Demokratie – die neusten Beiträge

In der aktuellen Legislaturperiode. Könntet ihr euch vorstellen dass die AFD die CDU/CSU in Umfragen überholt? Merz hat sich bei seiner geplanten Wahltäuschung (er selbst nennt es "Flexibilität") direkt Mal unsympathisch gemacht. 🙈🤡

oder Selbstzensur (die sog. "Schere im Kopf")

wenn diese durch ein Belohnungs-/Bestrafungssystem gefördert wird, das mit öffentlichen Geldern finanziert wird?

Beispiele:

• - Der ÖR zahlte kürzlich ca. 100.000 Euro für einen Karnevalswagen, der Wedel (AfD) mit einem Hakenkreuz zeigte (Belohnung). Als zweiter Wagen schaffte es einer mit einem Putinhörigen Trump in die Leitmedien (Belohnung). Die fürs Familienfernsehen ausgewählten Wagen bringen eine einfache Botschaft, die für einfache Menschen eingängig ist und die 100% offiziellen Leitmeinung entsprechen. Ok, für den ÖR sind 100.000 Euro eher Kleingeld, aber für die Karnevalsbetreiber und "Künstler" ist es sehr viel Geld und es wird sie anspornen, ihre "Kunst" an der offiziell rechtlichen Leitmeinung zu auszurichten. (Vorauseilender Gehorsam)
• weitere Beispiele unten

Fördert diese Belohnung-, Bestrafungssystem die Demokratie in Deutschland. Weil damit dem Bürger geholfen wird die richtigen Entscheidungen zu treffen und das richtige zu sagen?

Die Deutschen Demokratische Republik hat das ja auch erfolgreich vorgemacht;)

Weitere Beispiele:

• Auf Preisverleihungen werden auch regelmäßig die "richtigen" Künstler ausgezeichnet und mit Geld und Sichtbarkeit belohnt (Belohnung). Die "falschen" werden in den Leitmedien ignoriert, was in dieser Branche die Existenz bedrohen kann (Bestrafung)
• die vielen freiberuflichen sog. "Journalisten" beim ÖR. Sie werden durch Aufträge belohnt oder durch ausbleibende Aufträge betraft. Da wird wohl kaum jemand ernsthaft über die mehrfach nachgewiesenen israelischen Kriegsverbrechen, Kinderhinrichtungen, systematische Folter von Zivilisten schreiben, wenn da immer ein "Antisemitismus" Vorwurf die Existenz bedrohen könnte. Das gleiche gilt auch Für Lehrer und andere öffentliche Personen. (Belohnung, Bestrafung, Drohung)
• Roert Habeck, der seine Mitarbeiter überwachen lies, vermutlich um die Demokratie zu schützen (Betstrafung, Drohung)
• die EU, die schwammige Gesetze zu "Schutz der Demokratie" herausbringt. (Willkür, Bestrafung). Unter anderem Nancy Faser soll das Gesetz umsetzen, von ihr ist auch der Spruch "wer den Staat verhöhnt muss es mit einem starken Staat zu tun bekommen" (Bestrafung). Intreressanterweise werden derartige Gesetze aber von der EU scharf kritisiert, wenn sie in nichtwestlichen Ländern eingeführt werden (Ausändische Agenten).
• Für sog. Nichregierungsorganisationen winken satte staatliche Unterstützungen (Belohnung)
• Die Wahl in Rumänien wurde aufgrund angeblicher "russischer Beeinflussung" annuliert und der Gewählte wurde verhaftet (Bestrafung)
• Mit öffentlichen Geldern finanzierte Kampagnen gegen kritische Webseiten, wie zum Beispiel die nachdenkseiten.de, die auf Spenden angewiesen sind. Die Kampagne wurde vom Staat mit mit 284.590,33 Euro finanziert. https://www.nachdenkseiten.de/?p=103849 (Bestrafung, Drohung)
• pauschale Einreiseverbote und Betätigungsverbote gegen Ärzte, Politiker und Authoren, weil vermutet wurde, das sie über israelische Kriegsverbrechen aufklären wollen (Betstrafung). https://taz.de/Palaestina-Kongress-in-Berlin/!6004299/
• usw.

Millionen von Menschen haben in den letzten Monaten und Jahren in allen Städten Deutschlands gegen Rechts und für Dr. Robert Habeck demonstriert. Sie haben klar gezeigt, was die Menschen Deutschlands wollen.

