Demokratie – die neusten Beiträge

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-chef-lars-klingbeil-offen-fuer-afd-verbotsverfahren-a-3631c9e9-b911-4357-ab50-793deb0a18cc

Welche Partei ist derzeit Euer Favorit?

Mit persönlich ist das egal, aber die Union war klar dagegen und die AFD auch. Die hatten zusammen mehr als die hälfte!

Also war die Mehrheit gegen diese Schulden und Merz hat dann gelogen und diese doch genommen.

Also komplett unparteiisch betrachtet wurden wir von dem verarscht und die Mehrheit wollte das nicht? Richtig?

Ich denke die linke war auch nicht dafür. Also deutlich über 50%

Die afd hat m.Mng nach das Problem, dass ihre Feindbilder immer unschärfer werden.

Die Position Russlands im Ukrainekrieg wird immer unglaubwürdiger, die Forderung nach Verhandlungen geht ins Lehre, der propagierte Erfolg von Diplomatie bleibt aus.

Israels Regierung steht in der Weltgemeinschaft extrem ungünstig dar, Kriegsverbrechen sind keine gute Marketingstrategie.

Die Grünen als Hassobjekte spielen eine sehr viel angenehmere Rolle jetzt und sind wenger im Fokus.

Ach ja, Migranten spielen nur noch eine untergeordnete Rolle und als Messermänner taugen sie aktuell auch kaum.

Trump als Vorbild schießt ein Eigentor nach dem anderen.

Die EU wird gerade gestärkt und asl echtes Bündnis und stärkere Einheit gefordert. Da kommen die afd-Wünsche nach Nationalisierung schlecht.

Die afd sollte sich neue Betätigungsfelder suchen bevor sie in Vergessenheit gerät.

Ich habe mein Praktikumszeugnis bekommen und möchte wissen, wie gut oder schlecht es insgesamt bewertet wird – also quasi eine Note von 1 bis 6. Hier mein Zeugnis:

Der Student absolvierte in der Zeit vom 28.04.2025 bis zum 23.05.2025 ein Praktikum bei der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.

Herr XYZ hat in dieser Zeit einen Einblick in die Arbeit der CDU-Landtagsfraktion erhalten. Die Ausbildung von Herr XYZ erfolgte in den Fachbereichen Soziales, Umwelt und Energie sowie Wirtschaft innerhalb des wissenschaftlichen Dienstes. Darüber hinaus war er in allgemein übergreifenden Arbeitsfeldern der CDU-Landtagsfraktion eingesetzt.

Herr XYZ ist an einer Reihe von Aufgaben, an denen die wissenschaftlichen Referenten der Fraktion arbeiten, beteiligt gewesen und in die parlamentarischen Prozesse eingeschaltet worden. Er nahm an verschiedenen Sitzungen des Niedersächsischen Landtages, an der Plenarsitzung, an Fraktionssitzungen, an Fachausschüssen, an Arbeitskreisen, am Pressefrühstück, am „Pflegedialog" der CDU-Landtagsfraktion, an der täglichen Mitarbeiterrunde sowie an diversen externen Veranstaltungen, wie z.B. dem Ersatzkassenforum 2025 der vdek zum Thema „Krankenhausreform", teil und hatte dadurch die Gelegenheit, das Tagesgeschäft einer Fraktion kennenzulernen und sich einen Eindruck von den politischen Überlegungen als Grundlage der Aktivitäten zu verschaffen.

Seine Aufgaben im Einzelnen:

• Terminvorbereitungen für ein Gespräch zwischen dem sozialpolitischen Sprecher der Fraktion und der FASD-Beratungsstelle (Fetales Alkoholsyndrom) in Hannover,
• Entwürfe verschiedener kleiner Anfragen an die Landesregierung zu verschiedenen Themen, z.B. zum „PFAS in Niedersachsen",
• Analyse Auswirkungen des Bundeskoalitionsvertrages auf Niedersachsen,
• Entwurf einer Pressemitteilung zum „Pflegedialog" der CDU-Fraktion,
• Anfertigung diverser Protokolle zu den teilgenommenen Sitzungen,
• Verschiedene Rechercheaufgaben zu unterschiedlichen Themen, z.B „Autobahnausbau/A20", „Berufskrankheiten und mögliche Reformen" sowie „Resilienz und Prävention im Gesundheitswesen".

