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Warum hat Steinmeier so viel Macht?

Erstmal Gude an Alle,

seit der ziemlich offenen Machtübernahme und Schwäche der Gewaltenteilung in den USA mach ich mir um das olle alte Deutschland sorgen. Wir haben zwar ein robustes GG aber die Populisten könnten bei der nächsten Wahl hier auch die Macht an sich reißen… Da stellte ich mir die Frage wo sind denn die Schwachpunkte in unserer Demokratie? Wenn man sich in dem

Kontext die Aufgaben von Frank Walter Steinmeier anschaut wurde ich etwas skeptisch. Er kann:

  • der Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG),
  • die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers (Art. 63, 67 GG) und der Bundesminister (Art. 64 GG),
  • die Auflösung des Bundestages (Art. 63 Abs. 4 Satz 3, Art. 68 GG),
  • die Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung von Gesetzen (Art. 82 GG),
  • die Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, der Bundesbeamten, der Offiziere und Unteroffiziere (Art. 60 Abs. 1 GG),
  • das Begnadigungsrecht für den Bund (Art. 60 Abs.2 GG), —> Quelle: Internetseite des bundespraesident

ich bin weder ein Jurist noch ein Verfassungsrechtler aber diese Macht scheint doch sehr umfangreich für einen nicht vom Volk gewählten Repräsentanten “der Einheit Deutschlands”. Und was würde passieren wenn jemand die Deligiertienwahl manipuliert und wir einen Bundespräsidenten hätten der die Demokratie untergraben möchte. Bei einer Regierungskrise ist er Oberbefehlshaber, ernennt Richter und kann die Neuwahl ausrufen. Vllt sind das nur die Wahnvorstellungen eines paranoiden Demokraten aber wer würde den Bundespräsidenten in einem Ausnahmefall noch kontrollieren können. +die Delegierten die ihn wählen werden von den Parteien bestimmt und wenn jemals eine demokratiefeindliche Partei an die Macht kommt wäre das genau das Amt was sie anvisieren müssten, oder? …. Ich hoffe ich liege nicht richtig 😅 Würde mich über jede Expertenmeinung freuen, ob Jurist oder Hobbyverfassungsrechtler oder Politikcrack

LG

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Die Grünen sind nicht unser Feind!

Und das sage ich als sogenannter "alter Liberaler", der nicht immer einer Meinung mit den Grünen ist.

Was die Grünen wollen ist völlig richtig:

Wir müssen VIEL mehr gegen den Klimawandel tun. Selbst der konservativste Konservative muss dem meiner Meinung nach zustimmen. Denn was will man noch bewahren, wenn es verschwindet? Die Naturkatastrophen werden zunehmen. Das ist kein Geheimnis, das ist wissenschaftliche Evidenz.

Was Parteien wie die CDU/CSU und die FDP da ständig abziehen, ist gefährlich und verlogen. Das ständige Bashing gegenüber den Grünen ist fatal. Man kann bei vielen politischen Fragestellungen sicherlich anderer Ansicht sein, aber dann äußert man diese mit sachbezogenen Argumenten und nicht so, wie das die letzten Jahre mittlerweile ständig abläuft. Unsachlicher Populismus SCHADET der Demokratie. Schadet der Gesellschaft und schadet dem Land!

Und wenn CDU und FDP das nur tun, um am rechten Rand zu fischen und die AfD zu schwächen, wovon ich ausgehe, dann begehen sie einen großen Fehler. Denn letztlich wird die AfD immer radikalere Forderungen stellen und so CDU und FDP unter Druck setzen. Im Endeffekt bedeutet das nichts anderes, dass diese beiden Parteien zum Spielball der Rechtsradikalen werden. Kann das die Lösung sein?

Dem anderen großen Thema, dem Neoliberalismus, mit dem CDU und FDP derweil noch förmlich schmusen, und warum dieser NICHTS mit dem klassischen Gedanke des Liberalismus zu tun hat, werde ich mich vielleicht irgendwann mal widmen. Dies würde hier allerdings den Rahmen sprengen, weswegen ich zusammenfassend feststellen möchte:

Es geht nur gemeinsam. Wir haben Krisen, die nicht allein gelöst werden können. Die Grünen sind nicht das Problem, sondern können ein Teil der Lösung zur Bewältigung der Krisen sein.

