Demokratie – die neusten Beiträge

Großartig, einfach großartig und geil. 🤤

Die rechtspopulistin Le Pen bekam in erster Instanz von einem Gericht ein Verbot, für die nächsten 5 Jahre als Kandidatin bei Wahlen aufgestellt zu werden. Die Wahlen finden 2027 statt, Le Pen möchte Berufung einlegen.

Der Haken ist, der Gerichtsprozess dauert über das Jahr 2027 hinaus. Besser hätte es nicht laufen können 😂😂 Eine rechtspopulistin wurde von einer wehrhaften Justiz zersägt. Richtig geil alter 😂😂

Das sind großartige Neuigkeiten in einem globalen Rechtsruck. Die USA wird eine Diktatur, Russland möchte Europa einnehmen, China möchte Taiwan eingliedern, die AfD ist 2 stärkste Kraft, Ungarn bidert sich dem siffigen Rechtsruck an, Polen hetzt gegen Muslime, Schweden und Norwegen kämpfen gegen Migration, dann wurde jetzt zumindest die rechtspopulistin von einem Richter abgesägt.

Das ist ein Anfang! Die Jusitz muss wehrhaft werden, die Demokratie muss standhaft sein, das AfD Verbot muss kommen, die rechtsfaschistische Plattform X muss in Europa gesperrt und sanktioniert werden!

Wie bewertet ihr die großartige Zermürbung von Le Pen?

Afd und Grüne verzeichnen ein starkes Momentum und sind laut aktuellen News in der Wählergunst am steigen. Könnt ihr euch vorstellen, nachdem Merz nun ganz Deutschland verarscht hat, dass die AFD und die Grünen als alternative Parteien weiter steigen? Als Blau Grün Wähler find ich den Trend ausgezeichnet.

Restaurants und Gastwirtschaft mag für manche vlt. ein "Luxusproblem" sein. Dennoch bedeutet es für viele auch Gesellschaft, dass man abends zusammen ausgeht, sich trifft und eben zusammen etwas trinkt oder speist. Doch durch die Inflation sind Preise hier sehr gestiegen. Manches steht in keinem Verhältnis mehr und manche Betreiber haben es auch übertrieben. Der Staat sollte hier mehr eingreifen und dies bezuschussen. Gegenfinanzieren könnte man es durch eine Vermögenssteuer.

Auch haben wir zu viel Zuwanderung ins Sozialsystem und schieben zu zögernd ab. Man könnte mit Herkunftsländern härter verhandeln mit Entwicklungsgeldstreichung bspw.

Zuätzlich bräuchte es gerade mehr Naturschutz. Natr wird durch Großindustrie immer mehr angegriffen und auch die Massentierhaltung sollte zugunsten des Tierschutzes strenger reguliert werden. Hier wäre eine Preiserhöhung für qualitatives Fleisch auch abgebracht.

Warum macht Politik hier nix?

Ich will nicht sagen, dass die Politiker alle unmotiviert sind. Nur spielt eben vlt. schon eher der Gedanke mit, wenn man so ein gutes Gehalt als Politiker bekommt, dass man mögliche politische Fehlentscheidungen selber als weniger schlimm ansieht und vlt. nicht alles versucht, das Versprochene einzuhalten, so nach dem Motto: Ich bekomme ja eh mein guten Verdienst.

Sollten Politiker nicht lieber auch ein Gehalt eines Normalverdieners haben, damit sie selber auch mehr zu spüren bekommen, wie sich Fehler oder hohe Inflation unmittelbar auch auf Normalverdiener auswirken? Wer selbst betroffen ist, würde wohl auch schneller handeln und lieber bspw. Energiepreise senken. Warum sollen die Politiker sonst eine Motivation haben, dass Leben für Geringverdiener bezahlbar zu machen, wenn sie selbst hohe Gagen bekommen? Ist was dran, oder?

Ich weiß das Thema ist schon etwas veraltet, aber ich habe trotzdem paar neue Gedanken dazu bekommen.

Eigentlich war ich ja gegen eine Reform aber jetzt muss ich sagen, ja man sollte sie Reformieren. Doch diese Reform sollte keine Lockerung sondern eine Umwandlung in ein absolutes Schuldenverbot für den Staat sein. Er kann es einfach nicht und es ist noch nie etwas gutes dabei raus gekommen.

Was denkt ihr darüber ?

