Hallo

die Frage gilt für Österreich und Deutschland.

Ich hätte gerne eine Partei die sich für die Islamisierung von Europa einsetzt, die die Lehren des Islams hochhält und sich dafür einsetzt dass dieses unsittliche Verhalten der Gesellschaft endet (z. B. Alkoholkonsum und sowas)

Die gleichzeitig eine liberale Gesetzgebung bei dem Bau von Moscheen erlaubt, und sich für Migration aus der islamischen Welt einsetzt.

Diese Partei müsste ein sehr traditionelles Gesellschaftsbild vertreten und islamische Symbole in der Öffentlichkeit erlauben.

Darüber hinaus würde ich mir auch von dieser Partei eine klare Haltung zu den Kreigsverbrechen von Netanjahu wünschen.

Ich würde mir wünschen dass in Wien und Berlin und wo auch immer viele neue Moscheen entstehen und die Lehren des Korans verbreitung finden.

ich habe mal bei einem urlaub mir einige Moscheen angeschaut und da auch führen gemacht und das hat mir sehr gut gefallen.

die AFD liegt in den alten Bundesländern zwischen 30 und 33 % trotzdenm demonstrieren alle gegen rechts und niemand will ein AFD Wähler seinm meine Frage wer sind die AFD Wähler, gibt es nur niemand zu?

Habe Angst das Bürgergeld nicht mehr gibt

Proteste in der Demokratie der BRD legitim?

Kritik Klimaktivisten

Kritik Nationalisten

Kritik Bauernproteste

Allein 1900 Anträge auf Parteimitgliedschaft seien seit dem 10. Januar eingegangen ...

War "der Skandal" geplant?

Waren die sich so sicher, dass sie damit die Leute "kriegen", die eben solche Abschiebeaktionen, so absurd sie auch sind, gutheißen würden?

Hi! Ich meine, ob ihr einer Demo gegen die AfD beigewohnt habt. Wenn nein warum nicht?
Ich war NOCH nicht, habe aber vor nächste Woche bei einer teilzunehmen.

Ich habe mir vorgenommen dieses Jahr vielleicht einer neuen Partei beizutreten.

Ich habe schon mit 2 meine Erfahrungen gemacht bereits, aber würde mich dennoch gerne nochmal umorientieren, was das angeht.

Ich möchte keine Partei wählen, die für Völkischen Nationalismus ist, sondern eher bürgerlich konservativ und auf der Seite des Grundgesetzes.

Würde mich achtmal interessieren was ihr für eine Meinung habt, ich bin da noch ziemlich Zwiegestalten..

Ich möchte gerne über dieses Zitat mit euch nachdenken.

Hier wird sich auf den Antisemitismus bezogen, aber man darf auch gerne an die anderen Aspekte denken. z.B Zusammenleben der Europäer, denn Europa vor den Weltkriegen war nunmal sehr nationalistisch und alle waren eher Konkurrenten als Freunde so wie jetzt.

„Ich frage mich, wie die Welt aussehen wird, wenn die Lehren aus den Weltkriegen vergessen sind und solcher Hass wieder wie ein Krebsgeschwür ausbricht, wie schon die letzten 2000 Jahre, wo sie leider von der Kirche konserviert wurde. Der „Schutzschild" weist bereits erste Löcher auf... 🤔😣"

Also bisher gab es ja die Möglichkeit von der 5% Hürde und Direktmandate (Grundmandatsklausel) --> dies wurde ja aber 2023 aufgehoben.

also stand jetzt nur die 5% Hürde oder auch weitere Möglichkeiten? ß

Habe versucht die Parteien, die sich ähnlich sind zusammenzuführen.

In Art. 68 GG steht lediglich im negativen Kontext, dass der Bundespräsident den Bundestag auflösen kann, wenn der Bundeskanzler ihm darum ernstlich bittet und es keine weiteren Möglichkeiten gibt, weil zuvor keine absolute Mehrheitszustimmung aus dem Bundestag vorlag.

Also im Umkehrschluss, wird der Bundestag aufgelöst, wenn eine absolute Mehrheitszustimmung aus dem Bundestag vorliegt bei der Vertrauensfrage.

Doch diese muss der Bundeskanzler ja selber stellen.

