Demokratie – die neusten Beiträge

Aber die Briefwahlunterlagen kamen zu spät.

Es gibt 3 - 4 Millionen Deutsche die im Ausland leben und die Briefwahlzeit für diese Wähler zu kurz war. Sie könnten die Wahl juristisch anfechten. Was sagt ihr dazu ?

Hätte jemand mit etwas zeitlichen Abstand doch lieber etwas Anderes gewählt?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html

551 Fragen um jede erdenkliche Strum gegeg ein im keim zu ersticken

Neue Umfragen haben ergeben das auch junge Frauen im Alter von 18 bis 24 Jahren die AfD am zweithäufigsten wählen. Am häufigsten zum Glück die linke aber die AfD schließt auf.

Warum wählen Frauen sich an den Herd zurück? Die linke ist die einzige Option. Zum Glück hält die linke streng gegen 🤤🤤🤤🤤 In 4 Jahren wird es neue Erstwähler geben die zum Glück sehr links werden.

Die Erstwähler in 4 Jahren sind jetzt 14. An die jetzt 14 jährigen kommt man gut über Soziale Netzwerke ran und da arbeitet die linke mit Hochdruck, auch auf TikTok. Die kriegen wir zum Glück links und Lehrer sind immer mehr in der Pflicht gegen Rechts aufzuklären.

Gegen Faschos!

Was wären die möglichen Koalitionen bei so einem Ergebnis? Sagen wir die Linke geht richtig ab, die Union schrumpft und die AfD wird ganz leicht besser. Und die FDP kommt wieder rein. BSW in der irrelevanz versunken.

Wie würde Deutschland so aussehen?

Die wollen ja den 🥦 auch wieder kriminalisieren.

Ich habe mir, leider, die Kommentare unter Alice Weidels Instagram-Post durchgelesen. Im Post sieht man sie und ein großes "Danke für 20%".

Die 20% decken sich ja mit den Wahlumfragen, da lag die AfD bei jedem seriösen Umfrage-Institut bei 20-21%.

Und was steht in den Kommentaren? Alle, wirklich alle Topkommentare beinhalten den Vorwurf des Wahlbetrugs. "Nur 20%? Das ist Betrug!" ; "Es hätten mindestens 30% sein sollen, da stimmt etwas nicht" usw.

Dass viele AfD-Wähler nicht so gut mit Zahlen und Fakten umgehen können, weiß man ja. Aber ganz offen im Internet von Wahlbetrug zu reden, obwohl dieses Ergebnis genau so prognostiziert wurde UND sich noch zu wundern, warum die AfD nicht stärkste Kraft ist, puh, da schüttelts mich.

Was sagt ihr dazu?

Spekuliert mal gerne.. was für Möglichkeiten könnte es geben.

Warum werden eigentlich die Parteien des heutigen linken Spektrums (Linke - tw. auch das BSW, SPD, Grüne) genauso wie die ehemaligen kommunistischen Ostblockstaaten als "links" gelabelt, obwohl es da massive Unterschiede gibt? Ein jugendlicher Grünen-Anhänger würde sich in keinster Weise mit jemandem wie Stalin oder Ulbricht (vielleicht noch nichtmal mit Helmut Schmidt) vertragen, und alle die gelten trotzdem als "links".

Warum ist das so breitgefächert?

Deutschland hat am Sonntag gewählt und dem BSW fehlten nur knapp 13.000 Stimmen (0,03 %) um in den Bundestag einzuziehen. Das BSW hat sich dazu entschieden das Wahlergebnis anzuklagen. Es hat sich herausgestellt das einige Deutsche welche im Ausland leben aber dennoch wahlberechtigt sind keine Wahlunterlagen erhalten haben und somit auch nicht wählen konnten. Das was zum Beispiel in Australien der Fall.

Was denkt ihr wird jetzt passieren, könnte es sogar Neuwahlen geben?

Wenn ja,welche?

FRAGE: Sind diese Wähler die Gefahr für die nächste WAHL.. und sollten die Politiker diese Wähler ernst nehmen?

Hallo, kann mir jemand bei der Interpretation der folgenden Karikatur helfen? Interpretiert ihr das so, dass die Statue gerade aufgebaut oder zerstört wird?

