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Friedrich Merz steht einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. „Ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben“, sagte er in dieser Woche der „Zeit“ „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, so Merz.

Günther hält ein Verbot dagegen für „vertrauensbildend“ für den Rechtsstaat. „Wir haben doch ein großes Problem, wenn in einem Rechtsstaat Verfassung und Gesetze nicht konsequent angewendet werden.

Für mich wäre die CDU unwählbar, wenn sie ein AfD-Verbot unterstützt. Ein solches Verbot würde die Demokratie nicht stärken, sondern abschaffen.

Hallo

Die 1100-Seiten zur "gesichert rechtsextremen" AfD wurden ja mittlerweile veröffentlicht. Was mir persönlich halt direkt aufgefallen ist, ist dass anscheinend überhaupt gar keine wissenschaftlichen Quellen verwendet wurden. In den Fusszeilen findet man eine Ansammlung von Zeitungsartikeln oder Social-Media Beiträgen, auf die man sich bezieht. So wird zum Beispiel ein Retweet bei X, eine Story bei Instagram, oder ein Artikel der Süddeutschen Zeitung tatsächlich als Quelle angegeben. Was haltet ihr davon oder ist euch auch schon etwas aufgefallen?

Findet ihr das okay, weil immerhin haben auch unsere Augen dafür eine sehr attraktive Frau zu sehen geben und nehmen

Die Fakten belegen es ja eindeutig. Wir haben jetzt schon nur semi-funktionierendes Land nicht mehr lange in der jetztigen Form. 

Die schlechte Qualität der Migration, die Inflation, die sinkende Wirtschaftskraft, unser überteuertes und schwaches Gesundheitssystem und die Demographie und im Zuge dessen das Rentenproblem und die aussterbende Bevölkerung. 

Und wenn man dann noch den Klimawandel, die Infrastruktur und unsere Bildungskrise dazu nimmt. Dann kann sich da nur ein eindeutiges Bild ergeben. Es folgt wohl eine schreckliche Leidenszeit.

Könnt ihr die letzten guten Jahre genießen ? Oder habt ihr eher Angst und sorgen tagtäglich vor diesem Untergang?

| Bild: swr.de

Guten Tag liebe GF-Community.

Der BW-Abgeordnete Marcel Bauer (Linke) wurde aus einer Bundestagssitzung herausgeworfen - weil er eine Baskenmütze trug. Der Karlsruher Politiker weigerte sich, die Kopfbedeckung abzunehmen.

Der Linken-Abgeordnete war wegen seiner Mütze bereits anderthalb Stunden vorher mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) aneinandergeraten. Klöckner hatte Bauer zum Absetzen der Baskenmütze aufgefordert: "Ich würde Sie darum bitten, weil das hier Gepflogenheit im Haus ist - und wenn Ihnen das nicht möglich ist, bitte ich Sie, den Saal zu verlassen." Das tat der Linken-Politiker aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Stadt auch - kehrte aber später wieder zurück.

Aus der Geschäftsordnung und der Hausordnung des Bundestags geht auf den ersten Blick nicht hervor, welche Kleidungsstücke im Plenarsaal erlaubt sind und welche nicht. Vor vielen Jahren war allerdings der inzwischen verstorbene Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wegen einer Kappe von einem Saaldiener mit dem Hinweis gestoppt worden, dass Kopfbedeckungen im Saal grundsätzlich nicht erlaubt seien.

Die schwarze Baskenmütze ist zum Markenzeichen des Linken-Politikers geworden. Der Karlsruher Forstwirt sitzt seit 2025 für die Linke im Bundestag.

| Artikel:

Linken-Politiker wird wegen Baskenmütze aus Bundestag geworfen - SWR Aktuell

| YouTube-Short:

https://youtube.com/shorts/PvyLvkrrw3k?si=GJueZfLpEL2EJBwn

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Die FDP hat tatsächlich Christian Dürr zum Parteichef gewählt.

Jemandem, der den Weg der FDP zu einer dogmatischen wirtschaftslibertären Partei aktiv mitbetrieben hat. Also mit Teilen der CDU/CSU und der afd konkurrieren will statt sich um bürgerliberale Werte zu kümmern.

