Demokratie – die neusten Beiträge

Welchem dieser CDU-Politiker würdet Ihr am ehesten das Amt des Bundesaußenministers zutrauen?

Bis die neue Regierung gebildet wird, ist Annalena Baerbock (Grüne) derzeit noch die geschäftsführende Außenministerin Deutschlands. Ihre Amtszeit war geprägt von intensiver Krisendiplomatie und zahlreichen Auslandsreisen. Die Grünenpolitikerin setzte sich etwa besonders für die Unterstützung der Ukraine und deren EU-Beitritt ein sowie für die Stabilisierung von Krisenregionen wie Moldau. Ferner warb sie im Gazakrieg trotz Kritik für die Fortsetzung der humanitären Hilfsleistungen sowie eine Zwei-Staaten-Lösung.

Dem Koalitionsvertrag von Union und SPD zufolge soll das Außenministerium nach fast 60 Jahren wieder an die CDU gehen. Als mögliche Kandidaten gehandelt werden etwa der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet, Johann Wadephul, Roderich Kiesewetter und David McAllister. Laschet pflegt enge Beziehungen zu Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Seine Kontakte im Nahen Osten könnten ihm angesichts der aktuellen geopolitischen Sicherheitslage von Vorteil sein. Seine mangelnde Erfahrung in globaleren Kontexten und seine umstrittene Leistung als Unionskanzlerkandidat könnten indes Zweifel an seiner Durchsetzungsfähigkeit und Popularität wecken.

Wadephul gilt als erfahrener Außenpolitiker der CDU, der sich für eine stärkere transatlantische Ausrichtung Deutschlands einsetzen könnte. Medien rechnen ihm aufgrund seiner vergleichsweise niedrigeren Bekanntheit eher geringere Chancen zu. Einen etwas höheren Bekanntheitsgrad hätte hier Kiesewetter, der in den letzten Jahren medial häufig Stellung zu außenpolitischen Herausforderungen bezog. Seine Fähigkeiten im Bereich klassischer Diplomatie müsste er indes noch unter Beweis stellen. McAllister könnte durch seine doppelte Staatsbürgerschaft (deutsch-britisch) ein starker Vermittler in internationalen Beziehungen sein. Aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit im Europaparlament könnte es ihm jedoch ggf. an ausreichender Erfahrung mit den nationalen politischen Dynamiken fehlen.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46852/welchem-dieser-cdu-politiker-wurden-sie-am-ehesten-das-amt-des-bundesaussenministers-zutrauen?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20250415_sendinblue_1522

Keinen der Genannten 38%
Armin Laschet 32%
David McAllister 11%
Roderich Kiesewetter 9%
Weiß nicht 8%
Johannes Wadephul 2%
Krieg, Politik, Regierung, Außenpolitik, Auswärtiges Amt, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Partei, Politiker, SPD, Ukraine, Wahlen, Bundesregierung, CSU, Außenminister, Außenministerium, Bundesrepublik, CDU/CSU, Koalition, Friedrich Merz, Bundesregierung Deutschlands

Macht ihr euch auch Sorgen um die Politik?

Die AfD erreicht ein Rekordhoch nach dem anderen und ist nun gleichauf mit der Union. Dies hat bedauerlicherweise auch Auswirkungen auf die Gesellschaft, da der öffentliche Diskurs stark von dieser Entwicklung geprägt wird. 🤮

Aktuell zeigt sich die gesellschaftliche Grundhaltung leider wie folgt:

  • Der Diskurs richtet sich stark gegen Migranten, Flüchtlinge, Menschen anderer Herkunft und Menschen mit einer anderen Religion.
  • Der Diskurs richtet sich stark gegen Bürgergeldempfänger ohne Rücksicht auf die Ursache.
  • Es verbreitet sich die Fascho-Verschwörungserzählung, dass die Minderheiten die Mehrheit kontrollieren und geiseln würden.
  • Demokratische staatliche Institutionen und Medien stoßen ungeachtet der Fakten immer stärker auf Ablehnung.

Meiner Ansicht nach ist dies der Beginn des Faschismus. Zudem radikalisieren sich zunehmend jüngere Menschen auf Plattformen, die nicht den Regeln der Europäischen Union entsprechen, wie beispielsweise X (ehemals Twitter). X wird hoffentlich noch abgeschaltet.

Nachrichtenberichte der letzten Tage haben aufgezeigt, dass verfassungsfeindliche Symbole an Schulen zunehmend von Schülern verwendet werden.

Aus den Umfragen über die AfD interpretiere ich, dass etwa 25 % der Deutschen eine Neigung zum Faschismus zeigen (weil sie extrem dumm plus uninformiert sind und die Bildung versagt hat) oder aus Überzeugung den Faschismus wünschen (weil es scheiß dreckige Faschos sind).