Nun bekommen wir eine Regierung die vom rechten Merz angeführt wird, der mit der ultrarechten AfD zusammengearbeitet hat. Dieser freche Verstoß gegen das Brandmauergesetz ist offenbar schon wieder vergessen. Zwar konnten die Grünen unter Dr. Robert Habeck noch verhindern, dass Merz wie geplant das Klima zerstört, aber das ist ein schwacher Trost.

Was für eine Demokratie ist es wenn die Menschen sich klar für den Demokraten Dr. Robert Habeck aussprechen und dann einen völlig anderen Kanzler bekommen?

Die EU kommt immer mehr ins Wanken, viele Kräfte wollen die EU destabilisieren und besonders die AfD hat es sich zum Ziel gesetzt.

Für was ist die EU wichtig?

Friedenssicherung: Die EU wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um Frieden und Stabilität in Europa zu fördern. Durch wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit sollen Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten verhindert werden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Die EU ermöglicht den freien Handel zwischen den Mitgliedstaaten, was den wirtschaftlichen Austausch und das Wachstum fördert. Der Binnenmarkt ermöglicht es Unternehmen, ohne Zollschranken und Handelshemmnisse zu operieren.

Rechts- und Wertegemeinschaft: Die EU fördert gemeinsame Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Diese Prinzipien sind in den Verträgen der EU verankert und werden von den Mitgliedstaaten erwartet.

Soziale und wirtschaftliche Entwicklung: Die EU unterstützt benachteiligte Regionen und fördert soziale Kohäsion durch verschiedene Förderprogramme und Investitionen. Dies trägt zur Verringerung von Ungleichheiten innerhalb der Union bei.

Umweltschutz: Die EU setzt sich für den Schutz der Umwelt und den Klimaschutz ein. Durch gemeinsame Richtlinien und Maßnahmen sollen ökologische Standards erhöht und der Klimawandel bekämpft werden.

Sicherheit und Verteidigung: Die EU arbeitet an gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitiken, um die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten zu gewährleisten und auf globale Herausforderungen zu reagieren.

Forschung und Innovation: Die EU fördert Forschung und Innovation durch Programme wie Horizon Europe, die den Austausch von Wissen und Technologien zwischen den Mitgliedstaaten unterstützen.

Bürgerrechte: Die EU schützt die Rechte ihrer Bürger, einschließlich der Freizügigkeit, des Rechts auf Bildung und des Zugangs zu Gesundheitsdiensten.

Wärt ihr bereit, in kritischen Zeiten einen monatlichen Beitrag, ähnlich wie die GEZ-Gebühren, zu zahlen? Die Beitragszahlung könnte man gerecht gestalten. 10-20 € pro Monat wären pro Jahr eine große Summe. Das Geld könnte man für Kampagnen zur Stabilisierung und Stärkung der Demokratie aufwenden. Man könnte mit dem Geld auch nötige Invesitionen für eine stärkere Zusammenarbeit leisten.

Wärt ihr bereit, für diese wichtigen Werte zu bezahlen?

Die AFD sagt das geht wenn ein Drittel der Mitglieder des neuen Bundestages das wollen und die AFD behauptet dass sie es gemeinsam mit den Linken machen können sofort den neuen Bundestag einzuberufen und dann kann der alte nichts mehr machen aber ist das wirklich so

Weil sagen manche AfDler , die ja auch sehr viel zu melden haben

Könnten Menschen mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis (z. B. mit türkischer Staatsbürgerschaft) unter einer AfD-Regierung abgeschoben werden? Gibt es in der aktuellen Politik bereits Gesetze oder Entwicklungen, die eine Abschiebung in solchen Fällen ermöglichen oder wahrscheinlicher machen?

Offenbar hat Merz ein Deal mit Grüne und SPD gemacht. Ihr beantwortet die Fragen nur overflächlich und wir gehen der Sache nicht mehr auf den Grund. Und SPD geht mit CDU zusammen und CDU gibt für Grüne Sondervermögen. Ganz miese Partei die CDU. Noch mieser als SPD und Grüne zusammen.

Harbeck sagte einst, VW wird kein bezahlbare E-Auto herausbringen, es wird eine VW Krise kommen und so ist es geschehen und AFD, FDP und CDU/CSU sagen die Grünen hätten Schuld, weil sie für ein Verbrenner Verbot sind!?

Die AfD ist eine Partei der Reichen.
Im Bild können wir sehen, welche Einkommensschicht von der AfD profitieren würde. Weswegen wählen so viele Handwerker ihr eigenes Grab? Es gibt ebenso Studien, dass >50% der AfD Wähler für eine höhere Besteuerung der Reichen wären. Auch während den Bauernprotesten dachten viele Menschen fälschlicherweise, dass die AfD für Subventionierungen wären.

