Demokratie – die neusten Beiträge

Welche Partei in Deutschland sollte man als Jude am besten wählen und warum?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bnd-corona-virus-ursprung-china-merkel-spahn-covid-pandemie-100.html

CDU/CSU und SPD starten Koalitionsverhandlungen. Laut Medien werdene inige positive Änderungen für uns alle kommen.

Mindestlohn steigt auf 15€

Überstunden werden steuerfrei

Sondervermögen i.d.H.v. 500 Mrd.€ für Rüstung und Infrastruktur.

Steuerentlastung für Mittelschicht

Deutscher Reisepass wird aufgewertet

Familiennachzug für Asylanten wird gestoppt

Bürgergeld wird durch Grundsicherung ersetzt

Arbeitsverweigerer bekommen härtere Sanktionen.

Soll ich jetzt schon beginnen massenhaft DAX Aktien zu kaufen?

Denn Deutschland wird mit diesen Maßnahmen so richtig abheben und USA überholen oder?

Einige Stimmen waren tatsächlich fälschlicherweise dem Bündnis Deutschland zugeordnet, 4277 Stimmen konnte das BSW noch bekommen. Reicht trotzdem nicht, morgen wird das offizielle Wahlergebnis verkündet, und das BSW bleibt unter 5%. Seid ihr froh darüber?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-bsw-bleibt-trotz-nachzaehlung-unter-fuenf-prozent-a-abd5bd0b-f004-446e-ac09-a641ddecf0af

Merz sagt 50 millarden für Klimaschutz gibt es grad 10% des sondervermögen

Und gleichzeitig stichelt merz gegen die grünen und sagt ihr habt in der Ampel nix gescheites gemacht (ja weil die cdu afd und FDP geblockt haben

Oder hat Lauterbach Recht mit seiner Aussage, dass sich die Lage verändert habe und man deswegen so viele Schulden machen müsse?

Für eine Hausarbeit an der Uni habe ich eine Wave der GLES (German Longitudinal Election Study) ausgewertet. Die Regressionsanalyse ergab, dass Leute, die bei "Parteiidentifikation" die AfD angaben, eine um ca. eine Einheit geringere Demokratiezufriedenheit hatten, als Personen ohne Parteiidentifikation, während viele, die sich mit den Grünen/SPD etc. identifizierten, eine um 0,5 bis ca. 1 Einheit höhere Demokratiezufriedenheit haben.

Wie zufrieden seid ihr also mit der Demokratie in Deutschland?

Hätte die Cdu aus der Opposition die sondervermögen blockiert?

Sollte man die AfD verbieten und warum? Keine Beleidigungen in der Diskussion!

Hallo,

Scholz ist fast weg von der Bildfläche und die Parteien zanken. Was passiert wann denn nun? Die Grünen wollten ja nicht koalieren..

"Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest" stand im CDU-Wahlprogramm. Nun sind aber Schulden in Höhe von etwa 900 Mrd. € als sog. Sondervermögen geplant. Bezüglich der Ausgaben für Verteidigung kann man wohl damit argumentieren, das Verhalten von Trump sei nicht vorhersehbar gewesen. Die "Infrastrukturmängel" waren aber schon vor der Wahl bekannt. Hat Merz verschwiegen, dass die CDU nach der Wahl 500 Mrd. € Schulden für Infrastruktur machen will ?

Der 2021 - 2027 EU Hasuhalt war 1.2 Billion Euro.

Meiner Meinung nach bezogen auf den Draghi Bericht, der erläutert die EU soll 5% des BIPs nutzen, ergo 800 Milliarden Euro im Jahr, finde ich ein bisschen zu hoch gesetzt.

Ich würde auf 500 Milliarden EUR jährlich setzen. Die EU hat ein AAA Rating wie Deutschland und das soll sich nicht verschlechtern!

