Demokratie – die neusten Beiträge

Merz und Söder haben sich von Merkel distanziert und haben immer betont, dass 2015 sich nicht wiederholen dürfe. Ohne eine Migrationswende würde er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, behauptete er. Für wie glaubwürdig würdet ihr ihn einschätzen?

Hier ein Beispiel:

https://youtu.be/3haArtDqzx0?si=Vc-Q8B9wJDIT0pwr

Bei der Vorstellung der verschiedenen Politiker bekommen nur die Politiker der Linken und der Grünen Applaus. Ausserdem wurden im Livechat zur Sendung alle Kommentare, die blaue Herzen enthalten, entfernt.

Nur weil er eine Vorlesung besucht hat, wurde ihm gekündigt. Man kann in eine Moschee gehen und einem radikalen Mullah dabei zuhören, wie sehr er die Ungläubigen verabscheut. Mann kann eine Vorlesung eines Kommunisten besuchen, der darüber erzählt, wie er durch Massenmigration und no boders, no nations sein kommunistisches Utopia erschaffen will, aber bei Martin Sellner hört der Spaß auf. Mal sehen, ob dem entlassenen der Kündigungsschutz zugestanden wird. Interessant auch, wie hat der Arbeitgeber davon Wind bekommen?

Klar ist: Zwischen Pressefreiheit und dem Schutz unserer Demokratie verläuft eine sensible Linie.

Doch wenn bestimmte Plattformen Desinformation streuen, die Gesellschaft spalten, rechte Narrative befeuern und das Vertrauen in demokratische Institutionen und Vertreter*innen untergraben - ist dann nicht eine Regulierung, im Extremfall auch ein Verbot, ein legitimer Schutzmechanismus?

Natürlich alles faktenbasiert dargelegt und in einem rechtsstaatlichen Prozess entschieden...

Bitte bleibt sachlich.

Welche Argumente sprechen für oder gegen eine solche Altersbegrenzung beim Wahlrecht?

Ich weiß nicht..werde ich so langsam alt, blöd, und senil? Ich meine in jüngeren Jahren habe ich Medien verfolgt, und wirklich immer gewusst, warum jemand dass und das sagt.

Momentan, bzw. jetzt ist es so, dass ich eigentlich bei jedem Thema "ernsthaft" die Argumente aller Seiten in Betracht ziehe, oder zumindest lese.

Da fragt man sich doch, bin ich irgendwie "blöder" geworden?

Noch ein konkretes Beispiel (ohne! irgendeine Position zu beziehen!):

• Wenn die USA heute sagen, sie habe mit dem Angriff nichts zu tun, hätte ich früher sofort gesagt: "Klar dass die das sagen.". Aber tatsächlich ist es am heutigen Tag so, dass ich mir wirklich alle Argumente in den Medien "reinziehe", und dabei gar nicht mehr so oft irgendeine Absicht unterstelle, bzw. selbst wenn, ich darin eigentlich nicht so viel Schlimmes erkennen kann.

Und jetzt bitte keine politischen Kommentare oder sonst was, ich denke dafür hat es auf z.B. X genug Raum..

Trump sagt, er nutzt die ICE zur Jagt auf illegale Migranten.

Ich hab vor kurzem mal gehört einen der wegen politischer Gewalttaten vorbestraften ist in seine Partei aufzunehmen wäre das selbe wie ein Schwerverbrecher als Polizist, ein Pädophil als Kindergärtner, ein kleptoman als Kassierer, ein Einbrecher beim Schlüsseldienst oder ein Junkie als Suchttherapeut

https://x.com/rebew_lexa/status/1933088470517309674

Guten Abend Euch,

in dieser Umfrage geht es darum welches der in den Antwortmöglichkeiten genannten politischen Staatsformen Euer persönlicher Favorit ist oder aber wäre.

Sofern Euer Favorit bei den Antwortmöglichkeiten nicht enthalten sein sollte so wählt bitte "Andere | - Sonstige als Antwort.

Euch vielen Dank und eine gute Woche im Voraus.

Ist die jetzige Antifa die Nachfolgeorganisation des roten Frondkämpferbundes?

Ich bin weder woke, noch rechts. Ich liebe die Umwelt und ich bin gegen abtreibungen(Ausnahmefälle akzeptiert) und gegen die aktive LGBTQ-Agenda, trotzdem sollten Homosexuelle akzeptiert werden.