Herr XYZ ist von ausgeglichenem Wesen, dabei stets freundlich, gewissenhaft und interessiert.

Er hat sich ohne Probleme in das Team eingefügt und ist offen auf alle zugegangen. Die ihm übertragenen Arbeiten hat er zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt.

Für seine berufliche und private Zukunft wünschen wir ihm alles Gute.

Was sagt ihr: Entspricht das Praktikumszeugnis eher einer sehr guten (1), guten (2), befriedigenden (3), ausreichenden (4), mangelhaften (5) oder schlechten (6) Leistung?

• Schon wieder eine Messerattacke eines Deutschen Bürgers ohne Migrationshintergrund. Komisch das die ganzen AFDLER jetzt garnix sagen oder ?

Hat das in Sachsen nur mit den hohen Stimmzahlen der AfD zu tun?

Was denkt man denn so, wenn man z.B. Radio-Mitschnitte aus den 30er Jahren hört?: Die Stimmen klingen wirklich verzerrt und extrem seltsam. Oder: Haben die damals echt in schwarz-weiß gelebt? (also wenns z.B. eine Doku auf ZDFIInfo ist oder so).

Oder anderes Beispiel: Man liest etwas von einem Autor, der nunmal um 1850 rum gelebt hat. Was denkt man da so? Irgendwie denkt man doch (immer) auch, dass die damals dümmer waren als wir jetzt, oder etwa nicht?

Wenn man jetzt davon ausgeht, dass der Mensch in sagen wir 100 Jahren nicht intelligenter wird, sondern das dauert schon so von der Steinzeit bis jetzt, und sich so mal mit älteren Texten etc. beschäftigt, sich also frägt: Was hat der denn gemeint, aus seiner Situation zu der Zeit? Der war doch mit Sicherheit nicht irgendwie dümmer als ich..

Die Frage: Wenn man so (objektiv) Quellen aus den 20er Jahren 19XX betrachtet, welche Parallelen zu jetzt gibt es? Und das in den Bereichen:

• Wirtschaft / Wohlstand / bzw. Wirtschaftskrise??
• Antisemitismus / Rassismus und so?
• Parteienlandschaft und wehrhafte Demokratie / Verfassung?
• Grad der Globalisierung bzw. des internationalen Kapitalismus?
• .....usw usw usw.

Soo, das wars. Sie haben jetzt 90 Minuten Zeit für Ihren Aufsatz, und die 90 Minuten beginnen.....jetzt! :)

Es gab ein paar grüne die Kinder Sex legalsirten wollten

das war für die Cdu gefunden fressen

aber jene cdu lehnte in großer Mehrheit ab prominente zb merz adas vergewaltigtuung in der Ehe unter Strafe zu stellen

Es ist jetzt schon eine Weile her. 3 Jahre glaube ich. Mittlerweile rede ich nur noch ungern bis gar nicht über Politik, weil man zu schnell abgestempelt wird.

Es geht bei meiner Frage um meinen Kommentar "Ich finde Linksextremismus ist genauso schlimm wie Rechtsextremismus". Darauf hin wurde ich von einer Person, die sich stark für Links-Grün einsetzt (und zusätzlich nicht daran glaubt, dass es Linksextremismus gibt) wörtlich als Nazi abgestempelt und ich konnte für den Rest des Gesprächs keine Argumente mehr bringen, da ich nur noch unterbrochen wurde. Hab das Gespräch dann beendet und sie danach gemieden.

