Wäre ein anderer Umgang mit der AfD sinnvoll?

Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Wolf schließt nicht aus, sich im Parlament auch mit AfD-Anträgen zu befassen - und diesen möglicherweise zuzustimmen. Nun meldet sich auch BSW-Gründerin Wagenknecht zu Wort.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht plädiert für einen anderen Umgang mit der AfD. "Der bisherige Umgang, reflexartig alles abzulehnen, was von der AfD kommt und sich dafür als große Demokraten zu feiern, hat Höcke und Co. offensichtlich nicht ausgebremst", sagte Wagenknecht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

"Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, wird das BSW nicht behaupten, er sei grün. Daraus Koalitionsabsichten abzuleiten, ist kindisch. Es braucht einen anderen Umgang und vor allem braucht es in Bund und Ländern endlich eine vernünftige Politik, die den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt, statt sie wütend zurückzulassen", betonte die Gründerin der nach ihr benannten Partei.

Wagenknecht reagierte damit auf eine Äußerung des thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt. Der hatte Wagenknecht zu einer Klarstellung aufgefordert, nachdem die thüringische BSW-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 1. September, Katja Wolf, am Donnerstag im MDR eine mögliche Zustimmung für AfD-Initiativen im Parlament nicht ausgeschlossen hatte. 

"Ich habe keine übergroße Angst davor, dass die AfD so wahnsinnig viele vernünftige Gesetzesvorschläge einbringt", sagte Wolf und berief sich auf ihre Lebenserfahrung. "Aber wenn es so sein soll, dann wird man darüber diskutieren, und dann ist es die Macht des Arguments im politischen Raum."

Die "sehr durch Scheuklappen geprägte Art und Weise, miteinander umzugehen", sei "tatsächlich nicht mehr zeitgemäß". Sie forderte zwar "nicht einen normalen Umgang" mit der AfD, aber einen "inhaltlichen Umgang".

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-umgang-afd-100.html

Meine Fragen an Euch:

  • Hat das BSW recht bezüglich einem konstruktiveren Umgang mit der AfD?
  • Wird diese Haltung dem BSW oder der AfD nutzen oder schaden?
  • Leisten solche Sätze dem Einsturz der Brandmauer auch in anderen Parteien Vorschub?
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BSW oder AfD: Welche Partei würdet Ihr lieber in der Regierung sehen?

Aus Anlass des, soeben veröffentlichten, Deutschlandtrends ergibt sich die oben genannte Frage an Euch. Wie sieht es hier auf gf aus? Repräsentativ ergibt sich Folgendes:

Aktuell würden die Deutschen lieber das Bündnis Sahra Wagenknecht in Regierungsverantwortung sehen als die AfD. Das hat der ARD-DeutschlandTrend ergeben, in dem von Montag bis Mittwoch 1.311 Wahlberechtigte befragt wurden. Demnach äußerten sich 39 Prozent positiv über eine mögliche Beteiligung des BSW an der Regierung in einem der drei Bundesländer, 49 Prozent fänden das nicht gut. Bei dem Thema gehen die Meinungen in Ost- und Westdeutschland stark auseinander: Während im Osten eine Mehrheit (56 Prozent) eine BSW-Beteiligung gut und etwas weniger als ein Drittel eine solche nicht gut fände, äußert im Westen eine Mehrheit Ablehnung (54 Prozent) und ein Drittel Zustimmung (34 Prozent).

Eine AfD-Beteiligung an einer Landesregierung wird hingegen mehrheitlich kritisch gesehen - und das sowohl im Osten als auch im Westen. Insgesamt 68 Prozent lehnen eine AfD-Beteiligung ab; ein Viertel fände das gut. Im Osten ist die Skepsis etwas weniger ausgeprägt: 33 Prozent fänden die AfD in der Landesregierung von Sachsen, Thüringen oder Brandenburg gut; 60 Prozent nicht gut. Im Westen fänden das 23 Prozent gut und 71 Prozent nicht gut.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-schuldenbremse-bsw-afd-100.html

Keine der beiden Parteien 57%
AfD 26%
BSW 17%
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Meinung des Tages: Personalisiertes Merch, polarisierende Social-Media-Beiträge und gemeinsames Döner-Essen. Wie weit sollten Politiker gehen?