Damit wird Ihre Existenzberechtigung marginalisiert. Ich finde das bedauerlich aber offenbar hat sich die Partei komplett verrannt..

Die Grünen werden dann für den bürgerliberalen Teil im Spektrum der Parteien stehen.

Hier ist der Text Auszug aus ihrer Rede:Damit gefährden Sie zugleich das Kartenhaus der

Euroweichwährung, deren Bestand in erster Linie auf

der noch vorhandenen Top-Bonität Triple A beruht. Dieses

Triple-A-Rating wird Deutschland durch Ihre Verantwortungslosigkeit,

Herr Merz, verlieren. Die Zinsen werden

durch die Decke gehen, und der Euro wird abwerten

mit massiven Konsequenzen für die Menschen.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/christian-duerr-neuer-fdp-chef-nennt-kanzler-merz-sozialistisch/100127798.html

CDU: Begrenzung der Migration, keine Schulden, öffentliche Sicherheit

SPD: Sozialstaat mit steuerfinanzierter Klimaagenda

Die Linke: Diskriminierungsbekämpfung, Flüchtlingsaufnahme

BSW: soziale Gerechtigkeit

Die Grünen: mehr Einfluss der EU

AfD: weniger Flüchtlinge, weniger Einfluss der EU

FDP: Wirtschaftswachstum, Schaffung von Aufstiegschancen

War Helmut Schmidt oder Helmut Kohl der bessere Kanzler?

Auf meiner Arbeit gibt es einen afghanischen Ex Muslim der sogar ganz offen AfD wählt. Er sagte nach dem Tod von Margot Friedländer, sie hätte auch mal vor der neuen Gefahr warnen sollen und das sich die Geschichte wiederholt im Sinne von Islamisierung damals in Afghanistan nun in Deutschland. Damals habe es in Afghanistan genauso angefangen sagte er. Erst seie der Islam eine Religion unter vielen gewesen und dann habe er immer mehr bestimmt was man reden, denken, anschauen, anziehen und essen darf. Das selbe Muster beobachtete er aktuell in Deutschland und sagt daher ebenfalls wie Margot Friedländer „Die Geschichte wiederholt sich nie wieder ist jetzt“.

Gerne auch mit Begründung - ist überzeugender.

Es soll einen Politiker geben von der CDU der soll Metzger sein und ist Gesundheitsminister oder etwas ähnliches wie heißt er?

Heyyy,

ich wollte fragen, ob ihr die Linke als Linksextrem bezeichnen würdet. Hier meine ich die Gesamte Partei und nicht nur die Offen Linksextremistischen Gruppierungen (ich glaube z.B. die Kommunistische Platform ist eine, falls nicht verbessert mich).

Die AfD ist ja auch "gesichert Rechtsextrem" gewesen was ja aber Vorerst zurückgezogen wurde. Aber an der Aussage wird sich auch danach, glaube ich zumindest, nicht viel ändern.

Ok, die Frage ist schon ich sag mal "frech" formuliert..also es geht um Folgendes:

Irgendwie scheint es doch in der öffentlichen Wahrnehmung quasi unmöglich zu sein, dass jemand sagen wir Solaranlagen mag und mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt, und gleichzeitig ich sag mal auf dem rechten Auge blind ist.

Warum ist ein "grüner Nazi" so unvorstellbar? Warum, wenn man an Rechts denkt, denkt man immer auch an Benzinautos, Nutztierhaltung, Kohlekraftwerke, etc etc..?

Auf eine kleine Anfrage der AfD teilte die Bundesregierung mit, dass syrische Frauen pro 100.000 Einwohner mehr kriminalitätsbelastet sind als deutsche Männer.

Wie passt das aber mit dem linken Narrativ zusammen, dass Männer das Problem wären? Selbst die Bundesregierung, die ja zum Teil links ist, widerspricht diesem Narrativ. Vielleicht sind es eher Muslime und Migranten. So wie die AfD immer gesagt hat.