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.einstufung-der-afd-brandenburger-verfassungsschutz-setzt-afd-hochstufung-aus.dfd2d0c3-00d6-49ef-a53d-e3eb10db94f2.html

Zum Beispiel in ganz Deutschland gab es in den letzten 92 Jahren nur 35 Jahre Demokratie.

Warum ist das so? Lieben vielleicht Deutsche eher so starke autoritäre Staaten wie Hitler oder DDR statt gleichberechtigung?

Glaubt ihr die FDP kommt bei der nächsten Wahk wieder rein?

Weiblich oder männlich auch ganz interessant

Also geht mir nicht darum linke oder rechte Haltung zu haben sondern diese radikal zu vertreten. Also gerne idiologisiert

Protest

Den Demokraten einen Denkzettel verpassen.

Merz möchte das die arbeitende Bevölkerung in Deutschland wieder mehr arbeitet. Das Problem ist nicht die Politik, sondern das die Arbeiterklasse zu faul ist. So seine Haltung.

Das betrifft aber nur die Unter bzw Mittelschicht. Reiche sind davon nicht betroffen.

Doch wie viel bist du bereit mehr zu arbeiten?

Korrupte Staatsgewalt bezieht sich auf die Ausübung staatlicher Macht, die durch Bestechung, Einflussnahme oder Missbrauch des Amtes zu persönlichen oder parteiischen Zwecken verpfichtet ist. Dies kann das öffentliche Vertrauen in die Justiz, die Regierung und die Wirtschaft untergraben und zu gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden führen. 

Konkret bedeutet das:

• Missbrauch von Macht:
• Beamte, Politiker oder Richter nutzen ihre Positionen für persönliche Vorteile oder den Vorteil von Parteien, anstatt die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. 
• Bestechung:
• Das Anbieten oder Annehmen von Geschenken, Geld oder anderen Vorteilen, um Einfluss auf staatliche Entscheidungen zu nehmen oder die Ausführung von Gesetzen zu beeinflussen. 
• Einflussnahme:
• Die Verwendung von Beziehungen oder Macht, um Gesetze oder Entscheidungen zu beeinflussen, die für die eigenen Interessen vorteilhaft sind. 
• Verstoß gegen das Gesetz:
• Korruption ist in Deutschland strafbar und schädigt das Fundament des Rechtsstaates. 

Folgen von Korruption:

• Gefahr für die Demokratie:
• Korruption untergräbt das Vertrauen in die Institutionen und den Staat, was die Demokratie gefährdet. 
• Wirtschaftliche Schäden:
• Korruption führt zu Verschwendung öffentlicher Gelder, beeinträchtigt Wettbewerb und Investitionen und kann die Wirtschaft schwächen. 
• Gesellschaftliche Schäden:
• Korruption kann zu Unzufriedenheit, sozialer Ungleichheit und Flucht aus korrupten Ländern führen. 
• Schaden für die Rechtsstaatlichkeit:
• Korruption untergräbt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz und die Einhaltung der Gesetze. 

Beispiele für Korruption:

• Bestechung von Beamten:
• Beamte, die für ihre Arbeit oder Entscheidungen Geld oder Geschenke annehmen. 
• Bestechung von Politikern:
• Politiker, die Gesetze oder Entscheidungen beeinflussen lassen, um persönliche oder parteiische Vorteile zu erlangen. 
• Bestechung in der Wirtschaft:
• Unternehmen, die Schmiergelder bezahlen, um Aufträge zu erhalten oder Geschäftspartner zu beeinflussen. 

Wichtigkeit der Korruptionsbekämpfung:

• Schutz des Rechtsstaates:
• Korruption gefährdet die Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und muss bekämpft werden. 
• Stärkung der Demokratie:
• Die Bekämpfung von Korruption trägt zur Stärkung der Demokratie und des Vertrauens in die Institutionen bei. 
• Förderung der Wirtschaft:
• Korruption schadet der Wirtschaft und muss bekämpft werden, um Investitionen und Wettbewerb zu fördern. 