Es scheint ein schmaler Grat zu sein. Er ist irgendwas zwischen einem Entertainer, bzw. Schauspieler und dem Kumpel von nebenan – unterschiedlicher könnten die Meinungen über ihn sicherlich auch kaum sein. Die Rede ist von Markus Söder, dem bayerischen Ministerpräsidenten. Besonders bekannt ist inzwischen auch sein Instagram-Account, auf dem beispielsweise erst kürzlich Videos hochgeladen wurden, wie er sich mit den Gewinnern einer Verlosung zum Döneressen trifft.

Söder-Kebab

Sogar ein eigenes T-Shirt gibt es für das Event. Es ist weiß, hat das typische „Dönerlogo“ in roter Farbe aufgedruckt, doch der Mann am Dönerspieß kommt irgendwie bekannt vor – denn es ist niemand anders als Markus Söder selbst. Dieser ist inzwischen irgendwie auch dafür bekannt, auf Instagram regelmäßig Bilder seines Essens zu teilen unter dem Hashtag #söderisst. Was Söder nach seiner eigenen Aussage auch gern isst, ist Döner. Und deshalb fand kurzerhand eine Auslosung statt. Teilnehmende konnten an zwei Terminen ein gemeinsames Döneressen mit dem Ministerpräsidenten gewinnen. Die Teilnahme an der Verlosung war enorm. So enorm, dass es inzwischen sogar auch Merch dazu gibt – und zwar im offiziellen CSU-Fanshop. Dem Marketing-Team muss man lassen: PR und Slogans können sie - wenn übrigens auch Du kreativ im Texten bist, lass Dir nicht unsere neue Forumsaktion entgehen!

Nahbar, unterhaltsam, Wählerfang?

Aber was genau wird damit eigentlich bezweckt? Die Meinungen über Söder polarisieren. Die einen würden ihn am liebsten umgehend selbst zum Kanzler küren, die anderen wünschen sich, dass er sich auf „sein Königreich Bayern“ begrenzt und wieder andere würden ihn am liebsten gar nicht mehr auf der politischen Bühne zu sehen bekommen.

Durch die Döner-Aktion gewann der Ministerpräsident auf Instagram zehntausende neue Follower dazu. Beim Verspeisen des Festmahls gab er dann Interviews und erklärte, dass er sich auch für eine Dönerpreisbremse einsetzen würde. Besonders junge Leute hätten Anfragen diesbezüglich recht häufig an ihn gestellt.

Spekulationen über den Werbegag

Warum genau wählt Markus Söder eigentlich den Döner für dieses Event? Liest man sich die Kommentare unter den Beiträgen dazu durch, munkeln böse Zungen, er würde damit versuchen, sein mögliches Wählerspektrum auszuweiten. Auf junge Menschen, Personen mit Migrationshintergrund und all diejenigen, die sich somit mehr mit ihm identifizieren könnten. Von Seiten der CSU ist die Begründung jedoch eine ganz andere, einfache: Der bayerische Ministerpräsident, so die Partei, sei schlichtweg ein „krasser Fan“ und mag es „mit allem und richtig viel Zwiebeln“.

Übrigens war das nicht das erste Event, das via Social Media mit Söder stattfand. Regelmäßig tätigt er auch gemeinsame Radtouren, an denen eine rege Beteiligung zu verzeichnen ist, beantwortet Fragen über seine privaten Interessen oder tauscht auch mal vor der laufenden Kamera Freundschaftsarmbänder, ganz im Sinne des Hypes um Taylor Swift.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie weit sollten Politiker gehen, um sich „nahbar“ zu machen?
  • Könnte der Zeitpunkt dieser PR-Aktion mit einem möglichen Interesse bei den nächsten Kanzlerwahlen zusammenhängen?
  • Schätzt Ihr Aktionen dieser Art oder findet Ihr, dass sich vermeintlich seriöse Politiker dadurch lächerlich machen?
  • Angenommen Ihr hättet eine derartige Möglichkeit: Würdet Ihr mit einem Politiker Döner (oder etwas anderes) essen gehen wollen?
  • Wie wichtig ist der Einfluss von Social Media und den Auftritten der Politiker in der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands? 

