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Wie viel sollte ein Bundestagsabgeordneter verdienen?

Jedes Jahr aufs Neue gibt es eine Diskussion über die Höhe der Diäten für Bundestagsabgeordnete.

Derzeit erhalten Bundestagsabgeordnete monatlich 11.833,47€ Brutto als Diät.

Zusätzlich steht Ihnen eine steuerfreie Kostenpauschale von 5.349,58€ zu, die für Mandatsbezogene Ausgaben verwendet werden kann. Z. B. um für die Sitzungswochen eine Unterkunft in Berlin zu organisieren, ein Wahlkreisbüro zu unterhalten & das Bundestagsbüro zu organisieren.

Die Höhe dieser Zahlungen wurde einst durch ein Gericht festgelegt. Sie soll sicherstellen, dass politische Entscheidungen nicht durch Geldnot beeinflusst werden & die Abgeordneten unabhängig sind.

Seitdem gibt es einen gesetzlichen Mechanismus der regelt, dass sich die Höhe der Diäten entsprechend zur durchschnittlichen Lohnentwicklung im Vorjahr weiterentwickelt.

Steigen also die Löhne für die Bürger im Land, steigen etwas zeitversetzt auch die Abgeordnetengehälter. Da es sich um ein Gesetz handelt, bedarf es jedes Jahr der Zustimmung des Bundestags. Auch wenn dies eher als Formalbeschluss, statt als tatsächlich politische Entscheidung gilt.

Dennoch gibt es regelmäßig Diskussionen über die Höhe der Diäten.

Deshalb meine Frage:

Wie viel sollten Bundestagsabgeordnete eurer Meinung nach verdienen? Dabei beziehen ich mich ausschließlich auf die Höhe der Diäten.

Findet ihr die Kopplung an die durchschnittliche Lohnentwicklung fair?

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Pandemie, Korruption und Lobbyismus

Wer glaubt, Korruption sei ein Problem anderer Länder – hat sich noch nie angeschaut, wie man in Deutschland legal reich wird.

Ein fröhliches Foto, zwei Weingläser, zwei CDU-Gesichter – und eine Geschichte, die nach Macht, Geld und Ignoranz gegenüber jedem Funken Anstand riecht.

Der Mann auf dem Bild links ist Jens Spahns Ehemann. Während der Corona-Pandemie arbeitete er bei der PR-Firma „Burda“. Diese Firma vermittelte unter anderem Maskenlieferanten – und hatte dabei auffällig gute Kontakte ins Bundesgesundheitsministerium. Warum? Ganz einfach: Sein Ehemann war der Minister.

Millionenmaskendeals wurden abgewickelt – über den Arbeitgeber des Ministers Ehemanns, mitten in einer globalen Gesundheitskrise. Während Pflegekräfte Stoffmasken trugen, während Schulen lüften mussten, weil es keine Luftfilter gab, während Menschen ihre Angehörigen nicht besuchen durften – floss an anderer Stelle das Geld. Gerne auch mit Vitamin B und Parteibuch.

Und als das Parlament Fragen stellte, als Aufklärung gefordert wurde, als die Grünen wissen wollten, wie tief dieser Sumpf wirklich geht – da kam Julia Klöckner ins Spiel. Auch CDU. Auch bestens vernetzt. Und zufällig Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag.

Was tat sie?

Sie blockierte. Sie verweigerte Akteneinsicht. Sie verhinderte Aufklärung.

Ganz demokratisch, versteht sich. Denn Transparenz ist schließlich keine CDU-Tugend.

Das war kein kleiner Fehltritt.

Das war ein System.

Ein System, das immer funktioniert, solange alle mitspielen, die sich kennen.

Ein System, das Deals ermöglicht, bevor jemand merkt, dass es überhaupt ein Deal war.

Ein System, das nicht für dich gebaut ist. Sondern gegen dich.

Und heute?

Stehen sie da.

Gut gelaunt. Glas in der Hand.

Die eine mit Macht. Der andere mit Millionen. Und beide ohne Konsequenzen.

Kein Strafverfahren. Keine politische Verantwortung. Keine Konsequenz – außer vielleicht ein bisschen Imageschaden, der nach drei Tagen Medienwelle wieder vom CDU-Social-Media-Team weggearbeitet wurde.

Willkommen in einem Land, in dem Vetternwirtschaft kein Skandal mehr ist, sondern Karriereweg.

In dem Parteien Aufklärung blockieren dürfen, wenn sie selbst betroffen sind.

Und in dem man dir erzählt, du wärst politisch radikal, wenn du das alles nicht mehr mitträgst.

Das ist kein Einzelfall. Das ist CDU. Und wer das deckt, ist nicht bürgerlich – sondern Teil des Problems. Quelle

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Demokratie, Korruption, Lobbyismus, Pandemie

Kann man die "AfD wegregieren" (ich bin sehr skeptisch)?

Dobrindt sagte mal "Es sei die Aufgabe der Bundesregierung, „die Probleme in unserem Land zu lösen“, damit die AfD „aus der politischen Mitte heraus wegregiert“ werden könne. Er selbst sei aber der Meinung, dass die AfD „gesichert rechtsextrem“ sei, betonte Dobrindt."