Das Grünen-Konzept sieht vor, dass nach Ende der Schulpflicht eine allgemeine Musterung stattfinden und über die Zweige des „Freiheitsdienstes“ informiert werden soll. Die Mindestdauer von sechs Monaten soll entweder am Stück oder zeitlich gestreckt – im Alter zwischen 18 und 67 Jahren – erfüllt werden können.

Fraktionschefin Katharina Schulze und der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann bezeichnen die Idee als verpflichtenden „Freiheitsdienst“ für alle

https://www.fr.de/politik/67-wehrpflicht-debatte-gruene-fordern-freiheitsdienst-fuer-alle-zwischen-18-und-93656481.html

(Bildquelle: Wikipedia - Uncle Sam)

Bald sind Kommunalwahlen in NRW.Wen wählt ihr?Wenn ihr könntet?

Ich möchte, dass die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer werden. Welche Partei wäre da die beste?

Es sind eigene Meinungen, Erfahrungen u.Ä. gefragt. Einige werden mit Sicherheit meinen, dass das unterschiedlich ist. Trotzdem würde ich es positiv finden, wenn ihr euch mit diesem Diskussionstitel intensiv auseinandersetzt.

Danke für Antworten!

Über die Qual.-Medien werden wir objektiv über rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft informiert und gewarnt.

Im o.g. Beispiel wäre z.B. eine Umbenennung nachvollziehbar. Was wären Eure Vorschläge? Was haltet Ihr von neben "'Bevölkerungsteam Deutschland"?

Sollten feste Quoten festgelegt werden? (z.B. mind. eine Spielerin, Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Tran*s-Spieler:in)

Wen würdet ihr wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?

Die meisten Leute haben sich mit der Idee und dem Vorhaben kein bisschen beschäftigt, und nutzen sofort derartige Kampfbegriffe. Wenn man sich den Gemeinwohlstaat und seine Verfassung bzw. Prinzipien genauer anschaut, dann würde man sehen, dass dieser auch Ideen aus dem linken Spektrum umsetzen will, nicht ohne Grund wird das Vorhaben Gemeinwohlstaat genannt. Die Verfassung hat auch weitere Grundsätze, die genau das regeln.

Reiche werden reicher, Arme werden ärmer - ein altes Prinzip, das bereits in der Bibel erwähnt wird.

Es sind stets die Armen, die ausgebeutet werden. Sozialleistungen wie das Bürgergeld sollen gekürzt werden, um Kosten zu sparen, während Arbeiter angehalten werden, noch mehr zu leisten.

Superreiche können sich heutzutage ganze Länder kaufen und verfügen über mehr Reichtum als einstige Könige. In den meisten Fällen bleiben die Wohlhabenden wohlhabend, während die weniger Privilegierten kaum Chancen auf sozialen Aufstieg haben. Laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dauert es in Deutschland im Durchschnitt sechs Generationen, bis Nachkommen von Familien aus der unteren Einkommensschicht das Durchschnittseinkommen erreichen.

Zudem existieren Parallelgesellschaften, in denen soziale Ungleichheit fortbesteht. Kritik an diesen Missständen wird häufig als schwachsinnig oder sozialistisch abgewertet, oder man wird gar als Feind der Freiheit kriminalisiert.

Die Folge wird eine Revolution sein, meinen Forscher.

Hier ein Video dazu:

https://youtu.be/8BWm00LoG6U?si=6KnQBBOSRD0k5IJH

Es gibt unzählige Konzeptionen von Freiheit und noch viel mehr Auffassungen darüber, wie man Freiheit misst, quantifiziert und gewichtet und welche konkreten Kriterien Freiheit je nach Lebensbereich umfassen. Grob kann man diese verschiedenen Vorstellungen von Freiheit jedoch in positive und negative Freiheiten einteilen.

Negative Freiheit ist ein eher individualistisch orientiertes Verständnis von Freiheit und meint die Abwesenheit von staatlichen Eingriffen. Positive Freiheit hingegen ist ein tendenziell kollektivistisch orientiertes Freiheitsverständnis und bezeichnet die Abwesenheit von unerwünschten Zuständen, welche durch staatliche Eingriffe erreicht werden soll.

Zwei sehr passende Beispiele für Länder, in denen jeweils eines der besagten Modelle vorherrschend ist, sind m. E. Deutschland und die USA, wobei Deutschland ein negatives und die USA ein positives Verständnis von Freiheit haben. So gibt es in Deutschland im Allgemeinen weit weniger staatliche Eingriffe und Regulierungen als in den USA.

Welches Freiheitsverständnis bevorzugt ihr?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255810668/Umfrage-Union-verliert-deutlich-AfD-auf-Allzeithoch.html

Weil er kurz nach der Wahl alle wichtigen Wahlversprechen gebrochen hat...