Hab mich letztens von der Chefin der npd von Meinem Bundesland unterhalten und sie erzählte , dass die npd Jugend gerade einen riesigen Ansturm an Mitgliedern verzeichnet und jeder der npd Jugend beitreten will

Die wunderschöne Frau ist das Herz Deutschlands. Würdet ihr sie gerne als Kanzlerin haben?

Sie strömen hier aus allen Ecken und überall sind sie.

Die dauernd wiederholte Litanei der Putinfreunde in BSW und afd, man müsse nur endlich mal verhandeln wird von Putin himselv gerade zertrümmert.

Deutlich sichtbar wird, dass der alte Imperialist überhaupt keinen Bock auf Verhandlungen hat. Er will Krieg.

Die BSW und afd sind jetzt komischerweise in der Versenkung verschwunden.

Als er gerfagt wird ob parallel zu reichsbürgern dem verboten Verein Königreich Deutschland und AFD sieht

diese lachen was offenbar ein das ist von dir eine Lächerlichkeit Lachen war stellten die rechten Medien so das als ob es nie zusamm hang zwischen Reichsbürgern und der AFD GIBT und es nie geben wird

Dabei sind hochrangiger Reichsbürger in der AFD so wurde die eine Richtern festgenommen die pro AFD UND Reichsbürger war

Nach dem Fall mit der Präsidentschaft der UN-Vollversammlung, die eigentlich an eine Diplomatin gehen sollte?

„Der Verfassungsschutz hat sich in der Causa AfD selbst schwer geschadet. Er hat ein Gutachten unter Verschluss gehalten, das die nach Umfragen zweitstärkste Partei in Deutschland mit einem Bannspruch belegt. Damit hat er der deutschen Öffentlichkeit ein Dokument vorenthalten, das grundlegende Veränderungen sowohl für die deutsche Parteienlandschaft als auch für die Kräfteverhältnisse im Bundestag nach sich ziehen könnte. (…) Es ist vor allem eine Zitatesammlung. Mal stammen die Aussagen von öffentlichen Reden, mal von Facebook oder X. Auch ein mittelbegabter Büromitarbeiter eines Abgeordneten der Linken hätte sie zusammenklauben können, genügend Zeit vorausgesetzt. Damit drängt sich ein anderer Schluss auf: Der Inlandsgeheimdienst misstraut der Öffentlichkeit. Er will nicht, dass sich die Deutschen selbst eine Meinung bilden über die vorgelegten Beweise. Ein solches Misstrauen ist einer liberalen Demokratie unwürdig.“

In der Heimatpartei fühle ich mich wohler und es sind mehr Gleichgesinnte

Das ist doch absolut offensichtlich.

Die AfD versucht sich als Opferpartei darzustellen und die Politiker in dieser Partei haben keine optimalen Lösungen für die Probleme, sondern versuchen sich ständig rauszureden......

Warum?

Für den Fall, dass es wirklich Menschen gibt, die die CDU nicht mögen, können sie dort auch eine andere Partei einsetzen.

Helmut Schmidt äußerte sich über den Anstieg der rechtsradikalen NPD (Die Heimat) in den Landesparlamenten.

https://www.youtube.com/shorts/VUbm8-UO5Yo

Wie wäre wohl seine Einschätzung zur AfD?

Echt seltsam normalerweise sind Nazis doch Antisemiten??

Wird er das auch schaffen, wird es in Zukunft wirklich eine art Wehrmacht Part 2 geben oder was meint ihr ??

https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-thueringen/afd-parteivorsitzende-bjoern-hoecke-fordert-direkte-demokratie-16392210.html

Seit dem die rechtsextreme AfD in den Umfragen führt und die demokratischen Parteien sich immer noch nicht trauen ein Verbotsverfahren einzuleiten, habe Ich über mögliche Szenarien nachgedacht wie die rechtsextreme AfD an die Macht kommt und nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa zerstören wird.

Ich fürchte das sie bis 2029 die Macht übernehmen wird, durch einen Putsch. Sie wird unsere Demokratie weiterhin durch gezielte Hass und Hetze schwächen.
Es gibt so viele eingeschleuste Rechtsextreme in Justiz, Behörden, Polizei oder dem Militär. Hinzu kommen noch die Art Guerilla Kämpfer wie Reichsbürger oder die Autonomen Sachsen, welche verdeckt im Hintergrund agieren.

