicher. Viele SPD‘ler sind aktuell aber (zurecht) nicht zufrieden, vor allem die Jusos nicht, da durch den Druck der eben größeren Union Themen wie Arbeitsrecht, Klimaschutz und die Unter- UND Mittelschicht bei weitem zu kurz kommen und wenig für diese Resorts gesichert ist. Stimmt die SPD dagegen, gehen die Parteien wieder an den Verhandlungstisch.
Am 06.05 wird Friedrich Merz voraussichtlich zum nächsten Bundeskanzler gewählt, falls die SPD dem Koalitionsvertrag bis Dienstag zustimmt. Sonst noch Fragen?
Ist Mert schon Kanzler?