Quellen:

https://www.merkur.de/bayern/20-mal-doener-mit-allem-bitte-so-lief-soeders-fan-essen-mit-20-followern-zr-93216423.html
https://www.faz.net/aktuell/stil/essen-trinken/kuechen-koeche/markus-soeder-isst-doener-und-stellt-karlsruher-urteil-zum-wahlrecht-in-den-schatten-19890907.html

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Warum hat die ÖDP deiner Meinung nach keinen (meta-)politischen Erfolg?

Wir sehen, dass es sehr wohl eine gesellschaftspolitische Nachfrage nach einem Wertekonservatismus gibt anhand der EU-Wahlergebnisse und dem Zuspruch, den die die AfD und das BSW erhält.
Das ist auch gewissermaßen nachvollziehbar wenn man bedenkt, dass das 21. Jahrhundert im Vergleich zum 20. Jahrhundert, nicht Veränderung möchte, sondern sich vor der rapiden Veränderung wahren möchte.

Das BSW hat hier Mal erwähnt, historisches erlangt, aber mir stellt sich die Frage, warum das niemals z.B der ÖDP gelungen ist, obwohl sie einen mMn authentischen (Werte-)Konservatismus an den Tag legt und das mit liberalen/progressiven versucht, unter einen Hut zu bringen.

Sie hat gute, reißerische und erinnerungswürdige Plakate. Betreibt also einen ehrlichen Populismus wie er auch verstanden werden sollte. Distanziert sich vom Establishment und vertritt Positionen, die den Progressisten wiederstreben und trotzdem sind sie stark kapitalismus-, bzw. wachstumskritisch; für Jüngere aufgeschlossen, da sie die Klimakrise ernstnehmen (die aber ironischerweise hier eher für eine marktliberale VOLT entschieden haben) und hat gutes Personal.

Was wäre hierzu deine Erklärung?

(Freue mich über kritische Überlegungen.)

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Was halten AfD-Wähler vom BSW und wie finden Wähler des BSW die AfD?

Zwischen beiden Parteien gibt es Schnittmengen, aber auch große Unterschiede.

Dafür, dass das BSW der AfD schadet, gibt es Hinweise. Eine Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung legt nahe, dass das BSW vor allem bisherige SPD- und Linken-Wähler anzieht - und eben jene der AfD. Wer ein geringes Einkommen hat, viele Sorgen und wenig Vertrauen in Institutionen, der neigt eher zur neuen Partei - ähnlich wie bei der AfD.

Eine weitere Untersuchung der Universität Oldenburg und der TU Darmstadt ergab, dass beide Parteien EU-Skeptiker anziehen. Allerdings sind diese beim BSW anders als bei der AfD nicht in der Mehrheit.

Das lässt sich auch auf andere Themenfelder übertragen. Ein Satz wie "Deutschland ist das Land der Deutschen und soll es auch bleiben" (Hans-Christoph Berndt) dürfte beim BSW zwar nicht fallen. Aber die Schnittmengen sind größer als zu anderen Parteien.

Quelle: https://www.tagesschau.de/europawahl/parteien_und_programme/afd-bsw-wagenknecht-100.html

Ich hätte gerne ein kleines Stimmungsbild bezüglich der Einstellung der Sympathisanten dieser beiden Parteien zur jeweils anderen Gruppe.

Ich wähle keine dieser Parteien, möchte aber abstimmen. 44%
Ich wähle AfD und finde das BSW schlecht. 27%
Ich wähle BSW und finde die AfD schlecht. 12%
Ich wähle AfD und finde das BSW gut. 10%
Ich wähle BSW und finde die AfD gut. 7%
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Meinung des Tages: Start der „Verfassungsviertelstunde“ – wie bewertet Ihr das Projekt, das nächstes Schuljahr in Bayern starten soll?