Gibt es einen Artikel oder ist es generell möglich, dass die Vertrauensfrage ,,erzwungen'' wird?

Zuerst die Demo gegen die Pandemie-Maßnahmen vor 2-3 Jahren.

Dann die Bauernproteste wegen der Reduzierung der Agrarsubventionen.

Und jetzt aus heiterem Himmel die Demo gegen Rechts, die so plötzlich kommt aus meiner Sicht.

da sind million menschen die die ad wählen und dann kommen welcheund wollen die partei einfach verbieten.

das is so als würde man auch die wähler verbieten was ist das denn für eine demokratie ?

und was genau ist an der afd verfassungsfeinldich?

..verbessern?

DEUTSCHLAND: "Eingeständnis der Schwäche!" - Fleischhauer über Massenproteste gegen die AfD! - YouTube

Jan Fleischhauer Kolumnist spricht Klartext über die Demos gegen Rechts und über Scholz. Werden sich die Probleme Deutschlands durch die Demos gegen Rechts verbessern?

Ich weiß noch in den letzten Jahren wure bei fast jeder demo so getan als wären nazis dabei, egal ob corona, bauern oder bei sarah wagenknecht demo für frieden.

da haben medien extra nach rechtsextremen gesucht um die ganze demo schlecht aussehen zu lassne.

hier demonstzriert die antifa und das wird nicht mal erwähnt, dass afdler getötet werden sollen.

bei den bauernprotesten wurde aus einer ampel die am galgen hängt voll das theather gemacht.

na was kann man wieder mal zu diesen staatsmedien sagen ?

Hallo,

ich habe vorhin einige Beiträge darüber gelesen, dass sich die Bundeswehr auf einen Krieg mit Russland vorbereitet, zumindest gibt es bis Ende März einen neuen Verteidigungsplan.

Denkt ihr, wir sind bald in einem Krieg? Mit Russland oder einem anderen Land?

Meine Quellen:

https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/exklusives-geheim-papier-bundeswehr-bereitet-sich-auf-putin-angriff-vor-86752990.bild.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-stellt-operationsplan-deutschland-vor-a-df523449-cba3-4376-8afa-080ef9f49c12

uvm.

MfG

...Was sagt ihr dazu? Correctiv macht Vermutungen und Behauptungen als reißerische "Enthüllung" öffentlich und betreibt Volksverhetzung und Verleumdung, wie kann sowas passieren, was ist mit den Medien los? Auch das Abhören von privaten Treffen ist rechtswidrig und fällt eben NICHT persé unter die Pressefreiheit.

Vosgerau-Klage gegen Correctiv: Es wird eng für die Propagandahetzer » Journalistenwatch

Ulrich Vosgerau: „Ich werde rechtlich gegen ‚Correctiv‘ vorgehen“ (tichyseinblick.de)

"Ich (Jurist Vosgerau) habe wenig Verständnis dafür, wenn jetzt in vielen Medien von angeblichen ‚Recherchen‘ von „Correctiv“ die Rede ist. In Wirklichkeit handelte es sich ganz einfach um eine Lauschaktion.

----Freilich hat „Correctiv“ nun gegenüber „Nius“ bestritten, uns abgehört zu haben – vermutlich, weil das eine Straftat wäre.----

Aber wenn sie nicht heimlich gelauscht haben, wie wollen sie dann an ihre Erkenntnisse gekommen sein? Jedenfalls wurden wie auch immer gewonnene Zitate sinnentstellend selektiv herausgepflückt und „ummontiert“. Dieses Vorgehen kennt man ja übrigens von der österreichischen „Ibiza“-Affäre. Die Art und Weise, wie das Medium dann mit meiner Antwort auf ihre Anfrage umgegangen ist, zeigt, dass es sich gerade um keine Recherche handelte, sondern um den Versuch, ein falsches Narrativ in die Öffentlichkeit zu bringen."

Ich würde CDU, Grüne und AfD nicht wählen.

Auf der einen Seite die rechten Recken wie Martin Fellner und die AFD oder Anhänger des politischen Islams die die Scharia und ein Kalifat fordern. Was glaubt Ihr und warum?

