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Sollte die AfD wegen solcher Äußerungen ihres Spitzenpersonals verboten werden?

Ein typisches Zitat Weidels dem „Gutachten“ des Verfassungsschutzes zur AfD:

»Herr Stamp steht auf verlorenem Posten in einer Regierung, die alles tut, um irreguläre Migration nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme zu ermuntern und anzuheizen, die mit der Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft vollendete Tatsachen schafft und großzügig Aufenthaltstitel an Migranten verteilt, die von Rechts wegen längst hätten gehen müssen.[...] Trotz millionenfacher Netto-Einwanderung herrscht Arbeitskräftemangel, die mit nicht integrationsfähigen Migranten gefluteten Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps, und die innere Sicherheit löst sich in einem Klima der alltäglichen Migrantengewalt und der Terrorisierung der Bevölkerung durch angebliche ‚Schutzsuchende‘ auf. Der Kipppunkt, hinter dem eine Korrektur dieser unhaltbaren Verhältnisse nicht mehr möglich ist, steht unmittelbar bevor.«

Die ohnehin öffentlich bekannten Zitate lassen sich im SPIEGEL bequem suchen und nachlesen. Man muss die Sichtweise Weidels und der AfDler nicht teilen. Aber es ist aus meiner Sicht Ausdruck des Rechts der Deutschen auf freie Wahlen, dass auch eine Partei wie die AfD wählbar ist. So wie auch die Linken usw. wählbar sein müssen. Im Zweifel muss die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Wahlen geschützt werden.

Die Forderung nach einem Verbot der AfD auf Basis der aktuellen Faktenlage wäre aus meiner Sicht verfassungswidrig und würde die Demokratie nicht stärken, sondern abschaffen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-ist-rechtsextrem-hier-sind-die-belege-des-verfassungsschutzes-a-b5fa40e4-a54e-410a-8cc7-ade35d09f77c

Nein 76%
Ja 24%
Gesetz, Bundestagswahl, Demokratie, Partei, Verfassung, Wahlen, AfD

Warum FPÖ trotz Rechtsextremismus?

Ich habe eine Frage an alle Wählerinnen und Wähler der Freiheitlichen Partei Österreichs, diese soll übrigens kein Angriff sein, ich meine diese Frage absolut ernst: Stört euch nicht, dass ihr mit einer Stimme für die FPÖ viele Rechtsextreme unterstützt?

  • Herbert Kickl sagte, die Waffen-SS sei nicht kollektiv schuldig zu sprechen.
  • Herbert Kickl wollte in seiner Zeit als Innenminister Flüchtlinge "konzentriert an einem Ort" halten
  • Markus Hüttenmeyer (bis dahin Chef der Salzburger RFJ) hat sich selbst als "Nationalsozialist" bezeichnet.
  • Salvatore Angelo Raineri (damals FPÖ-Gemeinderat von Kleinzell) sieht den Begriff "Nazi" stellvertretend für "heilige Person" und sagt, der Name "Jesus von Nazareth" bedeute eigentlich "Jesus der Nazi-Verehrer".
  • Andreas Bors, der im NÖ-Landtag sitzt, hat den Hitlergruß gezeigt.
  • Gottfried Waldhäusl hat persönlich angeordnet, dass um das Flüchtlingsquartier Drasenhofen Stacheldrahtzäune und Hunde platziert werden sollen.
  • Gottfried Waldhäusl wollte Juden registrieren, die koscheres Fleisch kaufen.
  • Karlheinz Klement, der damals Abgeordneter im Nationalrat war, meinte, "das jüdische Volk" habe "aus dem Holocaust nichts gelernt" und brauche "eine zweite Lektion"
  • Der Wiener-FPÖ-Chef Dominik Nepp sprach bezüglich der Aussendung von Covid-19-Tests in ein Asylwerberheim von einem "Asylantenvirus"