Die politische Stimmung in Deutschland wird immer angespannter. Aber wie sieht es an den Schulen aus? In Bayern soll ab kommendem Schuljahr die sogenannte „Verfassungsviertelstunde“ starten. Einmal pro Woche sollen sich die Schüler in Bayern dann mit der Verfassung und dem Grundgesetz befassen.

Dort soll die "Verfassungsviertelstunde" eingeführt werden

Noch wollte sich das Kultusministerium zwar nicht zu den Plänen äußern, nach Angaben aus Regierungskreisen soll allerdings nach den Sommerferien zum Schuljahr 2024/25 die „Verfassungsviertelstunde“ verpflichtend eingeführt werden. Dies soll alle öffentlichen sowie privaten Grund-, Mittel-, Förder-, Real-, Wirtschafs-, Fach- und Berufsoberschulen sowie Gymnasien und alle weiteren beruflichen Schularten betreffen. Entstehen soll ein „dauerhaftes Format der politischen Bildung an Bayerns Schulen“.

Neues Format nur in ausgewählten Stufen

Geplant ist allerdings weiterhin, dass die „Verfassungsviertelstunde“ nur in bestimmten Jahrgangsstufen angeboten wird. In den Grundschulen soll das in zwei Jahrgangsstufen stattfinden, bei allen weiterführenden Schulen in je einer Stufe der Unter-, Mittel- und Oberstufe. An der BOS ist geplant, die „Verfassungsviertelstunde“ in der Vorklasse einzuführen. Dies gilt auch für die FOS, hier allerdings soll dies auch in der elften Jahrgansstufe angeboten werden. In allen anderen beruflichen Schulen ist vorgesehen, das Format in den Jahrgangsstufen der Sekundarstufe zwei einzuführen.

Stattfinden soll die „Verfassungsviertelstunde“ während der regulären Unterrichtszeit. Dabei soll im besten Fall das jeweilige Thema mit den Unterrichtsinhalten verknüpft werden.

Kontroverse Reaktionen bezüglich des Vorhabens

Martin Böhm (AfD) findet, dass die geplante „Verfassungsviertelstunde“ schwierig werden könnte. Er begründet diese Aussage damit, dass seiner Meinung nach vielen Schülern ein persönlicher Zugang zum Thema fehlen würde, etwa, weil sprachliche Voraussetzungen fehlen würden. Außerdem verlangt Böhm, dass Kinder nicht nur über ihre eigenen Rechte, sondern auch über ihre Pflichten belehrt werden müssten.

Katharina Schulze (Die Grünen) fordert noch mehr politische Bildung. Politik und Gesellschaft erst ab der neunten oder zehnten Klasse zu unterrichten hält sie für zu spät. Schulze plädiert für eine Unterrichtsstunde zur Werteerziehung – für alle Jahrgangsstufen und Schularten.

Lehrerverbände sehen die Idee der „Verfassungsviertelstunde“ ebenfalls kritisch. Da noch immer ein massiver Lehrermangel herrscht fürchten sie, dass sie dieser Aufgabe nicht gerecht werden können.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr von der „Verfassungsviertelstunde“?
  • Ab welchem Alter, bzw. welcher Jahrgangsstufe sollten Kinder politisch gebildet werden?
  • Sollte an Schulen allgemein ein wesentlich größerer Fokus auf Politik als Unterrichtsfach gelegt werden?
  • Welche Vor- und Nachteile seht ihr in einer solchen „Verfassungsviertelstunde“?
  • Wie habt Ihr den Umgang mit dem Grundgesetz und politischen Situationen in Eurer eigenen Schulzeit wahrgenommen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsviertelstunde-start-zum-naechsten-schuljahr-geplant,Tvh3LrG
https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/br-verfassungsviertelstunde-schon-naechstes-schuljahr-in-bayern-100.html

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Ich finde die "Verfassungsviertelstunde" gut, weil ... 70%
Ich halte nichts von der "Verfassungsviertelstunde", da ... 18%
Ich habe eine andere Meinung und zwar ... 12%
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Wie entscheidet man sich für eine Partei?