Wie denkt ihr über den Regierungswechsel nun nachdem was versprochen wurde

Die Union und der voraussichtlich zukünftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) wollen die Schuldenbremse bis spätestens zum Ende des Jahres reformieren. Darauf haben sich CDU/CSU mit der SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Im Sondierungspapier heißt es, eine Expertenkommission solle „einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse“ entwickeln, „die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht“. Für die dafür nötige Gesetzesänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die es aktuell nicht gibt. Möglich wäre dies durch die Stimmen von AfD oder der Linkspartei.

Die CDU schließt Bündnisse und andere Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD durch einen Parteitagsbeschluss von 2018 aus. Inhaltliche Differenzen in der Steuer, Sozial- oder Wirtschaftspolitik, Zweifel an der Verfassungstreue einzelner Parteiströmungen sowie die historische Verbindung zur SED wurden damals etwa als Gründe in Bezug auf die Linke genannt. Anfang des Jahres wurde Merz parteiübergreifend kritisiert, nachdem er ausdrücklich in Kauf nahm, dass die AfD Anträgen der Union zustimmt, um so eine Mehrheit zu erzielen. SPD, Grüne und Linke warfen ihm vor, damit die strikte Abgrenzung zur AfD zu untergraben. Der CDU-Chef bekräftigte daraufhin die Gültigkeit des Unvereinbarkeitsbeschluss. Demnach bleibe es eine zentrale Leitlinie für die CDU, keine Koalitionen oder vergleichbare Kooperationen mit der AfD und der Linken einzugehen.

„Die CDU/CSU wird mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen – so wie mit den Grünen auch.” Das sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) jüngst dem Tagesspiegel. Die Reform sei essentiell, um mithilfe der Investitionen nachhaltiges Wachstum zu schaffen und auf die geopolitischen Herausforderungen zu reagieren. Angesprochen auf den Parteibeschluss sagte er: „Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen, sondern muss aussprechen, was ist. Jeder [...] kann sich selbst ausrechnen, welche Mehrheiten für eine weitere Grundgesetzänderung nötig wären.” Gespräche mit der Linken seien daher nötig und auch mit dem Beschluss vereinbar, da es sich hier nicht um eine Koalitionszusammenarbeit handle.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46396/wie-bewerten-sie-den-vorschlag-von-daniel-gunther-cdu-dass-die-union-mit-der-linken-kooperieren-sollte-um-die-schuldenbremse-zu-reformieren?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

📍Wie bewertet Ihr den Vorschlag von Daniel Günther (CDU), dass die Union mit der Linken kooperieren sollte, um die Schuldenbremse zu reformieren?

So insgesamt bzw. generell.

Wen würdet ihr wählen? Auch wenn ihr beide nicht gut findet, wen WÜRDET ihr wählen?

Oder kann ich gar nicht alt werden wegen Weltkriegen oder Klima?

Mich zieht das Leben momentan einfach runter weil es so viel Stress in der Politik gibt und ich kann selbst nd mal wählen :/

Sollte man trotzdem durchhalten oder lohnt es sich gar nicht?

Laut aktuellesten Umfragen hat man bereits jetzt schon die Mehrheit verloren. Also heute wäre Schwarz Rot gar nicht mehr möglich. Hättet ihr das gedacht dass die neue Schuldenkoalition so schnell an Sympathie verliert? Als nächstes überholt die AFD die CDU und als übernächstes darf Fritze Merz seine Vertrauensfrage stellen. 🙈🤡

Hey,

Eine Frage: im Feudalsystem sind die Adligen und der Klerus weit oben, während die Bürger die Unterschicht bilden. In der städtischen sozialen Schichtubg hingegen, sind Patrizier sehr weit oben, wobei es sich hierbei um reiche Bürger handelt. Meine Frage ist folgende: Wurden Adlige zu Patriziern, als es zur Stadtentwicklung kam?

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kann man immer wieder den Eindruck gewinnen, dass eine Regierung (parteiliche Zugehörigkeit kann da vernachlässigt werden) eher gegen die eigenen Menschen regiert, anstatt ihre Interessen zu vertreten.

Wie gelingt es, die Menschen verhältnismäßig ruhig und am Funktionieren zu halten?

Kurz vor der Wahl hat er gesagt das er keine Neuen Schulden aufnehmen will und kurz nach der Wahl redet er von über 1,2 Billion...