Ich bin Deutsch-Türke und ich habe die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit. muss ich mir Sorgen machen, wenn die CDU und die AfD miteinander koalieren?

erleiden wir dann das selbe Schicksal wie in Großbritannien nach dem brexit ? Da hat sich die Wirtschaft deutlich verschlechtert und Migration hat eher zugenommen.

Gibt es dazu irgendwelche Berechnungen? Wären es nochmal mehr Abgeordnete geworden mit Überhangs-/Ausgleichmandaten oder weniger als beim letzten Mal? Und wie sähe er allgemein aus?

Fr. Göring-Eckardt kommt mit 3% aller Stimmen in ihrem Wahlkreis in den Bundestag. Nicht weil die Leute sie wollen - sondern weil ihre Partei sie auf die Landesliste gesetzt hat.

Frage: Was hat das mit demokratischen Wahlen zu tun? Ist das nicht eher Vitamin-B durch die eigene Partei?

https://www.bild.de/politik/inland/gruene-goering-eckardt-erhielt-nur-3-prozent-und-ist-im-bundestag-67bef099a5e55e49f311c012

Dachte wie wären immer dagegen.

https://youtube.com/shorts/0AGmN7xIrgc?si=cIU1Z3SMyOIA04hg

Viele Punkte von den die Wähler glauben da hilft diese Partei ist es genau anderes rum

Vor dem Wahlkampf hatte merz angekündigt für Remigration und sichere Grenzen zu sorgen.

Jetzt wenige Tage nach der Wahl fliegt er 150 Afganen nach Deutschland.😭

Quelle⬇️

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255531268/WELT-exklusiv-Neuer-Charterflug-mit-mehr-als-150-Afghanen-landet-in-Deutschland.html

Ich habe gelesen jemand hat den wegen Wahlbetrug angezeigt. Ich denke viele Leute die skeptisch waren afd zu wählen dann nach seinen diesen Worten sich doch für CDU entschieden haben, obwohl es wie wir jetzt nach seinem Sieg sehen keine Bedeutung hatte und der Wahnsinn der bei uns seit 2015 abgeht einfach die nächsten 4 Jahre weitergehen wird.😭

Ich sehe schwarz für unser Land, wie ist eure Meinung dazu?

muss da echt kotzen es ist eklig vor allem weil wir den scheiß zahlen müssen.

zb lanz immer wieder werden die gleichen "experten" eingeladen und es gibt hakt immer eine meinung.

beste ist da gibts immer so alle gegen 1 momenten.

aber naja die meisten zdf zuschauer sind ja 50+ .......

und naja

Direkt nach der Wahl spürt Merz auf wo die ganzen vielen Gelder abfließen. Für Un-Correctiv und so weiter wird es wohl recht Un-gemütlich. Was meint ihr?

https://www.youtube.com/watch?v=mFG1mVRJgo0

Denn die AFD hat ja komplett dumme Nebenpläne: EU-Austritt, eigene Währung, Umweltschutz Nietenprogramm, Steuer Irrsinn usw... Usw... Kann man alles nicht aufzählen.

Wo die Wahl nun durch ist, rückt die CDU nun jetzt doch von dem Plan ab das Heizungsgesetz abzuschaffen. Was meint ihr? Nächstes mal wähle ich wieder SPD!!

LG :)

Was sagt ihr zu den Wahlergebnissen von Deutschland?

Er hat schon oft polarisiert und wortgewandte Reden gehalten

zb hofreiter zerstört

https://youtu.be/RswWVSEYKcU?si=bx-7LMjJo6GNRvqZ

werdet ihr die meme maschine für bwl'ler vermissen?😖😖

Hi Ernstgemeinte Frage! Hab Video auf Tiktok gesehen! Da wurde gesagt Deutschland ist besetzt! Und die Gesetze sind alle verfassungsfeindlich! Ich persönlich glaube der Theorie und ich persönlich leuge die Unabhängigkeit von Deutschland! Ist ja mein gutes Recht meine Meinung zu äußern? Und was denkt ihr so !

MfG

Die Union hat im Bundestag Anfragen zur Finanzierung von NGOs gestellt. Von Grünen und Linken wird das als Angriff auf die Demokratie und ein Gebärden autoritärer Politik bezeichnet.

Ich frage mich: Inwiefern können Anfragen ein Angriff auf die Demokratie sein? Die Fragen sollen ja der Transparenz dienen und wenn es nichts zu verbergen gibt, ist es doch in Ordnung.