Es kann doch nicht sein, dass diese „die Migranten und Arbeitslosen nehmen uns das Geld weg“ Denkweise so sehr im Kopf der Bürger angekommen ist?

Seid ihr Mitglied/Wähler der bürgernahen Grünen und befürwortet deren funktionierende Lösungsansätze für die Sorgen und Bedürfnisse des deutschen Volkes?

• Für höhere Lebensstandards
• Sicherheit
• Wirtschaftswachstum
• Extremismus bekämpfen (Islamisierung, Klima Kleber, Bildung von gefährlichen Subkulturen, Rechtsextremismus, Incels, Linksextremismus)
• Höhere Mindestlöhne
• Weniger Steuern für Geringverdiener
• Inflationsausgleich für Rentner
• Polizei aufrüsten und modernisieren
• Schulsystem reformieren
• Lehrer und Pfleger anständig vergüten
• In Forschung und Entwicklung Zukunft sicherer Technologien investieren
• Den von der CDU verursachten Infrastruktur Rückstau aufarbeiten.
• Klimaziele einhalten

Die AfD holt ein gutes Wahlergebnis nach dem anderen. Nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Nicht nur in Deutschland ist rechte Politik derzeit erfolgreich, sondern auch in anderen Ländern (z.B. Trump und seine MAGA-Bewegung in den USA).

Ich selbst habe mit rechten (bzw. sogar rechtsextremen) Einstellungen überhaupt nichts am Hut, würde mich selbst als ziemlich weit links bezeichnen. Und man ist ja im Alltag oft von einer Blase aus ähnlich denkenden Menschen umgeben, daher kenne ich gar niemanden persönlich, der zugibt, die AfD zu wählen, und der mir erklären könnte, warum.

Deshalb wüsste ich von den AfD-Sympathisanten unter euch gerne: Warum findet ihr die gut? Ihr glaubt doch nicht im Ernst an die Märchen von den uns völlig überflutenden Migrationswellen, von den vermeintlich kriminellen Ausländern, an das diskriminierende und längst überholte Frauenbild der rechten Bewegung, an die rückwärtsgewandte und nicht nachhaltige Wirtschaftspolitik, die den Reichen nutzt und der Mitte schadet, und so weiter...? Wenn ihr gegen die da oben seid und wollt, dass sich mal richtig was ändert, warum wählt ihr dann nicht links?

Und an diejenigen unter euch, die keine rechte Partei unterstützen würden: Was glaubt ihr, warum so viele Menschen anderer Meinung sind? Die sind ja sicher nicht alle doof! Warum glaubt ihr, dass ihr richtig liegt? Und wie könnt ihr andere vielleicht davon überzeugen, auf eure Seite zu wechseln?

CDU, CSU und SPD haben zusammen nichteinmal 45% der Zweitstimmen und bilden jetzt eine Koalition mit einer Mehrheit im Parlament. Sollte das Wahlrecht geändert werden damit soetwas nicht möglich ist?

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255702112/Bundesverfassungsgericht-Das-100-000-Euro-Extragehalt-der-Verfassungsrichter.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter

Ich hätte gehofft die CDU/CSU geht mit der AFD zusammen.

• Sie gewann mit über 30% in Thüringen
• Sie wurde zweitstärkste Kraft bei der Bundestagswahl
• Es gibt bereits Gemeinden mit einem AfD Bürgermeister
• Blaue werden in Talk-Shows eingeladen
• CDU stimmte mit der AfD im Bundestag

Was meint ihr dazu? Könnt ihr es begründen?

LG

Andere Meinungen werden von links kaum toleriert. Außerdem gibt es manchmal auch viel Gewalt von Linksextrem gegen gezielte Menschengruppen, bspw. gegen die Polizei. Auch manche Demos für Palästina sind antisemitisch geprägt. Ist somit dieser eher auf der linken Seite?

Der Palast der Republik wurde angeblich wegen Asbestverseuchung abgerissen. Asbest gibt es in Eternitplatten. Ich verstehe nicht, was dort asbestverseucht gewesen sein soll. Es gibt noch tausende Häuser in Europa mit Eternitfassaden. Diese gelten nicht als asbestverseucht, aber der Palast der Republik schon?

Solange niemand diese Eternitplatten anfasst oder gar mit der Zunge leckt, besteht doch keine Gefahr – denke ich. Es war ja alles trocken.

Wenn die BRD mit "verseucht" meinte, dass man schon beim ersten Betreten krank wird, hätte man das Gebäude doch mit Schutzanzügen betreten können. Der Palast der Republik war ein historisches Bauwerk und hätte erhalten werden müssen.

