Demokratie – die neusten Beiträge

Auf eine kleine Anfrage der AfD teilte die Bundesregierung mit, dass syrische Frauen pro 100.000 Einwohner mehr kriminalitätsbelastet sind als deutsche Männer.

Wie passt das aber mit dem linken Narrativ zusammen, dass Männer das Problem wären? Selbst die Bundesregierung, die ja zum Teil links ist, widerspricht diesem Narrativ. Vielleicht sind es eher Muslime und Migranten. So wie die AfD immer gesagt hat.

Die dauernd wiederholte Litanei der Putinfreunde in BSW und afd, man müsse nur endlich mal verhandeln wird von Putin himselv gerade zertrümmert.

Deutlich sichtbar wird, dass der alte Imperialist überhaupt keinen Bock auf Verhandlungen hat. Er will Krieg.

Die BSW und afd sind jetzt komischerweise in der Versenkung verschwunden.

Als er gerfagt wird ob parallel zu reichsbürgern dem verboten Verein Königreich Deutschland und AFD sieht

diese lachen was offenbar ein das ist von dir eine Lächerlichkeit Lachen war stellten die rechten Medien so das als ob es nie zusamm hang zwischen Reichsbürgern und der AFD GIBT und es nie geben wird

Dabei sind hochrangiger Reichsbürger in der AFD so wurde die eine Richtern festgenommen die pro AFD UND Reichsbürger war

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spitzen-von-schwarz-rot-zurueckhaltend-zu-verbot-der-afd-110452735.html

So lautete noch bei der Ampel die Meldung und das der Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg , vom Innenministerium entlassen wurde, wird sicherlich auch aufgehoben damit.

Die Prinzipien des Grundgesetzes bilden das Fundament unserer Gemeinschaft und sind entscheidend für den Erhalt von gesellschaftlichen Frieden und Stabilität. Wie stehst du zu diesen wichtigen Aspekten unseres Zusammenlebens?

Bonusfrage: Magst du die SPD?

Echt seltsam normalerweise sind Nazis doch Antisemiten??

https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-thueringen/afd-parteivorsitzende-bjoern-hoecke-fordert-direkte-demokratie-16392210.html

Seit dem die rechtsextreme AfD in den Umfragen führt und die demokratischen Parteien sich immer noch nicht trauen ein Verbotsverfahren einzuleiten, habe Ich über mögliche Szenarien nachgedacht wie die rechtsextreme AfD an die Macht kommt und nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa zerstören wird.

Ich fürchte das sie bis 2029 die Macht übernehmen wird, durch einen Putsch. Sie wird unsere Demokratie weiterhin durch gezielte Hass und Hetze schwächen.
Es gibt so viele eingeschleuste Rechtsextreme in Justiz, Behörden, Polizei oder dem Militär. Hinzu kommen noch die Art Guerilla Kämpfer wie Reichsbürger oder die Autonomen Sachsen, welche verdeckt im Hintergrund agieren.

Nachdem sie die Macht übernehmen schaffen sie die Demokratie ab und führen die Diktatur ein. In Bezirken mit hohem AfD Anteil werden Soldaten rekrutiert und Waffen verteilt. Diese Soldaten werden in die Gebiete mit niedrigem AfD Anteil und hohen Migranten Viertel einmarschieren und alle Migranten in ihren Häusern festnehmen und in Abschiebe Lager stecken. Möglicherweise werden auch viele an Ort und Stelle hingerichtet.

Nachdem die Migranten weg sind und die Wirtschaft den Bach runter geht, Hunger Not und Elend sich breit machen sieht die rechtsextreme AfD nur noch einen Ausweg um abzulenken: Den Angriff auf Polen und die Wiederherstellung des deutschen Reiches.

Wie genau es ab da weiter geht, darüber kann man nur spekulieren und es ist sehr schwer das zu sagen, jedoch halte ich das Szenario bis dahin, also etwa 2031-33 für sehr realistisch. Wie realistisch seht ihr ein solches Szenario?

(Bild mit KI erstellt)

Begriffe wie "Fakenews" sind seit Jahren aus dem Alltag der medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken - so verwundert es nicht, dass das Vertrauen in Medien teils stark gelitten hat. Eine Studie zeigt nun: In Deutschland ist das Vertrauen in die Medien wieder gewachsen...

