Wieviel % der Wahlversprechen werden im Schnitt von der Regierung umgesetzt?
Hallo,
mir ist schon klar, dass Regierungen immer aus Koalitionen bestehen.
Aber in Anbetracht der Tatsache, dass man aufgrund von Koalitionen nie alles umsetzen kann, was man vor der Wahl versprochen hat, frage ich mich, wieviel % der Wahlversprechen während einer Legislaturperiode wirklich umgesetzt werden IM SCHNITT?
8 Antworten
Die Ampel-Koalition hat Stand heute nach einer Analyse des Politik-Portals Frag den Staat knapp ein Viertel ihrer im Koalitionsvertrag geplanten Vorhaben vollständig umgesetzt. Weitere 11 Prozent der Vorhaben wurden teilweise umgesetzt. Begonnen wurden bis heute weitere 34 Prozent, nicht begonnen 28 Prozent. Verschoben wurden lediglich drei Prozent. Würde die Ampel die kommenden Wochen nicht überleben, fiele ihre Regierungsbilanz quantitativ gesehen also recht durchwachsen aus. Würde sie bis zu nächsten Bundestagswahl im September 2025 halten und könnte somit die verbleibenden 327 Tage zur vollständigen Umsetzung von (teilweise) begonnenen Vorhaben nutzen, wäre die Bilanz dagegen mutmaßlich eine bessere.
Die Quelle hat den Stand der Regierungsarbeit auch nach Sachbereichen genauer analysiert. Besonders viele Vorhaben wurden demnach in den Bereichen Arbeit und Soziales (41 Prozent) sowie Wohnen und Bauen (36 Prozent) umgesetzt. Vergleichsweise schlecht schaut es im Bereich Familie aus: hier wurden lediglich 8 Prozent der Vorhaben vollständig umgesetzt, zugleich wurden allerdings 58 Prozent der Vorhaben begonnen. Im Bereich Digitales wurde kein Vorhaben vollständig umgesetzt, allerdings ist auch hier der Anteil der begonnenen Vorhaben sehr hoch (67 Prozent).
https://de.statista.com/infografik/33397/bilanz-zur-umsetzung-der-vorhaben-der-ampelkoalition/
Das ist schwer zu sagen, ein Teil der Wahlversprechen scheitert oft zum Beispiel sich an der Koalition, denn beide Parteien müssen Kompromisse eingehen um einen gemeinsamen Nenner zu finden und diesen Kompromissen fallen halt auch echt nige Wahlversprechen zum Opfer.
Das ist ja letztlich auch eine Frage der Definition.
Ist zum Beispiel die Canabislegalisierung nun umgesetzt oder nicht?
(Für mich ist sie das nicht.)
Selbst da wäre ich mir nicht so sicher.
Aber sei's drum: schon wenn ich legal an den Stoff kommen will muss ich erstmal Gärtner werden und ein halbes Jahr warten.
Und Autofahren darf ich dann auch nie wieder.
Da es oft zu Koalitionen kommt, werden Wahlversprechen oft nur zum Teil umgesetzt - aber immerhin.
Im Schnitt zwischen 20 und 50%. Kommt darauf an ob man Kanzlerpartei ist und mit wie vielen Parteien man koalieren muss.
20% ist schon recht wenig, wenn man das Theater um den Wahlkampf in Betracht zieht.
Na ein bisschen wurde sie schon umgesetzt. Wenn Du heute am Fenster einen durchziehst, wirst Du nicht gleich angezeigt und die Polizei kommt da auch nicht sofort.