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Sollte die AfD wegen solcher Äußerungen ihres Spitzenpersonals verboten werden?

Ein typisches Zitat Weidels dem „Gutachten“ des Verfassungsschutzes zur AfD:

»Herr Stamp steht auf verlorenem Posten in einer Regierung, die alles tut, um irreguläre Migration nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme zu ermuntern und anzuheizen, die mit der Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft vollendete Tatsachen schafft und großzügig Aufenthaltstitel an Migranten verteilt, die von Rechts wegen längst hätten gehen müssen.[...] Trotz millionenfacher Netto-Einwanderung herrscht Arbeitskräftemangel, die mit nicht integrationsfähigen Migranten gefluteten Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps, und die innere Sicherheit löst sich in einem Klima der alltäglichen Migrantengewalt und der Terrorisierung der Bevölkerung durch angebliche ‚Schutzsuchende‘ auf. Der Kipppunkt, hinter dem eine Korrektur dieser unhaltbaren Verhältnisse nicht mehr möglich ist, steht unmittelbar bevor.«

Die ohnehin öffentlich bekannten Zitate lassen sich im SPIEGEL bequem suchen und nachlesen. Man muss die Sichtweise Weidels und der AfDler nicht teilen. Aber es ist aus meiner Sicht Ausdruck des Rechts der Deutschen auf freie Wahlen, dass auch eine Partei wie die AfD wählbar ist. So wie auch die Linken usw. wählbar sein müssen. Im Zweifel muss die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Wahlen geschützt werden.

Die Forderung nach einem Verbot der AfD auf Basis der aktuellen Faktenlage wäre aus meiner Sicht verfassungswidrig und würde die Demokratie nicht stärken, sondern abschaffen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-ist-rechtsextrem-hier-sind-die-belege-des-verfassungsschutzes-a-b5fa40e4-a54e-410a-8cc7-ade35d09f77c

Nein 76%
Ja 24%
Gesetz, Bundestagswahl, Demokratie, Partei, Verfassung, Wahlen, AfD

Gibt es bei den Grünen auch gestandene Frauen und Männer?

Wenn ich an die Grünen denke, fallen mir zuerst so linksaktivistische Provokateure wie Jette Nietzard oder Timo Dzienus ein. Die sind jung und mögen voller Idealismus sein, wirken in ihrem Auftreten aber unreif, pubertär und wenig lebenserfahren. Mir gruselt es bei dem Gedanken, dass solche Leute irgendwann Regierungsverantwortung für unser Land tragen...

Doch auch bei den etwas älteren Parteimitgliedern der Grünen hat man den Eindruck, sie sind immer ein Stück provokativer, aktivistischer, antibürgerlicher und oberlehrerhafter als die Politikerinnen und Politiker anderer Parteien. So als wenn sie im Innern immer die Alt-Hippies und Alt-68er geblieben sind, die für eine „bessere Welt“ kämpfen. Warum sind die Grünen so? 

Ich frage mich: Wo sind bei den Grünen die gestandenen Frauen und Männer, die einfach nur eine bodenständige, seriöse und grundsolide Politik wollen? Frauen und Männer, die Ausgeglichenheit, Reife und Lebenserfahrung austrahlen? Die mehr zu bieten haben als mit ACAB-Sweatshirts durch die Gegend zu laufen und sich dabei auch noch toll zu fühlen. Frauen und Männer, die erwachsen genug sind, um zwischen Realpolitik und wohlstandsverwöhnten Wolkenkukucksheimen zu unterscheiden. Die sich und ihre eigene Filterblase nicht für den Nabel der Welt halten.

Wo sind solche Menschen bei den Grünen? Ich sehe sie nicht. Auf einige wenige Grünen-Politiker wie Cem Özdemir mag das vielleicht zutreffen. Diese löblichen Ausnahmen sind mir aber zu wenig, um die Grünen insgesamt als seriös, als vertrauenserweckend und realitätsbezogen einzustufen.

Bundestag, Die Grünen, Partei, Politiker, Grüne Jugend

Was meint ihr zu Jette Nietzard als "Sprecherin der Grünen Jugend"?

Nach einem Instagram-Post mit einer die Polizei beleidigenden Aussage steht die Vorsitzende der Grünen Jugend auch bei Parteikollegen in der Kritik. In einem Podcast räumt sie zwar Fehler ein, bekräftigt aber ihre Kritik im Grundsatz.
Nach einem Beitrag auf der Plattform Instagram steht die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, in der Kritik. Nietzard hatte auf Instagram ein Selfie von sich gepostet, auf dem sie ein Sweatshirt mit den Buchstaben "ACAB" trägt. Das Akronym "A. C. A. B ." steht für "All Cops Are Bastards" (deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde) und wird vor allem in linken und linksextremistischen Kreisen verwendet.
[...] Inzwischen ruderte Nietzard etwas zurück - bekräftigte aber ihre grundsätzliche Haltung. "Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg war, um auf die Probleme aufmerksam zu machen", sagte sie in einem Podcast des Magazins Stern.
Nietzard sagte über den Pullover: "Ich besitze diesen Pulli als Privatperson, habe als Privatperson eine Instagram-Story gepostet. Dass ich als Sprecherin der Grünen Jugend damit auffalle, hätte mir vielleicht klar sein müssen." Sie habe jedoch damit keinen Diskurs anstoßen wollen. "Jetzt haben wir ihn. Aber ich glaube nicht, dass es der richtige Weg war."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-jugend-nietzard-100.html

https://www.stern.de/politik/deutschland/5-minuten-talk-podcast/5-minuten-talk--hassen-sie-die-polizei--frau-nietzard--35725690.html

https://www.dasding.de/newszone/jette-nietzard-gruene-jugend-acab-pulli-100.html

https://taz.de/ACAB-Gate-von-Jette-Nietzard-/!6087138/

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100738900/jette-nietzard-gruene-jugend-chefin-loest-mit-pullover-debatte-aus.html

Polizei, Die Grünen, Partei, Provokation, Skandal, Grüne Jugend

Warum FPÖ trotz Rechtsextremismus?