Statt sowas im Bundestag abstimmen zu lassen, wos nur um arteiideologie geht, weshalb gibt man das Thema nicht an die Bevölkerung weiter. Denn diese Themen sind wichtig und für die meisten essentiell? Man hätte den 5-Punkte Plan der CDU das Volk abstimmen lassen oder ob man bspw. eine Migration wie bspw. Dänemark haben möchten?

Weshalb geben die sog. demokratischen Parteien das nicht weiter an uns Bürger und lassen uns daran bei so etwas wichtigem teilhaben, ich dachte sie wollen Demokratie und das die Leute zum großen Teil mit der Politik zufrieden sind.

So offen und demokratisch ist das ja nicht...

Er will mit ihnen diskutieren, ihnen Fragen stellen etc., wird währenddessen als Nazi bezeichnet und soll sich "verpissen", weil ihn hier keiner haben will. Im nächsten Satz heißt es, dass man sich nicht mit ihm unterhalten kann, weil er keinen Diskurs führen will...

In welcher Welt ergibt das Sinn? Bei einer früheren Stelle im Video gibt es eine Frau, die mit ihm reden will, aber der Ordner versucht alles, um den Meinungsaustausch nicht zuzulassen. "Er ist ein rechter YouTuber, du musst nicht mit ihm reden", "Ich empfehle dir, nicht mit ihm zu reden" usw.

Auf Fragen geht er (der Ordner) nicht ein. Das Einzige, was er macht, ist, den YouTuber zu verfolgen und jeden darüber zu informieren, dass, wenn sie mit dem YouTuber reden, sie mit einem Rechten reden. Also kurz: Er versucht alles, um Meinungsaustausch zu unterbinden. Gleichzeitig denkt er – und die ganzen anderen –, dass sie im Recht sind, offen und bunt.

Am besten finde ich die Oma in der Mitte des Videos, die sich nicht scheut, ihm ins Gesicht "Nazis raus" zu schreien. Auf die Frage, warum er ein Nazi ist, kommt..."Ich sage nichts dazu". Man muss sich das vorstellen: Man wird als Nazi bzw. als Unterstützer von Massenmord und der Auslöschung Behinderter, Juden und anderer Gruppen bezeichnet, weil man nicht die Meinung hat, die man haben sollte. Und wenn man fragt, warum man ein Nazi ist, kommt einfach...goanix.

Sie (Linke – nicht alle, logischerweise) fühlen sich intellektuell überlegen, aber sehen in einem Meinungsaustausch keinen Mehrwert, sondern nur in "Mittelfinger zeigen", beleidigen und alle als Unterstützer von Massenmord zu bezeichnen. Keine Diskussion, kein Argument, nichts. Im gleichen Atemzug reden sie von Offenheit, Respekt und Vielfalt.

Das Highlight des Videos ist der junge Mann am Ende des Videos, der offenbar bereit für eine Diskussion wäre, aber vom Ordner so lange angepöbelt und zurückgedrängt wird, dass es doch nicht zu einer Unterhaltung kommt.

Wie seht ihr das?

https://youtu.be/BvJWuHfq4-Q?si=tTusA_x39F5pGI6b&t=845

Ich glaube, dass man mal über eine unbeliebte Wahrheit sprechen muss, dass aber viele Politiker wohl ungern aussprechen. Ich meine, wenn wir wirklich die illegale Migration nicht haben wollen, und auch schneller abschieben. Müssen wir dann nicht auch tatsächlich zu Mitteln greifen, die gegen Menschenrechte verstoßen. Bspw. auch abschieben, obwohl dort Krieg herrscht, aber zugunsten unserer Sicherheit? Leute strickt zurückweisen an der Grenze? Was macht man, wenn man sie nicht ohne Gewalt zurückweisen kann, weil sie einfach "durchgehen"? Was wenn auf einmal mit einem Boot wieder haufenweise Flüchtlinge kommen?

Sollten wir nicht einen ehrlichen Diskurs führen und zugeben, dass wir auch Menschenrechte verletzen müssen, um die Migration wirklich zu begrenzen und auch eben diese sterben lassen müssen, um aber dafür unsere eigene innere Sicherheit zu gewährleisten. Ich meine, ich sage euch ehrlich, lieber rette ich hier Menschen auf einem Weihnachtsmarkt, und nehme dafür aber Menschenrechtsverletzungen des jeweiligen Migranten in Kauf, weil mir die Leute hier wichtiger sind...

Mir fällt irgendwie nichts ein

Hallo,

was sind verständlich ausgedrückt die Ziele dieser Parteien bzw. Wofür setzen sie sich ein?