Ich persönlich würde aber Fiskalreformen einführen:

• Der nächste MFR soll private Investitionen beinhalten
• Joint-debt nutzen bis zum gewissem Grad
• Ein simplistisches EU Steuerrecht einführen. 5% der Einkommensteuereinnahmen aus jeden EU Staat soll an die EU übertragen werden für EU weite Projektfinanzierungen. Gibt es keine gemeinsame Projekte, wird kein Geld an die EU übertragen.
• Die Europäische Investitionsbank näher an "relevante" Projekte binden. Das wurde gemacht für die Wiederbewaffnung der EU. 2 Milliarden jährlich für militärische Projekte.

Diese Themen sind mir wichtig für die EU 2028 - 2035:

• Europäische Rüstungsindustrie sowie die die Truppen einer EU Battlegorup auf 10.000 Männer erhöhen. Insgesamt haben wir grade 18 Battlegroups
• Energieinfrastruktur ausbauen und nukleare Energieerzeugung in Betracht nehmen
• Die Autobanhn- und Schienennetzinfrastruktur in der EU modernisieren
• Digitalisierung: der europäische Identitikationsprofil und mehr Einbindung der nationalen Behörden
• KI Forschung und Entwicklung sowei EU Gelder für die Automotve Industrie
• Förderung des europäischen sozialen Wohnungsbau und mehr EU Gelder im ESF+ Programm für die Sanierung und Renovierugn der Kitas und Bildungseinrichtungen für die Kinder und Schüler in der Europäischen Union

Würde dann die Koalition aus CDU und SPD scheitern oder würden sie trotzdem koalieren?

Aus meiner Sicht nichts...egal wo man hinsieht es wird nichts besser, egal ob Infrastruktur, Gesundheit, Gesellschaft, Bildung etc...im Gegenteil, es geht ständig bergab.

Warum vertraut ihr dann noch immer den Politdarstellern in Berlin?

Das muss doch SonderSCHULDEN heißen !

Da sieht man doch wie ALLE Politiker gemeinsam sich absichtlich auf falsche Begriffe einigen, um das Volk zu täuschen.

Das ist doch nicht richtig!

Weiteres Beispiel: Diäten = Politikergehälter! Man denkt automatisch an Beschränkung, und wenn diese erhöht werden, denkt mancher vielleicht, dass das was gutes ist.

Glaubt ihr, wenn "die Parteien der Mitte" einen besseren Job machen würden, dass es dann keine starke links oder rechts angesiedelten Parteien (AFD, BSW, die Linke) mehr geben würde?

Ganz egal wie unwahrscheinlich es ist dass das passiert.

Hallo, ich frage mich, warum viele die AfD oder deren Wähler sofort als rechtsextrem bezeichnen. Sie ist eine der wenigen Parteien, die wirklich Veränderungen anstreben, noch nie regiert haben und sich für den Erhalt des Bargelds einsetzen. Oft wird argumentiert, dass nicht nur Ausländer Straftaten begehen – das stimmt zwar, aber es sind dennoch viele. Man könnte die Anzahl reduzieren und sich zuerst um die Probleme im eigenen Land kümmern.

Hi @ll

Warum will merz die das Schulden paket so schnell wie möglich veranlassen ? Warum nicht wenn regiert . Und wie sehen die Chancen aus, dass er es hinbekommen.

Merz behauptet, wenn das Problem mit der Migration und der Wirtschaft nicht gelöst wird, wird die Unzufriedenheit so weit steigen, dass das die AfD noch stärker machen wird.

Nachdem sie ihr Ergebnis verdoppelt hat, will sie jetzt bis zur nächsten Wahl noch weiter zulegen.

Hoffentlich gelingt ihr das.

Die Unionsparteien mischen sich in Geschäfte der Zivilgesellschaft ein und wollen geheime Daten über deren Geld die niemanden etwas angehen. https://www.bild.de/politik/inland/bild-exklusiv-551-fragen-an-die-regierung-und-keine-antwort-67d148638d28f9703e0b62cd

Die Springerpresse natürlich voll dabei. Ist das nicht endgültig ein Beweis für den Verfassungsschutz dass die CDU und CSU verboten werden müssen? Damit sind dann auch die Regierungsverhandlungen hinfällig und Dr. Robert Habeck ist der einzige Kandidat um eine demokratische Regierung zu führen.

