Wie mit der AfD umgehen - Verbot oder Brandmauer?

Verbot 78%
Brandmauer 22%

54 Stimmen

7 Antworten

Verbot

Eigentlich ja Verbotsverfahren.

Ein Verbot per Volksentscheid wäre tatsächlich - ironischerweise - demokratiegefährdend. Eine Demokratie muss auch Minderheiten schützen, und das ist nicht gewährleistet, wenn die Rechtssprechung von einem Mob ausgeht, egal ob dieser von rechts oder von links kommt.

Bis das Verfahren durch ist, ist die Brandmauer natürlich die richtige Wahl.

Ich bin oft hin und hergerissen. Einerseits würde ein Verbotsverfahren einen klaren Sieg der AfD auslösen, denn bis zum tatsächlichen Verbot würde die Partei das Verfahren propagandistisch ausschlachten. Zudem ist ein Verbotsverfahren nicht einfach und nicht schnell und würde die zahlreichen AfD Wähler radikalisieren und gewaltbereiter machen und deren Sorgen nicht berücksichtigen. Auch der Erfolg des Verfahrens ist fraglich und wenn es scheitert wäre das ein Alptraum für Deutschland und den Rechtsstaat. Andererseits sehe ich die extreme Gefahr die von der Partei ausgeht. Inzwischen steht zweifelsfrei fest, dass die AfD die Demokratie ablehnt und gegen unser Grundgesetz arbeitet. Die Partei ist riesig und stachelt rgelmäßig zu Gewalt und Terror an. Dazu verschiebt sie die Grenze des Sagbaren und verrät deutsche Geheimnisse an Russland und China. Wenn ich gezwungen wäre mich zu entscheiden, dann würde ich vermutlich das Verbot riskieren, mit dem Gedanken im Hinterkopf, dass Deutschland seinen Untergang selbst gewählt hat, wenn es die AfD an die Macht bringt.

Brandmauer

Ein Verbot würde nur Temporär was bringen, Wählerschafft verschwindet dadurch nicht automatisch und andere oder auch neue ebenso gefährliche Parteien würden sich etablieren.

Die Frage ist eigentlich sehr gefährlich.

Verbot:

In dem Fall ignorierst Du die Demokratie. Man würde genau das machen, was es zu Zeiten der DDR und der Nazis bereits schon gegeben hat. Man würde sich sogar mehr Feinde machen oder/und die Wut erhöhen.

Hinzu ist ja nicht gesagt, dass sich dann wieder eine neue Partei gründet, die vielleicht sogar noch schärfer wird. Damit ginge das Spiel dann wieder von vorne los.

Brandmauer:

Wohin das führt erlebten wir bereits. Nur mal so als simple Theorie. Angenommen die AfD fordert ein Tempolimit. Realistisch eigentlich etwas im Sinne der Grünen. Doch wegen dieser Brandmauer bleibt den Grünen nun nichts übrig als selber dagegen zu stimmen. Rein logisch ist das auch die Ursache, warum die Linke so zerbrochen ist. Man sagte zu allem was die Ampel forderte "Ja und Ahmen", weil hallt die AfD in manchen Punkten die selbe Meinung hatte. Rein Logisch könnte die AfD mit Hilfe der Brandmauer richtig Scheiße bauen. Sie bräuchte nur Forderungen stellen, die die anderen Parteien ebenfalls vertreten. Rein wegen dieser Mauer würden alle anderen Parteien gegen ihr eigenen Forderungen stimmen, da sie sonst ja mit der AfD zusammen arbeiten würden.

Daher kommt beides für mich nicht in Frage


OlliBjoern  30.04.2025, 22:54

Naja, gut, aber so pauschal zu sagen, dass ein Verbot nichts bringen würde, ist nicht so ganz realistisch. Ich will die AfD jetzt nicht mit anderen Organisationen vergleichen, aber es gab ja schon recht erfolgreiche Verbote (die auch nicht dazu geführt hatten, dass die Menschen "noch schärfer" wurden).

Man sagt ja auch nicht "Geschwindigkeitsschilder bringen nix, das macht die Leute nur ärgerlich, und nachher fahren sie vielleicht noch schneller als jetzt schon..." - das sieht in der Realität schon etwas anders aus.

Richtig ist aber, dass ein Verbot nicht einfach ist.
Es ist kein Spaziergang, sondern ein Hürdenlauf.
Es gibt ja "hohe Hürden", wie man so sagt. :)

PufferMBO  30.04.2025, 23:14
@OlliBjoern

Soweit OK. Aber man schaffte es ja nicht einmal die NPD zu verbieten, und die war sogar kleiner als die AfD heute.

Hinzu bedenke mal, wen sollen die AfD-Anhänger dann in Zukunft wählen? Meinst Du etwa, sie wechseln dann zu den Grünen oder der SPD?

Vergiss auch nicht, dass man sich auch mal dafür ausgesprochen hatte die Linken, damals noch PDS zu verbieten. Auch das machte manch Bürger so richtig wütend. Einige Protestwähler der PDS findet man ja heute bei der AfD, nachdem die PDS sich nicht wirklich durchsetzen konnte.

Um die AfD zu schwächen vielleicht auch zu halbieren oder deutlich zu drücken ,muss man Sie in eine Regierungsbeteiligung mit einbeziehen, um 2-4 Jahre zu beweisen, das Sie nicht gleich gut oder besser regiert sondern eher schlechter - was gut klappen könnte wenn Sie im ersten Jahr mit 60-80% das meiste das vorher erzählt wurde nicht umgesetzt werden kann oder in den ersten Monaten das genaue Gegenteil tut.

Gefährlich - aber viele verstehen es erst wenn man es garantiert bestätigt bekommt das es nicht besser sondern schlechter wird