Allgemeine Ergebnisse der Umfrage

Laut Umfrageergebnissen halten 83% der Befragten die Qualität des Informationsangebotes der Medien in Deutschland für sehr gut oder gut. 61% betrachten Informationen, welche sie durch Medien erhalten, als glaubwürdig. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als in der Befragung 2023.

Regionale und politische Unterschiede

In Westdeutschland geben laut Umfrage 58% an, (sehr) großes Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu haben. Anders sieht es in Ostdeutschland aus: 41% geben an, dem Rundfunk zu vertrauen, 54% tun dies jedoch laut eigener Angaben nicht.
Ein weiterer Unterschied fällt auf, betrachtet man die Antworten der Anhänger politischer Parteien. 92% der Anhänger der Grünen vertrauen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei der Union sind es 78%, bei der SPD 76% und bei der Linken 68%. Zum Vergleich: Nur jeder zehnte AfD-Anhänger traut dem Rundfunk, bei BSW-Anhängern ist es jeder sechste.

Junge Menschen vertrauen Hauptquelle nicht

Die Gruppe der 18-34-jährigen gibt zwar an, dass für sie soziale Medien die Hauptinformationsquelle sind, jedoch vertrauen sie dieser oftmals nicht. 63% der Befragten dieser Gruppe gaben an, öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern Glaubwürdigkeit zuzusprechen, in derselben Gruppe sprachen dies nur 3% Plattformen wie TikTok, X oder dem Messengerdienst Telegram zu.

Unsere Fragen an Euch:

• Hat sich für Euch die Glaubwürdigkeit der Medienlandschaft in Deutschland verändert?
• Welche Medien sind für Euch die glaubwürdigsten?
• Was müsste geschehen, um langfristig die Glaubwürdigkeit zu stabilisieren, bzw. zu steigern?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Seit die einstufung hat sich nix geändert: immer noch rund 25% der Menschen in Deutschland würden die AfD wählen in jede Umfrage. Ich vesteh es nicht, der Verfassungschutz hat schon 1000 Seiten mit Beweise das die AfD rechtsextremistisch ist gefasst. Allein manche aussagen der AfD Politiker machen es deutlich klar das die AfD Ausländefeindlich, Antisemitisch, Antimuslimisch, Homophob, etc. ist.

Ich kann verstehen, dass die Personen unzufrieden mit die andere Parteien sind aber trotzdem es ist keine rechtfertigung eine rechtsextreme Partei zu wählen, es gibt viele andere kleinparteien die sie wählen können.

In Deutschland gibt es die meisten unausgelichrn Überstunden und trotzdem minus Wirtschaft Wachstum

Die genannten Parteien sind alle (auf dem Papier) demokratisch!

CDU Schwarz Grüne Grün FDP Gelb

Mir fällt nix ein mit was diese drei assoziiert

https://youtube.com/shorts/zyaFQtPs6_A?si=YQVYQWRX6gJCzNxd

Also welche Beweise gibt es, dass die AfD rechtsextrem ist? Also es ist das gleiche, wenn du in ein Laden reingehst und zu dir kommt ein Mitarbeiter und behauptet, du hättest etwas geklaut. Dann fragst du: “Wo sind die Beweise?”. Der Mitarbeiter sagt:”Haben wir nicht, aber dich bringen wir trotzdem zur Polizei.”

Welche konkrete Gründe und Beweise gab es, dass die führende Partei Deutschlands als Rechtsextrem eingestuft wurde?

Jette Nietzard hat kürzlich ein TikTok gepostet und Gregor Gysis Selbstbild als "Anwalt der Oppositionellen" in Frage gestellt: https://www.tiktok.com/@jetteniz/video/7501370456864312598

Sie nimmt Bezug auf Bahro-Prozess, der mit der Ausbürgerung Biermanns einer der bedeutsamsten Schläge des SED-Regimes gegen regime-kritische Intelektuelle war.

Nietzard geht auf die in diesem Zusammenhang aufgetauchten Tonband-Aufnahmen ein, aus denen klar hervorgeht, dass Gysi sich - als Bahros Verteidiger - im Prozess scharf von ihm distanziert hat, Anklagepunkte gänzlich anerkannt hat und das DDR-Rechtssystem gelobt hat. Er hat in einem inszenierten Prozess eine Rolle gespielt, die genau in das Narrativ der DDR-Regierung gepasst hat.