Wie geht es euch? Haltet ihr ein viertes Reich für ausgeschlossen? Nach den neuen AfD-Umfrageergebnissen komme ich aus dem Kotzen nicht mehr heraus. 🤮🤮

X (Twitter), Internet, Religion, Geschichte, Menschen, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Gesellschaft, Jura, Migration, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, AfD, CDU/CSU, Rechtspopulismus

AfD wird normalisiert

Ich weiß nicht ob es nur mir so geht, aber ich spüre in den letzten Monaten eine immer aggressivere Rhetorik der rechten Szene und eine immer größer werdende Normalisierung dieser in der demokratischen Mitte.

Nachdem schockierenden Wahlumfragen wo die rechtsextreme AfD an erster Stelle steht haben die rechtsextremen vermutlich Mut getankt und verbreiten immer offensiver und skrupelloser Hass und Hetze.

Es gibt immer mehr rechtsextreme Influencer die Hass verbreiten, es gibt rechtsextreme Podcast die Hass verbreiten, es gibt immer mehr rechtsextreme in den sozialen Medien die Hass verbreiten. Rassistische Wörter werden normalisiert, gegen Migranten gehetzt etc.

Wir als Demokraten müssen mit allen Mitteln dagegen ankämpfen das rechtsextreme den Ton in den sozialen Medien vorgeben. Wir müssen uns entschieden gegen die rechtsextreme AfD stellen. Der Hass muss von der Demokratie besiegt werden, bevor der Hass unsere Demokratie besiegt.

Mein siebenjähriger Sohn weinte sogar als er erfuhr das die rechtsextreme AfD an erster Stelle steht weil er Angst hat das er und seine Freunde abgeschoben werden. Das ist einfach nur pervers und krank!

Wie seht ihr die Entwicklung der Normalisierung der rechtsextremen AfD? was tut ihr aktiv um die rechtsextreme AfD zu bekämpfen, wie sensibilisiert ihr euer Umfeld gegenüber rechtsextremer Gewalt und Hass?

Angst, Geschichte, Regierung, Recht, Ausländer, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, AfD, Hitlerzeit, Rechtspopulismus, Björn Höcke, AfD-Wähler, Hass und Hetze

Ist die Demokratie weiblich statt männlich?

Also erstmal ganz wichtig: Demokratie – schon das Wort allein ist verdächtig. Altgriechisch, männlich dominiert, kolonial belastet, antik maskulin getränkt. Aber wehe, man sagt das laut – dann kommt gleich wieder irgendein alter weißer Hegelianer mit seiner Bartphilosophie und labert was von Aufklärung. Bruh.

Doch wenn wir tiefer graben – tiefer als jeder altehrwürdige Philosophieprofessor mit seinem Nietzsche-Sammelband in der Cordjacke – dann erkennen wir: Die Demokratie, wie wir sie kennen, ist nicht einfach männlich oder weiblich. Sie ist ein genderfluides Machtversprechen in der Hormontherapie ihres eigenen Systemversagens.

Aber lass uns für einen Moment in der Binary bleiben – nur hypothetisch, rein performativ! Wenn die klassische westliche Demokratie männlich ist, dann ist sie es im Sinne eines paternalistischen, meritokratischen, weißen Cis-Dudes, der glaubt, Mitbestimmung sei dann erreicht, wenn es zwei Parteien gibt und man alle vier Jahre wählen darf, ob man vom konservativen Onkel oder vom neoliberalen Cousin gegängelt wird.

Doch eine weibliche Demokratie – ach, was für ein zartes, rebellisches, radikal fürsorgliches Konzept! Sie würde nicht herrschen, sondern nähern. Nicht repräsentieren, sondern re-sonieren. Keine Talkshows, sondern Healing Circles. Kein Bundestag, sondern ein Bundes*innenrat, mit periodengerechten Sitzungsplänen, emotionaler Intelligenz als Zugangskriterium und einer verpflichtenden Reflexionseinheit nach jedem Beschluss: “Wen haben wir mit dieser Gesetzgebung verletzt – und wie können wir das durch kollektives Stricken wieder gutmachen?”

Natürlich schreit jetzt wieder irgendein Kommentarbereich auf Facebook: “Aber was ist mit den Männern?” – Und wir sagen: Ja, genau das! Was ist eigentlich mit den Männern? Warum brauchen sie immer noch eine Demokratie, die so tut, als sei sie ein Wettkampf und nicht ein kollektiver Yoga-Flow?

Denn wahre Demokratie ist nicht Mehrheitsdiktatur, sondern intersektional empathisches Zuhören. Sie ist nicht liberal – sie ist liberierend. Sie ist nicht neutral – sie ist parteiisch für die Geringgehörten.