Aber so entsetzt wie man reagiert, hab ich eher den Eindruck, dass man was zu verbergen hätte.

Guten Tag, ich habe mal wieder eine dumme Frage für euch:

weiß vielleicht Jemand was passieren würde, sollte die AfD in der Bundestagswahl 2029 die deutliche Mehrheit erreichen, jedoch nicht genügend Stimmen für die alleinige Regierung haben? Wenn Niemand mit ihnen koalieren will, was passiert dann? Würde es Neuwahlen geben? Oder passiert etwas ganz anderes??

(Ich kann mir vorstellen, dass irgendeine Partei leider durchaus mit ihnen regieren würde, aber trotzdem frage ich mich einfach, was in dem genannten Fall passieren würde.)

Wodurch kommt dieser heftige Unterschied zustande,

Bei der Juniorwahl liegt die Linke mit 25 % vorne

Bei der richtigen Wahl die CDU mit 28 %

Woran liegt das? Sind manche Parteiprogramme für Jugendliche so unattraktiv? Oder was ist da los?

Wenn diese Regierung erneut im Versagen endet, dann regiert nächstes Mal die AfD. Die "etablierten" Parteien gehen immer mehr am Volk vorbei, die Entscheidung liegt bei der Führung.

Denkt ihr eine Partnerschaft kann auch gut funktionieren wenn bei Personen politisch stark voneinander abweichen? Zum Beispiel ein Mann der AfF wählt und eine Frau die Die Linke wählt?

Die AfD ist in den letzten Jahren konstant gewachsen. Der Grund ist meiner Meinung nach, dass die Gegner in der Politik die Partei nicht ernst genommen haben. Man sieht es ja auch teilweise hier auf gutefrage.net, Anhänger der Partei werden ohne sinnvolle Argumentation pauschal als Nazis, Schwurbler und dumm beschimpft - es mag da vielleicht eine Tendenz geben, aber so generell stimmt das natürlich nicht, es ist zudem provokativ und dient der Sache nicht. Eher im Gegenteil, die AfD Wähler fühlen sich in die Ecke gedrängt und gehen in der Opferrolle total auf.

Was müsste eurer Meinung von Seiten der Altparteien und der Bevölkerung passieren, damit die AfD weniger Zulauf bekommt? Denkt ihr auch, die Anliegen der Wähler werden von den Politikern nicht ernst genommen, und dass das du einem erhöhten Anstieg an Wählern dieser Partei führt? Wo liegt eurer Meinung nach der Grund für das erstarken dieser art von Populismus ubd was kann man am besten dagegen tun?

(Ich bitte in dieser Diskussion höflich zu bleiben und andere Meinungen zu respektieren auch wenn man damit nicht zwangsweise übereinstimmt)

Mit Maximilian Krah und Matthias Helferich nimmt die AfD zwei Personen in ihre Fraktion auf, die in der Vergangenheit bereits mehrfach durch kritische Äußerungen auffielen. Trotz vorheriger Bedenken innerhalb der AfD...

Neue und alte Gesichter in der AfD

Die aus der Bundestagswahl als zweitstärkste Kraft hervorgegangene AfD bestätigte bei ihrer konstituierenden Sitzung die beiden bisherigen AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde u.a. Beatrix von Storch ernannt.

Maximilian Krah und Matthias Helferich

Seit gestern steht fest: Auch Maximilian Krah und Matthias Helferich werden der neuen AfD-Fraktion angehören. Hinsichtlich eines Mitarbeiters, dem Spionage für China vorgeworfen wird sowie diverser kritischer Äußerungen fiel Krah bei der Parteispitze eigentlich in Ungnade. Im Zuge der Europawahl nahmen selbst Europas Rechtspopulisten Abstand von Krah.

Helferich war bereits 2021 als AfD-Kandidat Teil des Bundestages, verzichtete jedoch nach Äußerungen mit NS-Bezug auf eine Fraktionsmitgliedschaft. Der Abgeordete, gegen den derzeit ein Parteiausschlussverfahren läuft, bezeichnete sich in der Vergangenheit u.a. als "freundliches Gesicht des Nationalsozialismus". Zudem wird ihm eine Nähe zu rechtsextremen Kreisen, u.a. im Dortmunder "Nazikiez", nachgesagt.

Helferich, der eine "patriotische Kulturpolitik" machen möchte, strebt eine Mitarbeit im Kulturausschuss an.