Obwohl im Osten deutlich weniger Migranten leben und obwohl die Menschen im Osten deutlich ärmer sind als im Westen und somit von der neoliberalen AfD-Wirtschaftspolitik nicht profitieren würden.

Quelle: https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/studie-zeigt-afd-politik-schadet-den-eigenen-waehlern-am-meisten-45347936

Ich hab früher gedacht, AfD steht für ausländerfreies Deutschland und nicht für Alternative für Deutschland.

Ist irgendwie komisch, oder?

Ich lese, dass auch in kleineren Städten wie Moers und Neukirchen-Vluyn 10.000 und 2000 Leute gegen die verdammte AfD unterwegs waren. Heute ist der Gedenktag zur Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee .

Wo gab es denn heute sonst noch überall Demonstrationen und Aktionen gegen die neuen Faschisten?

Höcke und seinesgleichen schaden ja dem Ansehen der AFD und sind der Grund warum die AFD als Nazi Partei bezeichnet wird und verboten werden könnte.

Beides Dinge die angeblich die AFD stört.

Also warum sind ihr dann Neonazis in der Führung so wichtig?

Warum schmeißt man die Rechtsextremen nicht raus, die der AFD schaden und sich nicht mit den Werten der AFD im Einklang bringen lassen.

Und wenn einem die Stimmen von Nazis und Rechtsextremisten so wichtig sind, das man deren Interessen zu Kernthemen des Parteiprogramms macht und sogar Rechtsextremisten in die Führungspositionen wählt, warum beschwert man sich dann das man als eine Rechtsextreme Partei bezeichnet wird?

Ist doch dann einfach nur eine Tatsachen Beschreibung. Warum steht die AFD nicht dazu und tut so als würde man sie zu unrecht so bezeichnen?

Warum nicht gegen Rechtsextremismus?

Warum wurde das geheime treffen der afd ausgerechnet jetzt veröffentlicht, obwohl man es im November schon wusste?

Wenn ihr noch zu jung zum Wählen seid, dann gebt an, welche Partei ihr wählen würdet.

Moin ☺️

Wen würdet ihr wählen 😉

Versuch es wenigstens.

https://web.de/magazine/politik/umgang-afd-rechte-parteien-vergangenheit-kleingehalten-39150036

Was meint ihr, wird das alles (Demos!) eine Wirkung auf diese Partei haben?

Kurze Frage, habe heute in den Nachrichten gehört das sich evtl eine muslimische Partei gründet.

Ist das nicht total kontraproduktiv um gegen die AFD vorzugehen? Das gießt doch eigentlich nur Öl ins Feuer.

Wie viel Stimmen in der Regel braucht eine Partei in etwa, um auf 5% zukommen und so in den Bundestag einzuziehen?

Kann man auf einer Anti-AfD Demo auf sein Plakat "Alternative für Dumme" Schreiben?

In ich nenne es mal Pro Ampel und Contra Ampel, weil rechts - links nicht ganz stimmt.

Nach meinen Gefühlen hat wir ein teilweise ähnliche Situation vor langer Zeit, extreme Kommunisten auf der einen und Faschisten auf der anderen. (Klar sind die Seiten heute anders doch die Gegensätze bleiben)

Sollten wir nicht mal Miteinander reden, und versuchen die Gegenseite zu verstehen?

Also Spaltet sich Deutschland immer mehr in Pro Ampel und Contra Ampel?

Ja, Frage steht oben, bzw. Was haltet ihr davon, dass die AfD( in den Abstimmungen )hier so präsent ist?

Bekomme ständig diese Werbeschalten auf YT.

Habe noch nie Werbung für eine Demo bekommen und sicher nicht auf YT lol

Hii,

auf Tiktok sehe ich die ganze Zeit Videos,wo Leute meinen,dass sie abgeschoben werden etc.

Warum genau jetzt?Warum gab es diese Videos nicht schon früher?Jedenfalls gab es die bis vor Kurzem nicht in den Mengen habe ich das Gefühl.

Hat es sich mit der AfD im letzten Monat verschlimmert oder was ist los?

Ich bitte um Aufklärung,denn ich blicke da gerade nicht durch.