-SPD, CDU, AFD, Die Grünen, Die Linken, Bündnis, FDP

Als Beispiel:

Ihr würdet eigentlich CDU wählen aber bekommt 1000€, wenn ihr SPD wählt

oder um es etwas provokanter zu machen: ihr würdet AfD wählen und bekommt 1000€, wenn ihr die Linke wählt.

aus dieser politischen Massenpsychose....

vorallem in der USA, wo die linken Teslas anzünden

AfD hat nur 5.7% im Landtag dort.

Alternative für die Alternative für Deutschland.

https://www.youtube.com/watch?v=GxAVtQuSFvo

Die Lage ist ernst. Die AfD schadet unserer Demokratie und die gewaltbereiten Rechtsextremen schaden unserer Gesellschaft menschlich & auch wirtschaftlich extrem. Das AfD Verbot muss schnellstens kommen.

Die Partei Gelder werden gestoppt, die AfD Politiker dürfen nicht erneut antreten, die Normalisierung von Nazi Themen wird gestoppt, usw. Das ist dringend notwendig. Die Geschichte darf sich nicht wiederholen, besonders angesichts der weltpolitischen Lage.

Wann wird die AfD endlich verboten ?

Setzt ihr euch kritisch damit auseinander? Setzt ihr euch ein für die Sache oder seid ihr Querdenker?

Man kann natürlich immer unterschiedliche Aspekte bewerten – aber wenn ihr euch entscheiden müsstet, ob man soziale Medien eher abschaffen oder behalten sollte (so wie sie zurzeit sind), um die Demokratie bzw. das gesellschaftliche Zusammenleben am besten zu ermöglichen – wie würdet ihr argumentieren?

Abgesehen von den Rechtsextremen hier... die auch ka*e sind.

Weshalb geht man als eine Art Gegenreaktion auf die andere gewaltvolle Richtung.

Und meist sind das kleine Kinder: zwischen 11-17

Erstmal Gude an Alle,

seit der ziemlich offenen Machtübernahme und Schwäche der Gewaltenteilung in den USA mach ich mir um das olle alte Deutschland sorgen. Wir haben zwar ein robustes GG aber die Populisten könnten bei der nächsten Wahl hier auch die Macht an sich reißen… Da stellte ich mir die Frage wo sind denn die Schwachpunkte in unserer Demokratie? Wenn man sich in dem

Kontext die Aufgaben von Frank Walter Steinmeier anschaut wurde ich etwas skeptisch. Er kann:

• der Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG),
• die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers (Art. 63, 67 GG) und der Bundesminister (Art. 64 GG),
• die Auflösung des Bundestages (Art. 63 Abs. 4 Satz 3, Art. 68 GG),
• die Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung von Gesetzen (Art. 82 GG),
• die Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, der Bundesbeamten, der Offiziere und Unteroffiziere (Art. 60 Abs. 1 GG),
• das Begnadigungsrecht für den Bund (Art. 60 Abs.2 GG), —> Quelle: Internetseite des bundespraesident

ich bin weder ein Jurist noch ein Verfassungsrechtler aber diese Macht scheint doch sehr umfangreich für einen nicht vom Volk gewählten Repräsentanten “der Einheit Deutschlands”. Und was würde passieren wenn jemand die Deligiertienwahl manipuliert und wir einen Bundespräsidenten hätten der die Demokratie untergraben möchte. Bei einer Regierungskrise ist er Oberbefehlshaber, ernennt Richter und kann die Neuwahl ausrufen. Vllt sind das nur die Wahnvorstellungen eines paranoiden Demokraten aber wer würde den Bundespräsidenten in einem Ausnahmefall noch kontrollieren können. +die Delegierten die ihn wählen werden von den Parteien bestimmt und wenn jemals eine demokratiefeindliche Partei an die Macht kommt wäre das genau das Amt was sie anvisieren müssten, oder? …. Ich hoffe ich liege nicht richtig 😅 Würde mich über jede Expertenmeinung freuen, ob Jurist oder Hobbyverfassungsrechtler oder Politikcrack

LG

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Partei_(Weimarer_Republik)

--> mehr Abchiebungen und Zurückweisung an Grenzen. Nur noch Fachkräftezuwanderung. Ausländer im Bürgergeld zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen oder ggf. auch abschieben.