Und wenn das Gebäude wirklich so verseucht war – wieso sind dann die Bau- oder Abrissarbeiter nicht an den Folgen von Asbest gestorben?

Erinnert sich jmd da noch dran?

Wo ist das Geld geblieben? Warum steckt man jetzt schon wieder Unsummen in die Bezahlung der Bundeswehr?

Beide Parteien enthalten das Wort „Christlich“, doch wir leben in einem säkularen Staat.

In Österreich heißen die Schwarzen ÖVP.

Sollten CDU/CSU ihren Parteinamen ändern? (z.b. DVP - Deutsche Volks Partei)

Warum sorgt die Linke nicht AfD dafür dass der neue Bundestag einberufen wird? Warum hat man die Linke gewählt, wenn die sich sowieso brav den anderen Parteien unterwerfen?

Die Wehrpflicht wird ja unter der neuen Regierung sehr wahrscheinlich wieder kommen, gewollt ist sogar noch dieses Jahr, wenn auch unrealistisch. Hat man da wie ursprünglich auch die Option soziale Arbeit zu machen statt zur Bundeswehr zu gehen?

Sagen wir es gibt nicht wie in einer Gewaltenteilung üblich 3 Gewalten, sondern 2 (Exekutive und Judikative). Also die Menschen wählen einen Präsidenten, der die Exekutive und Legislative gehört (Parlamente gibt es nicht). Er muss, aber der Verfassung und Judikative folge leisten, er darf also keine Gesetze machen die gegen die Verfassung sind. Die Judikative wählt die Richter selber, ohne Zustimmung des Präsidenten. Verfassungsänderungen brauchen eine Volksabstimmung.

Wäre dieses System demokratisch? Der Staat wäre ja weiterhin dem Vertrauen des Volkes Abhängig.

Schweiz ist ja in vielen Dingen eher progressiver. Also die Demorkatie kam schon als in Deutschland und Österreich noch der Kaiser herum lief wählen die Schweizer schon.

Warum war als Schweiz da eher das Schlusslicht.

Wo Unschuldige Menschen bei einem friedlichen Abend ums Leben kommen. Sollte man vor allem für solche abscheulichen Verbrechen die Todesstrafe wieder einführen?

Also von ihrer Art unabhängig von ihrer Politik/Partei etc…

Bitte um ehrliche Antworten

Danke im Voraus

m/13 (sehr Politik interessiert)

Symbolbild:

Und ja, eigentlich heißt die Partei seit einiger Zeit DIE HEIMAT.

Symbolbild

Bitte seid ehrlich und sagt nicht einfach nur die Partei die ihr Partei die ihr wählt

🟢Ich bin dafür Straftaten und Bürgergeldbezieher die nicht aus Deutschland sind abzuschieben

🟢Ich bin stark gegen LGBTQ

🟢Ich bin für mehr Kirchen und eine starke Verbreitung des Christentum

🟢Die Ukrine Sollte mehr unterstützt werden

🟢Ich bin Gegen russland

🟢Ich bin gegen unsinnige ökowahnsinn8ge klimamaßnahmen

🟢Rentner sollten mehr Geld bekommen

🟢Bürgergeld streichen

🟢Demokratie schützen

(in Deutschland)

Also denkt ihr es wird irgendwann eine 4 Tage Woche eingeführt? Die Arbeitszeit wird sinken? Ausbildungen und Handwerk werden besser ?

In Österreich ist der Buddhismus seit 1983 eine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft. Wieso ist es in Deutschland anders? Schließlich gibt es derzeit schätzungsweise 300.000 aktive Buddhisten in Deutschland. Wird das in Zukunft noch geändert werden?

LG

Wenn nein, wie sieht es mit der SPD und GRÜNEN aus?

Hallo,

Ich spiele gerne ETS2 und war am überlegen, wie ich meinen LKW neu Designe. Da Schwarz, Weis und Rot meine Lieblingsfarbe ist und ich irgendwie diese. Farbverlauf so schön finde, wollte ich fragen, was ihr dazu meint. Da dieser Farbverlauf ja die alte Deutschland Flagge von früher war und als Rechtsextrem angesehen wird, wollte ich fragen, ob ihr als Mensch wenn ihr das sehen würdet, mit Politik in Verbindung bringen würdet?

Will ebenfalls auch nicht auf Servern deswegen gebannt werden so versteht ihr...

Info: Bin NICHT Rechtsextrem.

Aktuelles Beispiel: Die Bürger haben gewählt und der alte Bundestag entscheidet noch über Grundgesetzänderungen usw

Verstehe die Welt nicht mehr! Vor drei Monaten wurde noch geschrieben, dass Herr Scholz der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten ist.

