Die Grünen wollen die AfD verbieten. Gerechtfertigt?
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann drang in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Sonntag auf einen solchen Schritt und kritisierte die zögerliche Haltung vor allem von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu dem Thema. Für diesen Sonntag wird bundesweit zu Demonstrationen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aufgerufen.
"Die CDU muss sich spätestens jetzt den Gefahren, die von der AfD ausgehen, stellen und sich klar positionieren", forderte Haßelmann. "Es braucht jetzt umgehend eine Prüfung und zeitnah eine Einleitung eines Verbotsverfahrens", verlangte sie weiter. Hier seien jetzt Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat gefordert.
Haßelmann verwies dabei auf die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem. "Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei", warnte die Grünen-Politikerin. Angriffe der AfD auf die Menschenwürde, auf Verfassungsorgane, auf Demokratie und Rechtsstaatsprinzip seien an der Tagesordnung.
Anders die Berliner Justizsenatorin:
„Die Voraussetzungen liegen nicht vor“: Berlins Justizsenatorin hält AfD-Verbot für aussichtslos
Felor Badenberg war Vizepräsidentin beim Verfassungsschutz. Nun beruft sie sich auf ihre früheren Kollegen, die die Partei gerade erst als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft haben.
Berlins Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Felor Badenberg (CDU) glaubt trotz Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offenbar nicht, dass ein Verbot der Partei vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte.
Bei einer Veranstaltung an der Freien Universität zum Thema „wehrhafte Demokratie“ am Dienstagabend sagte Badenberg, die bis 2023 BfV-Vizepräsidentin war: „Wenn ich mich mit meinen früheren Kollegen unterhalte, die die Einstufung vorgenommen haben und die früher auch beim NPD-Verbot mitgearbeitet haben, dann sagen die: Die Voraussetzungen liegen nicht vor.“
Ex-BVerfG-Präsident Papier warnt vor AfD-Verbotsverfahren
Redaktion beck-aktuell
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat sich skeptisch zu Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren geäußert. Er warnt: Ein Scheitern wäre ein schwerer Rückschlag für die Demokratie – und nütze womöglich gerade jenen, die man juristisch bekämpfen wolle.
Papier äußerte zudem Zweifel am Vorgehen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), das die AfD vor knapp zwei Wochen als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einstufte. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er, er hätte sich gewünscht, dass die Begründung für diese Bewertung "transparenter dargestellt werden" – statt sie scheibchenweise über Zitate in den Medien bekannt zu machen. Das der Einstufung zugrundeliegende Gutachten hat der Verfassungsschutz noch nicht veröffentlicht. Aus Papiers Sicht wirke die Einstufung "weit über ihre unmittelbare rechtliche Bedeutung hinaus" – und zwar "faktisch, politisch und psychologisch zulasten der Partei".
Mit Blick auf die Forderungen aus Politik und Zivilgesellschaft nach einem AfD-Verbotsantrag beim BVerfG mahnte Papier zur Zurückhaltung. Zwar sei das Parteiverbot ein legitimes Instrument zum Schutz der Demokratie – zugleich aber ein "an sich demokratiefremdes, autoritäres Mittel", so der Ex-Verfassungsrichter. Ein solcher Eingriff greife tief in den politischen Willensbildungsprozess ein und verändere den parteipolitischen Wettbewerb grundlegend.
Verbotsverfahren dürfte nicht scheitern
Antragsberechtigte Verfassungsorgane müssten vorab mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" vom Erfolg des Verbotsverfahrens überzeugt sein, betonte Papier. Andernfalls drohe ein "politisch höchst abträglicher Fehlschlag" – ein solcher Misserfolg könne der AfD in die Hände spielen.
Papier stellte klar, dass der Staat zwar verfassungsfeindlichen Kräften entgegentreten müsse – dabei aber nicht selbst demokratische Prinzipien verletzen dürfe. "Andererseits darf das Parteiverbotsverfahren auch nicht eingesetzt werden, um unliebsame politische Konkurrenz auszuschalten und damit im Grunde die Demokratie zu gefährden, wenn auch in guter Absicht", warnte er.
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2 Antworten
Die Grünen sollten sich wieder mehr um sich und ihre Ziele kümmern und lieber Politisch überzeugen anstatt andere Parteien zu verbieten.
Das stimmt! Du bist gescheit und hast Recht! Die Grünen beschäftigen sich zu viel mit Nazis,das gehört nicht mehr in den heutigen Zeitgeist weil die NSzeit vorbei ist und nicht mehr kommt
Gerechtfertigt wäre das wohl schon, aber ob das wirklich sinnvoll wäre, steht auf einem anderen Blatt.