Dankeschön :)

LG

Alle, die das Glück und die Freude haben oder hatten, einen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen: Habt ihr euch (diskret) erkundigt, ob es einen Betriebsrat im Unternehmen gibt?

(Vorsicht! Es geht darum, ob es einen Betriebsrat gibt, bitte nicht mit Gewerkschaften verwechseln.)

Neonazis sind ja sehr, sehr häufig, um nicht zu sagen, so gut wie immer, gegen Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Viele sind da ja der Meinung, die Frau habe in der Politik nichts zu suchen und ihre Hauptfunktion sei es, (arisch reine) Kinder zu bekommen und den Haushalt zu schmeißen.

Wenn Neonazi-Gruppierungen die Macht ergreifen würden, dann bestünde da sicher die Gefahr, dass die Gleichberechtigung wieder abgeschafft wird.

Warum gibt es dann Frauen in solchen Gruppierungen?

Und vor allem, warum nehmen sie bezüglich des Geschlechts dieses Weltbild ihrer ideologischen Kompanen hin, anstatt dagegen aufzustehen?

Ich würde mich, wäre ich Teil einer ideologischen Gruppierung, nicht mit der Rolle der zweiten Geige zufrieden geben, in der es nur mein Job ist, Männer zu unterszützen. Einfach nur wegen meines Geschlechts.

Ich verstehe es nicht so ganz...

Wie kann man als Frau etwas promoten, das gegen die eigene Gleichberechtigung geht und mit dem man sich quasi selbst entrechtet, wenn man (als Gruppe) gewonnen hat?

Klar, diese Frauen teilen den Rest der Ideologie, darum sind sie da auch dabei, weil sie Neonazis sind. Aber trotzdem... Ich müsste doch spätestens genau da Stopp sagen, wo ich darauf hinarbeite, mich selbst zu entrechten.

Wie seht ihr das?

Sicher nicht gegen die Regierung, die machen ja immerhin mit, und organisieren das ganze

Überall in Deutschland finden heute Nachmittag Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD statt.

Hier findet ihr eine Liste mit sämtlichen Demonstrationen in allen Bundesländern:

https://www.dgb.de/themen/++co++5bab75ee-b521-11ee-bea4-001a4a160123

Meine Fragen an euch:

• Geht ihr gegen die AfD demonstrieren?
• Warum/Warum nicht?
• Geht ihr eventuell auf eine Pro-AfD-Demo/Gegendemo?

Beispielsweise in Kommentarspalten der Tagesschau o.ä. finden sich ja haufenweise Leute die sagen, Deutschland sei eine Diktatur etc. ist das verfassungswidrig? was geht bei diesen Leuten im Kopf vor?

In den letzen Tagen waren in Deutschland hundertausende Menschen auf den Straßen, um gegen "rechts" zu demonstrieren.

Auslöser war das Geheimtreffen einiger AfD-Politiker, CDU-Politiker und Neonazis, auf dem unter anderen darüber gesprochen wurde, welche Menschen man aus Deutschland "abschiebt". Darunter würden auch viele Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit fallen.

Was verbindest du mit diesen Demos? Welches Gefühl löst es in dir aus?

Sollte die AfD eurere Meinung nach verboten werden?

könnte sowas je wieder auf europäischen Boden passieren oder ist das absolut unmöglich? Was denkt Ihr vor allem in der letzten Zeit mit den Diskussionen über die AFD? Was dnekt Ihr?

AFD in Sachsen ist bei satten 35 Prozent (+11 % ggü letzter Umfrage) angelangt und ist somit stärkste Macht. Ampel fliegt wohl komplett raus.

Hi, gibt es eine Mindestanzahl an Parteien im Deutschen Bundestag? Es gibt ja die 5% Hürde, aber was ist z.B. wenn wie aktuell nur 4 Parteien diese Hürde packen?

Gibt es da also bspw. ein Minimum an Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sein müssen?

AfD ist mit dem Abgang von Meuthen klar autoritär geworden. FDP rückt stark nach grün. Das linke Spektrum ist ja sowieso eher für den starken Staat. Welche Parteien vertreten Libertäre Positionen?