Fazit?

Die Demokratie muss nicht “weiblich” sein im Sinne von Rosa und Lippenstift. Sie muss queer werden, fluid, selbstreflektiert – und sich jeden Morgen fragen:

“Wen habe ich heute nicht mitgedacht – und wie kann ich das dekolonial wiedergutmachen?”

Leben, Europa, Geschichte, Deutschland, Regierung, Kultur, Recht, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, AfD

Würdet ihr einer Vereinigung von Deutschland, Österreich und Südtirol zustimmen?

In der heutigen Welt, in der wirtschaftliche und politische Stabilität immer wichtiger werden, stellt sich die Frage:

Wäre ein Zusammenschluss von Deutschland, Österreich und Südtirol sinnvoll? (Schweiz eventuell auch aber politisch sehr unwahrscheinlich...)

Alle drei Regionen teilen eine gemeinsame Sprache, kulturelle Ähnlichkeiten und enge wirtschaftliche Verflechtungen.

Ein Zusammenschluss könnte viele Vorteile bringen, wie etwa:

-Wirtschaftliche Stärke: Ein gemeinsamer Binnenmarkt mit rund 100 Millionen Menschen und hoher Kaufkraft könnte neue Innovationen und Wohlstand fördern.

-Politische Stabilität: Eine starke Union in Mitteleuropa könnte besser auf globale Krisen reagieren und sich unabhängiger von äußeren Einflüssen machen.

-Stärkung von Forschung, Bildung und Technologie: Gemeinsame Investitionen in Zukunftstechnologien (KI, erneuerbare Energien, Raumfahrt) könnten den neuen Staatenbund weltweit konkurrenzfähiger machen.

-Kulturelle Identität bewahren: Die Eigenständigkeit und kulturelle Vielfalt von Österreich und Südtirol könnten durch eine föderale Struktur respektiert und geschützt werden.

Natürlich wären auch Herausforderungen zu meistern, etwa bei der Verwaltung oder internationalen Beziehungen. Dennoch:

Wäre es an der Zeit, die Kräfte in einer deutschsprachigen Union zu bündeln?

Wie seht ihr das? Würdet ihr einen solchen Zusammenschluss unterstützen?

Nein 60%
Ja 22%
Ich bin mir unsicher 16%
Ja, aber nur unter folgenden Voraussetzungen: 2%
Leben, Europa, Geschichte, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Kultur, Demokratie, Europäische Union, Länder, Militär, Österreich, Südtirol, Expansion, Österreich-Deutschland-Schweiz

Warum behauptet die AfD das Moslems Ostern verbieten wollen?

Die AfD verbreitet mal wieder eine Lüge.

Nämlich das der Osterhase abgeschafft werden und durch das Wort Sitz-Hase ersetzt werden soll. Um die religiösen Gefühle von Moslems nicht zu verletzen.

Nur das die Behauptung frei erfunden ist.

Sitz und steh-Hasen gibt es schon seit der Zeit des Nationalsozialismus. Damit können die Mitarbeiter dann klar kommunizieren, welche Sorte Osterhase nachbestellt werden muss.

Die AfD weis das. Trotzdem behauptet sie diesen Unsinn das Moslems und Ostern verbieten wollen.

Mit Weihnachten und den Schoko Nikolaus hat die AfD das auch schon versucht. Was absurd ist. Weil viele Moslems Weihnachten genauso toll finden wie Christen. Moslems mögen auch Weihnachtsmärkte, Gewürzmärkte, die Weihnachtskirmis, das Schenken und beschenkt werden, das Festessen usw.

Ich denke die AfD versucht hier einfach nur den Antisemitismus aus den USA auf hiesige Moslems um zu münzen.

Bei den ganzen Lügen die von der AfD über die Grünen, Ausländer und Moslems verbreitet werden, frage ich mich was dann noch die Überzeugung eines AfD Wählers wert ist?

Aber ich schweife ab.

  • Warum verbreitet die AfD solche Lügen?
  • und warum darf sie das?

Immerhin werden hier bewusst Fake-News verbreitet, um Panik zu verbreiten und die Leute zu radikalisieren. Was wiederum die Sicherheit von Volk und Vaterland gefährdet

Bild zum Beitrag
Islam, Ostern, Ausländer, Bundestagswahl, Demokratie, lügen, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, Wahlen, AfD, Rechtspopulismus, Volksverhetzung, Fake News

Sollten sich die Kirchen aus der Politik heraushalten oder nicht?

