Warum schafft die afd-Fraktion mit ihrer Weigerung, in einen anderen Sitzungssaal umzuziehen, ein Brandschutzproblem?
9 Antworten
Warum schafft die afd-Fraktion mit ihrer Weigerung, in einen anderen Sitzungssaal umzuziehen, ein Brandschutzproblem?
Verstehe ich auch nicht, wo sie doch von einer Brandmauer umgeben sind.
mag sein, dass sich die Gefahren erhöhen, wenn mehr Personen (als eigentlich durch die Regelung angedacht) als vorgesehen sich in einem Raum aufhalten - da der Bundestag ganz allgemein kleiner geworden ist, dürfte es dieses Problem aber gar nicht geben, wenn nicht, ja wenn nicht ....
das ist wieder mal Kindergarten pur - ich würde sagen, von einer bisherigen Regelung, mit der bis jetzt alle einverstanden waren sollte man nicht einfach -so mir nichts, dir nichts- abweichen - die SPD ist doch nicht der Hausherr des Parlamentsgebäudes - sie gebärden sich aber so und haben "ihrem" Saal bereits einen Namen gegeben, so als würde ihr Anspruch ewig andauern
die SPD hat das schlechten Wahlergebnis ihrer eigenen, grottenschlechten Politik zu verdanken - warum wohl sonst, habe sie so viele Wähler verloren
was stellt die SPD sich für die Zukunft vor, wie vielleicht einmal mit ihnen umgesprungen wird, wenn sie nichts oder nicht mehr viel zu melden haben - ich kann mich noch erinnern, als sie zusammen mit den Grünen, mehr political correctness einforderten - sich entsprechend zu verhalten, würde bedeuten, dass die SPD gemäß den Regelungen (über die allseits Konsens besteht) den Saal räumt und sich dorthin begibt, wo es die Hausordnung vorgesehen hat
ein Akt von political correctnesss also - was das genau ist, das haben sie anscheinend inzwischen völlig ausgeblendet oder sie haben es vielleicht noch nie gewusst
die FPD - eigentlich eine Mini-Partei innerhalb der AMPEL - wieso hatten sie einen so großen Saal - sie hatten etwas mehr Stimmen als die AFD - in 2021 meine ich - die AFD erzielte jetzt rund 20%, also fast die doppelte Anzahl von Stimmen (was einem wirklich zu denken geben sollte!!)
2021 hatte die FDP mit 11% der Stimmen mehr als die AFD. Die FDP Fraktion war grösser als die der AFD. Der Raum ist auch grösser. und steht derzeit, wie gesagt, leer.
Baumann zeigt sich sicher: Der enge Saal verstößt gegen den Brandschutz.
Jedem AfD-Abgeordneten stünden im neuen Sitzungssaal nur 1,7 Quadratmeter für Tisch, Stuhl und Gänge zur Verfügung – ein Verstoß gegen Brandschutzvorschriften, so Baumann bei einer Pressekonferenz. Sollte es brennen, sei schlicht zu wenig Platz, um sicher aus dem Saal zu kommen.
[Quelle: AfD-Brief: Verstößt der AfD-Saal gegen Brand- und Arbeitsschutz? | Politik | BILD.de]
Neben Tischen und Stühlen muss ein entsprechender Fluchtweg frei gehalten werden. Laut AfD ist dies auf Grund der hohen Belegungszahl nicht möglich.
Allerdings muss man hierzu sagen, dass die Versammlungsstättenverordnung für Sitzplätze an Tischen 1 Besucher je 1 m² Grundfläche des Versammlungsraums vorsieht. Demzufolge wäre erstmal anzunehmen dass 1,7 m² (151 Abgeordnete und 251 m² Saal) ausreichend sein sollte.
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Ergänzung:
Wenn ich es richtig verstehe will die AfD ja Umziehen. Und zwar in den Saal der derzeit durch die SPD genutzt wird. Hierfür nutzt die AfD als Begründung u.a. den Brandschutz.
Der AfD wurde kein passender Sitzungsaal angeboten. Der Saal in den die AfD einziehen soll ist für die Fraktion schlicht zu klein. Wenn man die absolute Mindestgröße für Gemeinschaftsräume in Kindergärten und Klassenräume in Schulen von 2m² pro Kind heranzieht, braucht die AfD einen Raum von Mindestens 302m². Und das wäre schon sehr eng bemessen. Realtisicher sind 2,2m² pro Person was dann 332m² Raumgröße machen würde. Der Saal hat aber nur 251m² ist also für 114 Personen (bei 2,2m²) ausgelegt und das absolute Maximum wären 125 Personen (bei 2m²) Der Raum wäre selbst für die kleinere SPD Fraktion von 120 Personen also relativ klein.
Weil bei einem Brandausbruch keine ausreichenden Fluchtwege und vor allem kein schneller Rückzug für diese große Menge an Personen aus diesem kleinen Raum bestehen kann....eine gesicherte Verhältnismäßigkeit zwischen räumlicher Größe und Anzahl an Personen ist meines Erachtens nicht oder kaum gegeben...