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Abkehr von Moderation und Faktenchecks: Werden Instagram und Facebook jetzt wie X?

Kampf gegen Fehlinformationen – diesem Prinzip hatte sich Mark Zuckerberg einst verpflichtet. Jetzt kündigt der Meta-Chef einen Kurs zu »freier Rede« an, zunächst in den USA. Er orientiert sich dabei an Elon Musks X.

Der Facebook-Mutterkonzern Meta hatte sich nach dem ersten US-Wahlsieg von Donald Trump im Jahr 2016 bemüht, Fehlinformationen und Hetze auf seinen Plattformen einzuschränken. Fake News sollten keinen Einfluss auf Wahlen und Meinungsbildung haben, war damals das ausgewiesene Credo von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg.

Nun rückt Zuckerberg deutlich von seinen einstigen Idealen ab – und will Facebook und Instagram nach dem Vorbild von X umgestalten. In einer Videobotschaft hat Zuckerberg angekündigt, künftig auf Faktenchecks auf seinen Plattformen verzichten zu wollen, beginnend mit den USA. Es solle deutlich »einfachere Regeln« und »weniger Restriktionen« geben. Dabei benutzte Zuckerberg rechtspopulistische Kampfbegriffe, die auch X-Besitzer Elon Musk immer wieder anbringt.

So hätten Regierungen und »Altmedien« zu lange daran gearbeitet, Menschen zu »zensieren«. Aus gutem Willen habe Meta sich daran beteiligt. Nun wolle er seinen Konzern zu den Wurzeln zurückführen »und freie Meinungsäußerung wiederherstellen«. Zuckerberg behauptet, dass die Faktenchecker, die in der Vergangenheit Hassrede und die Verbreitung von Falschbehauptungen auf seinen Netzwerken verhinderten, politisch nicht neutral seien. Bei Themen wie Migration und Geschlechtergerechtigkeit wolle er künftig weniger restriktiv Inhalte löschen.

...

Ob und wann Facebook-Nutzer in der EU von der Änderung betroffen sein werden, ist allerdings noch offen. Auf Anfrage des US-Magazins »Politico « stellte Meta klar, dass es derzeit keine Pläne gebe, das bisherige System des Factchecking in der Europäischen Union zu beenden. Der Konzern werde seine Verpflichtungen zur Moderation von Inhalten in der EU überprüfen, ehe man Änderungen vornehme. Zu den Factchecking-Partnern von Meta in Deutschland gehört unter anderem das Recherchemedium »Correctiv«.

Quelle: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/mark-zuckerberg-kuendigt-richtungswechsel-bei-facebook-und-instagram-an-a-8639e621-2866-495c-888e-de50eb42c32a?sara_ref=re-so-app-sh

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AfD Befürworter und Gegner, Argumente?

Vorab, ich möchte hier von KEINER Seite Beleidigungen etc! Es soll eine sachliche Diskussion entstehen!

Es stellt sich bei "nicht Rechten" oft die Frage wie "man" mit Rechten, Rechtsextremen und Rechtspopulisten (so die Fragestellung) am besten umgehen/ ihnen begegnen soll? Populistisch oder sachlich mit Fakten?

Die Situation die ich oft erlebe und ich es auf vielen Ebenen woanders oft sehe und höre, es ist also meine eigene Erfahrung und auch bei anderen Beiträgen, zb hier bei GF, aber auch bei öffentlichen Auftritten von Politikern der AfD.

Ich persönlich ziehe generell die Sachebene vor und versuche mit Daten und Fakten zu argumentieren. Das Problem das mir aber ständig begegnet ist, dass stehende Fakten egal wie massiv untermauert einfach negiert/ geleugnet werden, Daten verdreht werden, Statements rein emotionalisiert werden und Politiker sind oft rein populistisch unterwegs (man beachte dabei die Bedeutung dessen). Kritik, Daten und Gegenargumente werden abgetan oder ignoriert. Wenn nach Beweisen gefragt wird und man diese liefert, dann werden auch oft diese einfach ignoriert oder mit unbelegten Aussagen abgelehnt werden oder mit verschiedenen Arten von Scheinargumenten drum herum geredet wird.

Soll heißen, ich laufe oft gegen Wände.