Gysi taucht auch positiv in Stasi-Akten auf, weshalb ihm vorgeworfen wird, IM der Stasi gewesen zu sein. Das erwähnt Nietzard auch in ihrem TikTok. Gregor Gysi selbst bestreitet das bis heute, hilft allerdings selbst wenig dabei seine SED-Vergangenheit öffentlich aufzuarbeiten und Fragen zu ihr zu klären.

Beide Lehen die gemeine Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ab beide haben rechtsexme Leute beherbergt und beide wollen Umsturz der Demokratie

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann drang in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Sonntag auf einen solchen Schritt und kritisierte die zögerliche Haltung vor allem von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu dem Thema. Für diesen Sonntag wird bundesweit zu Demonstrationen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aufgerufen.

"Die CDU muss sich spätestens jetzt den Gefahren, die von der AfD ausgehen, stellen und sich klar positionieren", forderte Haßelmann. "Es braucht jetzt umgehend eine Prüfung und zeitnah eine Einleitung eines Verbotsverfahrens", verlangte sie weiter. Hier seien jetzt Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat gefordert.

Haßelmann verwies dabei auf die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem. "Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei", warnte die Grünen-Politikerin. Angriffe der AfD auf die Menschenwürde, auf Verfassungsorgane, auf Demokratie und Rechtsstaatsprinzip seien an der Tagesordnung.

Anders die Berliner Justizsenatorin:

„Die Voraussetzungen liegen nicht vor“: Berlins Justizsenatorin hält AfD-Verbot für aussichtslos

Felor Badenberg war Vizepräsidentin beim Verfassungsschutz. Nun beruft sie sich auf ihre früheren Kollegen, die die Partei gerade erst als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft haben.

Berlins Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Felor Badenberg (CDU) glaubt trotz Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offenbar nicht, dass ein Verbot der Partei vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte.

Bei einer Veranstaltung an der Freien Universität zum Thema „wehrhafte Demokratie“ am Dienstagabend sagte Badenberg, die bis 2023 BfV-Vizepräsidentin war: „Wenn ich mich mit meinen früheren Kollegen unterhalte, die die Einstufung vorgenommen haben und die früher auch beim NPD-Verbot mitgearbeitet haben, dann sagen die: Die Voraussetzungen liegen nicht vor.“

Meint ihr das?

https://youtu.be/CNg43nVh0tk?si=l7dfMErbm1tmIlmB

Ich hab nicht viel mit Politik zu tun und somit auch nicht viel Ahnung.

Das was ich bisher von der Afd gehört hab klingt eigentlich ganz gut

Warum bekommt sie trotzdem so viel Hass?

Falls(!) die selbsternannte Alternative verboten werden sollte, was würden ihre Mitglieder, Wähler und Fans aus dem rechtsextremen Lager dann machen?

Klagen, eine andere Partei gründen, sich fragen, welche Angriffspunkte sie dem Gericht geliefert haben und sich deshalb bessern? Würde eine terroristische Untergrundbewegung gegründet? Offene Gewalt auf den Straßen?

Das ist natürlich nur eine theoretische Frage, niemand kann es voraussagen. Aber mich interessiert eure Einschätzung.

Zum Bild: Wenn es mehr Personen wie Höcke in dem Umfeld der AgD gibt, müsste die Frage nicht gestellt werden.

Ist der Verfassungsschutz auf dem linken Auge blind ?

Haben Amerika und weitere westliche moderne Länder mit dem Vorwurf der Tyrannischen linken Diktatur recht ?

Leiter Verfassungsschutz in Brandenburg wollte Innenministerin hintergehen / linker Putsch vs. Entlassung Chef Verfassungsschutz

Ist das wirklich eine demokratisch beschlossene Geldsumme? Will das wirklich die Mehrheit? Wollt ihr das? Wie könnt ihr von Demokratie sprechen, wenn die Gehälter nicht in der Macht des Volkes liegen?

Die Politiker machen die Gesetze, mitunter auch jenes, sich selbst das meiste Geld zu geben - wie ein König, der sich selbst beschenkt. Wie kann das Volk jemals die Politikergehälter auf ein Niveau anpassen, das DEMOKRATISCH gewollt ist?

https://youtu.be/Rq8jwQkB4h8?si=CuJhIfCsQTpEO6CN

Er fordet bürgergeld Empfänger härter rann nehem

flüchlinge in anderen EU Ländern lassen Grenzkontrollen

und er denk auch das der Trickle-down-Effekt funktioniert obwohl er am ersten Tag wiederlegt wurde

Findet ihr es richtig, das die AFD endlich als rechtsextrem eingetuft wurde?