Ich bin für ein Verbot, da die Partei mich zu sehr an die NSDAP erinnert und das Treffen hat mir die Augen geöffnet. Man muss sich vorstellen, dass die höchstwahrscheinlich wieder Wehrpflicht einführen, und dann einen Krieg anzetteln, indem Die Männer kämpfen müssen. Das sind natürlich keine Tatsachen, aber ihr wisst was ich meine. Die Angst ist groß...

Heute wurde im Thüringer Landtag den Opfern des Holocausts gedacht. Ein Überlebender hat eine Rede gehalten, und die AfD Politiker haben NICHT geklatscht. Sind einfach still geblieben.

Was ist falsch bei denen? Warum haben sie nicht geklatscht?

Ich finde das echt super frech.

Es gibt immer (besonders in letzter Zeit) Demos oder Konzerte gegen "Rechts" und in den Nachrichten wird ständig über die Gefahr von Rechtsextremismus geredet. Aber niemand redet darüber, dass Linksextremismus und Islamismus auch Vandalismus, Körperverletzung oder sogar Mord verursachen.

Diese private Treffen von einem Unternehmerkreis mit einigen eingeladenen Politikern war ja im November. Warum wurde das zurückgehalten bis die Bauernproteste und die Anti-Ampel-Stimmung auf einem Höhepunkt angekommen war?

Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Zukünftig sollen die Mahnwachen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen und Praxen in denen abgetrieben wird verboten sein.

Argumentiert wird mit dem Schutz der Schwangeren.

Bisher gab es Gerichtsurteile, die befanden, dass die betroffenen Frauen, das aushalten müssten, weil - so die Argumentation der Gerichte - das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als das Recht der Frauen, unbelästigt zur Beratungsstelle zu gelangen. Die Frauen müssten das, einfach ausgedrückt, eben aushalten.

Das Kabinett hat nun eine Entscheidung getroffen, die schwangere Frauen vor diesen Belästigungen schützen soll. Ein Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus wurde beschlossen. Die Grünen-Politikerin hofft, dass das Gesetz noch im Sommer durch den Bundestag geht. Danach sollen diese Demos innerhalb eines gewissen Radius in Zukunft untersagt sei.

Schwangere dürften dann in Hör- und Sichtweite nicht mehr gegen ihren Willen angesprochen werden. Geschieht dies doch, wäre es eine Ordnungswidrigkeit und könnte mit maximal 5.000 Euro bestraft werden.

"Wir stärken die Rechte von Schwangeren und gehen einen wichtigen Schritt für die Selbstbestimmung der Frau", sagt Paus. "Hier hat Meinungsfreiheit ihre Grenzen, auch im Sinne des Schutzes des werdenden Lebens, der durch die ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung gewährleistet wird."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/paus-gehsteigbelaestigung-100.html

Meine Fragen an euch:

• Findet ihr das gut? Warum/Warum nicht?
• Ist das kommende Gesetz die Einschränkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit aufgrund linksgrüner, feministischer Ideologie?
• Habt ihr euch selbst bereits durch Abtreibungsgegner belästigt gefühlt?

Bitte mit Begründung. Danke!

Gibt es in letzter Zeit so viele Demonstrationen gegen die AfD? Würde das gerne wissen.

Danke im Vorausn

Es ging um Aristoteles, ich habe geschrieben seine Staatsform die er für gut empfand war eine Mischung aus Aristokratie und Oligarchie.

Sehe das auch oft in Interviews wie panisch eingelenkt wird, wenn jemand über die Hintergründe der Vorgehensweisen der AFD sprechen möchte. (Was alles bei der Ampelkoalition einfach schief läuft)

Interviews werden sogar beendet oder panisch ins Wort gefallen "Das ist aber nicht die Frage die ich Ihnen gestellt habe" usw.

Auch größere Youtuber wie Wissen2go oder der Parabelritter machen auffällige "Aufklärungsarbeiten".

Könnte sich die Regierung da wirklich eingemischt haben, vlt den Medien Geld überreichen oder sie unter Druck setzen mit Konsequenzen ? 😅

Kann natürlich auch sein, das ich zu viele Verschwörung - Filme gesehen habe. 😅😅

Danke für die Antwort im voraus.

Hi, habt ihr auf einer der Demos gegen rechts gute Plakatsprüche gesehen?

Welchen von denen findet ihr am besten?