Seid gegrüßt liebe GuteFrage.net-Community,

ich (m19) machte vor Kurzem den Wahl-O-Mat gemacht und den Wahlswiper und beantwortete lediglich die Fragen mit meinem Wissensstand und meiner naiven Weltanschauung. Zusätzlich bedenke ich dabei oft nicht meine persönlichen Interessen, sondern die der Gesellschaft. Wenn es nach mir ginge, hätte ich fast überall "neutral" angeklickt, weil es immer darauf ankommt, wie man das dann umsetzt und, ob das realistisch ist oder ich einfach keine Meinung habe.

Nun erhielt ich Videos, welche andere Parteien objektiv beleuchten und eigentlich sind die auch based meiner Meinung nach. Jede Partei hat irgendwie ihre Daseinsberechtigung, aber selbst finde ich alle Richtungen ok.

Zudem frage ich mich, wie sehr sich die Wahlprogramme derselben Partei sich zwischen EU und Landeswahlen unterscheiden usw.

Außerdem fällt es mir sehr schwer, mich im Internet zu informieren, da ich lediglich wenig-begründete Meinungen finde oder halt die jeweiligen Wahlprogramme der Parteien.

Ein paar eigene Meinungen habe ich ja auch, aber bei den meisten Dingen bin ich unentschlossen. Das Problem ist häufig ja auch, dass bei vielen Themen die Wissenschaft auch nicht ganz eindeutig ist bzw. vieles ungeklärt ist. Besonders bei Populisten ist es auch noch schwer, alles zu factchecken, was die sagen.

Ich weiß auch nicht, ob GuteFrage hier die richtige Zielgruppe ist oder ob die meisten hier eine ähnliche Einstellung haben.

Habt ihr irgendwie Tipps für mich? Wie entschiedet man sich? Was wählt ihr und weshalb? Sollte man wählen gehen, wenn man kaum Ahnung hat bzw. mit so gut wie allem iwie fein ist?

Du solltest wählen! 92%
Ich bin nur hier, um die Antworten zu lesen. 8%
Du solltest nicht wählen! 0%
Ich möchte nur meine Meinung kundtun: 0%
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Warum fallen so viele auf die AfD usw rein?

Die AfD, CSU, Freie Wähler und BSW machen Populismus der oft mit beleidigenden Worten bestückt ist, wovon man nur den Kopf schütteln kann, aber genau dadurch bekommen sie manchmal mehr Wähler. Ist zwar unterschiedlich von Partei zu Partei der Umfang des Populismus, aber sie machen das trotzdem alle.

  • Rechtspopulistische AfD
  • BSW: Populismus als Vernunft
  • Freie-Wähler-Chef Aiwanger, der Populismus mit Populismus bekämpfen will
  • Populismus der Union

Populismus wird doch in Geschichte gelehrt. Schon seit dem Mittelalter gibt es Menschen, oder Menschengruppen, die ohne Beweise schreien: WIR sind die Besten! Wir wollen unser Land zum besseren verändern! Raus mit kriminellen Ausländern! Die jetzigen Mächten wollen unser Land zerstören! Und das übrige Blabla.....

Solche Hetze gibt's bis heute. Wie Weidel mal gesagt hat, ...Kopftuchmädchen und weitere Taugenichtse...., zum Glück wurde das bestraft. Immer möchte man meinen, ICH habe die richtige Meinung! Die anderen sollen immer schlecht sein. Das ist doch Kindergarten.....

Oder, die Frage, ob man Taurus der Ukraine senden müsse. Es gibt Meinungen, die belegen, dass man eben nicht Kriegspartei wird, denn da bestimmt das Völkerrecht so eindeutig, usw usw.