Ich bin für den Sozialstaat und für Unterstützung der Schwachen. Ich bin gegen muslimische Migration... Aber für christliche Migration.

Ich liebe Tiere und den Tierschutz. Für erneuerbare Energie usw.

Ich verachte die AfD und die Linke!

Bewertet nicht meine Ansichten. Welche Partei könnte ich wählen?

Kann man davon ausgehen, dass die AfD auf ungebildete Menschen fokusiert ist?

Seit 2025 existiert das Verbot statt aufklären verbietet man es und jene Politiker stellen sich hin und sagen zu Leuten die gegen das Verbot gestimmt haben dass sie Bevölkerung in Gefahr bringen oder wenn sie selbst ein Verbot einbringen das ist die Verbots Partei

siehe hier die CSU

Jetzt isses doch zu spät. Deutschland hat sich zu nem Land entwickelt in dem Schulen Wachschutz brauchen, Kalifat gefordert wird und täglich Leute abgestochen werden.

Juden werden verprügelt, Schwule auch. Frauen gaben Angst Nachts auf die Straße zu gehen und vieles mehr.

https://youtu.be/iKzzaTa8tbk?si=a38dB5V963ye76ij

Weil es poplige 28 Jahre lang eine Mauer gab? Weil wir viel Geld in diesen Teil UNSERES Landes stecken mussten? Oder weil die politische Meinung vieler Ostdeutsche den Westdeutschen nicht passt? Ich finde diese Sichtweise (als Wessi) völlig bescheuert.

Seid ihr auch so drauf oder denkt ihr die sog. "Experten" wissen nicht was sie tun? 😀

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/wirtschaftsinstitute-konjunkturprognose-100.html

Warum eig? Parkplatzmange gibts zwar nicht in ganz Europa, aber wie erklärt sich das?

Würdet ihr euch lieber eine absolute Meinungsfreiheit wünschen? Also, dass man alles sagen darf, egal ob rassistische, neonazistische oder sonst irgendwelche Sachen, oder lieber gar keine Meinungsfreiheit?

Mir ist mal so aufgefallen das man heutzutage wirklich sehr schnell als Nazi abgestempelt wird wenn man nicht mit allem 100% übereinstimmt was die Mainstream - Meinung ist.

Ich habe ChatGPT nach einem optimalen neuen Demokratiemodell für Deutschland befragt und wir haben etwas entwickelt, das unsere Demokratie festigen und für die ganze Welt ein Vorbild sein könnte. Was denkt ihr?

In der Neuen Föderativen Republik Deutschland, wie sie unter der visionären Führung Prof. Dr. Robert Habecks Gestalt angenommen hat, wurde das Konzept demokratischer Partizipation grundlegend reformuliert und auf eine höherdimensionale, strukturierte Legitimationsebene gehoben. Das zuvor individualisierte, unmittelbare Wahlrecht wurde im Zuge der Demokratischen Strukturreform III durch ein mehrstufiges, intermediär-vermitteltes Repräsentationssystem ersetzt, das auf die Einbindung institutionell akkreditierter zivilgesellschaftlicher Akteure sowie normativ gefestigter politischer Kooperationspartner aus dem liberaldemokratischen Spektrum setzt. Die politische Willensbildung erfolgt dabei nicht mehr durch spontane Mehrheitsentscheidungen, sondern durch das aggregierte Urteil deliberativ geschulter Entscheidungsgremien, deren Mitglieder nach transparenter Eignung durch unabhängige Gremien – überwiegend gebildet aus NGOs, progressiv-wissenschaftlichen Instituten und bewährten Vertretern liberaldemokratischer Kräfte – bestellt werden.

Diese intermediäre Demokratieform erlaubt eine nachhaltige Governance, in der nicht kurzfristige Meinungstrends, sondern langfristige gesellschaftsethische Zielsetzungen dominieren. Prof. Dr. Robert Habeck, der auf Grundlage der konstitutiven Sondervollmachten des Verfassungserweiterungsgesetzes als Präsident des Nationalen Koordinationsrates eingesetzt wurde, fungiert dabei als integrative Instanz zwischen regulatorischer Steuerung, wissenschaftlicher Evidenzpolitik und kulturell-ethischer Leitnarration. Seine Rolle ist formal nicht autoritär, sondern stabilisierend-strukturbildend im Sinne einer sogenannten transversalen Exekutivdemokratie. Kritische Rückkopplung erfolgt über regelmäßige Evaluationsberichte aus dem zivilgesellschaftlich-administrativen Raum – allerdings ausschließlich durch dafür legitimierte Kontrollforen. So entsteht ein aber demokratisch begründbares Herrschaftsmodell, das disruptive Volatilität vermeidet und zugleich die normative Kohärenz des politischen Diskurses sicherstellt.