Nun muss ich lesen, dass Herr Merz obwohl er noch gar kein gewählter Bundeskanzler ist, jetzt schon der unbeliebteste Kanzler ist bzw. wird.

Bekommen wir nur noch unbeliebte Kanzler?

Am 12. März wurde nun die Antwort der Ampel Regierung an die CDU veröffentlicht. Die CDU stellte eine kleine Anfrage mit 551 Fragen über NGOs.

Die Antwort der Ampel Regierung aber auch die Berichterstattung der "Leitmedien" ist eine Schande für die Demokratie!

Einmal antwortet die Ampel Regierung pampig auf die Anfrage wie man es überhaupt wagen könne die Finanzierung von NGOs in Frage zu stellen, desweiteren hatten sie die Dreistigkeit den Großteil der Fragen einfach unbeantwortet zu lassen. Die Finanzierungssumme der meisten NGOs wurde einfach mit "keine Angabe" offen gelassen. Angeblich mit der Begründung weil dieses Informationen öffentlich zur Verfügung stehen.

Diese Antwort, aber im besonderen eben auch das überhaupt NGOs finanziert werden deren Hauptaufgabe es ist gegen die Opposition (AfD) zu hetzen, beweist wieder einmal die massive Demokratiefeindlichkeit der Altparteien.

Und dann (natürlich) auch noch die absolut unwürdige demokratiefeindliche Reaktion der "Leitmedien". Einmal ging das in den Medien komplett unter. Am Donnerstag dieser Woche hat man kaum von diesem Thema etwas gehört. Und wenn darüber berichtet wurde, hat man dieses widerliche Verhalten der Ampel auch noch verteidigt. Den Vogel schießt dabei die Sueddeutsche ab.
https://www.sueddeutsche.de/politik/ngo-kleine-anfrage-union-antwort-bundesregierung-li.3218216

Nicht ein Funken von Kritik zu den "Keine Angaben" ist dort zu lesen.

Immer wieder ist von Medien und der Ampel Regierung zu hören gewesen das hier ja zivilgesellschaftliches Engagement gefördert wird. Das hat nichts mit zivilgesellschaft zu tun, es ist staatlich geförderte Hetze gegen die Opposition!

Die nächste Koalition aus Schwarz und Rot plant eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7%.

Dies könnte auch auf fragwürdige Verbindungen zur Gastro-Lobby hinweisen. Die dauerhafte Senkung wäre ein Milliardenbonus. Das berichtet die "foodwatch" in einem Artikel. Diese Verbindungen sieht foodwatch:

• McDonald's trat als Sponsor des CDU-Parteitags auf und unterstützte den Bau einer neuen CDU-Geschäftsstelle.
• Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA warb offen für Friedrich Merz als Kanzler.
• Merz und Markus Söder inszenierten sich im Wahlkampf in McDonald's-Filialen.
• Im Januar erhielt die CDU eine Parteispende über 500.000 Euro vom Gastro-Unternehmer Max Schlereth.

Aber unabhängig davon: eine komplette Streichung der Mwst auf Grundnahrungsmittel oder für Obst und Gemüse wäre in meinen Augen sinnvoller. So entlasten wir Gastro und vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die sich eher keinen Gastro-Besuch leisten können. Zugleich fördert es gesunde Ernährung. Das fordert auch die Partei Die Linke.

Nachteil: ob die Discounter den Steuervorteil eins zu eins an die Kunden weitergeben, ist nicht gewiss. An einem idealen freien Markt mit idealer Preiskonkurrenz zu glauben ist etwas schwer.

Was haltet ihr davon? Lieber Gastro, Grundnahrungsmittel oder gar kein Streichung?

oder

Für den Fall, dass mich hier jemand absichtlich missverstehen will, erwähne ich erst einmal vorweg, dass ich mich als Gegner von Trump, AfD und Linke sehe.

Ich sehe gerade, wie Trump die Medien scharf angreift. Aber ich sehe auch hier auf GF denselben Missstand. Denn es ist völlig ohne Belang, wer was sagt, weil jede politische Neigung folgendermaßen ausgelegt werden kann, wie sie Trump begründet (siehe Tagesschau: Trump greift Medien scharf an).

Medien wie CNN oder MSNBC, die zu „97,6 Prozent" negativ über ihn berichteten, seien der politische Arm der Demokratischen Partei und was die tun, sei höchst illegal. Solche Medien unterscheiden sich wirklich nicht von hochbezahlten politischen Akteuren.