Die Korruptionsbekämpfung ist ein wichtiger Bestandteil der staatlichen Verantwortung und erfordert die Zusammenarbeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. 

Welche Strategien könnten helfen, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen und die FDP wieder zu einer starken politischen Kraft zu machen? Welche Themen sollten in den Vordergrund gerückt werden, um sowohl alte als auch neue Wähler anzusprechen? Es wäre interessant zu hören, welche Ideen und Perspektiven du dazu hast.

Wie können wir die FPD maximal unterstützen?

In der Vergangenheit hat es ja immer Menschen gegeben, die für die gute Sache, sei es Aufklärung, Kampf für Gleichberechtigung, Kampf gegen Rassismus, gegen Ausbeutung... ihr Leben "weggeworfen" haben, in dem sie z.B. zu langen Haftstrafen verurteilt worden sind. Sie haben sich aktiv dazu entschieden gegen das herrschende System anzukämpfen und auch auf alle Annehmlichkeiten verzichtet, hätten sie einfach mitgemacht und die Klappe gehalten.

Wie ist das Mindset solcher Menschen?

Welche Tiere ähneln den Parteien am meisten und warum ?

Bei: CDU, AFD, SPD, grüne, linke, bsw, fdp

Bitte mit Erläuterung.

Viele Menschen, alle Menschen die demokratisch sind, sind für Dr. Robert Habeck und wollen ihn für immer als unsere Regierung haben.

Aber antidemokratische Kräfte arbeiten gegen ihn. Sogar ich selbst wurde bereits sanktioniert und brutal unterdrückt, weil ich bedingungslos zu Dr. Robert Habeck stehe. Ich werde ihn und seine Lehren niemals aufhören zu lieben und werde mich niemals mundtot machen lassen. Viele Menschen gehen jede Woche für Dr. Robert Habeck und gegen Rechts auf die Straßen, weil ihnen andere Formen der demokratischen Teilhabe verwehrt bleiben! Sie wollen nur eines, und das sofort und für immer: Dr. Robert Habeck. Das ist Demokratie.

Warum also werden sie wie Verbrecher behandelt? Haben Putin und der gefährliche Donald Trump schon so viel Einfluss auf Deutschland?

War das die richtige Entscheidung ?? Ich sage leider zutiefst die falsche Entscheidung..da spätestens 2029 sowieso die AfD an die Macht kommen wird ..aber was meint ihr ?

Das Szenario mag unrealistisch sein! Aber mal angenommen diese rechtsextremistische Partei würde innerhalb der nächsten drei Jahre verboten werden. Was würde mit ihren Plätzen im Bundestag passieren? Dürften die AfD-Abgeordneten als Fraktionslose bleiben? Oder würden die Mandate auf die anderen Parteien verteilt werden? Oder blieben die Sitze dann leer? Gibt es dazu eine Rechtsgrundlage?

Bei den Grünen hat sich eine Wählerwanderung zu den Linken abgezeichnet. Die Gründe sind vielfältig. Manche sind von den Grünen enttäuscht, da sie in der Ampel-Regierung so wenig auf die Beine bekamen, andere sind die Grünen mittlerweile zu extremistisch geworden.

Welche Maßnahmen genau haben dazu geführt, dass es auf X so viel Meinungsfreiheit gibt ?

Wie oft sagt die Politiker) insbesondere cdu FDP und AFD die abgaben sind für die niedriger löhne gar nicht so hoch

denn wie viele Arbeiter arbeiten vollzeit und können sich wohung eigentlich nicht leisten

Ich mache eine kleine anonyme Umfrage, um herauszufinden, welche politischen und gesellschaftlichen Themen jungen Menschen wichtig sind – und was euch Sorgen macht, wenn du an die Zukunft denkst.