Nachdem sie die Macht übernehmen schaffen sie die Demokratie ab und führen die Diktatur ein. In Bezirken mit hohem AfD Anteil werden Soldaten rekrutiert und Waffen verteilt. Diese Soldaten werden in die Gebiete mit niedrigem AfD Anteil und hohen Migranten Viertel einmarschieren und alle Migranten in ihren Häusern festnehmen und in Abschiebe Lager stecken. Möglicherweise werden auch viele an Ort und Stelle hingerichtet.

Nachdem die Migranten weg sind und die Wirtschaft den Bach runter geht, Hunger Not und Elend sich breit machen sieht die rechtsextreme AfD nur noch einen Ausweg um abzulenken: Den Angriff auf Polen und die Wiederherstellung des deutschen Reiches.

Wie genau es ab da weiter geht, darüber kann man nur spekulieren und es ist sehr schwer das zu sagen, jedoch halte ich das Szenario bis dahin, also etwa 2031-33 für sehr realistisch. Wie realistisch seht ihr ein solches Szenario?

Was ist eure Meinung zu der AFD?

Mich würde mal eure Meinung zu der Partei Die Linken interessieren

Mich würde mal eure Meinung zu der Partei AfD und zu Alice Weidel interessieren

Wie findet ihr Friedrich Merz und generell die Regierung (CDU, AfD, SPD) ?

Würde mich mal interessieren.

Seit die einstufung hat sich nix geändert: immer noch rund 25% der Menschen in Deutschland würden die AfD wählen in jede Umfrage. Ich vesteh es nicht, der Verfassungschutz hat schon 1000 Seiten mit Beweise das die AfD rechtsextremistisch ist gefasst. Allein manche aussagen der AfD Politiker machen es deutlich klar das die AfD Ausländefeindlich, Antisemitisch, Antimuslimisch, Homophob, etc. ist.

Ich kann verstehen, dass die Personen unzufrieden mit die andere Parteien sind aber trotzdem es ist keine rechtfertigung eine rechtsextreme Partei zu wählen, es gibt viele andere kleinparteien die sie wählen können.

Es gibt da etwas was mir auf dem Herzen liegt und ich möchte das aussprechen.

Die Menschen die gegen die AFD sind und auf die Straße gehen, gehen auf die Straße weil Sie nicht möchten dass unsere Demokratie gefährdet ist sie möchten nicht dass Menschen die aus anderen Kulturen kommen in irgendeiner Form benachteiligt oder ausgegrenzt werden. Und immer wieder wird gesagt, nie wieder ist jetzt.

Aber, man sollte mal beobachten wie genau diese Menschen mit Menschen umgehen die von der AFD sind oder sogar deren Wähler.

Manche Leute stehen vor Geschäften oder Restaurants mit Schildern wo drauf steht " hier nicht einkaufen das sind afd-wähler "

Menschen die diese Partei befürworten werden beschimpft ausgegrenzt und in seltenen Fällen wird sogar zu Gewalt aufgerufen.

Menschen wollen eine Partei verbieten die von einigen Leuten gewählt wurde demokratisch. Was ist denn jetzt hier Demokratie feindlicher die AFD? Oder die Menschen die diese Partei fordern zu verbieten? Die AFD macht mir persönlich weniger Sorgen wie die Menschen die sie verbieten wollen und die Menschen die auf AFD Befürworter in vielerlei Hinsicht losgehen.

Es wurde gesagt, es gibt nur menschliches Blut. Sie sagte es wiederholt sich dieser Hass. Und ich spüre einen extrem Hass zwischen Leuten die die AFD verbieten wollen und den Leuten die die AFD befürworten. Wir sind Menschen alle gemeinsam afd-wähler grünen Wähler links Wähler etc und meiner Meinung nach, gehört zu einer gesunden Demokratie eine rechte und eine linke Seite. und Rechts bedeutet nicht rechtsradikalismus und Links bedeutet nicht linksradikalismus das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Natürlich gibt es Punkte bei der AFD die ich nicht gut finde aber, so schlimm wie viele meinen finde ich diese Partei gar nicht meiner Meinung nach.