Hallo

viele sind ja der Meinung, man müsse sich gegen Russland entsprechend aufrüsten. Diese Meinung teile ich grundsätzlich auch, es ist (leider) nötig, mehr fürs Militär auszugeben, auch wenn es ökonomisch extrem nachteilhaft ist. Sicherheitspolitisch ist es unausweichlich, man denken zurück, was die Russen hier vor ca. 80 Jahren angerichtet haben.

Eine Wehrpflicht würde ich nicht sinnvoll finden, da Wehrpflichtige in Kriegen relativ unbrauchbar sind, und außerdem bin ich gegen Sklaverei. Zurecht wurde die Wehrpflicht in den meisten zivilisierten Staaten abgeschafft, hingegen weit verbreitet ist sie noch beispielsweise in Russland, Iran, Nordkorea oder Eriträa. (eh in Staaten dessen Werteordnung Parteien wie FPÖ und AFD teilen dürften)

Interessant finde ich aber die AfD Position dazu: Russland ist laut denen ja nicht unser Feind bzw komplett harmlos und keinerlei Bedrohung für uns. Gleichzeitig fordert die AfD aber die Wehrpflicht (in Österreich bei uns hier ist es mit der FPÖ genau gleich, die Wehrpflicht gibt es hier ja noch).

Mir kommt vor in beiden Parteien ist es einfach so, dass sie diese nicht aus objektiv sinnvollen Gründen fordern sondern es sich hier um sexistische Parteien handelt, die dieses Zwangssystem, das Männer benachteiligt fortsetzen wollen, und die einen Hass auf die Jugend noch dazu haben.

Vor allem bei jungen Männern wundert es mich wie diese so eine sexistische Partei wählen können.

Ich wähle die FPÖ nicht, da mir vorkommt, dass diese keinerlei sinnvolle Lösungen für irgendwas haben, sondern immer nur gegen die Regierung schimpfen (was teilweise eh berechtigt ist) aber selbst noch unfähiger wären, aber als Mann würde ich diese erst recht nicht wählen. Vor allem würde ich keine Partei wählen, die sich für russische Interessen einsetzt.

Die Stimmen für BSW sollen offenbar neu ausgezählt werden und es sieht gut aus dass BSW 5% schafft. Dann reicht es aber nicht mehr für Schwarz Rot und die Grünen kommen mit rein in die Koalition. Würdet ihr das auch begrüßen? Ich als Blau Grün Wähler begrüße dies ausdrücklich!

Was würde denn passieren, wenn die CDU und SPD den Koalitionsvertrag unterschrieben hätten und das BSW allerdings doch noch in den Bundestag kommt aufgrund falsch gezählter Wahlzettel?

Wäre der Koalitionsvertrag dann nichtig und man müsste von vorne beginnen?

Fernab von den Wahlen jz

Es wurde nur ein Bruchteil mancher Stimmbezirke neu überprüft und das BSW hat jetzt mittlerweile 4277 Stimmen mehr. Es fehlen jetzt immer weniger Stimmen zur 5% Hürde. Wie kommt es zustande, dass viele BSW Stimmen falsch zugeordnet wurden?

Bitte Stimmt alle Ab!!!

Auch in der Schule fällt mir das auf, wie die ganzen Lehrerinnen oder Lehrer den Schüler weiß machen wollen, dass rechts denkende Menschen alles Nazis sind. Sind wir jetzt wirklich alle in dem Jahr 2025 verloren, dass man nicht mehr eine rechte politische Meinung haben darf, ohne gleich als Rechtsextremer oder Neonazi betitelt zu werden?

Wenn nein, wird die GroKo zustande kommen?