Es ist richtig, das die Medien den Bericht veröffentlicht hat. Da kann sich jeder überzeugen, wie demokratie Feindlich diese faschistische Partei ist.

Danke, anständige Medien.

Diese Partei gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

Bezeichnungen sind selbsterklärend, denke ich mal.

Der ÖRR nennt bekanntlich momentan alle möglichen Leute aus der Dissidentenszene in diversen Unterhaltungsshows. Also welche die sich zum Beispiel kritisch ggüber der Asylpolitik usw zeigen. Findet ihr das gut? Den Ostdeutschen ist sowas bereits bekannt.

Bin für Die Linke. Aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass sie eine Kommunistin ist. Sie redet die DDR sehr gut genauso Russland und will Reiche abschaffen, was unmöglich ist und will, dass jeder fair bezahlt wird, was auch in Jugoslawien der Fall war, wo es nicht geklappt hat. Denkt ihr sie ist kommunistisch? Bin gespannt.

Das Gutachten des Verfassungsschutzes, zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem, wurde mittlerweile geleakt:

Ergebnis: Es enthält keinerlei Geheiminformationen. Es ist eine reine Zitatesammlung, von Äußerungen die ohnehin schon lange öffentlich waren. Selbst Memes und ähnliches wurden mit reingepackt. Die meisten Zitate scheinen absolu lächerlich und völlig von der Medeinungsfreiheit gedeckt zu sein. Teilweise ahben Politiker der Altparteien schon deutlich schlimmeres geäußert.

So soll es bereits rechtextrem sein, öffentliche Statistiken zu Verbrechen zu zitieren, Deutsch-Förderkurse für Kindergartenkinder zu fordern oder Kritik an einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu üben.

Die Schutzbehauptung des VF, man wolle das Gutachten nicht öffentlich machen, um die Informanten zu schützen, ist damit als Lüge enttarnt, denn es gibt keine Informanten, für öffentlich zugängliche Informationen.

Leider kann ich es nicht selber lesen, da es hinter einer Bezahltschranke steckt,

aber hier gibt es schon mal ein paar "Highlights" :

https://www.youtube.com/watch?v=m0p9RrPaXoI&t=321s

https://www.youtube.com/watch?v=QGfwXX6f1j4&t=3s

https://www.youtube.com/watch?v=l8nQKf7Gcqo

Wer drauf zugreifen kann:

https://www.cicero.de/innenpolitik/cicero-veroffentlicht-das-gesamte-geheimgutachten-des-verfassungsschutzes-zur-afd

Natürlich muss man erst mal abwarten bis alles gelesen werden kann, aber

Was haltet ihr bis jetzt von diesem "Gutachten"?

Was ist das schlimmste, was ihr darin finden könnt, was das lächerlichste ? (falls ihr Zugriff darauf habt)

Glaubt ihr, das das Gericht gegen die Einstufung auf dieser dünnen Grundlage, vorgehen wird? Oder gar gegen den VS selber?

Für wie wahrscheinlich haltet ihr ein Parteiverbotsverfahren auf einer solchen Grundlage?

(Mir kommt es ja, ganz ehrlich, so vor, als ob dieses Gutachten noch am Tag vor Bekanntgabe der Einstufung, von Chat GTP zusammengeschrieben wurde ;) )

Aus marketingtechnischen Aspekten ist das Logo der AfD sehr ansprechen gestaltet:

Es hat rot als Signalfarbe und blau, welches als beruhigend und freundlich wirkt. Blau ist auch die häufigste Lieblingsfarbe der Menschen. Außerdem ist es sehr einfach und einprägsam gehalten.

Ich glaube daher, dass sie weniger Stimmen erhalten würden, wenn ihr Logo anders aussähe, aber was meint ihr dazu?

Jetzt ist es amtlich: Merz hat soeben verkündet dass die Grüne Ära entgültig vorbei ist. Wie fühlt ihr euch dabei?

Und denkt ihr ist das berechtigt oder wurde der Verfassungsschutz dazu missbraucht die AfD schlecht darzustellen bzw. um zu verhindern das sie jemals in die Regierung kommen?