Nun könnte man aber sagen, dass alle anderen Medien, die positiv über ihn berichten, sich auch nicht von hochbezahlten politischen Akteuren der Republikanischen Partei unterscheiden.

Diese Erkenntnis, umgesetzt auf die hohe Beteiligung der demokratiefeindlichen Beiträge hier auf gutefrage.de (GF), die pro AfD oder Linke Misstöne verlauten lassen: Könnte da die freundlich gemeinten Beträge nicht genauso gewertet werden?

Will man diesem Missstand demokratisch gerecht werden, befinden wir uns da nicht in einer Pattsituation?

Und wäre es inkorrekt, ihn als einen linken Denker zu bezeichnen, weil sich das Links-Rechts-Schema erst im Zuge der Französischen Revolution herausbildete?

Welche Parteien sind dagegen?

Und was ist mit der Meinungsfreiheit passiert leben wir in einer Diktatur oder so

Das Sozialdemokratische der SPD könnte doch helfen, die sehr marktliberale AfD zu "kontrollieren" hierbei, auch auf Sozialstaat zu achten.

Und die AfD könnte ihre Migrationspläne, die ja sehr ähnlich oder gleich zur CDU sind, mit der SPD diskutieren. In der Summe hätte man dann eine schärfere Migrationspolitik, aber auch mehr Sozialstaat wie SPD. Als würde quasi ein BSW regieren.

Das BSW hat den Einzug in den Bundestag denkbar knapp verpasst – einige sehen den Grund dafür in Thüringen. Dort wehrt man sich gegen die Schlammschlacht. Und die Bundespartei zieht jetzt vors Bundesverfassungsgericht.

Nur 0,028 Prozentpunkte oder gut 13 000 Stimmen trennen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vom Einzug in den Bundestag. Nachdem die Namensgeberin denkbar knapp am selbst gesetzten Ziel gescheitert ist, zieht die Partei jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. Sie will dort eine neue Auszählung der Wählerstimmen erreichen, bestätigte eine Parteisprecherin einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

„Der Respekt vor den Wählern gebietet es, mögliche Fehler genau zu prüfen und zu korrigieren“, sagte die BSW-Chefin.

Auf der Suche nach weiteren Schuldigen ist der Parteispitze außerdem Thüringen ein Dorn im Auge, weil sich das selbstbewusste Führungsduo aus Katja Wolf und Steffen Schütz nicht so geschmeidig steuern lässt, wie es die Berliner gern hätten. Im Gegenteil: Das Thüringer BSW hatte nach wochenlangem öffentlich ausgetragenem Kleinkrieg mit der Parteispitze im Dezember eine Koalition mit CDU und SPD gebildet.

Auf dem kommenden Parteitag im April, so berichtet es die Thüringer Allgemeine am Dienstag, könnte Wolf und Schütz die Abwahl aus dem Landesvorstand drohen. Einige Mitglieder planten zudem einen Beschluss, wonach sich die BSW-Minister aus der Landesregierung zurückziehen sollten. Ob es dazu kommt, ist so ungewiss wie das Auftauchen von mehreren Tausend nicht gezählten Wählerstimmen für das BSW.

https://www.sueddeutsche.de/politik/bsw-bundestagswahl-thueringen-wagenknecht-wolf-streit-li.3217094

Den gesamten Artikel habe Ich verlinkt. Meine Frage ist, warum sich die BSW Spitze speziell Sahra Wagenknecht sich mit Katja Wolf so verkracht hat? In Thüringen ist das BSW ja einigermaßen erfolgreich - wieso macht Wagenknecht das auch noch kaputt? Auf mich macht es den Eindruck als würde Sie es kaputt machen. Wie denkt Ihr darüber?

Die Sitzeverteilung ist ja relevant. Die Linke links, die AfD Rechts im Parlament.

Wo wird das BSW sitzen? Zwischen bzw. neben wem? ZWISCHEN der AfD und CDU?

Sie ist ja Gott sei Dank keine Regierungspartei und wird es nie sein, aber mit fast 9% in der Opposition. Wie viel kann sie damit erreichen, was kann eine Partei auch allgemein in der Opposition erreichen?