Muss die Bundestagspräsidentin nicht den Wählerwillen akzeptieren und die Sitzung nicht ausrufen? Das was Merz macht, ist doch verfassungswidrig. Wie kann es sein dass der Wählerwille ignoriert wird und eine neue Sitzung des alten Bundestages stattfindet? Wieso lässt die Präsidentin das zu?

https://www.nius.de/politik/news/bundestag-sondersitzung-klagen-karlsruhe-bundesverfassungsgericht/b6e81a74-72f2-4a0d-82fb-e3cb9e3fb678

Es gibt kein Gesetz das dies rechtfertigt.

Ist es nur mein Eindruck das ich nicht denke das der Austieg der Afd ein kurzfristiges Phänomen ist sondern eine direkte Reaktion auf die Herausforderungen von migration und Integration? In fast allen europäischen Ländern die viel Migration haben gibt es einen Aufstieg von sogenannten „rechtspopulistischen Parteien“ und die Gründe sind überall die selben. Verlust von kultur und nationaler Identität durch Migration. Hohe Kriminalität durch Migration. Soziale spannungen und gesselschaftliche Polarisierung durch Migration.

Also überall findet ein Aufstieg von Rechtspopulistischen Parteien statt. Ich find es krass das nur wenige hinterfragen ob es nicht vielleicht Gründe dafür gibt. Weil in Deutschland findet man die Afd nur ultra böse und rechts und nicht gut ohne zu hinterfragen wieso sie stark geworden ist.

Deswegen denke ich das dass kein kurzfristiges Phänomen ist sondern der politische standard in ein paar Jahrzehnten und das Migrationspolitik in Zukunft sehr restriktiv sein wird im Vergleich zu heute

Und das auch diese „refugees welcome“ haltung nur ein kurzes Phänomen war und in Zukunft niemand mehr sowas sagen wird.

Dem bekannten Neonazi-Dorf, Jamel (Gägelow).

Bei uns kann man die Ergebnisse von den einzelnen Gemeinden im Wahlkreis auf votemanager sehen, aber Jamel/Gägelow benutzt das nicht. Ich hab zwar eine Vermutung welche Partei da ganz oben ist, halte aber auch bei einer anderen zumindest ein paar Stimmen für möglich.

Wenn der Regierungschef die Regierungsarbeit macht, was macht dann der Präsident? Und warum wird der Präsident und nicht der Regierungschef vom Volk gewählt, wenn der Regierungschef für die Regierung verantwortlich ist?

Das haben spd und CDU immer wieder verlauten lassen bei koalation Gespräche

Also welche Partei, die zurzeit keine Sitze im Bundestag hat, hättet ihr da gerne? Unten sind paar Optionen von Parteien bei denen ich denke dass die jemand auswählt, sonst wählt ,,Andere" aus und schreibt welche.

BSW und FDP mal ausschließen, mich interessieren mehr die eher unbekannten Parteien.

Er hat es bei migosoga getan

Die Deutsche Zentrumspartei

Letze Bundestagswahl bei der sie angetreten ist: 2009

Letze Landtagswahl: Niedersachsen 2022

Viele Menschen leben normal weiter in Zeiten des Rechtsrucks. Scheinbar sorgenlos fahren viele in den Urlaub, konsumieren Produkte des Kapitalismus und machen sich als Privilegierte keine Sorgen.

Doch wie asozial ist das wirklich? Sollte man sich in einer funktionierenden Gesellschaft nicht solidarisch zeigen? Der Rechtsruck bedroht jeden Tag viele Migranten, Familiennachzügler, Asylbewerber und linke Aktivisten. Auch Mitglieder der LGBTQ+ Community fühlen sich bedroht.

Viele betreiben keinen Aktivismus oder schwimmen sogar im Rechtsruck mit.

Ich erkenne amerikanische Verhältnisse. Die Amerikaner fieberten während der Wahl von Donald Trump der Abschaffung der Demokratie entgegen, sie feierten faschistische Partys.

Wir betreiben einen Ferienhof an der Ostsee.

