Warum werden Politiker nicht bestraft, wenn sie Wahlversprechen nicht einhalten?

10 Antworten

Sie werden bestraft, indem sie nicht wieder gewählt werden.

Tacheles88  15.02.2023, 15:28

Das würde ich nicht unterschreiben.

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okieh56  15.02.2023, 20:19
@Tacheles88

Du hast hast schon recht. Man kann nur die Pest oder die Cholera wählen.

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Wieso werden sie wiedergewählt wenn sie uns schaden uns in Kriegsgefahr bringen?Wie jetzt?Weil Menschen Wähler gar nicht wollen das es ihnen besser gehen könnte.

Wahlaussagen sind reine Absichtserklärungen und nicht rechtsverbindlich.

Wer heuet noch überrascht ist das Wahlversprechen nicht eingehalten werden ist entweder ein Idiot oder einfach sehr sehr jung

20Fragender00 
Fragesteller
 14.02.2023, 22:28

Aber darum geht's doch nicht. Es sollte eher nicht so sein, dass man sowas erwarten kann.

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Politiker A verspricht etwas. Seine Partei schafft es aber nicht in die Regierung. Er kann damit effektiv nichts bewirken. Wie hoch soll seine Strafe sein?

Politiker B verspricht etwas. Seine Partei schafft es in die Regierung. Er bringt seine Vorschläge ein; findet in seiner Fraktion aber keine Mehrheit und kann effektiv nichts bewirken. Wie hoch soll seine Strafe sein?