Demokratie – die neusten Beiträge

Was denkt ihr darüber, dass der Verfassungsschutz möglicherweise die gesamte AfD als rechtsextremistisch einstuft?

Heute wurde offiziell bekanntgegeben, dass der Verfassungsschutz die komplette AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Das ist ein ziemlich großer Schritt in der deutschen Politikgeschichte. Jetzt frage ich mich, was das für Konsequenzen haben könnte. Wird die Partei dadurch vielleicht sogar noch mehr Zuspruch bekommen, weil sich ihre Anhänger als „Opfer des Systems“ sehen? Oder könnte das der Anfang vom Ende für die AfD sein?

Wie schätzt ihr die Wirkung dieser Entscheidung ein — auf die Partei, auf ihre Wähler und auf die gesamte politische Stimmung im Land? Glaubt ihr, dass es in Zukunft vielleicht sogar ein AfD-Verbot geben könnte? Und was passiert dann mit den Abgeordneten, die momentan für die AfD in den Landtagen und im Bundestag sitzen? Müssen die ihre Mandate abgeben oder bleiben die im Parlament?

Glaubt ihr, dass AfD-Mitglieder oder Politiker jetzt mit juristischen Konsequenzen oder gesellschaftlichen Ausgrenzungen rechnen müssen? Und wie steht ihr persönlich dazu — ist das ein richtiger und wichtiger Schritt für die Demokratie oder eher gefährlich für die Meinungsfreiheit?

Bin gespannt auf eure ehrliche Meinung!

Geschichte, Regierung, Recht, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, SPD, Verfassung, Wahlen, AfD, Rechtspopulismus, Verfassungsschutz, Alice Weidel

Meine Meinung, wenn die AFD wirklich verboten wird ist das ein herber schlag gegen unsere Demokratie.

Hallo

Vorab möchte ich sagen dass ich kein Befürworter der AFD bin ich habe sie auch nicht gewählt aber ich respektiere diese Partei und ich respektiere die Wähler und deren Meinung weil das für mich zu einer Demokratie dazu gehört.

Wo wir gerade beim Thema Demokratie sind mache ich mir gerade um unsere Demokratie Sorgen. Ich finde es nicht demokratisch eine Partei zu verbieten obwohl sie die zweitstärkste Kraft im Bundestag ist. Ehrlich gesagt ist es nicht die AFD die mir sorgen macht sondern die Blindheit vieler Politiker.

Geld wird in andere Länder gepumpt und das eigene Volk wird vergessen wir müssen gucken wie wir klarkommen alles wird teurer und wir bekommen nicht mehr Geld unsere Rentner müssen auch irgendwie gucken wie Sie den Tag überleben.

Menschen begehen schlimme wirklich schlimme Straftaten und kommen damit durch und die Schuld wird meistens bei den Opfern gesucht.

Deutschland alleine muss das ganze Klima auf der ganzen Welt retten worunter wir Bürger leiden müssen natürlich ist Klimaschutz unglaublich wichtig aber nicht auf Krampf komm raus weil das funktioniert nicht.

Ich bin zweimal geimpft und trotzdem fand ich es nicht gut wie zu Corona Zeit uns die menschenrechte entnommen wurden.

Menschen die nach Deutschland kommen und ihr Leben hier aufbauen arbeiten gehen die Kinder gehen zur Schule und nicht mehr vom Staat abhängig sind und wirklich auf eigenen Beinen stehen müssen von heute auf morgen gehen und werden abgeschoben und das ist nicht selten und dann müssen diese Menschen in einen kaputtes Land zurück in ein Land wo es gefährlich ist.

Das passiert nicht unter der Regierung der AFD sondern unter der Regierung der jetzigen Parteien und die Regierung davor und davor.

Ich persönlich finde die AFD jetzt nicht besorgniserregend wir machen die anderen Parteien mehr Sorgen vor allen Dingen was auch der Ukraine Krieg anbelangt und wie sich das alles hier in diesem Land entwickelt die Sicherheit das wohlbefinden der Menschen das macht mir alles sorgen für die Zukunft.

Natürlich darf man eine Partei blöd finden aber nur weil diese Partei nicht meiner Meinung entspricht heißt es noch lange nicht dass man die verbieten muss das ist undemokratisch und wie ich schon geschrieben habe respektiere ich die AFD und ihre Wähler ich teile nicht deren Meinung ich habe ganz andere Meinungen aber dennoch habe ich nicht den Eindruck diese Partei verbieten zu müssen weil aus meiner Sicht gehört das zu einer Demokratie dazu.

Wenn die AFD tatsächlich verboten wird mache ich mir große Sorgen um unsere Demokratie

Demokratie, Verbot, AfD

Was ist an den Omas gegen Rechts eigentlich echt?

Was ist an den "Omas gegen Rechts" eigentlich echt?

Habe mir den Verein gerade mal näher angesehen:

https://www.omas-gegen-rechts.org/

  • Es dürfen auch Opas mitmachen, als nicht nur für Frauen
  • Die Anmeldung zur Mitgliedschaft enthält keine Altersbegrenzung und auch keine Angaben zum Familienstand. Also darf hier jeder mitmachen, man muss keine Oma sein
  • Sie behaupten, das sie sich ausschließlich mit Spenden fianzieren und unabhängig von Steuerrmitteln wären. Das ist aber eine Lüge, wie man aus dieser Nachfrage im Bundestag ersehen kann. Demnach hat der Verein bereits über 23000 Euro aus Haushaltsmitteln bekommen.