Als Wahlhelfer weiß ich, dass die braune Flut hier gewaltig ist.

Nun lese ich, dass es eine Stornowelle in der Gastronomie an der Ostsee gibt. Leute stornieren und begründen das mit dem Wahlergebnis der AfD.

Ich lebe weit 12 Jahren im "Osten". Aber noch nie sind mir hier Personen aufgefallen, die erkennbar rechtsextrem sind.

Sicher gibt es Übergriffe. Die Gewalt rechter Extremisten hat enorm zugenommen.

Aber im Alltag kann ich das nicht erleben.

Also jemand, der von Tourismus lebt, ist es mir ein Anliegen, unseren potentiellen Gästen im Café und den Ferienwohnungen erkennbar zu machen, dass ich die Entwicklung in die braune Ecke ebenso widerlich finde, wie die Leute, die deswegen ihre Buchungen stornieren.

Ich möchte mich aber auch nicht zur Zielscheibe von durchdrehenden Faschos machen, die mir die Bude anstecken.

Daher ist der Ansatz, eher positiv ein Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie, Gemeinschaft, Solidarität, und Grundgesetz abzugeben, als nur ein Bashing der Braunen zu betreiben.

Habt Ihr Vorschläge, wie man das machen kann? Es geht darum, dies auf unserer Website, im Café und auf Flyern zu transportieren.

Unser Ergebnis bei der Bundestagswahl. Was haltet ihr davon?

Findest du es richtig, dass Friedrich Merz die #Brandmauer zur AfD eingerissen hat?

VG Tomo #TomoFragt

Die gewählte CDU redet mit den ganzen Versagern. SPD, Grüne, ... ok mehr gibt's nicht mehr.

Ich finde sie sollten mit der AfD sprechen und sie verpflichten. Das wäre Demokratie. Immerhin hat sie jeder 5. gewählt.

Wie denkt ihr darüber.

Tausende Auslands-Deutsche konnten nicht wählen, weil ihnen die Unterlagen zu spät zugeschickt wurden. Wie kann so eine Wahl dann überhaupt rechtens sein?

Ich bin kein AFD Anhänger und halte auch nichts von der Partei, weil Alice Weidel behauptet hat das Hitler ein Linker und ein Kommunist war und ich kann die Partei aus vielerlei Hinsicht einfach nicht ernst nehmen. Aber ist die AFD wirklich eine so große Gefahr für die Demokratie wie die sehr linke Seite immer behauptet, oder ist das jetzt eher wie bei der scheinheiligen Woke Bewegung nur aufgesetztes Getue? Ich möchte das ganze einfach oberflächlich betrachten, denn was ich z.B sehr komisch finde ist, dass Leute die AFD sogar mit der NSDAP vergleichen. So asozial das Verhalten dieser Partei auch in Teilen sein mag, ich finde nicht das man alles mit dem 3. Reich vergleichen sollte da man so die Verbrechen der Nazis damals doch völlig verharmlost. Manchmal hab ich das Gefühl, dass alles was an Meinungen von der gesellschaftlichen Norm abweicht (wie z.B. gegen Waffenlieferungen zu und unbegrenzte Einwanderung zu sein) ganz schnell als Rechtsextrem gilt. Ich will das ganze versuchen, neutral zu betrachten und daher will ich mal eure ehrliche Meinung zu dieser Aussage hören.

Wenn man rückblickend auf viele Entscheidungen der letzten Jahrzehnte zurückschaut, bekommt man Zweifel, ob "Demokratie" wie sie uns suggeriert wird (in Schule, Funk, Fernsehen und Internt), überhaupt real stattfindet.

In einer Demokratie soll die Macht vom Volke ausgehen. Das bedeutet, dass gewählte Politier(innen) Gesetzesvorhaben entwickeln, die sich aus dem vermeintlichen Willen der Mehrheit ableitet. Außerdem sollen die Regierenden Schaden von Land und Leute abhalten.