Die Ergebnisse sollen später anonym ausgewertet und vielleicht auch in einer Grafik oder einem Post veröffentlicht werden, daher wäre es wünschenswert, wenn ihr euer Alter dazu schreiben würdet, damit hinterher eine Statistik entstehen kann.

Dänemark führt es jetzt ein: Alle die ab 1971 geboren sind dürfen erst mit 70 in die Rente. Das dürfte dann als Beispiel für Deutschland gelten. Wie findet ihr das? Boomer (bis 1969 geborene) und Spezialdemokraten haben wieder Mal nice getrickst. AfD dürfte dann ordentlich nochmals steigen. 🤡

Hi ich bin wirklich sehr sehr sehr rechts für mich ist die afd sogar zu links aber trotzdem gewählt gab ja keine anderen die meine Vorstellung ensprechen lieber afd als Grüne eure meinung ist rechts schlimm

Sind Verirrungen dieser Art ohne das Klima das auch durch eine AfD, die versucht sich einen legitimen Anstrich zu geben dabei aber den Diskurs in ständiger Wiederholung auf bestimmte Punkte zuspitzt, denkbar? (Es ist ein Unterschied, den Finger in die Wunde zu legen, oder eine Wunde durch ständiges betatschen offen zu halten.)

Oder wird durch diese (solche) Gruppen sichtbar gemacht, wer die Kinder Verderber im Land sind.

... dass die Kriterien für rechte Straftaten sind..... Warum SOLLTEN Omas gegen Rechts usw. Vor allem gegen die afd sein außer weil sie damit Geld verdienen???

Also was sagt das über die Statistik über rechte Straftaten aus?

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.gesundheit-stress-bewegung-viele-thueringer-leben-ungesund.4088a13a-a071-44e3-adc0-9cb267769287.html

Da ich eine hebephile Neigung habe, wurden mir schon oftmals Begrifflichkeiten wie chemische Kastration oder Lobotomie an den Kopf geworfen.

Mal ganz ehrlich, das sind doch ekelhafte und widerliche Begriffe, welche nur rechts gesinnte Leute immer gern gegen Menschen verwenden welche ihnen einfach nur unbequem erscheinen bzw. nur etwas unbequeme Neigungen haben. Oder nicht?

Was ist eure Meinung dazu?

Was sagt er dazu? Wie kann man eine solche Partei wählen, die solche Aussagen tätigt?

Lasst uns Hand und Hand für unsere AfD aufstehen :) was ist eure Meinung ..AfD Küsschen dabei :) fühlt euch gedrückt

Welche sozialen Themen der SPD sind euch am wichtigsten?

Ich bin in meinen politischen Ansichten eher links. Zudem schätze ich es, in der EU zu sein, ich schätze es, dass wir den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk haben, ich schätze es, dass wir einen ausgebauten und funktionierenden Sozialstaat haben.

Zudem ist das meiner Meinung nach wichtigste Thema der Klimaschutz.

Wenn wir jetzt mal davon ausgehen, dass die AfD bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit erreicht, ist es für mich einfach nur logisch, meine Koffer zu packen. Ich würde mich nicht mehr wohl fühlen, da genau die Politik gemacht werden würde, die gegen meine Ansichten verstößt (zudem wäre meine Arbeit in Gefahr).

Was würdet ihr tun?

Viele Deutsche aus der Kaiserzeit empfanden die Weimarer Republik aus Chaos und kulturellen Untergang für Deutschland, deswegen wurde auch diese Flagge Schwarz Rot Gold ja mit Schwäche und allgemein einem kaputten Deutschland gesehen. Heute nutzen ja viele unabhängige Demonstranten auch die Reichsflagge für Souveränität. Welche findet ihr denn persönlich besser, auch vom Aussehen?

https://www.tagesschau.de/inland/diskriminierung-polizei-studie-100.html

Sagen auch viele in der NPD. Weil das war ja noch damals vor der Weimarer Republik und der BRD also viele nutzen es ja als Protest weil sie für mehr Souveränität eines deutschen Staates sind.