Ich als AFD Wähler sage dazu jetzt nicht meine Meinung

https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/ford-autobauer-streik-koeln-100.html

"In einer Demokratie gibt es keinen Platz für Denkverbote, Ausgrenzung und systematische Stigmatisierung einer Partei, die Millionen Wählerstimmen repräsentiert."

Das Handeln Deutschlands sei nicht mehr mit westlichen Werten vereinbar, wird von vielen demokratischen USA Politiker gesagt.

Ist die deutsche Demokratie in Gefahr?

Laut einer Zeitzeugin Margot Friedländer (die leider am 9.5 verstorben ist), ist der Hass wieder laut geworden.

Wie seht ihr das? Findet ihr sie hat Recht? Ist vorallem der Rechtsextremismus an den Vordergrund gerückt?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/friedrich-merz-cdu-regierungserklaerung-bundestag

Auszug aus dem Artikel:

"alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden",

In einer Zeit in welcher das Geld in Deutschland an jeder Ecke fehlt und so grundlegende Dinge wie die Gesundheitsvorsorgung und die Schulen gehen den Bach runter. Die Wirtschaft schwächelt, die Menschen fühlen sich unsicher und die Armut wächst. Dann als neuer Bundeskanzler finanzielle Mittel für Waffen und eine Armee auszugeben obwohl wir mit aller Kraft Blutvergießen verhintern sollten ist mMn die absolut falsche Nachricht.

Was ist eure Meinung?

Aus dem Linksaußen-Medium taz:

“Anderthalb Wochen ist es her, dass die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) durch den Verfassungsschutz verkündete, als letzte Amtshandlung. Seitdem wurde viel über das 1.100 Seiten starke Gutachten des Geheimdiensts und seine Folgen diskutiert. Der Schriftsatz selbst aber blieb geheim, eingestuft als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“.

Seit Dienstagabend ist er das nicht mehr: Da machten es die Rechtsaußen-Medien Cicero, Nius und Junge Freiheit in kompletter Länge öffentlich.Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium hatten die Geheimhaltung damit begründet, Quellen des Geheimdiensts zu schützen und eine Präzedenzwirkung für weitere Verfahren zu vermeiden. Zudem erhalte die AfD das Gutachten ja im Falle eines Rechtsstreits. Tatsächlich hatte die Partei – und ihre Anwälte das Gutachten inzwischen erhalten.

Kurz darauf veröffentlichten die Rechtsaußen-Medien das Gutachten.In dem Schriftsatz führt das Bundesamt für Verfassungsschutz nun Zitate von 353 AfD-Funktionären auf, die als verfassungsfeindlich gewertet werden – aus allen Ebenen der Partei. Es sind öffentliche Äußerungen aus Reden, Onlinepostings oder Interviews.“

Die halbe Politik ist voll mit Juristen. Sollte nicht Politik möglichst alle Berufsgruppen vertreten?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/reiche-wirtschaft-ministerin-habeck-amtsuebergabe-lob-100.html

Die Bundeswirtschaftsministerin der Übergangsregierung hat Dr. Robert Habeck in höchsten Tönen gelobt. Er ist der beste Wirtschaftsminister aller Zeiten gewesen und der ideale Kandidat für das Kanzleramt, lässt sich ganz deutlich zwischen den Zeilen lesen!

Unter solchen Umständen ist klar, dass nichtmal das Team Merz an seine Privatjet-Politik glaubt. Wie lange wird sich diese Regierung halten können, bis mit Dr. Robert Habeck wieder die Erwachsenen das Ruder übernehmen?

Das Gutachten ist inzwischen komplett öffentlich. Die Behauptung, dass man geheime Informationen schützen müsse, hat sich als lächerlich herausgestellt. Dazu heute in de Welt:

„Nun veröffentlicht „Cicero“ mit einem Artikel von Brodkorb das gesamte Dokument. Dessen Inhalt bestätige eine Vermutung, heißt es darin: „Es gibt keine relevanten geheimdienstlichen Quellen, die es zu schützen gälte.“ Der Verfassungsschutz stütze sich fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen. 