Vielmehr lässt sich der Eindruck gewinnen, dass politische Entscheidungen den "Wählern" verkauft und die Entscheidung durch Begründung (Rechtfertigung) vermittelt werden soll. Der Wille scheint nicht vom Volk auszugehen, sondern von externen Entscheidern (Spekulation). Die gewählten politischen Vertreter übernehmen die Rolle eines Meinungsmaklers und setzen um bzw. reißen ab.

Wird die "Demokratie" dann zum Feigenblatt und soll für alle Entscheidungen suggestiv herhalten, um ein geschaffenes gemeinsames Weltbild für diese Zwecke niedrigschwellig zu gebrauchen?

Ich meine, egal was die Mehrheit will, die Machthaber in Deutschland interessieren sich nicht dafür und machen eh nur das, was sie wollen.

Ein konkretes Beispiel:

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3456.html

Laut diesem Artikel wollen fast 70% aller Menschen hier, dass weniger Flüchtlinge aufgenommen werden. Mit 68% wollen das mehr als zwei Drittel aller Menschen.

Das ist nicht erst seit Kurzem so. Allen Umfragen der Vergangenheit zufolge will das die Mehrheit unverändert seit vielen Jahren.

Die Mehrheit wählt auch Parteien, die sich im Wahlkampf für eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik eingesetzt haben, auch das ist nicht erst seit gestern so.

Das war den Machthabern in Deutschland aber bisher egal. Sie sind der Meinung, dass man das ignorieren sollte.

Ich bin ehrlich, momentan kann ich mir noch keine Meinung über diesen Mann bilden, da ich die CDU/ CSU nicht gewählt habe!

Sahra Wagenknecht hat Klage beim Bundesverfassungsgerichts eingreicht, wenn sie erfolgreich ist, wen wählt ihr bei der wiederholten Wahl?

Die Grüne empfiehlt ihrer Fraktion, gegen die Grundgesetzänderung von CDU und SPD zu stimmen, obwohl es im Kern grüne Politik ist.

Die Grüne möchte auch, dass CDU und SPD im neuen Bundestag mit den Linken verhandeln. Guter Vorschlag 😍 Alles rechts von den linken braucht man in 2025 nicht, der Rechtsruck greift wie wild um sich und reißt unterbewusst alles mit 🤮🤮🤮

Wert der Meinungsfreiheit heute:

78 % der Deutschen fühlen sich unsicher, zu Themen wie Migration und Islam Stellung zu nehmen (Allensbach-Umfrage).

69 % der Deutschen in Sachsen äußern ähnliche Bedenken (Infratest-Umfrage).

68 % der Jugendlichen (12-25 Jahre) beklagen, dass man nicht offen über Migrationsprobleme diskutieren könne (Shell-Jugendstudie).

Gefühl, "nicht mehr alles sagen zu dürfen":

Wachsende Einschränkungen bei der freien Meinungsäußerung zu gesellschaftskritischen Themen.

Repressalien und Konsequenzen bei unpopulären Meinungen, insbesondere zu Migration und Islam.

Beispiele von Repressalien:

Stefan Kretzschmar (Handball-Star): „Wir haben keine Meinungsfreiheit im eigentlichen Sinne.“

Charles Krüger (Youtuber): Verlust des Jobs im Biomarkt.

Neverforgetniki (Niklas Lotz, Blogger): Verlust des Jobs im öffentlichen Dienst.

Joshiko Saibou (Basketballspieler): Fristlose Kündigung wegen Teilnahme an Corona-Demonstration.

Hans-Joachim Mendig (Filmförderung): Trennung nach Foto mit Jörg Meuthen (AfD).

Markus Halder (AfD-Politiker): Verlust des Jobs als Wachmann nach Bekanntwerden seiner Parteizugehörigkeit.

Weitere Repressalien:

Mobbing von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst und an Universitäten.

Uwe Steimle (Schauspieler, Kabarettist): Kündigung wegen angeblichem rechten Gedankengut.