Interne Warnungen und Bedenken

Die Parteispitze möchte Chaos und Skandale bestmöglich vermeiden. Für einige in der AfD verkörpere Krah allerdings genau das. Teile der AfD-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen informierten und warnten die Parteispitze im Vorfeld vor Helferich. Im Zuge der konstituierenden Sitzung gab es jedoch keine Diskussionen über die beiden umstrittenen Personen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr, dass Krah und Helferich trotz interner Warnungen Teil der neuen Fraktion sind?
• Profitiert die AfD Eurer Meinung nach von noch extremeren und polarisierenderen Personen in ihren Reihen?
• Welche politischen und strategischen Gründe könnte die AfD haben, trotz interner Bedenken an Krah und Helferich festzuhalten?
• Müsste die AfD mehr gegen derartige Personen unternehmen, wenn sie sich als neue Volkspartei etablieren will?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

politik rechts links spd afd grüne cdu bundestag bundeskanzler

bzw. Deutschland 1932 ....

https://www.youtube.com/watch?v=yzLT6_TQmq8

Kann die Europäische Union und das EU-Parlament einen Nationalstaat verbieten den Weg der Nazi Diktatur zu wählen? Vielleicht bekämpfen. Beispiel: Es wurden Nazis auf demokratische Weise gewählt.

Denkt ihr die SPD wird daraus lernen und jetzt in der Koalition mit der Union die Migrationspolitik deutlich verändern?

Mit der Französischen Revolution wird in der Geschichte der Beginn der ersten Demokratie eingeläutet. Im Grunde genommen handelt es sich um ein blutiges Massaker, das romantisierend in den Büchern dargestellt wird. Fällt das niemanden auf?

Und wer wird Bundeskanzler?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html

Ich kann d<s Motiv der CDU nicht nachvollziehen

Hallo,

ich bin der Meinung,das Wahlversprechen die man vor der Wahl sagte,eingehalten werden müssen.Dafür sollte ein Gesetz erlassen werden.Wie denkt Ihr darüber ?

Bei den Nachbarn Frankreich, Österreich, Dänemark, Niederlande und auch der Schweiz dominierten vor allem rechtspopulistische Parteien bei den letzten Wahlen. In Belgien bekam eine EU-kritische, konservative Partei die meisten Stimmen. Polen und Tschechien würde ich jetzt mal getrennt sehen, weil dort vor allem der Krieg in der Ukraine die Hauptrolle im Wahlkampf spielte.

Wieso ist das in Deutschland anders?

Welche Frauen aus CDU und SPD siehst du in der nächsten Regierung mit Ministerposten? Merz möchte zwar keine feste Frauenquote, sondern auf Kompetenz setzen, aber er wird sicherlich trotzdem die ein oder andere Frau für einen Ministerposten auswählen.

Hallo,

einen Tag nach der Wahl halt Merz schon ein zentrales Wahlversprechen zurückgenommen: #Grenzschließung per #Richtlinienkompetenz.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies ein Großteil der Unionsmitglieder so haben will. Gibt es Regularien, um z.B. mit einer Urwahl der Parteimitglieder o.Ä. eine solche Entscheidung rückgängig zu machen?

Viele Sagen hier oder Draußen das diese Partei eine Sogenannte ich zitiere "Nazi Partei ist"meines Erachtens ist die AFD eine demokratische Partei die Meine Werte Vertitt! Und ich diese wählen werde!

Eure Meinung (Ja/Nein Wieso?)

PS: bin 21 Und hab mich Mit Politik beschäftigt Wahlprogramm etc!

MfG

Manchmal denke ich, dass die Gewinne von Energiekonzernen und Banken abgeschöpft werden sollten, wünsche mir mehr Sozialismus und könnte mir sogar vorstellen, einer linken Partei beizutreten. Dann sehe ich wiederum, wie ein Asylbewerber einen Menschen ermordet oder in eine Menschenmenge fährt, und finde plötzlich die AfD gut. Das sind zwei völlig unterschiedliche politische Richtungen.

Wie kann es sein, dass ich einmal stark sozialistische Ideen gut finde und dann wieder sehr konservative und strikte Regeln befürworte? Liegt es daran, dass wir lange Zeit eine politische Mitte mit CDU, SPD und Grünen hatten, die kaum Veränderungen gebracht haben? Sehnt sich das Volk nach radikalen Veränderungen? Wie erklärt ihr euch solche Schwankungen im Denken?

