Treten die Altparteien beim Umgang mit der AfD, ihre eigene Würde mit Füßen?
17 Stimmen
5 Antworten
Herr Jörges darf denken, was er möchte. Ich aber auch, ich halte die VS Berichte keineswegs für "wertlos". Übrigens sind weder Jörges (Journalist) noch Dobrindt (Diplom-Soziologe) geschulte Juristen.
"Innenminister Alexander Dobrindt behauptete stattdessen jedoch, ein Verbotsverfahren erfordere, dass die Partei neben einem Angriff auf die Menschenwürde auch Angriffe auf Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip begehen müsse – also alle drei Voraussetzungen. Darüber hinaus suggerierte er, das Gutachten des Verfassungsschutzes enthalte keine Aussagen zu diesen weiteren Kriterien und lediglich zu den Angriffen auf die Menschenwürde. „Dafür ist dieses Gutachten nicht ausreichend“, betonte der Minister.
Beide Behauptungen sind so nicht richtig. Erstens: Ein Angriff auf alle drei Prinzipien ist für ein Verbotsverfahren juristisch nicht notwendig. Zweitens: Das Gutachten des Verfassungsschutzes behandelt diese Punkte durchaus ausführlich."
Anwalt Jun: Dobrindt verbreitet Fake über AfD-Verbot-Voraussetzungen - Volksverpetzer
Niemand behauptet, dass ein Verbotsverfahren einfach wäre. Dennoch ist es nicht ratsam, sich auf juristische Laien (dazu muss man auch Dobrindt zählen) in den sachlichen Fragen zu verlassen. Ich bin selber auch nur Chemiker, kein Jurist, aber ich verstehe durchaus, dass es Sinn macht, sich in solchen Fragen an geschulten Juristen zu orientieren.
Und die sagen was anderes.
Den Schrott, Lügen und Hetze auf Twitter verfolge ich (zum Glück) gar nicht. Kann deine „Quelle“ also nicht einsehen (vllt hast ja was seriöses).
Zu deiner Frage trotzdem… Nein. Durch ihr Agieren bzgl der rechtsextremen AfD bewahren sie ihre Würde. Denn sie paktieren nicht mit Extremisten.
Zuerst einmal ist das meiste was auf Twitter geteilt wird Schwachsinn. Dann ist der Begriff Altparteien ein populistisches Mittel der AfD und daher in der politischen Diskussion eher unangebracht.
Zu deiner Frage: Mit Parteien die gegen unsere Verfassung verstoßen sollte man genau so umgehen wie es gerade passiert. Meiner Meinung nach kann man sogar noch weitergehen.
Ob man jetzt die AfD mag oder nicht , aber der Umgang mit dieser Partei durch die etablierte Politik mit Unterstützung größter Teile des Journalismus ist langsam nur noch zum fremdschämen; deren groteske Wahnvorstellungen auf die AfD projiziert lassen eher Unterentwicklung in Sachen Contenance als wahrscheinlich erscheinen.
Sowas gibt es in keinem weiteren Land in Europa.
Ja, CDU z.B hat ähnliches Programm