Ich hab mir den hier ausgedacht, wie findet ihr den? (Um den zu verstehen sollte man das Lied Schrei nach Liebe kennen)

🎶Deine Gewalt ist nur ein stummer Schrei nach Liebe... Oh, oh, oh Arsch***h!🎶

Viele mögen und hassen die AfD insbesondere, weil sie den Geheimplan hat.

Haben die Deutschen die Demokratie nicht verstanden oder Angst vor der Demokratie?

Hi, ich bin Österreicher und hier ärgert man sich sehr über die grüne Politik, in Deutschland scheint es nicht anders zu sein.

Warum aber wäre in diesem Fall die AfD oder die Blauen FPÖ die vernünftigen für das Land, wenn sie sehr menschenverachtende und befremdliche Ziele verfolgen wie:

Festung Österreich, EU austritt

Millionen Migranten abschieben

Deutschland in einen russischen Staat ummodellieren und, und, und.

Ich hoffe diese Frage erreicht viele.

https://www.tt.com/artikel/30865662/will-volkskanzler-werden-eu-austritt-ist-fuer-kickl-denkbar

https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-deutschland-habeck-russland-100.html

https://kurier.at/amp/politik/ausland/habeck-afd-deutschland-staat-wie-russland/402744184

In einer Demokratie hat man das Recht, rechts zu sein, das ist nicht verboten, es ist sogar wichtig für die Vielfalt im Diskurs. Etwas anderes ist Extremismus. Extremismus gibt es in allen Parteien, auch bei Linken, Grünen usw.

Wieso hat man jedoch immer wieder den Eindruck, auch und erst recht jetzt bei der aktuellen AfD-PotsdamerTreffen-Debatte, dass viele Menschen überhaupt nicht wissen, dass man offiziell rechts sein darf und es sogar für die Vielfalt im politischen Diskurs wichtig ist?

Die AfD hat genauso wie z.b. auch die Linke oder Grüne, extreme Mitglieder, unumstritten. Doch wegen einzelner Mitglieder darf man als Demokrat nicht eine ganze gesamte Partei verbieten, ausschließen oder eine Gelderstreichung wünschen.

Kennt ihr überhaupt den Unterschied zwischen rechts und rechtsextrem/rechtsradikal?

Apropos "Gelderstreichung" - wußtet ihr, dass die AfD die einzige Fraktion im Bundestag war, die einer erneuten Diätenerhöhung für sich selbst, also ihre Mitglieder, NICHT zugestimmt hat, während sich alle anderen die Taschen vollgemacht haben?

Plenarprotokoll 20/147 (bundestag.de)

Darüber spricht KEINER mit dir! - YouTube

Bis zum Schluß ansehen.

Wäre das noch demokratisch, was meint ihr?

Hättet ihr sowas gedacht?

"Massenvertreibung wurde besprochen

Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv hatten sich AfD-Politiker, Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion, Rechtsextreme und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen.

Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen "Identitären Bewegung" Österreichs, stellte dort einen Plan für eine solche beschönigend "Remigration" genannte Massenvertreibung vor."

Quelle:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/le-pen-drohung-afd-eu-fraktion-100.html

Also ich finde es schlecht weil es ein Nachteil wäre, jeder will in die EU und Afd will raus..

Der Amerikaner Kenneth Smith soll als erster Mensch überhaupt durch Stickstoff hingerichtet werden. Während Menschenrechtler protestieren und Wissenschaftler vor unabsehbaren Folgen der bisher nicht bekannten Prozedur warnen, stellt sich auch die Frage danach, inwieweit Todesstrafen im Jahr 2024 überhaupt noch angebracht sind...

Der Fall Kenneth Smith

Kenneth Smith wurde für einen 1998 begangenen Auftragsmord zum Tode verurteilt. Das ausstehende Todesurteil soll an Smith nun mittels der sogenannten Stickstoffhypoxie vollstreckt werden: Bei der bislang noch nie angewandten und medizinisch-wissenschaftlich nicht erforschten Prozedur wird der Person mithilfe einer Gesichtsmaske Stickstoff zugeführt.