Sollte es eine direkte Volksabstimmung geben, bei den wichtigen Themen die große Teile des Volkes betreffen? (Krieg, Gesundheitssystem, Schulsystem, Steuern, Energie etc.)

Warum hat nicht eingeleitet als alls offensichtlich war ist

Vermutlich habt ihr alle das auch schon mitbekommen, Ist jetzt glaube Ich einige Tage her dieser "Skandal". Die Grünen Jugend Chefin Jette Nietzhard trug einen Pulli mit der Aufschrift "ACAB". Julia Klöckner, habe ich heute gelesen möchte ihr Hausverbot in Bundestag erteilen, zumindest droht sie damit. Ehrlich, ich kann diese Aufregung nicht verstehen. Weder ist diese Junge Frau Bundespolitikerin noch ist der Begriff ACAB irgendwie neu. Hört und liest man immer wieder auf Demos von Rechts und Links. Warum die ganze Aufregung? Sommerloch?!

Einfach aus Interesse, weil sich das ganze ja doch im Moment sehr extrem aufteilt. Gerne auch begründen warum eure Einstellung so ist. Der Post soll neutral sein!

Ich sage ganz klar Nein, außer man möchte sich fortpflanzen um die Menschheit zu erhalten. Obwohl es im Anbetracht des Klimawandels besser wäre, wenn es weniger Menschen gäbe.

Nicht allen, aber auf jeden Fall jenen, die die öffentlichen Gelder für ihre politischen Ziele nutzen.

In Wetzlar wollen Christen gegen den Csd demonstrieren habe sowas noch nie erlebt

Ich weiß, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt schwer umzusetzen wäre. Aber angenommen es wäre möglich: würdet ihr befürworten, dass in jedem Ort in Deutschland eine Quote von 50% Einwohnenden an People of Color geben müsste?

Vorteile wären, dass Rassismus reduziert werden könnte und People of Color nicht mehr unterrepräsentiert wären (was ja aktuell offensichtlich so ist)?

Ich sage ja, People of Color haben noch zu wenig Gehör in unserer Gesellschaft und sind oft unterrepräsentiert.

Hallo zusammen!

Die vielen Kriege und die damit zusammenhängenden Migrationsströme auf der Welt sind schon seit dem Aufkommen der elektronischen Medien, die immer mehr Überhand nehmen lange kein Geheimnis mehr und finden immer wieder Platz in den politischen Diskussion breiter öffentlicher Kreise - Inzwischen sogar soweit, dass sie z.T. bei einigen, v.a. rechtsgesinnten Parteien deutlich das Parteiprogramm und die Wahlversprechungen dominieren - Siehe etwa die der AfD:

Bildquelle: www.afd.de

Wenn man solche Parolen sieht, da fragt man sich doch: Was ist hier mit "deutsch" gemeint? Was verstehen diese unter Leitkultur? Was ist für sie "normal"? Dies ist bei der AfD nicht schwer zu erraten, zumal sie es selbst zugibt:

Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“

Die AfD bekennt sich zur deutschen Leitkultur. Diese fußt auf den Werten des Christentums, der Antike, des Humanismus und der Aufklärung. Sie umfasst neben der deutschen Sprache auch unsere Bräuche und Traditionen, Geistes- und Kulturgeschichte. Damit eng verbunden sind unser liberaler Rechtsstaat, unsere Wertschätzung von Bildung, Kunst und Wissenschaft sowie die soziale Marktwirtschaft als Ausdruck menschlicher Kreativität und Schaffenskraft.

Die Ideologie des Multikulturalismus gefährdet alle diese kulturellen Errungenschaften. „Multi-Kultur“ ist Nicht-Kultur. Sie löst die Gemeinschaft auf und befördert die Entstehung von Parallelgesellschaften. Dauerhafte existierende Parallelgesellschaften führen sehr oft zu innenpolitischen Konflikten und können letztlich sogar den Zerfall eines Staates bewirken.

Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert.