Mir macht der Umgang in der Bevölkerung viel mehr Sorgen als die Partei selbst. Ich habe oft beobachtet wie Menschen die auf gegen Rechts Demos gehen dass die ziemlich aggressiv veranlagt sind. Es gab mal eine junge Frau die ist auf einer Demo gegen Gewalt in Berlin gewesen. Und diese Frau wollte auch gegen Gewalt demonstrieren. Sie hatte ein großes Schild dabei, darauf stand "ich bin gegen Messerangriffe, Amokfahrten, Gewalt. Was meiner Meinung nach legitim ist weil die Dinge die auf dem Schild standen sind auch gewalttaten sehr schwere sogar. Aber diese Frau wurde von den anderen Demonstranten die teilweise auch bunte Fahnen hatten weggeschubst angegriffen und das Schild wurde zerstört.

Ich möchte in einem Land leben, wo ich mich sicher fühlen kann. Mittlerweile habe ich große Angst öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen weil es immer gefährlicher wird. Die Menschen werden immer aggressiver. Und Menschen die nach Deutschland kommen ein Kind oder eine Frau sexuell missbrauchen bekommen einen lachhafte Strafe. Und im Grundgesetz steht geschrieben dass niemand bevorzugt oder benachteiligt werden darf aufgrund seiner Herkunft etc aber das funktioniert irgendwie nicht. Und das ist Katastrophe. Die AFD will dass wir uns nicht mehr in den Ukraine Krieg einmischen also verhindert die AFD dass der Krieg zu uns kommt wohin gegen die anderen Parteien das nur noch fördern. Die AFD möchte das Arbeiten sich wieder lohnt das Rentner vernünftig bezahlt werden das es mehr Gerechtigkeit gibt und sie wollen unsere Demokratie sogar verbessern. Das kommt mir alles sehr bekannt vor, in der corona-krise war es nicht anders ich kann mich noch gut erinnern wie Menschen die geimpft waren auf nicht geimpfte losgegangen sind nur weil man eine andere Meinung hatte. diese Menschen hatten Angst. Und ich möchte wetten dass die meisten Menschen die die AFD wählen auch Angst haben und diese Angst sollten wir ernst nehmen anstatt sie zu bekämpfen. Mir macht die Entwicklung in unserer Gesellschaft große Sorgen. Wir sind alle Menschen und die haben alle eine verschiedene Ansicht und Meinung was legitim ist und ich finde es erschreckend dass wenn ein Mensch eine andere Meinung oder Ansicht hat dass man beschimpft wird ausgegrenzt wird dass man Angst haben muss. Dieses schwarz-weiß denken ist sehr extrem in unserer Gesellschaft und hat sich in der corona-zeit sehr gut gezeigt und jetzt wo es um Politik geht, die Suppe kocht immer heißer. Ich habe ehrlich gesagt Angst wie sich das entwickelt und ich weiß nicht wo es hinführen wird, aber wenn das so weitergeht und die Leute einander nicht endlich respektieren egal auf welcher Seite man ist wird das glaube ich keinen guten Lauf nehmen. Und meine persönliche Meinung ist, dass die linke Szene viel extremer ist wie die Rechte weil das sind die Leute die wenn es legal wäre Gewalt anwenden. Dann würde sich das was damals war auf jeden Fall wiederholen.

Ich muss niemandem sagen für welche Partei ich bin. Ich möchte euch in den Kommentaren bitten menschlich zu bleiben. es ist kein Verbrechen. Es gibt kein legitimen Grund jemanden zu beschimpfen oder zu demütigen nur weil man eine Partei wählt die man nicht befürwortet. Bitte denkt an das Grundgesetz

In Deutschland gibt es die meisten unausgelichrn Überstunden und trotzdem minus Wirtschaft Wachstum

Die genannten Parteien sind alle (auf dem Papier) demokratisch!