Ich habe eine Frage an alle Wählerinnen und Wähler der Freiheitlichen Partei Österreichs, diese soll übrigens kein Angriff sein, ich meine diese Frage absolut ernst: Stört euch nicht, dass ihr mit einer Stimme für die FPÖ viele Rechtsextreme unterstützt?

  • Herbert Kickl sagte, die Waffen-SS sei nicht kollektiv schuldig zu sprechen.
  • Herbert Kickl wollte in seiner Zeit als Innenminister Flüchtlinge "konzentriert an einem Ort" halten
  • Markus Hüttenmeyer (bis dahin Chef der Salzburger RFJ) hat sich selbst als "Nationalsozialist" bezeichnet.
  • Salvatore Angelo Raineri (damals FPÖ-Gemeinderat von Kleinzell) sieht den Begriff "Nazi" stellvertretend für "heilige Person" und sagt, der Name "Jesus von Nazareth" bedeute eigentlich "Jesus der Nazi-Verehrer".
  • Andreas Bors, der im NÖ-Landtag sitzt, hat den Hitlergruß gezeigt.
  • Gottfried Waldhäusl hat persönlich angeordnet, dass um das Flüchtlingsquartier Drasenhofen Stacheldrahtzäune und Hunde platziert werden sollen.
  • Gottfried Waldhäusl wollte Juden registrieren, die koscheres Fleisch kaufen.
  • Karlheinz Klement, der damals Abgeordneter im Nationalrat war, meinte, "das jüdische Volk" habe "aus dem Holocaust nichts gelernt" und brauche "eine zweite Lektion"
  • Der Wiener-FPÖ-Chef Dominik Nepp sprach bezüglich der Aussendung von Covid-19-Tests in ein Asylwerberheim von einem "Asylantenvirus"

Es gäbe noch viele weitere Beispiele und hier gehe ich noch nicht einmal darauf ein, dass viele FPÖ-Mitglieder wegen Dingen wie Verhetzung oder Wiederbetätigung verurteilt sind. Wenn ihr euer Kreuz also bei der FPÖ setzt, unterstützt ihr damit Rechtsextreme, denn viele dieser "Einzelfälle" sorgen nicht dafür, dass diese Personen die Partei verlassen müssen, Leute wie Herbert Kickl, Dominik Nepp oder Andreas Bors sind schließlich bis heute Mitglieder der freiheitlichen Partei. Weswegen wählt ihr dennoch so eine Partei, stört euch diese Masse an rechtsextremen Vorfällen wirklich nicht?

Politik, Demokratie, FPÖ, Österreich, Partei, Politische Bildung, Rassismus, Rechtsextremismus, Wahlen

Müssen demokrtische Politiker*innen , sich nicht auch in ihrer Freizeit als PöI neutral und demokratisch verhalten?

PöI = Personen des öffentlichen Interesses

Heute morgen wurde ein Post von Fr. Jette Nietzard aktuell. Fr. Nietzard ist Vorsitzende der Grünen Jugend (GJ) , der Jugendorganisation der Partei. Sie trug privat ein Sweatshirt mit dem aufgenähten Sticker A.C.A.B. und postete dieses Bild in den sozialen Medien. Sie erntete dadurch auch starke Kritik in den eigenen Reihen. Sie ruderte in einem anschließenden Podcast zwar etwas zurück, trotzdem entschuldigte sie sich nicht, sondern gab nur an „das Problem sei nur nicht auf dem richtigen Weg bekannt gemacht worden“.

Trotz der Kritik an ihrem Instagram-Post bleibt Nietzard grundsätzlich bei ihrer Kritik an der Polizei. "Ich hasse natürlich nicht die Polizei als Ganzes, aber was ich hasse, ist das System dahinter und wie es gerade aufgebaut ist", sagte sie in dem Stern-Podcast.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-jugend-nietzard-100.html

Bei der AfD wird derartiges Verhalten desöfteren und auch völlig zurecht in der Vergangenheit kritisert. Es wird als Nachweis für deren rechte, extreme Ansichten geführt („Thor Steinar“, „Consdaple" Kleidung um ein ähnliches Beispiel zu bringen)

Aber wie sieht es mit allen anderen Parteien aus? Warum dürfen sie etwas, das den anderen als antidemokratisch vorgeworfen wird?

Auch von Beamten wird verlangt, dass sie sich in ihrer Freizeit so verhalten, dass sie ihr Berufsbild und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat nicht schädigen. Denn auch ein Parlament als Verfassungsorgan genießt einen entsprechenden Vertrauensschutz

Was darf man also fordern?

Regierung, Bundestag, Demokratie, Moral, Partei

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