(Quelle oben)

Und dieser Fassade an auf dem ersten Blick vielleicht schönen Wörtern verbirgt sich im Grunde nur eines: Multikulturalität führe zum einen zum Verlust der deutschen Kultur (Da stellt sich auch die Frage: Was ist wirklich deutsch? Gibt es sowas wirklich? Siehe in dieser gutefrage.net-Diskussion), sowie zu Chaos unter dem Deckmäntelchen "falsch verstandener Toleranz", weshalb man sich unbedingt dieser "deutschen Leitkultur" unterzuordnen habe.

Im Klartext bedeutet das: Nicht nur Integration, sondern bestenfalls - Aus AfD-Sicht - auch gleich Assimilation, um nicht existierendes Chaos zu verhindern.

Diese Assimilationsforderung wird v.a. hier klar:

Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“

und:

Die Ideologie des Multikulturalismus gefährdet alle diese kulturellen Errungenschaften.

Hier übrigens auch eine gewisse Ironie: V.a. Aufklärung, aber auch die anderen "kulturellen Errungenschaften" und AfD passen - aus meiner Perspektive etwa genauso gut zusammen wie Feuer und Wasser:

1. Die AfD spricht die niedersten Triebe des Menschen an und nennt ihn indirekt Tier, etwa in dem sie seine Angst vor Fremden immer wieder neu schürt, und zwar mit emotionalen, irrationalen und rassistischen Parolen.
2. Ein Teilaspekt der Aufklärung ist der Kosmopolitismus: Kurzgefasst besagt er, dass man den anderen vorrangig als anderen Menschen sehen sollte und man ihn dementsprechend auch behandeln sollte.
3. Scheint die AfD ein eigenartiges Verständnis von Humanismus zu haben, aber vielleicht meint sie ja Nationalhumanismus, ähnlich wie Nationalsozialismus...
4. Das Christentum ist nicht deutsch, somit auch keine "deutsche Errungenschaft"
5. Die Antike war nicht so rosig wie die AfD sie hier stilisiert... Aber vielleicht meint sie ja auch den Aspekt der Ausgrenzung und Versklavung von Minderheitsangehörigen. Da hätte sie definitiv mal recht gehabt.

Aber abgesehen von diesen inneren Widersprüchen spricht auch das für geforderte Assimilation:

„Multi-Kultur“ ist Nicht-Kultur.

und:

[...] falsch verstandener Toleranz [...]

Wenn man nun bedenkt, dass etwas mehr als ein Fünftel diese Partei gewählt haben, kann man mit hoher Sicherheit davon ausgehen, dass auch sie ein zumindest ähnliches Bild aufweisen.

-:-:-

Hier auch eine Studie der Stiftung Mercator:

Eine Mehrheit der Befragten (44%) befürworten beides, Teilhabe und die Aufrechterhaltung kulturell wichtiger Merkmale. Die Zustimmung zur Integration sinkt hingegen deutlich: 2014: 60%; 2016: 51%; 2021: 48%, während eine Befürwortung der Assimilation, die Teilhabe aber auch Aufgabe kultureller Bedeutsamkeiten verlangt, im Vergleich zum Jahr 2016 (22%) auf 31% ansteigt. Damit hat das Niveau derer, die sich für eine Assimilation Zugewanderter aussprechen, wieder den Stand der ersten Erhebung im Jahr 2014 (29%) erreicht.

(Auszug)

-:-:-

Für mich ist Integration immer ein Kompromiss, und zwar auf beiden Seiten.

Viele Grüße!

Ich hoffe auf interessante Diskussionen!

PS: Dieser Beitrag wurde bereits vor einigen Tagen erstellt, jedoch nicht so ausführlich, weshalb dann nicht über das einige Thema gesprochen wurde, sondern fast nur darüber, dass ich keine Quellen genannt habe. Bitte jetzt auf das Thema eingehen - Danke!

Hallo,

ich wohne in einer Studentenstadt in Deutschland. Ich war in einem Café mit Freund*Innen und wir haben uns nett unterhalten. Leider wurden unsere Gespräche innerhalb 10 Minuten DREIMAL unterbrochen durch Leute die uns angebettelt haben. Ich bin wirklich jemand der sich einsetzt, dass Reiche mehr besteuert werden müssen und dass man mehr gegen die Armut macht und sowas. Ich verstehe das auch voll, trotzdem finde ich es eine Frechheit, dass man Leute die in einem Café sitzen anbettelt. Ich finde das gehört verboten!! Niemand sagt was in der S-Bahn oder in der Fußgängerzone und das finde ich absolut nicht schlimm wenn man es da macht, das ist völlig legitim. Aber Leute die im Café sitzen oder im Restaurant müssen doch echt nicht angebettelt werden. Was denkt ihr darüber? Sollte man das Ordnungsamt informieren, wenn sowas öfter vorkommt?