Der sich gegen unsere geliebte AfD richtet?

https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-14-maerz-2025-100.html

Ab 15:26

Die hier aufgeführten Personalien wurden ausgewählt, da sie den durchschnittlichen Wähler wohl am besten repräsentieren:

Robert Habeck (GRÜNE)

Kanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Joachim-Friedrich Martin Josef Merz (CDU)

Vizekanzler und Bundesminister der Justiz

Olaf Scholz (SPD)

Bundesminister der Finanzen

Nancy Faeser (SPD)

Bundesministerin des Innern und für Heimat

Annalena Charlotte Alma Baerbock (GRÜNE)

Bundesministerin des Auswärtigen

Joe Chiallo (CDU)

Bundesminister für Arbeit und Soziales

Boris Ludwig Pistorius (SPD)

Bundesminister der Verteidigung

Ricarda Lang (GRÜNE)

Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Karl Wilhelm Lauterbach (SPD)

Bundesminister für Gesundheit

Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Bundesminister für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Heiko Josef Maas (SPD)

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Franziska Giffey (SPD)

Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Anton Gerhard Hofreiter (GRÜNE)

Bundesminister für Digitales und Verkehr

Claudia Benedikta Roth (GRÜNE)

Bundesministerin für Bildung und Forschung

Cem Özdemir (GRÜNE)

Bundesminister für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes

Angela Dorothea Merkel (ehemalige Kasner)

Bundespräsidentin

Anmerkungen: Die FDP ist zwar offiziell nicht in den Bundestag eingezogen, aber Frau Strack-Zimmermann hat sich leidenschaftlich im Ukraine-Konflikt eingesetzt. Ein Ministerin benötigt kein Mandat.

Friedrich Merz wächst langsam an die Rolle des Bundeskanzlers heran, lässt aber Habeck noch den Vortritt wegen dessen Verdienste in der Wirtschaft. Er kann viel von ihm lernen.

Im Übrigen wurde nur das politische Spitzenpersonal berücksichtigt, das herausragende Leistung erbracht hat. (vgl. Presse)

Berliner Schule will Kinder zu Ramadan-Essen zwingen - Senat greift ein - FOCUS online

Aus dem Artikel:
Die Veranstaltung, auf der die Kinder dabei auch muslimische Traditionen lernen sollten, war ... als Pflichtveranstaltung auch für Nicht-Muslime angekündigt. Die Kinder sollten dafür auch etwas zu Essen mitbringen. „Dieses Treffen ist verpflichtend, da wir dafür einen anderen Unterricht ausfallen lassen“, hieß es in dem Schreiben. 

Vor allem nicht-religiöse Eltern liefen gegen die Pflichtveranstaltung Sturm. „Weihnachten wird nichts an der Schule gefeiert, Ostern auch nicht, – zu keinem der christlichen Feiertage in Deutsch gibt es Pflicht-Veranstaltungen“, beschwerte sich ein Vater gegenüber der Zeitung. „Aber zum Ramadan müssen unsere Kinder antreten, wo leben wir denn?“

Nachdem das Schreiben bekannt wurde, schaltete sich jedoch der Berliner Senat ein und stellte klar: religiöse Veranstaltungen dürfen keine Pflichtveranstaltungen sein. Die Einladung zum dem Fastenbrechen verstoße gegen das Neutralitätsgebot...

Woran sind die anderen Regierungen, SPD und FDP bis 1982, Schröder mit Rot-grün und die Ampel wirklich gescheitert?

So dass wieder die Katastrophe in schwarz gewählt wurde?

Es geht darum das grünen ihre Forderung bekomm haben das Teil für Klimaschutz verwenden wird (ob es so kommt ist andere Sache

In der Ampel Koalition hat jede Stunde die Cdu gesagt neun die Schuldenbremse ist wie Menschenwürde im Grundgesetz unantastbar

Was motiviert euch dazu?

Ich sage eindeutig ja!
Deutlich weniger AfD, etwas weniger Union und mehr SPD+Grün.

Was denkt ihr!

Es geht hierbei um das (Aufrüstungs-)Schuldenpaket wie auch die Grundgesetzänderung, die von der wahrscheinlich kommenden GroKo kommt. Die Grünen haben sich heute mit ihnen geeinigt.

In einem Video auf X forderte Beatrix von Storch (AfD) die Linke auf, gemeinsam den 21. Bundestag einzuberufen für den nächsten Montag. Im Text darüber fragte sie Heidi Reichinnek (Die Linke), die sie auch markiert hat, ob sie die Finanzierung der Bundeswehr vorbei an der Schuldenbremse stoppen wollen. "Dann folgt uns. Oder schweigt für immer.", so der letzte Satz. (Ob Beatrix von Storch wusste, dass Heidi Reichinnek nicht mehr auf X aktiv ist?) Hier den Tweet

Ein sehr überraschendes Angebot von rechts zum Feind von links.

Aber natürlich war klar, dass Die Linke da nicht mitmacht. Sie lehnt weiterhin eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab. Dies teilte sie t-online mit:

"Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte t-online am Freitagabend: 'Man hebelt ein demokratisch fragwürdiges Verfahren nicht aus, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet. Die Linke steht fest zu dem Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten.' "

Verständlich, dass die Linken-Chefin dies auch ablehnt, schließlich haben viele diese Partei aus diesem Grund gewählt.