--> Mehr Patriotismus, deutsche Flaggen an Schulen, Deutschlandlied vermehrt singen

-->Privatpatiententum abschaffen und solidarische Bürgerversicherung einfügen

--> Preisgrenzen für Monopole (Flughäfe, Raststätten etc.), damit es nicht mehr solche Preise gibt, die schon sehr übertrieben sind Leute ausnutzen

--> Verstaatlichung Krankenhäuser, Lufthansa und Bahn (Schaffner werden wieder verbeamtet und sind "angesehener" wie früher eben, Mitarbeiter werden bei LH wieder direkt angestellt zu guten Konditionen, nix mit Eurowings etc.) --> preiswerte Flüge, um besser mit Ryanair zu kokurrieren

--> Technologieoffenheit bei Umweltschutz, aber Fokus erneuerbare Energien, um unabhängig zu sein und Windräder weiter ausbauen

--> Tierschutz stärken, Massentierhaltung einschränken und Strafen für Tierquäler erhöhen

--> Vermögensabgabe einführen, welche in einen Topf gegeben wird --> Geld in diesem Topf wird direkt an Niedrigverdiener und "Arbeiter", sowie auch Rentner gleichmäßig ausgezahlt. Bürgergeldempfänger erhalten aber nix davon.

--> gute diplomatische Beziehung zu USA, Distanz zu Russland

--> allg. als Staat Preisgrenzen festlegen, wenn sie irgendwann zu hoch sind, bspw. wenn ein Döner im Schnitt 10 € kostet, ist das nicht mehr normal und man sollte auch aus demokratischer Sicht hier etwas mehr Blick darauf haben.

Viele fordern eine Vermögenssteuer, bspw. die Linken. Entlastet sollen oftmals damit aber auch Bürgelempfänger werden, was falsche Anreize im Sozialstaat setzt. Auch führt es dazu, dass noch mehr Migranten lieber nach DE kommen, logisch, wenn man hier mehr Sozialleistungen bekommt.

Manche Rechten wollen den Sozialstaat abbauen und dadurch profitieren eher Wohlhabende.

Warum sind die Politiker so engstirning? Ich bin ja auch für eine Vermögensabgabe. Aber warum entlastet man nicht statt BG-Empfänger und Migranten gezielt die, die am meisten leiden unter der Inflation, und zwar die Gering- und "Normalverdiener". Man sollte mit dem Geld aus Vermögenden gezielt Leute zwischen 800-2.800 netto (Bpw.) entlasten. Und verhindert, dass zu viele im Sozialsystem sind. Arbeiten lohnt sich gefühlt für geringverdiener kaum mehr, weil ein BG und Migrant teils mehr bekommt im Monat.

Unter dem Titel "Tesla takedown" laufen weltweit Demonstrationen gegen Tesla (die Firma von Elon Musk). Auch in Deutschland sind Demonstrationen. Wie findet ihr das? Das Image von dieser Firma ist komplett hinüber. 🙈🤡

Distanziert sich die CSU nicht aus eigener politischer Überzeugung so stark von den Grünen, sondern um dem AfD-Narrativ entgegenzuwirken, dass eine Stimme für die CDU indirekt die Grünen stärkt? Macht sie damit eigentlich nur das, was die AfD will?

Hier meine Begründung für die These:

Die CSU unter Führung von Markus Söder diffamiert die Grünen und ihre Politikern in jüngster Zeit konstant mit Hetzreden und Unwahrheiten.

Ein markantes Beispiel hierfür ist Söders Rede beim politischen Aschermittwoch der CSU, in der er betonte, es sei ein Erfolg der CSU, dass die Grünen nicht Teil der neuen Bundesregierung seien, und Wirtschaftsminister Robert Habeck mit den Worten verabschiedete: „Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen.“

Diese scharfe Rhetorik führte zu deutlicher Kritik von Seiten der Grünen. Robert Habeck warf Söder im ZDF-Morgenmagazin „Maulheldentum“ vor und betonte, dass die demokratischen Parteien der Mitte im Kampf gegen rechts zusammenarbeiten sollten.

Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD, hat wiederholt betont, dass eine Stimme für die CDU/CSU letztlich grüne Politik unterstütze. Auf ihrer Facebook-Seite schrieb sie:​

"Wer CDU wählt, bekommt grün: Das ist inzwischen jedem klar."

Mit solchen Aussagen versucht Weidel, das Narrativ zu verbreiten, dass die Union und die Grünen inhaltlich eng verbunden seien. Dies könnte die CSU dazu veranlassen, sich stärker von den Grünen abzugrenzen, um diesem Eindruck entgegenzuwirken.