Prominente Sozialdemokraten um Ralf Stegner verlangen ein „Ende der Militarisierung“ und wollen eine Annäherung an Russland.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256235460/manifest-spd-politiker-fordern-grundlegende-kehrtwende-in-aussenpolitik-und-zusammenarbeit-mit-russland.html

Seit wann ist die SPD so Putinfreundlich geworden?

Ein Bundestagsabgeordneter der Linken, Ferat Koçak, singt vor dem Reichstag zu einem Gewalt-Rap, der Hass auf Polizisten schürt - keine Brandmauer, kein Aufschrei, keine Einstufung als verfassungsfeindlich. Stattdessen diskutiert man bei der CDU sogar über eine Öffnung zur Linken.

Gilt politische Empörung in diesem Land nur noch selektiv?

Quelle: Apollo-News

Das ist in Aachen (Nordrhein-Westfalen) seit Ende Februar der Fall

In Aachen, die Sonntagsöffnung für Kioske und andere Geschäfte wird strenger kontrolliert als in anderen Teilen von Nordrhein-Westfalen, weil das Ladenöffnungsgesetz NRW bestimmte Ausnahmen von der Sonntagsruhe vorsieht, die in Aachen restriktiv ausgelegt werden. 

Seit ein paar Wochen steht man sonntags in Aachen vor verschlossenen Kiosk-Türen. Das Ordnungsamt kontrolliert in letzter Zeit vermehrt Kioske, die an Sonntagen geöffnet sind. Denn offiziell ist es Kioskbesitzern durch das Ladenöffnungsgesetz nicht erlaubt, von Samstagnacht 0 Uhr bis Sonntagnacht um 24 Uhr sowie an Feiertagen Geschäfte zu machen. Eine Ausnahme bilden Kioske, deren Kernsortiment zum Beispiel Zeitungen oder Backwaren sind, was aber bei den meisten nicht zutrifft. Halten sich Kioskbesitzer nicht an das Gesetz, drohen 5.000 Euro Geldstrafe. Das alles ist gegen jeden Zeitgeist und treibt Kioskbetreiber in die Pleite.

Das Ladenöffnungsgesetz gefährdet Existenzen

Die ganze Welt ruft nach 24/7. Alles soll immer, 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche, zu bekommen sein. Lieferdienste bringen vieles in wenigen Minuten nach Hause. Gerade an den Wochenenden wird auf den Plattformen bis zum Abwinken geshoppt. Aber in Aachen darf man sonntags keine Snacks mehr kaufen. Ein Gesetz aus dem Jahr 1958 hat die Stadt aus der verstaubten Schublade geholt. Das klingt nicht sehr fortschrittlich. Zumal jetzt auch noch das unter Personalmangel leidende Ordnungsamt damit zusätzliche Aufgaben hat. Und warum holt Aachen wieder ein Gesetz hervor, das woanders in der Kiste bleibt? In Köln zum Beispiel wird offenbar deutlich weniger auf die Sonntagsschließung der Büdchen geachtet.

Die Schließungen gefährden außerdem Existenzen. Kioskbetreiber in Aachen berichten t-online, der Sonntag sei der wichtigste Einnahmetag für sie, ohne den sie nur schwer überleben könnten. Denn ihre größte Konkurrenz, die Supermärkte, sind an diesem Tag geschlossen.

https://www.t-online.de/region/aachen/id_100541368/aachen-sonntags-geschlossen-das-ladenoeffnungsgesetz-ist-unmodern.html

Zahlreiche prominente SPD-Politiker fordern einem Bericht zufolge in einem Grundsatzpapier eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. In dem als „Manifest“ bezeichneten Dokument, das dem „Stern“ vorlag, drängen die Verfasser auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. 

Die Unterzeichner, darunter der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel, vertreten damit eine grundsätzlich vom Kurs der Bundesregierung wie auch der SPD-Führung abweichende Linie.

Ich bin komplett gegen die AfD. Würde mich mal interessieren was ihr von der Partei haltet. Falls jemand sie hier wählt, warum? Warum wählt ihr diese Partei? Noch kein AfD Wähler konnte mir vernünftige Antworten und Argumente liefern.

Danke schonmal!

Ich hoffe ja, dass sie verboten wird.