https://www.nzz.ch/nzz-am-sonntag/report-und-debatte/reichsbuerger-koenig-peter-fitzek-inhaftiert-das-ende-eines-fantasiereichs-ld.1884193

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/grenzkontrollen-zurueckweisungen-polizei-ueberlastung-faq-102.html

Ich kenne paar Christen, die wirklich die AfD wählen und bin meinst etwas geschockt. Abgesehen davon sollten sich Christen auf das Leben danach konzentrieren und nicht versuchen, diese gefallene Welt zu verändern.

Ist die AfD: Fremdenfeindlich, umweltzerstörerisch und ,,reichenfördernd". Der Sozialstaat wird geschwächt und vieles mehr.

Ich bin Christ und muss euch ehrlich sagen, dass ich Abtreibung und diesen Genderwahn schrecklich finde und das werde ich auch nicht ändern.

Somit bin ich zwischen den Linken und den Rechten und werde von beiden Seiten angegriffen. Zu mir passt keine einzige Partei.

Wurde das bewusst und demonstrativ durchgeführt weil vielen Herrschaften die Gesichter der AfD nicht passen und es so gern hätte wie sie es wollten obwohl es so nicht ist?

Ich bin politisch weit rechts eingestellt. Eine Frau bei uns an der Uni ist links. Hat man trotzdem Chancen?

Also ich bin trotz meiner Rechten Einstellung bei vielen Themen wie Migration und Patriotismus, trotzdem gegen Unterdrückung von Frauen, sondern für Gleichberechtigung. Aber halt gegen Zuwanderung, Asyl und mehr Deutschtum.

Wie soll man mit jungen Rechtsextremen umgehen, die versucht haben, konkrete Terroranschläge auf Politiker und Asylbewerberheime zu verüben?

Darunter auch halbwüchsige die gerade erst mit 14-15 verhaftet worden sind. Zur Tatzeit vlt noch jünger waren.

und den aktuellen Konflikten

Der VS hat sich nach langer Zeit endlich dazu entschlossen, das offensichtliche anzuerkennen. Die gesamte AfD Ist gesichert rechtsextremistisch:

https://www.fr.de/politik/verfassungsschutz-gesamte-afd-ist-gesichert-rechtsextremistisch-zr-93710596.html?utm_medium=Social&utm_campaign=fr&utm_source=Facebook&fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR7cp6zNjIc9ht-5TLg3j0147lvjPG47nRGGXRKzi5szHCvD-sTS_Lv9bROVmg_aem_mETzmDsNUCGuawbD0oZSWA#Echobox=1746173760-3

Das sieht man auch an den typischen Fragen der hiesigen AfD User. Es wird gehetzt und gelogen, Religionsfreiheit und Sozialstaat sind nach deren Meinung grundsätzlich nicht nötig.

Die Uahl der rechtsextremistischen Gewalttaten und anderer Straftaten steigt

Wie sollten wir Demokraten jetzt reagieren?

Wo sollte, eurer Meinung nach, das Wahlalter bei der Bundestagswahl liegen?

Schlecht. Es ist die größte hetzt Kampagne gegen eine Partei seit dem Ende des 2 WK. So kann es nicht weitergehen. Wie ich findet. Dabei hat die afd ziemlich gute Kandidaten ausgesucht.Ulrike Schielke-Ziesing für den Haushaltsausschuss. Stefan Möller für den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

AfD-Parteichefin Weidel sagte Wir verurteilen als Partei- und Fraktionsführung der AfD dieses Vorgehen", sagte sie. Den anderen Fraktionen warf sie einen "Akt parteipolitischer Willkür" und einen "Akt der Diskriminierung

Tino Chrupalla sagte diese Spielchen zu beenden". Die "Ausgrenzung" der AfD mit Blick auf deren rund zehn Millionen Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl im Februar müsse aufhören.

