Demokratie – die neusten Beiträge

Werde ich ausgelacht, wenn ich meinen Optimismus für die deutsche Wirtschaft äußere?

  • Verglichen zu 2021 1,37 Billion EUR Export, hat das Land 1.54 Billion erreicht 2024
  • Der Realohn, bestägt durch Bundesministerium für Wirtschaft, wuchs 2024 höher als die Inflation
  • Die Inflation legt grad bei 2.1%. Wir sind 0.6% entfernt von Höhenziel
  • Die Summen der Förderungen wie Bafög, Meister-Bafög etc. wurden erhöht, um Fachkräfte intern zu sichern
  • Der Grundfreibetrag wurde schon N-mal erhöht
  • Die Erzeugerpreise sind von 2021 auf 2022 90€ auf 137€ gewachsen und nun 2024 auf 120€ gesunken. Eine Verbesserung ist in Sicht
  • Der Industriestrompreis legt mit Steuern auf 16.5ct / kWh
  • Der europäische Manufakturbereich hat sich laut Indikatoren im März langsam stabilisiert

Nun zu den Maßnahmen der Bundesregierung und EU:

  • Strompreisbesteuerung wird auf Minimumniveau gesunken
  • Körperschaftssteuer wird angepasst
  • Neulich kamen die Neuigkeiten, dass das Theraurisierungsgesetz angepasst wird um Firmen mehr Liquiditäten zu ermöglichen
  • Abschreibungen in Höhe 30% für Investitionen werden ermöglicht
  • Es stehen zukünftige Handelsverträge zwischen der EU und viele andere, die ratifiziert werden müssen und DE davon profitieren wird
  • Die europäische Union brachte ein 100 Milliarden EUR Dekarbonisierungsfond um die grüne Produktion und Stahlindustrie zu beschleunigen
  • Project 47 - Es werden Minen in der EU eröffnet, um Mineralienabhängigkeiten außerhalb der EU
  • Und gut zuletzt das 1 Billion EUR Investmentbudget
Nein 72%
Ja 28%
China, Europa, Finanzen, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Demokratie, Europäische Union, Militär, Ukraine

BSW scheitert in Karlsruhe mit Anträgen zur Bundestagswahl?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in Karlsruhe mit Klagen zum Bundestagswahlrecht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf zwei Organklagen der Partei als unzulässig, wie das oberste deutsche Gericht am Dienstag mitteilte. Die Partei habe nicht ausreichend begründet, inwiefern ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt worden sein soll.

Das BSW war den Angaben zufolge überzeugt, dass der Bundestag einen Rechtsbehelf hätte einführen müssen, mit Hilfe dessen bei einem knappen Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde und geltend gemachten Zweifeln an der Richtigkeit des Wahlergebnisses eine umgehende Neuauszählung der Stimmen hätte verlangt werden können. Außerdem hätte er im Bundeswahlgesetz eine andere Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel vorsehen müssen.

Stimmt Ihr dem Gericht zu ?

Geben die Entscheidungen eure Meinung wieder?

Habt Ihr kein Verständnis für die Entscheidungen akzeptiert sie aber als Demokraten?

BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht - Stuttgarter Zeitung
HeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht. 03.06.2025 - 10:16 Uhr. 1. Das BSW hat die Verletzung seines Rechts auf Chancengleichheit bei der Bundestagswahl nicht ...
Bundestagswahl : Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht - Die Zeit
HeuteHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundestagswahl". Lesen Sie jetzt „Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht".
Bundestagswahl: BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht
HeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht Die Partei von Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Beim Verfassungsgericht bemängelte sie die vom ...
Kritik an Bundestagswahlrecht: BSW scheitert mit Klagen vor ...
HeuteNun hat Karlsruhe entschieden. Radioplayer. Meine Region Meine Artikel. Abo Abonnieren. Anmelden. Köln ... Kritik an
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Ist das nicht heuchlerisch? AfD tätigt selber hunderte von Strafanzeigen....

Hallo,

nun kam kürzlich offenbar heraus, dass die AfD (also Weidel und Co.) selber in der Vergangenheit von Paragraph 188 StGB bereits extrem oft Gebrauch gemacht und zahlreiche Anzeigen (im dreistelligen Bereich) wegen angeblicher Beleidigungen und Verleumdungen im Netz bei einschlägigen Behörden getätigt hatten:

https://www.focus.de/politik/deutschland/afd-zetert-ueber-gesetz-weidel-selbst-nutzt-es-aber-fuer-hunderte-anzeigen_2c4c230e-0d7a-4a94-a2b2-c498d8db9320.html

Ist das in Anbetracht gewisser Tatsachen nicht irgendwie heuchlerisch bzw. unglaubwürdig? Vor allem vor dem Hintergrund, dass gerade die AfD und ihre Fans sich in Fällen wie dieser Geschichte um Habeck und den damit in Zusammenhang stehenden Strafverfahren gegen gewisse Einzelpersonen, immer mit dem Vorwurf der "Meinungsunterdrückung" durch solche juristischen Mittel so künstlich echauffiert hatten??

Wenn andere Politiker/Parteien derartige Möglichkeiten in Anspruch nehmen, ist das angeblich Mundtotmacherei, aber wenn die AfD es selber tut, ist das dagegen in Ordnung?!

Wie steht ihr zu dieser Sache?! Würde mich mal interessieren.

Ja, ist absolut heuchlerisch. 63%
Nein, sehe ich nicht so. 28%
Andere Meinung.... 10%
Regierung, Recht, Bundestag, Demokratie, Die Grünen, Meinungsfreiheit, Partei, Rechtsextremismus, Strafrecht, AfD, Rechtspopulismus, Alice Weidel

Wie bedenklich ist das?