Sollte Kanzler Friedrich Merz angesichts der neuesten, erschreckenden Ereignisse in den USA aufhören, sich an Möchtegern-Diktator Trump anzubiedern, und stattdessen gemeinsam mit den verbliebenden NATO-Partnern darauf einstellen, die Vereinigten Staaten als möglichen Feind der Demokratie in der Welt bekämpfen zu müssen?

Laut einer Studie sind 41% der Journalisten in Deutschland den Grünen zugeneigt.

Journalisten gehören, beruflich bedingt, zu den am besten informiertesten Menschen des Landes. Sie kriegen vieles mit, lernen viele Menschen (auch Politiker) kennen und haben mehrheitlich großes Wissen in ihrem Fachgebiet.

Spricht das nicht total für die Grünen, wenn solch gut informierte Menschen mehrheitlich grün wählen?

Andererseits wird ja immer behauptet, dass die Medien zu grün seien (was ich so nicht empfinde, aber egal) und ihnen das negativ angekreidet wird, obwohl sie ja nichts dafür können.

Eure Meinung?

Weil Ihre Arbeitszeit in die Kohl-Ära und dann in die Merkel-Ära fiel? Gibt es da einen Zusammenhang zwischen CDU/CSU und niedrigen Renten?

Weiß nicht. Mich juckt Politik nicht. Ändert eh nichts an meinem Leben.

Und wenn es mir in Deutschland nicht gefällt, dann gehe ich halt nach Frankreich oder Österreich oder so.

Sie sollen mehr arbeiten? Wie findet ihr das? Wählen Rentner nicht gerne CDU/CSU?

Was sagt Merz dazu?

Wenn ja - warum?

Wenn nein - warum nicht?

Hi,

ich war gerade in einem TikTok Live drinnen von einer Creatorin die PoC ist. In dem Live wurde diskutiert, ob man wenn man als weiße privilegiert Person, die eher links ist, und keine PoC-Freunde hat, überhaupt „aufgeklärt“ genug sein kann und wie es sein kann, dass man in einer Großstadt keine PoC-Freunde hat und vielleicht sich sein Freundeskreis bewusst oder unbewusst nach rassistischen Stereotype heraussucht. Wie seht ihr das und habt ihr PoC-Freunde?

Was meint Ihr? USA steht am Rande eines Bürgerkriegs... Welche Partei könnte in Deutschland solche Zustände verursachen, wenn sie an der Macht ist?

Wird die AfD verboten? „Brandgefährliche Partei“ – Arbeitsgruppe gefordert (morgenpost.de)

Die AfD ist die einzige grosse Partei in Deutschland welche direkte Volksabstimmungen durchführen wollen (zum Beispiel EU Austritt ja oder nein), sie wollen dass sich die Ukraine gegen Russland ergibt, was sofort Frieden schaffen würde, und sie wollen dass der Deutsche Staatsapparat möglichst klein bleibt, was die Freiheit von jedem Bürger erhöht.

Was meint ihr?

1. Eigentumserwerb?
2. Vermögensaufbau?
3. Steuerliche Vorteile für Alleinstehende?

Mir kommt nichts bekanntes vor....

Man Muss nicht schlau sein um zu verstehen, dass die AfD eine Autoritäre Partei ist, und trotzdem gibt es Leute die meinen die AfD handle demokratisch, und verteidigen sogar die AfD als sie autoritär gehandelt hat.

Warum ist das so? Sind sie etwa von der AfD-Propaganda so geblendet, oder welche Erklärung gibt es dafür?

Politikbereich Außenpolitik
Föderalisierungsgrad 40 %
Statusbeschreibung Gemeinsamer Außenbeauftragter, aber nationale Interessen dominieren noch Erforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung
Abschaffung des Vetos, Mehrheitsentscheidungen, einheitlicher diplomatischer EU-Dienst

Politikbereich Verteidigung & Sicherheit
Föderalisierungsgrad 25% Statusbeschreibung Einige Kooperationen (PESCO, Battlegroups), aber keine EU-Armee Erforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung Aufbau einer EU-Armee, gemeinsames Verteidigungsministerium, gemeinsame Beschaffungen

Politikbereich Währungs- und Geldpolitik
Föderalisierungsgrad 70 % (nur Eurozone)
Statusbeschreibung EZB steuert Geldpolitik in der Eurozone
Erforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung
Vollständige Integration aller Mitgliedstaaten, EU-Finanzministerium, gemeinsamer Haushalt