10 Millionen Menschen haben afd gewählt. Damit afd was sich in Deutschland ändern. Und diese 10 Millionen Wähler werden einfach ignoriert. Das geht gar nicht. Ich finde das unfair. Was meint ihr?

Quelle https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-ausschuesse-afd-100.html

Was sagt diese Karikatur aus? Oder passt eine andere Karikatur für eine Präsentation zum Bundesverfassungsgericht besser, wenn ja welche?

https://www.youtube.com/watch?v=Tc5XQiCf0Mc&t=1796s

https://www.youtube.com/watch?v=x9mfzQHR2oM

Alle die das forden verweisen auf unser 0% Wirtschaft Wachstum

Dabei würde es helfen Arbeit effizient zu machen denn ein kaputter arbeitetee nützt eiem nix

https://www.youtube.com/watch?v=9wpCvudYZjc

"In einer Demokratie sollte die Mehrheit die Minderheit immer so behandeln, wie sie selbst behandelt werden will, wenn sie dereinst zur Minderheit wird. "

Hallo zusammen!

Ich brauche für die Schule einige Pro- und Contra-Argumente zur Frage:

„War die Politikreform von Michail Gorbatschow ein Erfolg?“

Hat vielleicht jemand ein paar gute Argumente oder Stichpunkte, die ich verwenden oder später selbst weiter recherchieren kann?

Vielen Dank im Voraus! 😊

Und magst dafür die Grünen und AfD nicht?

Junge wählt AfD oder NPD. Ist es ahnlich der

"Deutsche Volksunion" ?

Hallo liebe gutefrage-Community,

in meinem Politik- und Gesellschaftskurs (Sozialkunde) haben wir vor etwa einer Woche einen Test geschrieben. In diesem Test kam auch eine Aufgabe vor, in der wir zwei Pro- und zwei Kontraargumente für ein Parteiverbot gegen die AfD aufstellen sollten.

Die Aufgabe gelang mir eigentlich ganz gut – für drei Argumente bekam ich 8,5 von 9 möglichen Punkten. Auf das vierte, ein Kontraargument, erhielt ich allerdings 0 von 3 Punkten. Das ist bei einem Test mit insgesamt nur 23 Punkten natürlich ein erheblicher Anteil.

Die Bewertung meines Lehrers lautete:

„Ein sehr vages Argument: Die letzte Regierung (SPD, FDP, Grüne) zerbrach! Also können auch Regierungen ohne AfD scheitern.“

Hier mein 0/3-Punkte-Argument. Sagt mir gerne eure Meinung – ist am Argument etwas dran, oder war die Bewertung gerecht? Vielen Dank!

Ein Argument, das für ein Verbotsverfahren spricht, ist, dass man dadurch die Demokratie stärken würde, da in einem parlamentarischen System Exekutive und Legislative eng zusammenhängen. Durch eine hohe Repräsentation der AfD im Parlament würde es einer Regierung schwerfallen, Mehrheiten zu finden, und die Exekutive würde immer schwächer – bis zu dem Punkt, an dem die Demokratie nicht mehr funktioniert. Daher sollte man die AfD zügig verbieten.

Zum Wohle des Sozialismus.

AfD-Politiker Miguel Klauß behauptet, wie die AfD im Allgemeinen, es gäbe keine vom Menschen beeinflusste Klimaerwärmung. Er behauptete, dass der Meeresspiegel in Venedig sich seit über 1.500 Jahren nicht verändert hätte. Doch Messdaten zeigen: Der Meeresspiegel in Venedig steigt - besonders in den letzten 30 Jahren. Der Meeresspiegel steigt weltweit. Wo sollte auch das Wasser hin, welches durch Abschmelzen globaler Eismassen ins Meer fließt? Der Zusammenhang mit den im industriellen Zeitalter freigesetzten Treibhausgasen in die Atmosphäre ist wissenschaftlich bewiesen.