Die Frage an euch also, wie soll man am besten mit euch diskutieren, euch begegnen?

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Eure Gedanken zu meiner Kritik an der AfD?

Ich hatte es als Kommentar formuliert und kopiere es hier mal rein:

Ich verstehe auch einfach nicht, warum man die AfD wählt (wenn man kein Faschist ist). Widersprüchlicher kann eine Partei nicht sein. Sie behaupten die Bauern zu unterstützen, wollen aber die Subventionen an diese am liebsten komplett canceln. Sie behaupten den einfachen Bürger unterstützen zu wollen, wollen aber auf der anderen Seite Sozialleistungen kürzen und den Reichensteuersatz nicht weiter anheben.

Da muss einem eigentlich schnell auffallen, dass die AfD für komplexe Probleme total primitive Lösungen anbietet, die keinen Sinn ergeben. Massiver Arbeitskräftemangel - die Lösung der AfD? - es sollen mehr deutsche Kinder gezeugt werden, anstatt die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland zu fördern.

Den menschengemachten Klimawandel bekämpfen? - gibt es eh nicht. Stattdessen sollten wir gegen Muslime und alle anderen Menschen anderer Kultur hetzen, um von realen Problemen abzulenken.

Das fundamentale Problem hinter den Populisten und damit eben auch der AfD ist, dass sie es schaffen, die Armen auf die noch Ärmeren zu hetzen. Wenn Max kein Geld mehr übrig hat, um in den Urlaub zu fahren, dann sind die Bürgergeldempfänger und Kranken Schuld, aber nicht die Unternehmen, die die Arbeitnehmer ausbeuten. Es wird Politik für reiche Unternehmer gemacht und das Volk hetzt man gegeneinander auf, damit sie beschäftigt sind.

Das lustigste ist ja, dass die AfD Wähler sich für so verdammt intelligent halten. Ihr wärt die „Rebellion“ der Meinungsdiktatur. Dabei seid ihr einfach nur das Resultat einer schlechten Bildungspolitik und mangelnder Medienkompetenz.

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Aufklärung über die AfD

Hallo zusammen,

ich möchte hier ein ernstes Thema ansprechen, was uns alle betrifft: die möglichen Konsequenzen eines Wahlgewinns der AfD. Diese Partei stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere Gesellschaft dar, da sie gezielt mit Ängsten spielt und populistische sowie hetzerische Rhetorik verwendet. Diese Taktiken spalten die Gesellschaft und schaden uns langfristig.

Migration und die Lügen der AfD

Die AfD behauptet, Migration sei das größte Problem in Deutschland, und präsentiert Abschiebungen als einfache Lösung. Dabei leisten Migranten einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft: Etwa 26 % der in Deutschland lebenden Menschen haben einen Migrationshintergrund und füllen essenzielle Lücken in Berufen wie Pflege, Handwerk und IT. Abschiebungen kosten oft Hunderttausende Euro und könnten besser in Integrationsmaßnahmen investiert werden. Viele Abgeschobene kehren zurück oder tauchen unter. Über 60 % der Flüchtlinge finden innerhalb von fünf Jahren eine Arbeitsstelle. Aktive Integration stärkt den sozialen Zusammenhalt und die Wirtschaft.

Wer profitiert von der AfD-Politik?

Die AfD tut so, als ob sie sich um die wirtschaftlich Schwachen kümmert. Ihre Politik zielt jedoch darauf ab, die Steuern für die Reichsten zu senken und den Sozialstaat abzubauen. Vorschläge wie die Abschaffung des Spitzensteuersatzes würden Wohlhabenden zugutekommen, während Sozialleistungen für ärmere Schichten gekürzt werden. Dies führt zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Ungleichheit.

Gefährliche Hetze gegen Migranten

Die Hetze der AfD schürt gezielt Hass und schafft ein feindliches Klima. Ein Beispiel ist Beatrix von Storch, die forderte, Frauen und Kinder an der Grenze mit Waffengewalt zu stoppen. Solche Aussagen tragen zur Stigmatisierung von Migranten bei und fördern eine gefährliche Gewaltbereitschaft.