Als Fazit formuliert Autor Brodkorb, der von 2011 bis 2019 in Mecklenburg-Vorpommern für die SPD Finanz- beziehungsweise Bildungsminister war: Im Gutachten gebe es beiderlei, „eindeutig ‚harmlose‘ und eindeutig verfassungswidrige Äußerungen“. Die Beweislage zur Frage, ob die eindeutig verfassungswidrigen Äußerungen innerhalb der AfD bestimmend für die Gesamtpartei seien, schreibt er weiter, „erweist sich als fraglich“.“

Fazit: als Grundlage für ein Verbot taugt das nicht. Letztlich bestätigt es den Verdacht, dass das Faeser-Innenministerium die AfD dämonisieren will, um eine unliebsame Konkurrenz loszuwerden. Das ist eine Gefahr für die Demokratie.

Abend zusammen, glaubt ihr die Neue Bundesregierung, kann ein für alle mal in den nächsten 4 Jahren das sogenannte, Migrationsproblem lösen?, ich würde sagen, sie muss es lösen egal wie, denn sonst haben wir bei der Nächsten Bundestagswahl, mit Sicherheit, eine AfD-Kanzler, oder Kanzlerin, jedenfalls wenn die AfD bis dahin nicht verboten wird, das wird ja jetzt richtig im Großen Stil diskutiert.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/reichsbuerger-verein-koenigreich-deutschland-verbot

Ich frage mich ernsthaft, wie lange wir der Springer-Presse noch dabei zusehen müssen, wie sie gegen jede Form von progressiver Politik hetzt.

Beispiel: Die WELT schreibt regelmäßig gegen Windkraft, unterstellt grüner Energiepolitik „Wohlstandsvernichtung“ und präsentiert selbst seriöse Klimaforschung oft mit einem zynischen Unterton. Die BILD bringt beinahe täglich reißerische Überschriften wie „Grüne wollen uns das Heizen verbieten“ oder „Klimafanatismus zerstört Deutschland“ obwohl es dabei nur um längst beschlossene, sinnvolle Maßnahmen wie das Heizungsgesetz oder die CO₂-Bepreisung geht.

Statt sachlich über Wärmepumpen, Stromnetze oder Klimaziele zu informieren, wird Angst geschürt: vor Blackouts, Stromarmut, „grüner Planwirtschaft“. Dabei ignorieren sie bewusst wissenschaftliche Fakten und die Empfehlungen des Weltklimarats - und geben lieber FDP-Kadern, Lobbyisten und Klima-Verharmlosern eine Bühne.

Das ist kein Journalismus mehr, das ist Propaganda im Dienst fossiler Interessen und mächtigen Lobbyverbänden im Hintergrund. Und sie wirkt: Die Stimmung in der Bevölkerung kippt, rechte Narrative setzen sich durch, die ganze Bevölkerung regt sich über die Grünen und "Radwege in Peru" auf und Klimapolitik wird zunehmend blockiert - mit realen Folgen für uns alle.

Und das alles passiert nicht einmal unterschwellig. Regelmäßig werden offensichtliche Lügen entlarvt: Den "Feuer-Frachter mit 500 brennenden E-Autos" gab's wohl doch nicht, E-Fuels sind immer noch scheiße teuer, ausgedachte Rechnungen von Kosten durch Wärmepumpen.

Außerdem gibt es hunderte geleakte Chatnachrichten, die meiner Meinung nach beweisen, dass besonders BILD eine parteipolitische Agenda verfolgt (so z.B. Weisungen, dass es gilt die FDP im Wahlkampf zu pushen) und zufällig deckt sich die politische Haltung der BILD in bestimmten Bereichen zeitlich und inhaltlich mit der ihrer Eigentümerstruktur (z.B. KKR und seine Lobbyarbeit).

Was sagt ihr: Ist sowas in den aktuellen Zeiten enormer politischer Spaltung nicht enorm gefährlich?

Sollte das größte Verlagshaus in Deutschland einfach weiterhin ungeschoren mit Falschaussagen, Meinungsmache und Lobbyismus davonkommen?

Politiker bekomm doch auch jedes Jahr Gehaltserhöhung von der normaler nur träumen wird

Vor allem Seitdem AfD-Thüringer-Alterspräsidenten, der gegen das Gesetz verstoßen hat. Warum wählt man eine Partei die die Demokratie abschaffen will?

Wenn man ein Demonstrationswähler ist, dann wählt man doch demokratische Parteien und nicht Parteien die genau dieses Recht (zu wählen) dir entnehmen wollen.

Aktuelle Sonntagsumfrage sieht die AfD und CDU Kopf an Kopf.