Durch die Übernahme einer derart konfrontativen Haltung gegenüber den Grünen läuft die CSU Gefahr, das von der AfD propagierte Narrativ zu stärken, anstatt es zu entkräften. Diese Strategie könnte letztlich dazu führen, dass die CSU ungewollt zur Umsetzung der politischen Agenda der AfD beiträgt.

Durch die kategorische Ablehnung einer Koalition mit den Grünen schränkt die CSU die Koalitionsfähigkeit der Union ein. Söder bezeichnete eine Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund als „No-Go“ und argumentierte, dass dies ein Desaster wäre. Diese Haltung steht im Gegensatz zu einer Mehrheit der CDU-Landesverbände, die sich offen für ein schwarz-grünes Bündnis zeigen. ​

Die bewusste Einschränkung potenzieller Koalitionsoptionen ist undemokratisch, da sie den politischen Handlungsspielraum der Union reduziert und die Zusammenarbeit zwischen demokratischen Parteien erschwert. Dies könnte letztlich die demokratischen Kräfte schwächen und extremistischen Parteien wie der AfD zusätzlichen Raum verschaffen.

Erschließt sich mir nicht warum Männer die Partei dieser Frau wählen würden?

Bleibt realistisch.

Frage an all diejenigen, die nicht rechtsextrem oder Ähnliches sind.

Liebe Grüße

Welche Herrschaftsform bevorzugt ihr? Ihr könnt auch eine Kombination aus mehreren nehmen wie zum Beispiel den demokratischen Sozialismus.

Wen würdet ihr, wenn ihr könntet in den USA wählen.Bei den nächsten Wählen (Präsidentschaftswahl,Repräsentantenhaus,Senat und Gouverneur Wahlen).

Manche behaupten hier, man sei kein Sozialdemokrat, wenn man bspw. einen Mietendeckel, Vermögenssteuer oder auch Hilfe für Gering- Und Normalverdienr fordert. Aber gleichzeitig möchte, dass mehr Ausländer, die im Bürgergeld sind, abgeschoben werden und man nur für Fachkräfteeinwanderung ist? Mir ist es wichtig, dass es bspw. auch Rentner gut geht und wir eine solidarische Gemeinschaft, bspw. in Form einer Bürgerversicherung sind.

Doch weshalb muss ich deswegen "bunt" denken und so weltoffen sein, wie viele Linke es eben sind. Manche nehmen sich dann das Recht heraus, man sei kein "echter" Sozialdemokrat und man habe kein Recht, soziale Themen zu fordern. Ich bin hier eben auf der Seite der AfD bei Migration, aber nicht in der Sozialpolitik. Da bin ich sogar sehr links.

🔴Leider muss man das dazuschreiben: IST NUR EINE HYPOTETISCHE FRAGE!

Viele Skinheads sind ja entweder Unterstützer der AfD oder von extrem rechtsextremen Parteien (Die Heimat, der dritte Weg und co). Gibt es aber auch Skinheads die das BSW wählen? Oder würden die sowas nicht tun weil die Partei auch einige linke Werte vertritt und nicht ganz rechts ist

Die ganze Zeit irgendwelche 14 jährigen die sagen sie wollen ,,Der Dritte Weg" wählen und dass die AfD sogar zu links ist. Und sie haben den SA-Totenkopf als Profilbild und radieren sich eine Glatze? Warum?

Gerade an alle die ihn gewählt haben .. was denkt ihr?

Hi, ich bin politisch nicht sehr gebildet, aber ich hatte beim Wahl - O - Mat über 80% bei ,,Die Linke" und das war meine Stärkste Partei. Ich habe dann das Programm gelesen und finde es gut aber ich habe schon oft gehört dass man das gar nicht umsetzen kann weil wir uns das nicht leisten können. Stimmt das? Ich bin noch nicht Wahlberechtigt aber nächstes Jahr bei der Landtagswahl bei uns in Baden-Württemberg.

Wie denkt ihr darüber?

• Zwangsarbeit (Wehrdienst)
• Eingriffe in das Familienleben
• Verbietung von Demos
• Kaum Finanzielle Hilfe, wenn mal was ist
• Partnerschaft mit Russland (Diktatur)
• usw....?

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100655750/horst-seehofer-schiesst-gegen-markus-soeder-und-dessen-gruenen-bashing.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-csu-politiker-warnt-davor-die-gruenen-zu-diffamieren-a-c324d50a-690c-49dd-90ca-82564e463822

Es sieht aus als ob Menschen viel zu spät gemerkt haben wie wichtig es ist das Die AfD auf die 1# kommt..