In einer ca. 30-stündigen Zeitspanne soll so der Tod durch Sauerstoffmangel herbeigeführt werden. Smith sollte bereits 2022 durch eine Giftspritze hingerichtet werden; die Exekution misslang allerdings, da es dem Gefängnispersonal damals nicht gelang, die Kanüle in seinen Arm zu legen. Nachdem der Gefangene stundenlang angeschnallt auf einem Tisch lag, wurde Smith, der seitdem an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, zurück in seine Zelle gebracht.

Zustimmung für Hinrichtungen schwindet

Da die Inhalation von reinem Stickstoff keinerlei schwerwiegende Leiden hervorruft, warnen Menschenrechtler von Amnesty International davor, dass diese Vollstreckungsart Folter gleichkommen könnte. Hinsichtlich des unklaren Ablaufs und möglicher Folgen sei das Prozedere nur schwer mit den Prinzipien demokratischer Gesellschaften vereinbar.

In den USA gibt es die Todesstrafe heute noch beim Militär, auf Bundesebene sowie in 27 Bundesstaaten. Die zugelassenen Methoden variieren zwischen Gaskammer, Erschießungskommandos, dem elektrischen Stuhl oder der bereits genannten Giftspritze. Obgleich viele Menschen in den USA die Todesstrafe für Mörder weiterhin befürworten, steigt die Zahl der Kritiker vor dem Hintergrund von Justizirrtümern und Diskriminierung im US-Strafjustizsystem jedoch zunehmend.

In den USA wurden im Jahr 2023 insgesamt 24 Todesurteile vollstreckt und 21 gefällt. 2331 Menschen warten - oft seit Dekaden - aktuell auf ihre Hinrichtung. Die Anwälte von Kenneth Smith zumindest versuchen derzeit, die geplante Exekution noch abzuwenden.

Unsere Fragen an Euch: Befürwortet Ihr die Todesstrafe? Ist die Todesstrafe als solche noch zeitgemäß oder mit dem Prinzipien demokratischer Gesellschaften vereinbar? Was spricht für, was gegen die Anwendung der Todesstrafe? Sollten Menschen überhaupt das Recht haben, anderen Menschen das Leben nehmen zu dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/news/2024-01/23/offene-fragen-vor-erster-stickstoff-hinrichtung-in-den-usa

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/usa-hinrichtung-mit-stickstoff-todeskandidat-wendet-sich-an-presse-a-53ea3cd5-1305-4d0b-b5ee-d8c3cdc621f7

Ich möchte gerne dass die Grünen an die Macht kommen und würde sie gerne wählen. Wie kann man das machen? Ich bin auch Veganer und möchte, dass die Umwelt/Klima gerettet wird.

Reine Fiktion, nur ein Gehirngespinst:

Es sind Bundestagswahlen in Deutschland. Die AfD ist weiter erstarkt und hat in Umfragen ordentlich an Prozentpunkten dazugewonnen. Sie ist fast soweit, dass sie ohne Koalitionspartner regieren könnte.
Die einzige Partei, die das noch verhindern könnte ist eine Partei, mit der Du fast keine Übereinstimmungen hast und überhaupt nicht deine eigenen Position widerspiegelt.

Würdest Du dennoch eine Partei wählen, die Du nie im Leben wählen würdest, um eine Regierung, allein aus der AfD bestehend, zu verhindern?

Inwiefern spielen diese Themen dabei eine Rolle (dafür, dagegen, oder nicht relevant?):

• Rechtsextremismus
• Faschismus
• Demokratie/ freiheitlich demokratische Grundordnung
• AfD
• die aktuelle Ampelregierung
• Toleranz und LGBT
• Linksextremismus
• Pazifismus
• Rassismus

https://web.de/magazine/politik/ali-ertan-toprak-land-demokratie-39145926

Am 17.01.2017 lehnte das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele ab.

Es fehlten konkrete Anhaltspunkte von Gewicht, die eine Durchsetzung der von der NPD verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen lassen. Weder stehe eine erfolgreiche Durchsetzung dieser Ziele im Rahmen der Beteiligung am Prozess der politischen Willensbildung in Aussicht, noch sei der Versuch einer Erreichung dieser Ziele durch eine der NPD zurechenbare Beeinträchtigung der Freiheit der politischen Willensbildung in hinreichendem Umfang feststellbar. Ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen demokratischen Mitteln erscheine ausgeschlossen.