Hans-Georg Maaßen (Ex-Präsident des Bundesverfassungsschutzes): Verlust des Amtes nach Kritik an Angela Merkel.

Polizisten, die an Anti-Corona-Demos teilnahmen, wurden abgemahnt und strafversetzt.

Beurteilt bitte mal wie Ihr die Fakten findet.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte der Nachrichtenagentur dpa einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Müssen alle Stimmen neu ausgezählt werden? Karlsruhe wird es entscheiden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8480.html

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Hi. Was würde passieren, wenn z.B. die AfD die Bundestagswahl gewinnen würde, aber unter 50% hat und niemand mit ihr koalieren möchte?

Vor einigen Jahren wurde Andy grote als pimmel genannt und es gab für den den kommtar geschriben hat Haus durch suchung

Auf der anderen Seite klagt die Justiz wir haben keine einsatz Kapazität

https://www.gmx.net/magazine/politik/inland/verdacht-illegale-parteienfinanzierung-afd-droht-hohe-strafzahlung-40681160

Wer steckt dahinter?

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100630582/angela-merkel-zu-trump-putin-und-afd-werden-pulverisiert-.html

Erörterung in PoWi - 9. Klasse auf die Frage: "Sollte die AfD verboten werden?"

mein Fazit:

So kann Deutschland in Nachhaltige, Soziale und Ökologische Maßnahmen investieren und seiner humanitären internationalen Verantwortung gerecht werden.
Zudem ist der Bedarf an Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft größer denn je.

Was sagt ihr

Werden die Grünen zustimmen bei der Grundgesetzänderung?

Warum ist das alles so unklug und undurchdacht? Das hätte man doch alles vorher absprechen können.

Auch das da anscheinend fast nichts gespart werden soll, aber große Schulden gemacht werden sollen. Ich verstehe es nicht.

Da scheint ja noch mehr Chaos zu sein, wie in der Ampel.

Wegen der historisch äußert knapp verfehlten 5% Hürde des BSW mit nur 13.400 Stimmen also 40 pro Wahlreis und ca 5,972% !!

Knapp daneben ist in der Demokratie aber auch nunmal daneben.

Die Französische Revolution begann 1789, als der Dritte Stand die Nationalversammlung gründete und das Volk am 14. Juli die Bastille stürmte. Frankreich wurde zur konstitutionellen Monarchie, doch die Unruhen hielten an. 1793 wurde Ludwig XVI. hingerichtet, und unter Robespierre begann die Schreckensherrschaft, in der viele Gegner der Revolution durch die Guillotine starben.

Sollte man eurer Meinung nach mehr für den Tierschutz unternehmen, und falls ja, welche Maßnahmen sollten getroffen werden? Verbot Massentierhaltung ? Oder andere Ideen

Ich bezahle wie jeder andere deutsche jedes Quartal 55€ für den staatsfunk.

Aber warum um wichtige Nachrichten zu erfahren muss ich private NICHT staatsfinanzierte Quellen nutzen, da die Tagesschau sowas nicht berichtet?🤔

Zb Nius berichtet von allen Gewalttaten in der Woche die in Deutschland passiert ist. Warum finde ich identische Berichte nicht von Staatsmedien?🤔

Ist das so gewollt?

https://youtube.com/shorts/bbCURzkqcoA?si=tF31iP98WtUGi00q

Die Koalition aus konservativer Volkspartei und Sozialdemokraten in Österreich hat national bereits einen Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge beschlossen. Wegen Überlastung des Bildungssystems, hohen Arbeitslosenzahlen bei Flüchtlingen und steigender Jugendkriminalität.

Auch in Europa hat die neue österreichische Regierung bereits Initiativen gestartet:

Laut derstandard.at wird Migrationskommissar Magnus Brunner (Österreichische Volkspartei) heute seinen Vorschlag für ein neues EU-Rückführungsgesetz vorlegen. Es soll deutlich strengere Regeln enthalten. So sollen Abschiebungen von illegal Einreisenden in Zukunft einfacher und schneller gehen. Nach Abschiebungen sollen auch Einreiseverbote von bis zu 20 Jahren verhängt werden, kündigte Brunner an. Straffällige Rückzuführende könnten zudem in Haft genommen werden.