Es gäbe noch viele weitere Beispiele und hier gehe ich noch nicht einmal darauf ein, dass viele FPÖ-Mitglieder wegen Dingen wie Verhetzung oder Wiederbetätigung verurteilt sind. Wenn ihr euer Kreuz also bei der FPÖ setzt, unterstützt ihr damit Rechtsextreme, denn viele dieser "Einzelfälle" sorgen nicht dafür, dass diese Personen die Partei verlassen müssen, Leute wie Herbert Kickl, Dominik Nepp oder Andreas Bors sind schließlich bis heute Mitglieder der freiheitlichen Partei. Weswegen wählt ihr dennoch so eine Partei, stört euch diese Masse an rechtsextremen Vorfällen wirklich nicht?

Politik, Demokratie, FPÖ, Österreich, Partei, Politische Bildung, Rassismus, Rechtsextremismus, Wahlen

Müssen demokrtische Politiker*innen , sich nicht auch in ihrer Freizeit als PöI neutral und demokratisch verhalten?

PöI = Personen des öffentlichen Interesses

Heute morgen wurde ein Post von Fr. Jette Nietzard aktuell. Fr. Nietzard ist Vorsitzende der Grünen Jugend (GJ) , der Jugendorganisation der Partei. Sie trug privat ein Sweatshirt mit dem aufgenähten Sticker A.C.A.B. und postete dieses Bild in den sozialen Medien. Sie erntete dadurch auch starke Kritik in den eigenen Reihen. Sie ruderte in einem anschließenden Podcast zwar etwas zurück, trotzdem entschuldigte sie sich nicht, sondern gab nur an „das Problem sei nur nicht auf dem richtigen Weg bekannt gemacht worden“.

Trotz der Kritik an ihrem Instagram-Post bleibt Nietzard grundsätzlich bei ihrer Kritik an der Polizei. "Ich hasse natürlich nicht die Polizei als Ganzes, aber was ich hasse, ist das System dahinter und wie es gerade aufgebaut ist", sagte sie in dem Stern-Podcast.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-jugend-nietzard-100.html

Bei der AfD wird derartiges Verhalten desöfteren und auch völlig zurecht in der Vergangenheit kritisert. Es wird als Nachweis für deren rechte, extreme Ansichten geführt („Thor Steinar“, „Consdaple" Kleidung um ein ähnliches Beispiel zu bringen)

Aber wie sieht es mit allen anderen Parteien aus? Warum dürfen sie etwas, das den anderen als antidemokratisch vorgeworfen wird?

Auch von Beamten wird verlangt, dass sie sich in ihrer Freizeit so verhalten, dass sie ihr Berufsbild und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat nicht schädigen. Denn auch ein Parlament als Verfassungsorgan genießt einen entsprechenden Vertrauensschutz

Was darf man also fordern?

Regierung, Bundestag, Demokratie, Moral, Partei

Wie würdet ihr mein Praktikumszeugnis nach Schulnoten bewerten?

Ich habe mein Praktikumszeugnis bekommen und möchte wissen, wie gut oder schlecht es insgesamt bewertet wird – also quasi eine Note von 1 bis 6. Hier mein Zeugnis:

Der Student absolvierte in der Zeit vom 28.04.2025 bis zum 23.05.2025 ein Praktikum bei der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.

Herr XYZ hat in dieser Zeit einen Einblick in die Arbeit der CDU-Landtagsfraktion erhalten. Die Ausbildung von Herr XYZ erfolgte in den Fachbereichen Soziales, Umwelt und Energie sowie Wirtschaft innerhalb des wissenschaftlichen Dienstes. Darüber hinaus war er in allgemein übergreifenden Arbeitsfeldern der CDU-Landtagsfraktion eingesetzt.

