Demokratie – die neusten Beiträge

Sollte die Regierung mehr für Maja T. tun?

Wie kann es sein, dass eine deutsche Staatsbürgerin, die sich gegen Faschismus stellt, in einem Staat wie Ungarn in Isolationshaft sitzt?

Und Deutschland hat das nicht nur zu verantworten sondern schaut nun auch noch weg? Dabei ist die Schuld noch längst nicht nachgewiesen!

Maja T. ist nicht einfach irgendeine Person. Sie ist non-binär, politisch aktiv, und offenbar ein Dorn im Auge eines Systems, das Schritt für Schritt in autoritäre Gefilde abdriftet. Orbáns Ungarn ist als Rechtsstaat an vielen Stellen beschädigt. Es ist ein Musterbeispiel für illiberale Demokratie im rechtsnationalen Stil. Nur dass dort schon umgesetzt wird, wovon >20% der Wähler*innen hier noch träumen.

Dass Friedrich Merz sich in solchen Fällen lieber auf Seite der sogenannten „Law & Order“-Fraktion schlägt, überrascht leider niemanden mehr? Es reicht nicht, ein paar grüne Delegationen loszuschicken. Das muss Chefsache werden. Und ja; wenn nötig mit Konsequenzen: Sanktionen. EU-Gelder einfrieren. Deutlich machen: Wer europäische Werte mit Füßen tritt, bekommt keinen Cent mehr.

Wir reden hier nicht über Bagatellen. Sondern über die Menschenwürde. Über eine Aktivistin, die im Hungerstreik sitzt, weil sie unter haftähnlichen Bedingungen in einem Land leidet, das LGBTQ-Feindlichkeit zum Staatsprogramm gemacht hat. Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig.

Wie seht ihr das?

Nein - linke Aktivist*innen sollen weiterhin ausgeliefert werden 79%
Ja - Deutschland muss hart gegen Ungarn durchgreifen 21%
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Meinung des Tages: Sollte sich Deutschland mehr für die Freilassung von Ekrem İmamoğlu (Bürgermeister von Istanbul) einsetzen?

Ekrem İmamoğlu ist Bürgermeister von Istanbul und wurde vor über 100 Tagen verhaftet. Er gilt als Kandidat, der die größten Chancen hat den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei der nächsten Wahl zu besiegen. Die Zustimmungswerte für Erdoğan sinken schon länger. Gründe für den Zustimmungsverlust sind die hohe Inflation und die immer steigende Arbeitslosigkeit.

İmamoğlus Verhaftung ist höchst umstritten, da über die Gründe wenig bekannt ist. Es soll im September ein Verfahren wegen Fälschung von Dokumenten eröffnet werden. Hierbei geht es u.a. um seinen Uniabschluss. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu will die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von bis zu acht Jahren und neun Monaten erreichen. İmamoğlu droht von jeglicher politischer Aktivität ausgeschlossen zu werden.

(Bild KI generiert)

Gegen die Verhaftung und vermeintliche "Kaltstellung" demonstrieren in der Türkei zehntausende Menschen. Laute Kritik aus dem Ausland, u.a aus Deutschland, hört man von den Regierungen jedoch kaum. Lediglich die Grünen haben mehrfach sich kritisch zur Verhaftung geäußert.

Nun wurden diese Woche weitere CHP-Bürgermeister (größte Oppositionspartei in der Türkei) festgenommen.

  • Sollte sich Deutschland mehr für die Freilassung von Ekrem İmamoğlu (Bürgermeister von Istanbul) einsetzen?
  • Warum ergreift die Bundesregierung und Friedrich Merz hier nicht mehr das Wort?
  • Sollte man derzeit Urlaub in der Türkei machen, wo anscheinend vermehrt Personen ohne eindeutige Anklage verhaftet werden?
  • Ist die Türkei noch eine Demokratie?
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Europa, Recht, Demokratie, Gesellschaft, Präsident, Wahlen, Erdogan, Meinung des Tages

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