Dass 53% von knapp 500 Stimmen (ist an sich nicht viel, ich weiß) lieber in einem Kalifat leben wollen, als unter einer AfD-Regierung?

In einem Kalifat zu leben, würde bedeuten:

  • Feste Strafen (Hudud) bei bestimmten Vergehen wie Diebstahl mit Amputation der Hand, Ehebruch mit Peitschenhieben oder Steinigung, Alkoholkonsum mit Peitschenhieben, Verleumdung mit Peitschenhieben und Abfall vom Islam mit der Todesstrafe (je nach Auslegung)
  • Familien- und Erbrecht nach Scharia, wobei Männer bis zu vier Frauen heiraten dürfen, Frauen aber nur einen Mann, und Erbquoten festgelegt sind, meist mit doppeltem Anteil für männliche Erben
  • Pflicht zur Einhaltung der religiösen Pflichten, das heißt die fünf Säulen des Islam werden verpflichtend umgesetzt (Gebet, Fasten, Almosen, Pilgerfahrt, Glaubensbekenntnis) und die Zakat (Pflichtabgabe für Arme) wird staatlich organisiert
  • Vergeltungsrecht (Qisas) und Blutgeld (Diyya), also das Prinzip „Auge um Auge“ bei Verletzungen sowie die Möglichkeit, Strafen durch Blutgeld abzumildern
  • Besonderer Status für Nicht-Muslime (Dhimmis) mit Schutz, aber eingeschränkten Rechten und der Zahlung einer Sondersteuer (Dschizya)
  • Verbot von Zinsen (Riba) und bestimmten Handelspraktiken, die wirtschaftlichen Regeln richten sich nach den Vorgaben der Scharia

Diese Regeln sind in einem Kalifat grundsätzlich verbindlich und gelten als unantastbare Grundlage des Staates.

Ich will mich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, aber jemand, der lieber im Kalifat leben möchte als unter einer AfD-Regierung, lehnt die Demokratie MINDESTENS genauso ab, wie er behauptet, die AfD würde es tun.

Bild zum Beitrag
Sehr bedenklich 61%
Gar nicht bedenklich 27%
Weniger bedenklich 7%
Eher bedenklich 3%
Kaum bedenklich 3%
Religion, Islam, Geschichte, Christentum, Allah, Demokratie, Gesellschaft, Glaube, Gott, Islamismus, Koran, Muslime, Partei, AfD

Was macht ein Land lebenswerter als andere? Was macht den größten Unterschied aus?

Ich würde behaupten, dass es die Menschen sind. Wenn wir heute alle Menschen Deutschlands mit allen Menschen Syriens, Afghanistans oder des Irak austauschen würden, dann würde z.B. Afghanistan wie eher wie das heutige Deutschland aussehen und Deutschland eher wie das heutige Afghanistan.

Menschen aus Deutschland würden massenhaft versuchen, nach Afghanistan einzuwandern und wir würden in diesem neuen Afghanistan über Masseneinwanderung, Kriminalität etc. wiederholt debattieren. Alles würde sich mit umgekehrten Rollen wiederholen.

Es ist nicht das Land, das Deutschland zu Deutschland macht, sondern die Menschen. Hier gibt es keinen heiligen Baum, an dem Wohlstand oder Freiheit wächst, es sind die Menschen, die ihn geschaffen haben.

Selbstverständlich gibt es auch andere Faktoren, aber der wichtigste Faktor sind die Menschen.

Oder wie es Peter Scholl Latour sinngemäß sagte: Wenn wir halb Kalkutta in Berlin aufnehmen, dann wird Kalkutta nicht zu Berlin, sondern Berlin zu Kalkutta.

Warum sollten die Menschen auch ihre Kultur, so rückständig und archaisch sie sein mag, an der Grenze abgeben? Sie holen z.B. Ehrenmorde mit nach Deutschland.

Wenn wir nicht so werden wollen, wie die Länder, aus denen diese Menschen flüchten, dann müssen wir eine ganz andere Migrationspolitik betreiben als bisher.

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Erneuerbar und nuklear

Europa steht am Scheideweg: Wir brauchen mehr Energie als je zuvor – für Künstliche Intelligenz, Elektromobilität und die vielen technischen Wunderwerke unserer Zeit. Gleichzeitig wollen wir klimaneutral werden, aus fossilen Brennstoffen aussteigen und dennoch Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie gewährleisten Selbst Dänemark, Windkraft-Vorreiter Europas, denkt über den Einstieg in die Kernkraft nach. Belgien revidiert seinen Atomausstieg. Ist es da nicht höchste Zeit, den überholten Gegensatz zwischen erneuerbaren Energien und der friedlichen Nutzung der Kernkraft zu überwinden? Natürlich mit nüchterner Bewertung der Risiken – wie sie etwa in Fukushima zutage traten – aber ohne Angst und politisch motivierte Scheuklappen.

Gerade die Deutsche Demokratische Republik hat gezeigt, was möglich ist, wenn die Energieversorgung in den Händen des Volkes liegt: zentrale Planung, Versorgungssicherheit, Elektrifizierung selbst entlegener Regionen – organisiert durch die Kraft der Arbeiterklasse. Warum also nicht heute die Macht des Atoms in die Hände der Werktätigen legen – für eine strahlende, friedliche und sozial gerechte Zukunft?

Brauchen wir nicht jetzt eine neue, mutige Energiepolitik – technologieoffen, klimaneutral und im Dienst der Allgemeinheit so wie einst in der DDR?

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