...................

Der AfD stehen diese Mittel zur Verfügung.

Kann ich bspw. auf eine Antiafd Demo gehen und dann AFD Parolen rufen? Darf mich der Veranstalter ausschließen? Schließlich habe ich doch das Recht zu sein wo ich will und zu sagen was ich will?

Edit: Interessant, wie man bei einem solchen Thema ganz schnell so viele Antworten bekommt. Die Gesellschaft scheint echt gespalten und teilweise wird einem hier indirekt Gewalt angedroht wegen einer rein hypothetischen Frage. Ich lasse jetzt mal den politischen Teil weg und belehre euch nicht was Demokratie bedeutet, weil hier offensichtlich einige Demokratie Feinde unterwegs sind (natürlich alle entsetzt bei dem Wort AFD). Eine Sache zu Medienkompetenz. Leute lauft nicht wie Scharfe dem ÖRR hinterher, um euch selbst als Gutmensch im gewissen zu haben. Davon abgesehen ging es eigentlich darum, dass ein guter Freund und ich Sarkasmus lieben, die aktuelle Situation und generell viele Menschen nicht mehr ernst nehmen können und uns bereits bei den FFF Demos einen Spaß daraus gemacht haben mit Motorrädern dort hinzufahren und mit den Leuten zu reden, Zitat meinerseits auf Nachfrage welche Meinung wir als Junge Leute den hätten, ich sei gegen das Klima. Es geht also einfach darum irrwitzige Kommentare zu bringen. AFD Parolen waren ein extremes Beispiel, damit ich all das hier nicht schreiben muss. Anscheinend reicht die Intelligenz heute nicht mehr aus, um solche Vereinfachungen zu erkennen. Über die angedrohte Gewalt mache ich mir keine Sorgen und auch auf den Demos nicht. Wär das Zittern anfängt, wenn er sich nicht kloppen kann, kann gern ein Termin vereinbaren. Sowohl ich als auch mein Kumpel sind in der Position uns keine Sorgen über Gewalt machen zu müssen. Es sei denn alle Menschen auf der Demo sind gewaltbereit, aber das ist doch hoffentlich nicht der Fall. Wir werden am Samstag jedenfalls mit demonstrieren. Vlt. einfach etwas Aufklärung betreiben, diskutieren, versuchen die andere Seite zu verstehen und Spaß mit dummen Sprüchen haben.

Die meisten AfD-Wähler, die ich kenne sind sehr unzufrieden mit ihrem Leben. Sie sehen nicht ein, dass sie für diesen Misserfolg selbst verantwortlich sind, sondern suchen andere Sündenböcke und hetzen gegen Minderheiten. Auch fällt mir bei den AfDlern in meinem Umfeld auf, dass kaum einer ein Akademiker ist. Ist die AfD ein Sammelbecken für Abgehängte und Unzufriedene Menschen, die die Schuld bei anderen suchen und denen es an Selbstreflexion mangelt?

Auf gutefrage werden ja täglich Umfragen zur Bundestagswahl erstellt, und wenn mann sich die mal anschaut fällt auf, das die AfD immer überproportional stark abschneidet (verglichen mit der repräsentativen Sonntagsfrage)und teils bei über 40 Prozent liegt.

Habt ihr dafür Erklärungsansätze?

Wie wir wissen und immer wieder sehen konnten, sind die Echten Demokraten nie um Lösungen verlegen, die dann auch immer recht schnell in die Tat umgesetzt werden, um die "rechtsextreme" Partei auf ihren Wegen zu stoppen. Das wird auch diesmal sicher so sein.

Habt ihr Vorschläge?

An alle die von euch rechts oder links politisch Orientiert sind würdet ihr mit jemand zusammenkommen wenn alles passt aber er politische ganz anderes steht als ihr? Also quasi ihr links orientiert und euer Freund oder Freundin rechts orientiert? Mit Begründung bitte

Und bitte nur eine dieser beiden wählen. Keine anderen. Diese Umfrage richtet sich nur an diese beiden

Bild

Könnt ihr mir bitte vorteile der indirekte demokratie und nachteile der direkte demokratie nennen.