Also bisher sieht es nicht so aus, als sei die aktuelle Regierung in der Lage, die AfD "wegregieren" zu können (die Umfragewerte blieben seit der Wahl etwa gleich, sind strenggenommen sogar ganz geringfügig gestiegen).

Meiner Ansicht sieht es so aus: die AfD wird weiterhin bei diesen ca. 20% bleiben (oder auch etwas mehr). Die 30% halte ich nicht für erreichbar - ich halte das Potential für weitgehend erschöpft.

AfD „aus der Mitte wegregieren“: Dobrindt bekräftigt Skepsis zu Verbot

Ich meine, wenn man rechtsextrem wählen darf (und Dobrindt bekräftigt das ja auch, indem er zwar sagt, die AfD sei rechtsextrem, ein Verbot käme für ihn aber nicht so recht in Frage, weil er ja "wegregieren" will), wieso sollte man es dann als Bürger nicht einfach so machen? (aus Sicht der Bürger, nicht aus meiner; auch Notare gehören dazu, auch wohlhabende Westdeutsche, welche AfD wählen)

Die Politik denkt immer, sie könne mit konstruktiven Ideen was ändern, aber sie bedenkt nicht, dass viele dies gar nicht zum Ziel haben, sondern dass ein psychologisches Moment aus der Vergangenheit besteht (dass die Ursachen auch für den zukünftigen Erfolg der Partei schon lange gelegt wurden, und gar nicht ursächlich änderbar sind - zumindest nicht innerhalb weniger Jahre).

Manche sagen, man "müsse richtig diskutieren", auch das halte ich für nur wenig aussichtsreich, was soll das ändern, wenn Partei 1 "Remigration" will, die Partei 2 aber nicht? Wenn ich ein Brötchen haben will, will ich ein Brötchen, und wer Remigration will, der will das eben (und nicht nur eine "richtige Diskussion").

Auch würde es nicht helfen, wenn die CDU einfach das machen würde, was AfD-Wähler fordern, denn dann hätte man von der ganzen Aktion gar nichts, weil man das gerade nicht möchte (von den Inhalten her). Und macht sie es anders (so wie jetzt), hilft es auch nichts, weil dann eben wie jetzt weiter AfD gewählt wird.

Eine echte Lösung sehe ich gar nicht.
Ein Verbot ist nicht erwünscht, das Wegregieren offensichtlich nicht erfolgreich.
Offenbar ist Remigration ein erwünschtes Konzept, das auch laut Dobrindt nicht verboten werden kann, aber von ihm auch nicht wegregiert werden kann.

Etwas pessimistisch, ich weiß...

Politik, Demokratie, Partei, Wahlen, Rechtspopulismus

Meinung des Tages: Verbotene Pride in Ungarn – mutiger Protest oder gefährlicher Präzedenzfall?

(Bild mit KI erstellt)

Pride in Budapest: Was als Verbot begann, endete als eindrucksvolle Demonstration für Freiheit und Vielfalt...

Ungarn: Rekord-Pride trotz staatlichen Verbots

In Budapest sind am Wochenende trotz eines offiziellen Verbots bis zu 200.000 Menschen zur Pride-Parade zusammengekommen – so viele wie noch nie. Die Veranstaltung wurde unter dem Vorwand des „Kinderschutzes“ durch die Polizei untersagt, doch der liberale Bürgermeister Gergely Karácsony erklärte sie kurzerhand zur offiziellen Veranstaltung der Stadt. Auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments sowie Mitglieder der EU-Kommission waren anwesend.

Das ungarische Innenministerium hatte im Vorfeld mit Bußgeldern und Gesichtserkennung gedroht. Dennoch demonstrierten Zehntausende friedlich für Toleranz, Vielfalt und die Rechte von LGBTQIA+-Personen. Für viele Beobachter ist diese Parade ein Symbol für zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die zunehmende Repression in Ungarn – ein Land, das seit Jahren durch Maßnahmen gegen freie Medien, unabhängige Justiz und queere Menschen international in der Kritik steht.

Zwischen mutiger Demonstration und politischem Risiko

Während Regierungsvertreter von einem „Akt des Rechtsbruchs“ sprechen, sehen Menschenrechtsorganisationen in der Parade ein wichtiges Zeichen für Freiheit und Gleichberechtigung. Die ungarische Regierung wiederum verteidigt ihre Politik als wiederholt und bezieht sich dabei auf die traditionellen Werte des Landes. Doch in einem EU-Land, das sich zunehmend autoritär positioniert, stellt sich die Frage: Wie viel Raum bleibt Bürgerinnen und Bürgern noch, um für ihre Rechte einzustehen?

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie beurteilt Ihr die Pride-Parade in Budapest trotz staatlichen Verbots?
  • Ist ziviler Ungehorsam in autoritären Kontexten gerechtfertigt?
  • Kann eine derart große Parade ein Umdenken in der ungarischen Gesellschaft bewirken?
  • Welche Rolle sollte die EU spielen, wenn Mitgliedsstaaten Grundrechte einschränken?

Wir freuen uns auf Eure Gedanken und Meinungen!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team
PS: Bitte entschuldigt die heutige Verspätung der Meinung des Tages - ein typischer Montag. ;)

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