Wie findet ihr das Vorgehen der Österreichischen Regierung?

Erstaunt es euch, dass die Sozialdemokraten dort mitziehen?

Und erwartet ihr euch von Deutschland auch soviel Einsatz?

Neben der Überbetonung des eigenen Ichs (sofern man dies auf eine Staatskonstuktion anwenden kann) und der Selbstbeweihräucherung zeigt sich der Narzisst als kritikunfähig und wehrt Kritik vehement ab, sofern er diese nicht ignorieren kann.

Narzissten neigen dazu, andere Menschen zu manipulieren, um ihre eigenen Ziele zu erreichen oder ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. Das drückt sich rhetorisch z.B. dadurch aus, dass Narzissten eigene Probleme auf andere projizieren. (z.B. Vorwurf der Unpünktlichkeit, Unzuverlässigkeit, emotionale Labilität z.B. Wutanfälle)

Mangel an Empathie: Narzissten haben oft Schwierigkeiten, sich in andere Menschen hineinzuversetzen und ihre Gefühle und Bedürfnisse zu verstehen. (Mangel an Diplomatie)

Überbetonung von Status und Macht: Narzissten neigen dazu, Status und Macht als wichtige Werte zu betrachten und sich selbst als überlegen zu sehen.

Selbstjustifikation: Narzissten neigen dazu, ihre eigenen Handlungen und Entscheidungen zu rechtfertigen, auch wenn sie falsch oder unangemessen sind.

Angewandt auf Themen wie "Pandemie", "Krieg", "Flüchtlingspakt" usw. regt der Vergleich zum Nachdenken an.

kann die bundestag da eine abstimmung machen

Wäre es nicht demokratisch wenn man die Bürger entscheiden lassen würde, zB ob sie wirklich eine Billion Euro Schulden wollen?

Stattdessen tun die Politiker jetzt einfach wieder das worauf sie Lust haben, einfach weil sie Spaß an der Sache haben

Kann es irgendwie jetzt zu Neuwahlen kommen?

LG

Ich habe ca 20k zu Verfügung. Die Unruhe steigt, ob die cdu oder die afd beide Parteien sind sich einig für eine Wiederbewaffnung. Historische Firmen wie Krupp, Rheinmetall ( sowieso gestiegen ) oder auch MAN, Bayer haben gute Zukunft oder?

Seid ihr für Deutschland, für das deutsche Volk und dafür, dass Deutschland deutsch bleibt.

Deutschland plant, ein 900 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Bereiche wie Infrastruktur und Verteidigung mit dem alten Bundestag zu bewilligen. Ist es in einer Demokratie überhaupt gerechtfertigt, dass eine solche Entscheidung von einem Bundestag getroffen wird, der nicht mehr die aktuelle politische Meinung des Volkes widerspiegelt? Und widerspricht es nicht grundsätzlich der Demokratie, wenn eine solche Entscheidung getroffen wird, obwohl der neue Bundestag diese wahrscheinlich nicht durchbringen würde?

Was würde dann passieren, dass Sondervermögen nicht kommt oder kommt es trotzdem?

Teile von FDP und Grüne wollen auch nicht zustimmen.

Sollten Journalisten, die nicht gut genug recherchieren und dann Falschinformationen verbreiten, bestraft werden?

Wir hatten diese Diskussion mal im Religionsunterricht vor einigen Jahren.

Das Hauptargument dafür war, dass man damit gründlichere Recherche erzwingt, was Falschmeldungen reduzieren würde.

Das Hauptargument dagegen war, dass die freie Presse dann nicht mehr so frei wäre und der Staat in die Presse eingreift.

Wie ist eure Meinung dazu?