Herr XYZ ist an einer Reihe von Aufgaben, an denen die wissenschaftlichen Referenten der Fraktion arbeiten, beteiligt gewesen und in die parlamentarischen Prozesse eingeschaltet worden. Er nahm an verschiedenen Sitzungen des Niedersächsischen Landtages, an der Plenarsitzung, an Fraktionssitzungen, an Fachausschüssen, an Arbeitskreisen, am Pressefrühstück, am „Pflegedialog" der CDU-Landtagsfraktion, an der täglichen Mitarbeiterrunde sowie an diversen externen Veranstaltungen, wie z.B. dem Ersatzkassenforum 2025 der vdek zum Thema „Krankenhausreform", teil und hatte dadurch die Gelegenheit, das Tagesgeschäft einer Fraktion kennenzulernen und sich einen Eindruck von den politischen Überlegungen als Grundlage der Aktivitäten zu verschaffen.

Seine Aufgaben im Einzelnen:

  • Terminvorbereitungen für ein Gespräch zwischen dem sozialpolitischen Sprecher der Fraktion und der FASD-Beratungsstelle (Fetales Alkoholsyndrom) in Hannover,
  • Entwürfe verschiedener kleiner Anfragen an die Landesregierung zu verschiedenen Themen, z.B. zum „PFAS in Niedersachsen",
  • Analyse Auswirkungen des Bundeskoalitionsvertrages auf Niedersachsen,
  • Entwurf einer Pressemitteilung zum „Pflegedialog" der CDU-Fraktion,
  • Anfertigung diverser Protokolle zu den teilgenommenen Sitzungen,
  • Verschiedene Rechercheaufgaben zu unterschiedlichen Themen, z.B „Autobahnausbau/A20", „Berufskrankheiten und mögliche Reformen" sowie „Resilienz und Prävention im Gesundheitswesen".

Herr XYZ ist von ausgeglichenem Wesen, dabei stets freundlich, gewissenhaft und interessiert.

Er hat sich ohne Probleme in das Team eingefügt und ist offen auf alle zugegangen. Die ihm übertragenen Arbeiten hat er zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt.

Für seine berufliche und private Zukunft wünschen wir ihm alles Gute.

Was sagt ihr: Entspricht das Praktikumszeugnis eher einer sehr guten (1), guten (2), befriedigenden (3), ausreichenden (4), mangelhaften (5) oder schlechten (6) Leistung?

Arbeit, Bewerbung, Bewerbungsgespräch, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Partei, Praktikum, Koalition

Welche Parallelen zu Heute geben Quellen aus den 1920ern her?

Was denkt man denn so, wenn man z.B. Radio-Mitschnitte aus den 30er Jahren hört?: Die Stimmen klingen wirklich verzerrt und extrem seltsam. Oder: Haben die damals echt in schwarz-weiß gelebt? (also wenns z.B. eine Doku auf ZDFIInfo ist oder so).

Oder anderes Beispiel: Man liest etwas von einem Autor, der nunmal um 1850 rum gelebt hat. Was denkt man da so? Irgendwie denkt man doch (immer) auch, dass die damals dümmer waren als wir jetzt, oder etwa nicht?

Wenn man jetzt davon ausgeht, dass der Mensch in sagen wir 100 Jahren nicht intelligenter wird, sondern das dauert schon so von der Steinzeit bis jetzt, und sich so mal mit älteren Texten etc. beschäftigt, sich also frägt: Was hat der denn gemeint, aus seiner Situation zu der Zeit? Der war doch mit Sicherheit nicht irgendwie dümmer als ich..

Die Frage: Wenn man so (objektiv) Quellen aus den 20er Jahren 19XX betrachtet, welche Parallelen zu jetzt gibt es? Und das in den Bereichen:

  • Wirtschaft / Wohlstand / bzw. Wirtschaftskrise??
  • Antisemitismus / Rassismus und so?
  • Parteienlandschaft und wehrhafte Demokratie / Verfassung?
  • Grad der Globalisierung bzw. des internationalen Kapitalismus?
  • .....usw usw usw.

Soo, das wars. Sie haben jetzt 90 Minuten Zeit für Ihren Aufsatz, und die 90 Minuten beginnen.....jetzt! :)

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