"Cicero", "Nius" und die "Junge Freiheit" haben auf ihren Internetseiten das bisher geheime Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD veröffentlicht. Die Einstufung der AfD als rechtsextremistische Bestrebung beruht auf diesem.

Laut "Cicero"-Autor Mathias Brodkorb enthält das Gutachten "keine relevanten geheimdienstlichen Quellen". Er schreibt:

Die Einstufung als „geheim“ sollte nach offizieller Verlautbarung dazu dienen, geheimdienstliche Quellen zu schützen. Cicero hat früh vermutet, dass es sich hierbei um eine reine Schutzbehauptung gehandelt hat. Es ging nie darum, den Verfassungsschutz vor Ausspähung, sondern vor einer kritischen Öffentlichkeit zu schützen.

Cicero liegt das Geheimgutachten nun vollständig vor, und dessen Inhalt bestätigt diese Vermutung: Es gibt keine relevanten geheimdienstlichen Quellen, die es zu schützen gälte. Der Verfassungsschutz verfügt in Sachen AfD im Grunde über keinerlei geheimdienstlich relevante Erkenntnisse. Er stützt sich fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen.

Was ist Eure Meinung zur Veröffentlichung des Gutachtens?

Viele verbinden in der heutigen Zeit einen konservative Person mit der AfD, aber oft ist das anders.

Ich sehe Probleme, aber die Lösung der AFD ist schwachsinnig und komplett auf Lügen aufgebaut.

Mir fällt immer wieder auf, dass viele Menschen politische Meinungen übernehmen, ohne sich jemals ernsthaft mit den tatsächlichen Positionen oder Programmen der Parteien beschäftigt zu haben. Gerade wenn es um kontroverse Parteien wie die AfD geht, höre ich oft ablehnende Urteile, die sich weniger auf Fakten oder Inhalte stützen, sondern eher auf das, was im Umfeld oder in den Medien vorgegeben wird. Es scheint fast, als ob eine eigene Auseinandersetzung mit politischen Themen für viele keine Rolle mehr spielt, stattdessen dominiert ein Mitläufertum, das vorgefertigte Meinungen unreflektiert übernimmt.

Wie erklärt ihr euch das? Ist das ein generelles Problem unserer politischen Kultur, fehlender Bildung oder ein Resultat gezielter Meinungsmache? Und wie kann man so eine Entwicklung stoppen, wenn die meisten lieber nachreden als selbst denken?

Ich frage mich, ob es jemals eine politische Partei gab, die zwar existierte, aber aus irgendeinem Grund nicht wählbar war, obwohl viele Menschen dachten, sie könnten ihre Stimme dafür abgeben. Vielleicht gab es Missverständnisse oder Verwirrung darüber, ob die Partei tatsächlich auf dem Wahlzettel stand. Hat jemand ähnliche Erfahrungen oder Informationen dazu?

Wenn die AfD verboten wird, werden dann viele Die Heimat (ehemals NPD) oder auch die neu gegründete NPD wählen?

Und die Einstufung das sie Rechtsextrem rechtswidrig war.

Es gibt welche!

Nach seinem Referendariat am Goethe-Gymnasium in Bensheim war er von 2001 bis 2005 als Studienrat an der Martin-Buber-Schule in Groß-Gerau tätig, wo er die Fächer Sport und Geschichte unterrichtete. Von 2003 bis 2005 belegte er einen Studiengang für Schulmanagement, den er als Master of Arts abschloss.

...immer noch von manchen Menschen als "Nazipartei" oder "Nazis" bezeichnet? Natürlich nicht immer aber ich lese es in Kommentaren immer wieder. Ich bin jetzt kein riesen Freund der AfD aber man muss doch wirklich ziemlich dumm/verblendet sein, um eine neokonservative Partei mit den Nationalsozialisten unter Hitler, die für den Tod von Millionen von Menschen verantwortlich sind und furchtbare Gräueltaten begangen haben, zu vergleichen oder auf eine Ebene zu setzen..

Demokratischer Sozialismus ist quasi eine Form der direkten Demokratie mit Einbindung der Wirtschaft, deswegen werde ich nur von direkter Demokratie sprechen.

Warum sollte ein Experte in einer direkten Demokratie das gleiche zu sagen haben wie ein z.B. unterdurchschnittlich intelligente Person? Und selbst wenn wir das ausblenden würden, dann wären die Entscheidungsfindungen noch langwieriger als in unserer parlamentarischen Demokratie.