Politikbereich Einwanderung & Unionsbürgerschaft
Föderalisierungsgrad 35%
Statusbeschreibung Schengen-Raum, teilweise harmonisierte Asylpolitik
Erforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung Einheitliches Einwanderungsgesetz, gemeinsame EU-Staatsbürgerschaft, zentrale Asylbehörde

Politikbereich Zoll- und Handelspolitik
Föderalisierungsgrad 90%
Statusbeschreibung EU hat exklusive Zuständigkeit für HandelErforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung Ausbau einer echten EU-Zollbehörde

Politikbereich Post- & TelekommunikationsdiensteFöderalisierungsgrad 50%Statusbeschreibung Liberalisierter Markt, EU-Vorgaben wie Roaming, aber nationale KontrolleErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-weite Postkodifizierung, gemeinsame Telekom-Aufsicht

Politikbereich Maße & GewichteFöderalisierungsgrad 95%Statusbeschreibung
Fast vollständig harmonisiert (z. B. metrisches System, CE-Kennzeichnung)Erforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungNur noch Detailangleichungen

Politikbereich Geistiges EigentumFöderalisierungsgrad 75%
Statusbeschreibung EUIPO, EU-Patent im AufbauErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungVollständige Einführung des EU-Einheitspatents, zentrale Patentgerichtsbarkeit

Politikbereich StrafrechtFöderalisierungsgrad 30%Statusbeschreibung Europol & Eurojust aktiv, nationales Strafrecht überwiegtErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-Strafgesetzbuch, Ausbau der EU-Staatsanwaltschaft (EPPO), direkte Zuständigkeit des EuGH

Politikbereich Luftfahrt & LuftraumkontrolleFöderalisierungsgrad 60%Statusbeschreibung EASA & SESAR existieren, aber nationaler LuftraumErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungUmsetzung des „Single European Sky“, zentrale EU-Flugsicherung

Politikbereich InfrastrukturFöderalisierungsgrad 50%
Statusbeschreibung TEN-V-Netze koordiniert, aber nationale UmsetzungErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-weite Investitionsagentur, zentralisierte Infrastrukturplanung

Politikbereich Steuern (föderale Steuern)Föderalisierungsgrad 15%Statusbeschreibung Keine echten EU-Steuern, nur HarmonisierungenErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEinführung von EU-eigenen Steuern (z. B. Digitalsteuer)

Politikbereich Soziales & soziale SicherheitFöderalisierungsgrad 30%
Statusbeschreibung EU setzt Mindeststandards, Sozialsysteme bleiben nationalErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-Sozialversicherungsnummer, EU-weite Grundsicherung, koordinierte Versicherungskassen

Politikbereich UmweltschutzFöderalisierungsgrad 65%Statusbeschreibung EU-Klimagesetzgebung (ETS, Green Deal), Umsetzung nationalErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungZentrale Durchsetzungsbehörde, verbindliche EU-Klimagesetze

Politikbereich Bildung (Hochschule & Forschung)Föderalisierungsgrad 45%Statusbeschreibung Erasmus+, Horizon Europe, nationale Systeme dominierenErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-Hochschulgesetz, Anerkennung aller Abschlüsse, EU-weites Forschungsrahmenprogramm

https://politnavi.de/test

Obwohl sogar der neue Bundeskanzler mit denen abgestimmt hat. Und offen die unterstützing der AfD wollte.

Mir persönlich ist, obwohl er der CDU angehört, Herr Lammert in sehr guter Erinnerung. Ich finde, er hat seinen langjährige Posten als BT-Präsident sehr gut ausgefüllt. Er war souverän und konsequent, aber nicht kleinlich, so zumindest mein Eindruck. Und halt auch mal mit Humor, was glaube ich hin und wieder eine Debatte echt retten kann.

Er ist natürlich 2017 ausgeschieden, also genau dann, als die AfD in den BT einzog.

Die AfD-Faktion ist erkennbar oft auf Provokation aus und glänzt mit (beleidigenden, unflätigen) Zwischenrufen. Die meisten Ordnungsrufe, die sie gesammelt haben, haben sie sich also auch verdient.

Sie schaffen es allerdings leider auch die anderen MdBs zu provozieren. Und da muss ich leider sagen, habe ich bei etlichen Bundestagspräsidenten der Zeit seit 2017 gesehen, dass nicht immer konsequent gehandelt wurde. Teils recht kleinlich, teils zu spät, teils bei den einen strenger als bei den anderen.