Welchen der dort skizzierten Vorschläge bevorzugt Ihr:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rente-positionen-parteien-100.html

Oder habt Ihr andere Vorschläge?

CDU Schwarz Grüne Grün FDP Gelb

Mir fällt nix ein mit was diese drei assoziiert

Hier erzählt chrupqlla wie unfair das System zur AfD ist und wie sie atmen AfDler systematisch diskriminiert und benachteiligt werden

https://youtu.be/HN08R4zdB2Q?si=_xcWWAEDMJEJ8CIB

https://youtube.com/shorts/zyaFQtPs6_A?si=YQVYQWRX6gJCzNxd

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/thueringen-antisemitismus-und-auslaenderfeindlichkeit-angestiegen-110477592.html

Also welche Beweise gibt es, dass die AfD rechtsextrem ist? Also es ist das gleiche, wenn du in ein Laden reingehst und zu dir kommt ein Mitarbeiter und behauptet, du hättest etwas geklaut. Dann fragst du: “Wo sind die Beweise?”. Der Mitarbeiter sagt:”Haben wir nicht, aber dich bringen wir trotzdem zur Polizei.”

Welche konkrete Gründe und Beweise gab es, dass die führende Partei Deutschlands als Rechtsextrem eingestuft wurde?

Um alternative Energiequellen zu nutzen, müsste man auch die Folgekosten, wie den Klimawandel, in Kauf nehmen. Kohlendioxid macht Nachhaltigkeit zunichte, daher war der Beschluss der Grünen in der Ampelregierung langfristig gesehen ein Fauxpas. Die Ozeane werden immer wärmer. Wären Atomkraftwerke langfristig gesehen doch profitabler und wirtschaftlicher?

Jette Nietzard hat kürzlich ein TikTok gepostet und Gregor Gysis Selbstbild als "Anwalt der Oppositionellen" in Frage gestellt: https://www.tiktok.com/@jetteniz/video/7501370456864312598

Sie nimmt Bezug auf Bahro-Prozess, der mit der Ausbürgerung Biermanns einer der bedeutsamsten Schläge des SED-Regimes gegen regime-kritische Intelektuelle war.

Nietzard geht auf die in diesem Zusammenhang aufgetauchten Tonband-Aufnahmen ein, aus denen klar hervorgeht, dass Gysi sich - als Bahros Verteidiger - im Prozess scharf von ihm distanziert hat, Anklagepunkte gänzlich anerkannt hat und das DDR-Rechtssystem gelobt hat. Er hat in einem inszenierten Prozess eine Rolle gespielt, die genau in das Narrativ der DDR-Regierung gepasst hat.

Gysi taucht auch positiv in Stasi-Akten auf, weshalb ihm vorgeworfen wird, IM der Stasi gewesen zu sein. Das erwähnt Nietzard auch in ihrem TikTok. Gregor Gysi selbst bestreitet das bis heute, hilft allerdings selbst wenig dabei seine SED-Vergangenheit öffentlich aufzuarbeiten und Fragen zu ihr zu klären.

Beide Lehen die gemeine Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ab beide haben rechtsexme Leute beherbergt und beide wollen Umsturz der Demokratie

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann drang in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Sonntag auf einen solchen Schritt und kritisierte die zögerliche Haltung vor allem von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu dem Thema. Für diesen Sonntag wird bundesweit zu Demonstrationen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aufgerufen.

"Die CDU muss sich spätestens jetzt den Gefahren, die von der AfD ausgehen, stellen und sich klar positionieren", forderte Haßelmann. "Es braucht jetzt umgehend eine Prüfung und zeitnah eine Einleitung eines Verbotsverfahrens", verlangte sie weiter. Hier seien jetzt Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat gefordert.

Haßelmann verwies dabei auf die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem. "Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei", warnte die Grünen-Politikerin. Angriffe der AfD auf die Menschenwürde, auf Verfassungsorgane, auf Demokratie und Rechtsstaatsprinzip seien an der Tagesordnung.