"Ruf die Zeitung an, die Demokratie ist tot!"

Ich selbst bin doch ziemlich links, was für mich einfach bedeutet, in allen möglichen Bewegungen aktiv zu sein, im Prinzip dafür, dass alle Menschen gleich sind.

Jetzt würde ich gerne möglichst nett und Sachlich die Meinung von AFD oder FPÖ wähler*innen hören. Wieso wählt ihr rechtsextrem Parteien, die teilweise die Demokratie gefährden?

Mich wundert es wie Ausländer und Frauen, Union und vorallem AFD wählen. Wie kommt das?

Kennt ihr das Programm zufällig sogar? Würdet ihr sie theoretisch auch wählen, oder denkt ihr, sie wollen noch mehr Ausländer evtl. abschieben, oder sogar alle, und würden der Wirtschaft deshalb schaden, weil man ja Fachkräfte braucht.

In vielen anderen Ländern muss der Staat für die Erhaltung Bau und Infrastruktur und versichrung im Schadensfall bezahlen (zbw es gibt in diesen Sinne keine versichrung die da Schäden abgedeckt

Mal stelle sich nur vor wie viele Stromspeichrung man mit der Atomkraftwerk subventionieren hätte erschaffen können

Rot ist eigentlich schon eher die Farbe der Linken 🔴

Mit Olaf Scholz an der Spitze läge ein schönes introvertiertes beige nahe oder ein orange 🟠 würde ich sehen.

Welche Farbe für die SPD ?

Ich habe schon viele gesehen, aber finde leider keine guten Quellen (oder bin einfach hohl).

Würde mich über ein paar Quellen freuen:)

Ich verstehe natürlich das Sie die Regierungsbildung doch deutlich vereinfacht und persönlich bin ich auch kein Fan vom BSW oder der FDP, aber Ich sehe es auch nie gerne wenn so viele Menschen Ihre Stimme verschwenden nur weil Sie die Partei wählen wollen welche Ihnen Ideologisch am nächsten steht?

Wie steht Ihr da dazu?

Die Linke ist gar nicht mal so krass links wie viele behaupten. Zumindest wenn man nach dem "The Political Compass" geht.

"Der Political Compass argumentiert, dass „links“ und „rechts“ nur für die Beschreibung wirtschaftlicher Themen nützlich sind. Viele der sogenannten „extremen rechten“ Parteien sind wirtschaftlich tatsächlich recht moderat. Ihr Extremismus zeigt sich in ihren sozialen Einstellungen. Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hingegen ist auf beiden Ebenen extrem. (...)"

So schaut die Einordnung der Parteien im Jahre 2025 aus:

Quelle

Dabei erkennt man, dass die Partei "Die Linke" recht nah der Mitte ist und auch relativ liberal - zumindest politisch liberal. Die FDP ist rechts-liberal, die Union eher autoritär-rechts, gleich daneben die AfD. Auch Grüne und SPD sind eher Richtung rechts einzuordnen.

So sah es 2017 aus:

Quelle

Dort erkennt man, dass "Die Linke" etwas weniger liberal war als heute. Die FDP ist eher autoritär-rechts, die AfD nicht ganz so rechts wie heute.

2013 sah es komplett anders aus:

Quelle

Da wäre "Die Linke" schon eher radikaler einzustufen. Die Grünen sind ebenfalls sehr im linken Spektrum. Die AfD war auch damals nicht so rechts wie heute.

Die Linke hat sich sehr gewandelt und steht heute näher an der Mitte als die SPD. Die Union ist sehr weit rechts, was mich verwundert, da sie ja immer von der "politischen Mitte" spricht. Heißt das also im Umkehrschluss, dass die Parteien immer weiter nach rechts rücken? Dann ist die Linkspartei gar nicht mal so "krass links" wie viele behaupten. Und selbst die sind weiter Richtung Mitte gerückt statt weiter nach links.

Was meint ihr? Wird die Linkspartei zurecht als radikal bzw. extrem betitelt oder ist das alles übertrieben, um Stimmung gegen die Partei zu machen?

In den Umfragen waren die Grünen recht stabil bei 13-14%. Dann kamen die Anschläge und Merz' angebliche Migrationswende. Daraufhin haben die Grünen ihr eigenes Migrationsprogramm auf die Beine gestellt, welches uns noch mehr "Fachkräfte" bescheren sollte.