Wer kann denn der AfD, die sich wissenschaftlichen Fakten und beweisbaren Realitäten derartig verweigert, überhaupt noch irgendetwas glauben?

Wer will denn seine Zukunft und die Zukunft seiner Kinder und Enkel in derart verantwortungslose Hände legen?

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article256057048/AfD-Debatte-CDU-Politiker-Wanderwitz-will-AfD-ausschalten-US-Aussenminister-wirft-Deutschland-Ty-ran-nei-vor.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-abgeordnete-bundestag-ausschuesse-vorsitz-100.html

Sie kann sich jetzt richtig in iher Opferrolle fühlen

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban der Partei seine Unterstützung zugesichert. "Was zum Teufel ist in Deutschland los?", schrieb Orban am Samstagabend im Onlinedienst X. "Sie können sich auf uns verlassen", fügte er an AfD-Chefin Alice Weidel gerichtet hinzu.

Orban sucht spätestens seit seinem Bruch mit der konservativen Europäischen Volkspartei von CDU und CSU aktiv die Nähe zur AfD. Der Rechtspopulist, der seit Jahren wegen der Aushöhlung der Demokratie in seinem Land in der Kritik steht, hatte die AfD Mitte Februar bei einem Treffen mit Weidel in Budapest als "die Zukunft" bezeichnet. Die AfD-Chefin lobte Ungarn bei dem Besuch als ein "Vorbild" bei der Eindämmung irregulärer Migration.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100704828/orban-sagt-weidel-unterstuetzung-zu.html

Wieso macht Orban sowas? Man kann ja von der Einstufung seitens des Verfassungsschutz denken was man will, aber wieso muss ein Staatsoberhaupt der selbst ständig in der Kritik steht, sich so positionieren? Ich habe bei Orban das Gefühl er möchte als ein Trump 2.0 wahrgenommen werden. Ich finde diesen Mann unmöglich. Wieso ist er Teil der EU wenn er im Grund für alles steht wogegen die EU ist.

Zurzeit gehen die Bilder über die Zustände, welche man der AfD aufgedrängt hat, durch die Medien.

Bestimmt gibt es Leute, welche sich daran erfreuen, doch das ist eine sadistische Ader welche sie zeigen.

Die SPD steht auch nicht gut da, da sie ihren Trotz nun nicht mehr aufgrund eines Ideals rechtfertigen kann, da ihr Ideal anderen schadet.

Die Bild hat als Schlagzeile "Verstößt der AfD-Saal gegen Brand- und Arbeitsschutz?" obwohl es doch offensichtlich ist, dass das ziemlich sicher der Fall ist.

https://images.bild.de/682c4141591a80205121f9c3/be22f5461838e32d0c16c0b920c61b73,4b97d46?w=992

https://www.bild.de/politik/inland/afd-brief-verstoesst-der-afd-saal-gegen-brand-und-arbeitsschutz-682c4141591a80205121f9c3#fromWall

https://www.berliner-zeitung.de/news/afd-klagt-ueber-platzmangel-im-sitzungssaal-spd-will-raum-nicht-raeumen-li.2326668

Das sind doch noch halbe Kinder. Es gab auch überhaupt keinen Anschlag es wurde niemand verletzt https://www.bild.de/news/inland/nach-razzia-gegen-rechte-terrorzelle-14-jaehriger-in-u-haft-682daf67edb69e10df697312 Trotzdem wurden die Jugendlichen von Brandenburg nach Karlsruhe verschleppt. Versteht mich nicht falsch. Jugendliche, die zu weit ins Rechtsextreme abrutschen brauchen Erziehung. Bei dummen Ideen auch Sozialstunden. Aber keine Untersuchungshaft solange keiner verletzt wurde. Das erinnert an die Geschichten meiner Mutter aus der DDR und an die Geschichten von Verwandten aus Russland.