Und dann gibt es die, die einfach schreien, bloß nicht, denn dann wird Russland uns deswegen angreifen. Und dafür gibt's auch viel Zustimmung. Obwohl das keine Belege hat, Realitätsfern, da Russland uns sicher nicht angreifen wird, und suggeriert wird, dass das die Wahrheit ist, obwohl das nicht sein MUSS. Auch Meinungen mit Belegen müssen am Ende nicht die Wahrheit sein, aber dann können solche populistischen Schreie erst recht nicht die Wahrheit widerspiegeln.

Am Ende möchte ich aber auch keinen angreifen, aber ich will die Menschen verstehen, die trotz der Beweise, trotzdem dem Populismus glauben.

Ja, Populismus schadet der Gesellschaft 41%
Andere Meinung 31%
Nein, das stimmt alles nicht. 28%
CDU, Rassismus, SPD, AfD, BSW, Freie Wähler, Populismus, Rechtspopulismus, Sahra Wagenknecht
Sachsen-Anhalt verliert Wahlkreis an Bayern. Die "alten" Bundesländer bestrafen die "neuen"(wegen der AfD)?

In den "neuen" Bundesländern ist die AfD stark.

Dort werden Probleme benannt wo andere Parteien nur "rumeiern"?

Dafür müssen die Wahlberechtigten in dieser Region jetzt auf den ersten Wahlkreis verzichten?

Stimmt das so?

Sachsen-Anhalt verliert Wahlkreis an Bayern - WEB.DE

web.de/magazine/politik/sachsen-anhalt-verliert-wahlkreis...

Am Donnerstag hat der Bundestag eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen: Sachsen-Anhalt verliert einen Wahlkreis, Bayern gewinnt einen dazu. Kritik am Zuschnitt des neuen Wahlkreises kommt v

Ampel-Pläne: Bayern kritisiert Neuzuschnitt von Wahlkreisen - t-online.de

t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100334194/ampel...

Er sieht vor, dass Sachsen-Anhalt wegen seiner schrumpfenden Bevölkerung bei der nächsten Bundestagswahl einen Wahlkreis an Bayern verliert. Dort soll aus Teilen der bisherigen Wahlkreise ...

Wahlkreis wandert von Sachsen-Anhalt nach Bayern - Frankenpost

frankenpost.de/inhalt.schrumpfende-bevoelkerung...

Wegen der schrumpfenden Bevölkerung in Sachsen-Anhalt verliert das Bundesland bei der nächsten Bundestagswahl einen Wahlkreis an Bayern. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine entsprechende ...

Ein Luxusprobl­em - PressReader

pressreader.com/germany/augsburger-allgemeine-land...

Ein Luxusprobl­em. 2024-01-25 -. Zum Bericht über die Neueinteil­ung der Wahlkreise „Bürgermeis­ter sind sauer“vom 20. Januar: Aufgrund der unterschie­dlichen Bevölkerun­gsentwickl­ung in den Bundesländ­ern wandert ein…

Sachsen-Anhalt verliert Wahlkreis zugunsten Bayerns - Streit um Zuschnitt

berlinertageszeitung.de/Politik/373055-sachsen-anhalt-verliert-wahlkreis-zugunsten-bayerns-streit-um-zuschnitt.html

Sachsen-Anhalt hat künftig statt neun nur noch acht Wahlkreise bei der Bundestagswahl, Bayern...

Wahlkreisreform: Sachsen-Anhalt könnte Wahlkreis Anhalt 71 verlieren ...

mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/wahlkreis-verlieren...

Ein SPD-Politiker bestätigte den Plan. Sachsen-Anhalt könnte bei der nächsten Bundestagswahl einen Wahlkreis verlieren. Bayern würde dafür einen mehr erhalten. Grund sei die ...

Wahlkreis wandert von Sachsen-Anhalt nach Bayern

merkur.de/politik/wahlkreis-wandert-von-sachsen-anhalt-nach-bayern-zr-92807805.html

Bayern bekommt zur nächsten Bundestagswahl einen weiteren Wahlkreis - das hat der...

Bayern, Bundesland, Demokratie, Manipulation, neue Bundesländer, Partei, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Wahlen, Abgeordnete, Wahlkreis, AfD, Populismus

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