"Der Verein OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND e.V. finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Wir sind nicht als gemeinnützig anerkannt. Die Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich und auch der Vorstand erhält keine Vergütung für seine Tätigkeit. Wir erhalten keine institutionelle Förderung aus"

vs.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/124/2012484.pdf

Seite 62

  • Sie behaupten auch überpolitisch zu sein und daher nicht parteipolitisch Stellung zu beziehen, erklären aber im gleichen Atemzug klar Stellung gegen die AfD zu beziehen, welche eine politische Partei ist.

"Erklärung der OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND zu unserer Überparteilichkeit Als überparteiliche Initiative beziehen wir in der Öffentlichkeit keinerlei parteipolitische Stellung. Klar hingegen ist unsere Haltung gegenüber der AfD, die in weiten Teilen rechtsextreme Inhalte verbreitet und unsere Demokratie gefährdet".

  • Sie behauten gegen Rechts zu sein, marschieren bei den Ostermärschen aber mit dem rechtsextremistischen, Ukrainischen Asow-Corps auf.

https://www.jungewelt.de/artikel/499132.staatstragender-antifaschismus-gro%C3%9Fm%C3%BCtter-auf-nato-linie.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Brigade_Asow

Also sie sind weder Omas, noch gegen Rechts, noch unparteiisch, noch von staatlicher Finanzierung unabhängig.

Was bleibt da eigentlich noch übrig, außer extrem verlogenen Heuchlern, die sich für Geld kaufen lassen?

Regierung, Recht, Bundestag, Demokratie, NGOs, Partei, Rechtsextremismus, AfD, Rechtspopulismus

Wieso ist das Grundgesetz so progressiv?

Aus heutiger Sicht wirkt das Grundgesetz natürlich nicht mehr progressiv, sondern die Werte sind zum Großteil gesellschaftlich anerkannt. In der Zeit in der es erstellt wurde, sah das aber meines Wissens anders aus.

Werte, wie Gleichheit zwischen Mann und Frau standen zu diesem Zeitpunkt ja im grundgesetz, waren aber der facto ja alles andere als gegeben, da in den Anfangsjahren rechtlich immens vom Mann abhängig waren (ausüben des Berufs, Kontoeröffnung, etc. benötigte Zustimmung des Mannes) und Sachen wie Vergewaltigung in der Ehe war strafrei und würde als legitimer Bestandteil der Ehe angesehen. Das bezieht sich nicht nur auf die konservativ dominierenden Kräfte in der Anfangszeit der bundesrepublick, sondern auch auf die Alliierten. Ich kenne die Rechtslage in Ländern wie Großbritannien oder der USA zu diesem Zeitpunkt nicht, aber ich gehe mal stark davon aus, dass die Länder ebenfalls weit von einer der facto Gleichstellung entfernt sind.

Für mich wirkt es so als gäbe es also nur (aus heutiger Sicht) konservative Akteure, die auf das Grundgesetz gewirkt haben. Wie kann es also sein, dass das Grundgesetz so (besonders aus damaliger sicht) progressiv war?

Mir fällt Grad noch ne Frage ein: Wieso hat das Bundesverfassungsgericht (gegründet 1951 meines Wissens nach) die oben genannten Gesetze nicht als verfassungswidrig erklärt, da sie ja in vielen Punkten direkt dem Grundgesetz widersprachen?

Demokratie, Grundgesetz

„AfD wählen – legitimer Protest oder gefährlicher Irrweg?“

In vielen Regionen Deutschlands erzielt die AfD erschreckend hohe Umfragewerte. Manche sagen, das sei reiner Protest gegen ‚die da oben‘ – andere vertreten ihre Positionen aus Überzeugung. Ich frage mich: Ist das wirklich eine Alternative – oder führt dieser Weg Deutschland in eine gefährliche Richtung?

Ich sehe viele bedenkliche Entwicklungen:

Teile der AfD (z. B. der „Flügel“ und der Thüringer Landesverband) werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Die Partei verharmlost oder leugnet den Klimawandel und blockiert jede Form von Klimaschutz – obwohl die Wissenschaft ganz klar vor den Folgen warnt.

Sie macht Politik für Wohlhabende – Steuersenkungen für Reiche, Sozialabbau für alle anderen. Das ist nicht „volksnah“, sondern neoliberal.

In vielen Reden wird Stimmung gegen Minderheiten gemacht – sei es gegen Migranten, queere Menschen oder Andersdenkende. Das spaltet statt zu verbinden.

Die AfD will aus der EU austreten. Aber Deutschland lebt vom Export – ein EU-Austritt wäre ein wirtschaftliches Desaster.

Ich frage euch: Warum wählen Menschen trotzdem AfD? Gibt es aus eurer Sicht nachvollziehbare Gründe – oder sind es vor allem Ängste und Frust? Welche Erfahrungen habt ihr gemacht? Lasst uns sachlich und respektvoll diskutieren – mich interessieren wirklich alle Perspektiven.

Geschichte, Regierung, Recht, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, AfD, Rechtspopulismus

Meistgelesene Beiträge zum Thema Demokratie