Diese Karikatur war heute in der Klausur, ich habe keine Ahnung was es Darstellen soll außer das es offensichtlich um Bundestagswahlen geht.

Nur weil merz das gemacht was die Cdu sonst macht Wahlversprechen brechen

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kuehlungsborn-Amthor-reagiert-auf-Austritte-aus-CDU-Stadtverband,cdukuehlungsborn100.html

Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert!

Wird die afd irgendwann gewinnen ? Was denkt ihr

Gibt es das und wird darauf überhaupt reagiert?

--> Ich bin für einen Mietendeckel

--> Besteuerung von Vermögenden, welches direkt an an Menschen mit Einkommen zwischen 800-3.000 € netto ausgezahlt werden, sowie auch an Rentner

--> Bürgergeld aber einschränken, nur die, die nicht arbeiten können, sonst wird es gekürzt.

--> Unternehmen müssen ihre Preiskalkulation offen legen, um als Staat zu kontrollieren, ob hierbei Erhöhrungen wirklich wegen steigenden Selbstkosten oder nur wegen Gier und Mitnahmeeffekt während der Inflation entstanden sind.

--> Preisgrenzen auch auf Monopolisten einführen (insbesondere Raststätten)

--> Bitte mehr Umwelt- und Tierschutz. Keine Atomkraft, sondern Vorreiter bei erneuerbaren Energien bleiben. Strafen für Tierquälerei erhöhen auf dem Schlachthof.

--> Endlich die ganzen Ausländer abschieben, die hier illegal und und auch solche, die in Sozialsystemen sind. Nur noch Fachkräfte aufnehmen und das Recht auf Asyl ebenfalls einschränken. Mir passt es auch nicht, dass man in manchen Städten in DE kaum mehr einen Deutschen sieht. Ich bin für Bewahrung der nationalen Identität und so wenig Zuwanderung, wie möglich, nur so viel wie wirklich für die Wirtschaft notwenidg.

Aktuell gibt es ja die EU nationale Staatsbürgerschaft, dazu gekoppelt die EU Bürgerschaft. Ich will aber intern in der EU und extern außerhalb der EU einen EU Reisepass haben.

Angenommen ich reise nach China oder Australien mit ein paar Kollegen aus Griechenland, Spanien, Irland und Deutschland. Wir sind zusammen eine größere Gruppe. Der Beamte am border control fordert unsere Pässe:

"Oh, you're all from the European Union. Welcome to Australia!"

Aktuell gibt es nur die EU laissez-passer, die als reiner EU Pass international gilt für EU Diplomaten.

Wann werden es die EU Bürger auch bekommen... :(

Eure Meinung, ich bin neutral.

Hattet ihr Probleme mit dem Verfassungsschutz? Wenn ja, was habt ihr getan und was haben die gemacht?

Habe Stress mit denen gerade.

Ich meine Das Reichstag beschließt Gesetze und dann kommt so welche 8 Richter die net vom deutschen Volk gewählt wurden und sagen ne das lassen wir nicht zu !!! Also das Reichstag die Abgeordneten wurden vom deutschen Volk gewählt! Und die sollten auch Gesetze machen und sollten so bleiben also wirklich wäre ich an der Macht und die alleinige macht würde ich alle diese Gerichte abschaffen bzw für ungültig erklären bzw nicht ernst nehmen ich sage bewusst wenn ich die alleinige Macht hätte sagen wir bzw meine Partei wurde gewählt mit 40/45 % oder 50 !! Dann ist die Mehrheit der deutschen Volkes hinter mir ! Und dann könnte ja die sogenannten Richter nichts gegen mich antun ! Ich würde die Polizei und Militär im Land einsetzen und diese Gerichte wennns sein muss mit Zwang abschaffen ist meine Meinung und was denkt ihr so darüber

Oder auch allgemein die Diktatur? Nicht nur in Verlierermächten des 1. Weltkriegs wie Österreich und Deutschland, sonder auch bei Siegern wie Italien.

Momentan ist es ja so, dass die Parteien, die Regieren, auch die entsprechenden Richter für das Bundesverfassungsgericht bspw. entsenden, welche dann auch meist von der gleichen Partei sind. Weshalb macht man es nicht so, dass unabhängige Richter nach Fachkenntnis hierfür ernannt werden, damit Legislative, Exekutive und Judikative auch wirklich getrennt sind es noch demokratischer ist. Sonst entsteht eben immer die Gefahr des Missbrauchs der Gewaltenteilung.