Plötzlich sind sie auf 11,7% gelandet.

Regierungen müssen nach einer Wahl gebildet, die Funktionsträger gewählt und vereidigt werden. Entsteht so etwas wie ein politischer Burgfrieden oder wittern alle Beteiligten neue Chancen, wenn man eine Einigung verhindert und platzen lassen würde?

Heute kam in der Bild 150 neue Afghanische Ortskräfte nach Berlin eingeflogen. Friedrich Merz ruderte 24 Stunden nach der Wahl zurück mit der Aussage "Wir haben nie von Grenzschließungen gesprochen". Lars Klingbeil hat gesagt es wird der CDU in der Asyl Frage nicht zustimmen, da es gegen Europa Recht verstößt. Wie soll die versprochene Asylwende der CDU gelingen, wenn jetzt von Seiten der CDU zurückgerudert wird und die SPD sich klar gegen eine Asylverschärfung ausgesprochen hat?

Ich hatte vor 2 Wochen eine Diskussion mit einem Freund der die Afd wählt, er meinte die Afd will garnicht wirklich aus der EU Austreten. Das hier soll keine hetze sein ich will nur verstehen was er meinte, er hat sich sehr überzeugend angehört

Während Westdeutschland sich politisch relativ uneinig ist, aber mit präferenz zur CDU, ist man sich im Osten einig mit der AfD.

Jetzt kommt allerdings eine Koalition zwischen CDU und SPD, damit wird der Osten Deutschlands politisch quasi ausgeschlossen.

Dies ist ja auch nichts neues und hat durchaus Muster in allen Bereichen, ob es Politik ist oder Richter in hohen Ämtern, fast alles Wessis.

Wie sollte man damit umgehen?

Heute ist ein Passagierflugzeug voll mit afghanischen oder pakistanischen "Flüchtlingen" in Berlin gelandet. Dieser Flug, und weitere Flüge, hatten Ihren Terminplan allerdings bereits vor den Bundestagswahlen. Diese wurden daraufhin angeblich wegen "Logistikgründen" auf heute verschoben.

Vielmehr liegt darin jedoch ein Wahltaktischer Versuch der SPD & Grüne, weil in Anbetracht der zahlreichen Anschläge, wollte man die Flüge nicht vor den Bundestagswahlen ziehen.

Also wird bewusst die deutsche Bevölkerung hinters Licht geführt und heute landen wieder unzählige Afghanen in Deutschland, wo man im Übrigen nicht mal genau weiß, woher sie stammen. Das ergibt sich aus verschiedenen Recherchen

AfD und Die Linke haben zusammen mehr als 1/3 der Stimmen und können so Gesetze blockieren, für die eine 2/3 Mehrheit erforderlich ist.

Nun hieß es ja in der Vergangenheit oft, vorallem von den Linken, dass mit den Stimmen der AfD keine Mehrheiten beschafft werden dürfen.

Wie will die Linke dies nun als gutes Vorbild im Bundestag handhaben?

Beispiel: Ein Sondervermögen für das Verteidigungsbudget erfordert eine 2/3 Mehrheit. AfD ist dagegen. Verhindert Die Linke nun das Vorhaben und stimmt gemeinsam mit der AfD gegen das Gesetzesvorhaben und setzt damit ihre Ziele nur mit Stimmen der AfD durch, oder stimmt jetzt die Linke dafür, um nicht als Heuchler zu gelten?

Um zum Beispiel Parteitage schützen zu können.

16 Jahre CDU/CSU und jetzt wieder 4 Jahre. Zeugt das von Intelligenz, wenn man die Aufgaben der Zukunft mit den Mitteln der Vergangenheit=CDU lösen will?

Wird Deutschland in den nächsten Dornröschenschlaf fallen und danach erneut wieder feststellen, dass es zurückgefallen ist und dem Ausländer wieder die Schuld geben?

Der staat hat es mit der cdu Jahre nicht geschafft in der Opposition sagte die Cdu nein keine Lockerung

Als die Neuwahlen anstanden sagte merz wird er gewinnen wird es Reformen der schuldenbremse geben

Wie steht ihr dazu das Friedrich Merz CDU nur einen Tag nach seiner Wahl seine Wähler auf solch eine niederträchtige Art und Weise hinters Licht führt.

Ich meine er betrügt seine Wähler.