Ich würde es gut finden, wenn sich Links und Rechts auch mal zusammenfinden und eine gemeinsame Sache machen. Auch mit gegengesetzten Ideologien kann man in bestimmten Sachfragen zusammenarbeiten. Gleichzeitig verstehe ich die Sorgen vieler Wähler mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die rechtsextreme in ihren Reihen hat. Und bei dem Fall würde es der Linken viel mehr schaden als der AfD.

Was meint ihr? Haltet ihr das sinnvoll? War das Angebot überraschend für euch?

Friedrich Merz und seine Bande haben ja bekanntermaßen, wenn man sich das Sondierungspapier so anschaut,viele Wahlversprechen gebrochen. Er hat deswegen sogar schon eine Anzeige am Hals von einem Anwalt aus München.

Frage: Bereut ihr es schon CDU gewählt zu haben und falls ja was hättet ihr lieber im Nachhinein gewählt?

Denkt ihr es gibt Neuwahlen, wenn sich CDU/SPD/Grüne bzgl. des Sondervermögens nicht einigen oder viel mehr, wenn die nötige Mehrheit nicht erreicht wird?

Die Mehrheit im Bundestag scheint ja sicher, aber laut Tagesschau ist die Mehrheit im Bundesrat wohl noch offen.

Was passiert, wenn die Mehrheit nicht erreicht wird? Vlt. kennt sich hier ja jemand aus, womit kann man in so einem Fall dann rechnen?

Sollten die Wähler der Christlich Demokratischen Union in Deutschland bei der Lohnsteuer einen geringeren Steuersatz erhalten? Diese Frage wirft nicht nur grundlegende Überlegungen zur Steuerpolitik auf, sondern berührt auch die Themen Gerechtigkeit und soziale Verantwortung innerhalb des deutschen Steuersystems. Ein niedrigerer Steuersatz für CDU-Wähler könnte als eine Form der politischen Belohnung interpretiert werden.

Hier sind man ganz klar, wie "neutral" die Zwangsfinanzierten Medien sind.

Wie kann ich am besten meine Idee reinbringen?

Warum haben die Linken keine Ahnung von Politik? Sie widersprechen sich jedes Mal, aber wenn sie es tun, ist es in Ordnung – während es bei einem AfD-Politiker nicht akzeptiert wird. Wo bleibt da die Logik?

AfD-Wähler glauben deutlich häufiger als die übrige Bevölkerung an Verschwörungserzählungen:

https://www.ekbo.de/news-detail/studie-afd-anhaenger-glauben-deutlich-haeufiger-an-verschwoerungen

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/fes-studie-verschwoerungserzaehlungen-100.html

Was glaubt ihr, wieviel % der AfD-Wähler glauben, dass die bemannten Mondmissionen (Apollo 11 - 17) ein Fake waren? Also dass niemals Menschen auf dem Mond waren?

Wenn man eine repräsentative Umfrage unter ihnen durchführen würde.

Von Merz kommt in Sachen Asyl überhaupt nix. Das ist ein Blender und viele sind drauf reingefallen. Abschiebungen, Zurückweisungen, hört man jetzt plötzlich nix mehr. War nur vor der Wahl.

Jetzt macht Merz knallharte SPD Politik. Und muss jetzt auch noch Grüne Politik machen. So kann es gehen wenn man Brandmauern setzt, zur LINKEN und zur AfD.

Ich verstehe nicht, warum die Leute immer noch CDU wählen. Man hatte die CDU 16 Jahre mit leeren Versprechungen und jetzt das ganze wieder. Kann ich nicht verstehen.

was meint ihr?

Bin noch unentschlossen. Eine von den Parteien muss es sein und nicht wählen gehen ist auch keine Option.

Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands

Deutsche Sportpartei

Gartenpartei

Die Partei hat ja den Einzug in den Bundestag knapp verfehlt.

Der Begriff wird in links- und rechtsradikalen Kreisen verwendet und bezeichnet eine Art Schattenpolitik -geheime Absprachen, Hinterzimmer-Deals und machtpolitische Interessen jenseits demokratischer Kontrolle. Dabei wird das Bild eines übermächtigen Netzwerks aus NGOs, Geheimdiensten und einflussreichen Persönlichkeiten gezeichnet, das gezielt unliebsame Stimmen mundtot macht, Kriege und Konflikte anzettelt und im Verborgenen die Geschicke der Welt lenkt.