Sinnstiftung und Seelsorge statt Politik? Die Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zur Rolle der Kirchen haben eine kontroverse Debatte ausgelöst. Klöckner hatte den Kirchen geraten, sich stärker auf seelsorgerische Aufgaben zu konzentrieren und sich bei tagespolitischen Themen zurückzuhalten. „Wenn Kirche manchmal zu beliebig wird, oder zu tagesaktuellen Themen Stellungnahmen abgibt wie eine NGO und nicht mehr die grundsätzlichen Fragen von Leben und Tod im Blick hat, dann wird sie leider auch austauschbar”, sagte Klöckner der Bild am Sonntag.

Als Beispiel brachte die CDU-Politikerin kirchliche Stellungnahmen zu verkehrspolitischen Maßnahmen wie dem Tempolimit. „Klar kann sich Kirche auch zu Tempo 130 äußern, aber dafür zahle ich jetzt nicht unbedingt Kirchensteuer“, so Klöckner. Rückendeckung erhielt sie von Thorsten Frei (CDU). Wer sich als Kirche zu tagespolitischen Themen äußere, begebe sich ins politische Spielfeld und müsse dann auch Widerspruch aushalten, sagte er am Dienstag bei RTL. Zuletzt kritisierte auch Historiker und CDU-Mitglied Andreas Rödder Vertreterinnen und Vertreter der Kirche, als diese sich gegen einen Antrag der Unionsfraktion zur Asylpolitik stellten, der mit AfD-Stimmen im Bundestag beschlossen wurde.

"Kirche war schon immer politisch”, meint dagegen Armin Laschet (CDU). Das politische und soziale Engagement der Kirchen sei hierzulande zentral für die Gesellschaft, erklärte er vorgestern bei Phoenix. Kritik übte auch CDU-Sozialflügel-Chef Dennis Radtke. Er halte den Versuch für höchst irritierend, den Kirchen ihre Kommunikationsfreiheit zu beschneiden und sie auf vermeintliche Kernaufgaben zu beschränken, sagte er der taz. SPD-Politiker Ralf Stegner kritisierte die jüngsten Aussagen als eine „österliche obrigkeitsstaatliche Zurechtweisung“ und betonte, die Kirchen sollten sich eher häufiger und deutlicher zu Themen wie Frieden und Gerechtigkeit äußern. 

Quelle

  • Wie findet Ihr Julia Klöckners (CDU) Forderung, dass Kirchen sich auf Fragen von Leben und Tod sowie Seelsorge konzentrieren sollten, statt politisch Stellung zu beziehen?
Eindeutig richtig 59%
Eindeutig falsch 19%
Eher falsch 9%
Unentschieden 7%
Eher richtig 6%
Religion, Kirche, Deutschland, Politik, Regierung, Christentum, Frieden, Asyl, Atheismus, CDU, Demokratie, Die Grünen, evangelisch, evangelische Kirche, Glaube, Gott, katholisch, katholische Kirche, SPD, Staat, Bischof, AfD, einmischung, menschenbild, Säkularismus, Demokratieverständnis, Armin Laschet

Kämpft die neue Regierung gegen rechts?

Oder könnte der Kampf gegen rechts bald verloren sein? Der scheiß Faschismus keimt schon überall auf der Welt, in sehr vielen Ländern.

Besonders betroffen sind Ungarn 🤮, Deutschland 🤮, die USA 🤮, Frankreich, Italien, aber auch Schweden und Norwegen.

Angeführt wird diese Bewegung vom Diktator Donald Trump 🤮 und von Oligarch Elon Musk 🤮. Befeuert wird diese Bewegung durch Plattformen wie X 🤮, die immer noch keine Netzsperre erhalten haben, obwohl sie nicht mit der EU konform sind (stand 24.04.2025), auch TikTok spielt dabei eine große Rolle, insbesondere bei jungen rechten.

Bis jetzt konnten antifaschistische NGOs die Faschos noch sehr gut unter Kontrolle halten und sie bekämpfen, aber auch diese Dämme brechen langsam. Die Mehrheit in Deutschland denkt laut aktuellen Umfragen negativ darüber. Beängstigend, wie weit der scheiß eklige Faschismus schon gekommen ist. Die Mehrheit der Bevölkerung richtet sich gegen NGOs, die gegen Faschos arbeiten; da haben die russischen Trollfabriken und die rechten Propaganda-Maschinen ganze Arbeit geleistet.

Welche Maßnahmen erhofft ihr euch von der neuen Regierung im Kampf gegen Rechts, und wie wahrscheinlich haltet ihr verschärfte Maßnahmen, wie eine Netzsperre für X und höhere Strafen für Faschos?

X (Twitter), Internet, Menschen, Politik, Regierung, Recht, Demokratie, Gesellschaft, Partei, Rechtsextremismus, SPD, AfD, Trump, TikTok

Meistgelesene Beiträge zum Thema Demokratie