Anders die Berliner Justizsenatorin:

„Die Voraussetzungen liegen nicht vor“: Berlins Justizsenatorin hält AfD-Verbot für aussichtslos

Felor Badenberg war Vizepräsidentin beim Verfassungsschutz. Nun beruft sie sich auf ihre früheren Kollegen, die die Partei gerade erst als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft haben.

Berlins Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Felor Badenberg (CDU) glaubt trotz Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offenbar nicht, dass ein Verbot der Partei vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte.

Bei einer Veranstaltung an der Freien Universität zum Thema „wehrhafte Demokratie“ am Dienstagabend sagte Badenberg, die bis 2023 BfV-Vizepräsidentin war: „Wenn ich mich mit meinen früheren Kollegen unterhalte, die die Einstufung vorgenommen haben und die früher auch beim NPD-Verbot mitgearbeitet haben, dann sagen die: Die Voraussetzungen liegen nicht vor.“

Meint ihr das?

Ich hab nicht viel mit Politik zu tun und somit auch nicht viel Ahnung.

Das was ich bisher von der Afd gehört hab klingt eigentlich ganz gut

Warum bekommt sie trotzdem so viel Hass?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-tritt-bei-afd-verbotsverfahren-auf-die-bremse-a-f98c4d0e-6064-4e35-b970-049168f1145e

Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold verlangt in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Das berichtet der „Tagesspiegel“, dem der Brief auch vorliegt. Hintergrund sind die von der neuen Bundesregierung eingeführten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen.

Er beobachte die Zurückweisungen mit großer Sorge, schreibt Giegold. „Nach meiner Erinnerung hat noch nie eine neue Regierung eines großen Mitgliedslandes mit der quasi ersten Amtshandlung den Bruch europäischen Rechts in Kauf genommen“, heißt es in dem Schreiben. Insbesondere die pauschale Zurückweisung von Asylsuchenden erfülle das Kriterium der Nichtkonformität mit dem EU-Recht, so Giegold. „Diese Zurückweisung erfolgt systematisch und nicht etwa nur in Einzelfällen.“

Mir ist aufgefallen dass Leute die sich viel mit Geld/Finanzen/Crypto und Aktien beschäftigen sehr oft AfD Wähler sind...

Ist euch das auch aufgefallen? Woran liegt das?

Falls(!) die selbsternannte Alternative verboten werden sollte, was würden ihre Mitglieder, Wähler und Fans aus dem rechtsextremen Lager dann machen?

Klagen, eine andere Partei gründen, sich fragen, welche Angriffspunkte sie dem Gericht geliefert haben und sich deshalb bessern? Würde eine terroristische Untergrundbewegung gegründet? Offene Gewalt auf den Straßen?

Das ist natürlich nur eine theoretische Frage, niemand kann es voraussagen. Aber mich interessiert eure Einschätzung.

Zum Bild: Wenn es mehr Personen wie Höcke in dem Umfeld der AgD gibt, müsste die Frage nicht gestellt werden.

Seine Aussage:

Auch die Bürger müssten anpacken, sagte er. „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, sagte Merz. „Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“

Was haltet ihr davon?

Ich selbst habe eine klare Meinung und zwar ist es Schwachsinn. Wir stecken Milliarden unserer Steuergelder ins Ausland und Migration. Und sollen jetzt mehr dadurch mehr arbeiten?

Ist das wirklich eine demokratisch beschlossene Geldsumme? Will das wirklich die Mehrheit? Wollt ihr das? Wie könnt ihr von Demokratie sprechen, wenn die Gehälter nicht in der Macht des Volkes liegen?

Wie kann man diese Leute anzeigen ?

Das sind Kommentare von ein Video einer Rechten Person sehr wahrscheinlich ein Nazi oder auch AfD Wähler unter anderem

https://youtu.be/Rq8jwQkB4h8?si=CuJhIfCsQTpEO6CN

Er fordet bürgergeld Empfänger härter rann nehem

flüchlinge in anderen EU Ländern lassen Grenzkontrollen

und er denk auch das der Trickle-down-Effekt funktioniert obwohl er am ersten Tag wiederlegt wurde

Findet ihr es richtig, das die AFD endlich als rechtsextrem eingetuft wurde?