Wie sollte man dort auf komplexe Themen, die eine schnelle und schlaue Entscheidung benötigen reagieren?

Da die meisten nur auf ihren eigenen Vorteil aus sind, ist das noch ein weiteres Problem von einer direkten Demokratie und oben drauf entscheiden die meisten eben auf kurze Sicht anstatt langfristig schlaue Entscheidungen zu treffen.

Wie verteidigen Vertreter der direkten Demokratie diese?

Und was sind die Vorteile bis auf mehr Demokratie?

Er möchte seine Gegner ausschwitzen.

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Hoecke-will-Kritiker-ausschwitzen-article21644154.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article206589067/AfD-Fluegel-Hoecke-spricht-vom-Ausschwitzen-seiner-Gegner.html

https://www.tlz.de/politik/article228706911/Hoecke-will-Menschen-ausschwitzen-die-Disziplin-und-Einheit-nicht-leben.html

https://www.rnd.de/politik/bjorn-hockes-afd-flugel-wird-immer-aggressiver-vor-allem-nach-innen-IUVC5MKEQBFE5PIRFQJIVSUIS4.html?outputType=valid_amp

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/afd-bjoern-hoecke-ordnungsmassnahmen-parteispitze

WANN WERDEN DIE ENDLICH VERBOTEN???????

ALLE AFD WÄHLER SOLLEN ENDLICH AUFHÖREN AFD ZU WÄHLEN IHR HABT NICHTS AUS DER GESCHICHTE GELERNT!!!!!!!!!!!

Trump gewährt weißen Südafrikanern Schutz und lässt sie in die USA einreisen. In diesem Zusammenhang setzt die Tagesschau Ausdrücke wie flüchten, Flucht und "Flüchtlinge" in Anführungszeichen. Wenn Asylbewerbe einen ganzen Kontinent durchreisen, von einem Land ins andere reisen und immer wieder einen Zwischenstopp macht, macht sie das nicht. Die Tagesschau erkennt also an, dass es falsche Flüchtlinge gibt, die nicht wirklich fliehen oder Schutz suchen.

Es scheint so, als hätte eine kleine Minderheit gegen den Willen der Bevölkerung die Masseneinwanderung nach Deutschland durchgesetzt.

Ich glaube Ja. Obwohl ich CDU-Wähler bin!

Gruß Tubaboy

Gruß Tubaboy

Für mich ist sie das

Hi.

Was wäre, wenn Frauen für Frauengesetze wählen und Männer für Männergesetze? Wo gäbe es Probleme?

Frauen entscheiden für Frauen und Männer für Männer.

Bei vielen Dingen wird ja auch getrennt, und das scheinbar zurecht (?)

Würde das nicht gewisse Dinge vereinfachen?

Bezüglich Geld, das wäre aus dem Staatsfond und würde prozentual per Einwohner (oder 50/50) genutzt werden.

Bei gewissen Dingen, die uneinig sind (wie Strassenbau), könnte man dann gemeinsame Politik machen, aber halt erst wenn es auf Allgemeinen Grund trifft.

Aber Dinge wie Einwanderung oder Transidentitäre beim Sport oder in Toiletten, wären einfacher geregelt

Frauen entscheiden für Frauen, Männer für Männer.

Und wenn Männer ein Militär wollen, und eine Pflicht, soll es eben eine für Männer geben

Wo wären hier Nachteile? Sicher gibt und gab es Leute mit denselben Ideen, darum müssen die Nachteile doch überwiegen(?), welche wären das zum Beispiel

Friedrich Merz ≠ Bundeskanzler

Der erste Wahlgang ist gescheitert, sowas gab es noch nie!!!

Ich persönlich empfinde das als FEST für die Demokratie und ich freue mich, dass meine Stimme für die AfD nun vielleicht doch noch eine ernstzunehmende Rolle spielen wird. Ein HOCH AUF DIE DEMOKRATIE!!!

unter Rubrik, die deutschen sterben aus und die alten wollen alle ihre Heimat verlassen, kümmert es wenig, daß man "einen alten Baum eigentlich nicht mehr verpflanzt" - angeblich - ; was gilt zukünftig für deutsche Politik, oder ist das auch eine Frage des Asyl Beantragenden?