Feindlichkeit gegenüber der LGBTQ-Community

Die AfD zeigt eine feindliche Haltung gegenüber der LGBTQ-Community, insbesondere gegenüber Transpersonen. Sie lehnt das Selbstbestimmungsgesetz ab, das Transpersonen ermöglichen würde, ihre Geschlechtsidentität selbst zu bestimmen. Diskriminierende Äußerungen von AfD-Politikern schüren Vorurteile und Gewalt. Besonders besorgniserregend ist, dass auch in diesem Forum viele Mitglieder trans- und LGBTQ-feindliche Ansichten verbreiten. Solche extremen Ideologien sollten von den Moderatoren konsequent geahndet werden.

Klimaschutzleugnung der AfD

Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel oder spielt ihn herunter. Während Wissenschaftler eindringlich warnen, dass dringende Maßnahmen nötig sind, um katastrophale Folgen der globalen Erwärmung zu verhindern, lehnt die AfD ernsthafte Klimaschutzmaßnahmen ab. Dies gefährdet unsere Umwelt und die wirtschaftliche Zukunft.

Konsequenzen einer AfD-Regierung

Eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD könnte gravierende Folgen haben. Die Erosion demokratischer Werte wäre eine direkte Konsequenz. Die Partei könnte die Unabhängigkeit von Justiz und Medien gefährden und Sozialleistungen drastisch kürzen, was die ärmsten Schichten treffen würde. Eine Zunahme von Diskriminierung, insbesondere gegenüber Minderheiten, ist ebenfalls wahrscheinlich.

Begünstigung rechter Straftaten durch die AfD

Die Rhetorik der AfD fördert ein Klima, in dem rechtsextreme Gewalt legitimiert wird. Studien zeigen, dass eine Zunahme rechtsextremer Äußerungen oft mit einem Anstieg von Hassverbrechen einhergeht. Dies kann zur Normalisierung extremistischer Ansichten führen und gewalttätige Akte fördern.

Fazit

Insgesamt ist es entscheidend, die wahren Folgen einer Wahl für die AfD zu erkennen. Die Partei könnte die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in Deutschland gefährden und die fundamentalen Werte unserer Demokratie angreifen.

Es gibt im Forum Mitglieder, die gezielt Falschinformationen, Hetze und Menschenhass verbreiten und diese Themen verharmlosen. Solche Personen tragen nicht zu einem gesunden Diskurs bei und sollten dringend von den Moderatoren gebannt werden. Es ist an der Zeit, dass die Moderatoren härter durchgreifen und sicherstellen, dass dieses Forum ein Ort des respektvollen Austauschs bleibt. Mir geht es nicht darum, die Meinungsfreiheit einzuschränken, sondern einen Diskurs zu fördern, der frei von Falschinformationen und Manipulation ist. Nur gemeinsam können wir eine zukunftsfähige, gerechte und tolerante Gesellschaft aufbauen.

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Tragen die Medien bei zum Aufstieg konservativer Kräfte?

Ich möchte mal eine Diskussion anstoßen: Glaubt ihr, dass die Medienlandschaft, die in vielen westlichen Ländern und den USA eher links geprägt ist, unbewusst zur Stärkung rechter Bewegungen beigetragen hat?

Wie wir an den jüngsten Wahlergebnissen sehen, tickt die breite Masse scheinbar nicht so offen und progressiv, wie es in den Medien oder in Hollywood dargestellt wird.

Ich kenne viele Menschen, auch aus der politischen Mitte und sogar aus dem linken Spektrum, denen die ganze "woke"-Kultur in den Medien, in der Werbung und in Hollywood mittlerweile zu übertrieben ist.

Die Vorwürfe kultureller Aneignung, die Gendersprache in vielen Medien und Behörden, Disney-Filme wie Arielle, wo dänische Meerjungfrauen plötzlich von Afroamerikanerinnen verkörpert werden, Netflix-Serien wie "The Fall of the House of Usher", in denen 70% der Charaktere LGBTQ+-Background haben, Werbekampagnen in Europa und den USA, in denen kein weißhäutiger Mensch mehr zu sehen ist, und ein permanent erhobener medialer Zeigefinger was Themen wie Inklusion, Klimaschutz und Frauenrechte betrifft, haben meiner Meinung nach bei vielen den Eindruck erweckt, dass die Gesellschaft schon viel toleranter wäre, als sie tatsächlich ist und eine entsprechende konservative "Gegenreaktion" provoziert.