Es ist richtig, das die Medien den Bericht veröffentlicht hat. Da kann sich jeder überzeugen, wie demokratie Feindlich diese faschistische Partei ist.

Danke, anständige Medien.

Diese Partei gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

https://www.youtube.com/watch?v=ecLJYwDmur4&list=PL2jQgl5Q7hqLbrZ24Alu_MQsVwUPtRFQC&index=5

Das Gutachten des Verfassungsschutzes, zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem, wurde mittlerweile geleakt:

Ergebnis: Es enthält keinerlei Geheiminformationen. Es ist eine reine Zitatesammlung, von Äußerungen die ohnehin schon lange öffentlich waren. Selbst Memes und ähnliches wurden mit reingepackt. Die meisten Zitate scheinen absolu lächerlich und völlig von der Medeinungsfreiheit gedeckt zu sein. Teilweise ahben Politiker der Altparteien schon deutlich schlimmeres geäußert.

So soll es bereits rechtextrem sein, öffentliche Statistiken zu Verbrechen zu zitieren, Deutsch-Förderkurse für Kindergartenkinder zu fordern oder Kritik an einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu üben.

Die Schutzbehauptung des VF, man wolle das Gutachten nicht öffentlich machen, um die Informanten zu schützen, ist damit als Lüge enttarnt, denn es gibt keine Informanten, für öffentlich zugängliche Informationen.

Leider kann ich es nicht selber lesen, da es hinter einer Bezahltschranke steckt,

aber hier gibt es schon mal ein paar "Highlights" :

https://www.youtube.com/watch?v=m0p9RrPaXoI&t=321s

https://www.youtube.com/watch?v=QGfwXX6f1j4&t=3s

https://www.youtube.com/watch?v=l8nQKf7Gcqo

Wer drauf zugreifen kann:

https://www.cicero.de/innenpolitik/cicero-veroffentlicht-das-gesamte-geheimgutachten-des-verfassungsschutzes-zur-afd

Natürlich muss man erst mal abwarten bis alles gelesen werden kann, aber

Was haltet ihr bis jetzt von diesem "Gutachten"?

Was ist das schlimmste, was ihr darin finden könnt, was das lächerlichste ? (falls ihr Zugriff darauf habt)

Glaubt ihr, das das Gericht gegen die Einstufung auf dieser dünnen Grundlage, vorgehen wird? Oder gar gegen den VS selber?

Für wie wahrscheinlich haltet ihr ein Parteiverbotsverfahren auf einer solchen Grundlage?

(Mir kommt es ja, ganz ehrlich, so vor, als ob dieses Gutachten noch am Tag vor Bekanntgabe der Einstufung, von Chat GTP zusammengeschrieben wurde ;) )

Aus marketingtechnischen Aspekten ist das Logo der AfD sehr ansprechen gestaltet:

Es hat rot als Signalfarbe und blau, welches als beruhigend und freundlich wirkt. Blau ist auch die häufigste Lieblingsfarbe der Menschen. Außerdem ist es sehr einfach und einprägsam gehalten.

Ich glaube daher, dass sie weniger Stimmen erhalten würden, wenn ihr Logo anders aussähe, aber was meint ihr dazu?

Laut einer Zeitzeugin Margot Friedländer (die leider am 9.5 verstorben ist), ist der Hass wieder laut geworden.

Wie seht ihr das? Findet ihr sie hat Recht? Ist vorallem der Rechtsextremismus an den Vordergrund gerückt?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/friedrich-merz-cdu-regierungserklaerung-bundestag

Auszug aus dem Artikel:

"alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden",

In einer Zeit in welcher das Geld in Deutschland an jeder Ecke fehlt und so grundlegende Dinge wie die Gesundheitsvorsorgung und die Schulen gehen den Bach runter. Die Wirtschaft schwächelt, die Menschen fühlen sich unsicher und die Armut wächst. Dann als neuer Bundeskanzler finanzielle Mittel für Waffen und eine Armee auszugeben obwohl wir mit aller Kraft Blutvergießen verhintern sollten ist mMn die absolut falsche Nachricht.

Was ist eure Meinung?