Meint ihr, Lammert hätte das besser gehändelt, als die Nachfolger, oder hatte Lammert quasi einfach nur "Glück" sich damit nicht mehr herumärgern zu müssen?

Wer möchte darf auch erklären wieso

Im Fußball gilt: Das Fordern einer Disziplinarstrafe (gelbe oder rote Karte) zieht nach Regelwerk eine Pflichtverwarnung (gelbe Karte) nach sich weil:

es ist unsportlich und fördert Konflikte auf dem Feld

es greift in die Disziplinargewalt des SR ein

es fällt unter den Oberbegriff des "Reklamierens von SR-Entscheidungen".

Siehe auch Regelwerk 2107/18 Seite 73 Satz 2

https://www.dfb.de/fileadmin/_dfbdam/143897-Fussballregeln_2017_WebPDF.pdf

Entsprechend schadet es der Demokratie eine Partei zu verbieten oder ihr Verbot zu fordern. Dagegen schadet es der Demokratie NICHT , Politik für das eigenen Volk zu machen, bzw. eine "völkische Gesinnung" (was für ein ekelhafter Kampfbegriff) zu haben.

Ja wegen die Klima wäre das doch angebracht, nhhh?

Was wäre das Schlimmste, was ihr euch vorstellen könnt, was die aktuelle Regierung verbocken kann/könnte?

Also z.B.: Bürgergeld wieder abschaffen, oder: Wehrpflicht wieder einführen, oder oder oder

BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage Ipsos

Union: 27% (+2)

AfD: 23% (-2)

SPD: 16% (+1)

GRÜNE: 11% (-1)

LINKE: 11% (+1)

BSW: 4% (-1)

FDP: 3% (-1)

Sonstige: 5% (+1)

dazu gehört auch Übereinstimmung in der Rente .. und nicht nur bei Vererbung mit geldlichem und materiellen Vorteil .. Wenn Einsamkeit seinen Anfang hat bei Egoismus und Opportunismus, dann fängt das Übel schon in der Politik an, weil sie mit Scheuklappen nur die Starken in der Gesellschaft berücksichtigt und nicht auf Verlierer steht - wenn es ein Jugendamt gibt, warum dann nicht auch ein Einsamkeitsministerium für Erwachsene, nachdem Deutschland schon den Schulterschluß mit Großbritannien sucht und findet?

Wenn ihr entscheiden müsstet, wo würdet ihr eher leben wollen?

Fiktives, hypothetisches Szenario. Bitte bleibt sachlich.

Ich empfehle jeder Frau ein Tierabwehrspray oder zwei immer mit sich zu führen.

Dazu ist es ratsam eine Handtasche mit sich zu führen oder zumindest beim Kleidereinkauf auf ganz normale Hosen mit HOSENTASCHEN zu achten. (Wobei Hosen ohne Hosentaschen sinnlos sind, wo soll man sein Handy, seinen Geldbeutel und seine Schlüssel hintun)

Mich würde mal interessieren, was Polizisten Frauen zur Selbstverteidigung empfehlen würden.

Milliardäre haben ihr Geld nicht auf dem Bankkonto sondern in Firmenanteile!

Wenn man anfängt die Firmenanteile der Unternehmer Zwangsverkaufen, dann brechen die Firmen zusammen.

Denken die Linksgrün Wähler ernsthaft, dass auf dem Bankkonto von Milliardären Milliarden Euro drauf sind?

Ich finde, dass wenn man eine Partei verbieten will, man auch schauen sollte, welche Parteien man noch verbieten kann.

Das ist vielleicht keine gute Idee, aber rational.

Wenn man aufräumt, dann sollte man gründlich aufräumen.

Wie ihr wisst wurde er nur im zweiten Wahlgang gewählt und die Mehrheit von SPD und Union ist äusserst knapp. Wenn nur einige wenigen abspringen könnte es schon zu Neuwahlen kommen. Was meint ihr?

Und was hattet ihr bei der Bundestagswahl gewählt?

Hahaha

Der Bund muss möglicherweise 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten für nicht bezahlte Corona-Masken nachzahlen. SPD, Grüne und FDP fordern Aufklärung vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Aber wahrenddessen müssen alte Menschen die ihr ganzes Leben gearbeitet haben Pfand Sammeln und Kinder sitzen in kaputten Schulen.

Warum lassen sich die Deutschen das gefallen?