Könnte diese Darstellung in den Medien, die an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei geht, mit ein Grund sein, warum konservative und populistische Kräfte jetzt so viel Zulauf haben?

Weil sich konservative Menschen nicht mehr von den Medien vertreten fühlen?

Diskutiert gerne mit, aber bitte höflich.

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Warum nähern sich CDU/CSU rhetorisch immer mehr der AfD an?

Haben das CDU und CSU wirklich nötig?

  • Das ständige Bashing gegen die Grünen und gegen die SPD
  • Das Bashing gegenüber Bürgergeldempfängern
  • In Sachen Abschiebung gibt es keinen Unterschied zwischen AfD und CDU/CSU mehr
  • In Sachen Grenzkontrollen genauso wenig
  • Auch die Rhetorik geht immer mehr in Richtung AfD

https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/habeck-wirft-cdu-populismus-vor.html#topPosition

https://www.fr.de/politik/cdu-rassimus-diskriminierung-silvester-ausschreitungen-deutschpflicht-schulen-merz-92027788.html

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Zum Schluss noch ein paar Zitate von CDU/CSU-Politikern:

"Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen".

"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine."

- Friedrich Merz

"Die Ampel ist nichts anders als eine Kiffer-Connection."

- Markus Söder

"Einige propagieren immer nur mehr Zuwanderung, wir propagieren auch: mehr arbeiten."

- Markus Söder

"Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist. Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichten da nicht. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden."

- Carsten Linnemann

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Was ist mit den Linken los?

Heutige LInke und linke Parteien sind zahm und haben sich dem aktuellem Zeitgeist verschrieben. Sei es auf kultureller, gesellschaftlicher Ebene oder und das entscheidende: die Wirtschaft. Dabei war die Herrschafts- und Systemkritik stets eine linke Sache.

Ja, sie kritisieren das System auf einer oberflächlichen Ebene, aber dies tun selbst Rechte und rechte Parteien und die Wirtschaftselite, die sich in Davos trifft, sind ebenfalls nicht mehr vom Kapitalismus überzeugt und bringen deshalb einige Reformen ein, die auf vermeintliche Nachhaltigkeit etc setzt. Siehe Agenda 2030

Sprich ,bereits die Techno-Feudalisten und sonstige mächtige Player in der (Finanz-)Wirtschaft sind bereits progressistisch eingestellt und wollen im ihrem Interesse z.B sich auf den Klimawandel einstellen und die Staaten sind Lakaien dieser ungreifbaren Autorität geworden, bzw können nur dem ganzen wenig entgegensetzen.

Die hier im Forum anwesenden Grünen und Sozis sind ebenfalls eher ziemlich Status Quo unterwegs und verteidigen nicht nur den Status Quo sondern auch die Auswüchse des kapitalistischem System, welches auf Wachstum etc setzt. Siehe Thematik "grünes Wachstum" oder HIER.

Oft ist es sogar so, dass wenn man die Finanz-, oder Bankenlobby thematisiert, die Antisemitismuskeule hervorkommt. Ironischerweise besetzt dieses Thema WEF nur die Rechte, wo es dann tatsächlich antisemitisch aufgeladen ist. Die einzige mir bekannte liberale oder linke Person, die da das WEF ins Visier nimmt, ist Marlene Engelhorn.

Viel eher versteifen sich Linke auf abgehobene, akademische und kulturalistische Themen, wo sie sogar Auflösungssymptome als Fortschritt versucht umzudeuten oder einen naiven Fortschrittsoptimismus an den Tag legen.

Hinzu könnte man noch deren Nahost-Haltung thematisieren, die eher wie ein Verzweifelungsversuch ausschaut, wo auch hier eine weitere Thematik und zwar des Islamismus reinkommt, dass viele Linke vielleicht gar aus diesem Grund, den Islamismus relativiert. Siehe den politikwissenschaftlichen Begriff der Islam-Linken.

Was sagt ihr dazu:

Was (zur Hölle) ist mit den Linken los?

Als neutraler Beobachter finde ich es merkwürdig, dass Gesellschaften keine starke Linke, sei es dahingestellt, wie legitim diese Punkte im Einzelnem seien, haben.

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