Die Fragen, die sich stellen, sind folgende:
- Wie kann es sein, dass die SPD wider den zuvor in all den Jahren gepflogenen Verhaltensweisen, Räume nach deren Größe den jeweiligen Fraktionen zukommen zu lassen, agiert und sich wie ein Kindergartenverein benimmt?
- Wie kann es sein, dass diese offensichtliche Ungerechtigkeit und antidemokratische Verhaltensweise seitens der Sozis namens SPD bei sehr vielen Usern hier nicht wahrgenommen und anerkannt wird?
Fehlende Sachlichkeit, fehlende Objektivität, fehlende Empathie? Mit Sicherheit!
Gruß Fantho
Wie kann es sein, dass eine rechtsradikale Partei mit extrem hoher Fehlquote versucht, einen Sitzungssaal zu bekommen, der nach Otto Wels benannt ist? Fehlendes Geschichtsverständnis?
Demnach würde der SPD dieser Saal auch dann noch zustehen, wenn sie nur noch 50 Mandate hätte?
Du erkennst hoffentlich selbst, welchen Unsinn du da von dir gibst
Was genau ist an diesem Saal "das Erbe von Otto Wels"?
Das ist ein Sitzungsraum und keine parteiinterne Gedenkstätte.
Was genau ist an diesem Saal "das Erbe von Otto Wels"?
Solch ein Saal hat traditionell nun mal ein Name und dieser entsprechend einen sehr besonderen Namen. Schon mal gehört davon?
Der Name des Saals bedeutet aber nicht, dass er damit der SPD gehört.
Welche Partei darin ihre Sitzungen abhält, ist vollkommen egal.
Die Zweckmäßigkeit bestimmt über die Verwendung.
Die SPD hat nie behauptet, dass er ihr gehört.
Rechtsradikale, die auf das Erbe solcher Menschen spucken haben halt so oder so nichts in diesem Raum verloren.
Wenn die AfD endlich die Rechtsradikalen alle rauswirft, kann sie auch problemlos diesen Saal bekommen.
(...) einen Sitzungssaal zu bekommen, der nach Otto Wels benannt ist?
Der Sitzungssaal heißt offiziell überhaupt nicht Otto-Wels-Saal, sondern diese Namengebung bloß inoffiziell bzw. hausintern durch die SPD bekam. Ansonsten ist es einfach nur Raumnummer 3-S-001 ohne irgendeine offizielle Namensgebung.
Fehlende Bildung?
Der Saal heißt offiziell nicht Otto-Wels-Saal, sondern wurde von der SPD nur so benannt. Der Saal ist nicht Eigentum der SPD!
Die SPD kann jederzeit das Bild von OW abnehmen und es einem anderen Raum zuweisen, und zwar dem für sie ihrer Fraktionsstärke nach vorgesehenen Raum...
Aber die linken Sozis sind ja ein Kindergartenverein...
Gruß Fantho
Rechtsradikale, die auf das Erbe solcher Menschen spucken haben
Solche Aussagen sind einfach nur noch dumm, dumm, dumm....weil polemisch hoch drei...
Erbe der Menschen - was für ein Blödsinn...
Wenn die AfD endlich die Rechtsradikalen alle rauswirft, kann sie auch problemlos diesen Saal bekommen.
Wenn die Sozis all die Nao-Faschisten namens Antifa rauswirft, kann sie dann auch Forderungen stellen...
Gruß Fantho
Ändert nichts dran, dass der Saal aktuell diesen Namen trägt und das ist ja auch nicht das einzige Argument.
Dass die Rechtsradikalen hier wieder ihre Opferrolle einnehmen und zickig sind, um Menschen aufzuhetzen sieht auch jeder.
Solche Aussagen sind einfach nur noch dumm, dumm, dumm....weil polemisch hoch drei...
Das einzig Dumme ist, ständig zu lügen, die AfD sei eine normale demokratische Partei...
Wenn die Sozis all die Nao-Faschisten namens Antifa rauswirft, kann sie dann auch Forderungen stellen...
Du kannst sicher benennen, wer das sein soll. Aber dann auch gerne mit Beweisen.
Entgegen der rechtsradikalen Lügenmärchen Gibt es in der SPD nichts davon.
Den Namen hat sich die SPD Fraktion selbst gegeben, er ist nicht offiziell. Außerdem kann die SPD auch einen kleineren Raum nach Otto Wels benennen.
Was passiert denn mit diesem von der SPD beanspruchten Saal, wenn die Partei bei den nächsten Wahlen unter 5 % bekommt und aus dem Bundestag fliegt; bleibt er dann für vier Jahre als Denkmal ungenutzt ?
Den Namen hat sich die SPD Fraktion selbst gegeben, er ist nicht offiziell.
Nun. Dann frage doch mal, wie das offiziell ist. Auf meine Anfrage hin antwortete man mir jedenfalls, dass es neben technischen Raumbezeichnungen auch entsprechende Widmungen gibt und dass in diesem konkreten Fall Beschriftung an der Tür beides trägt: Sowohl die technische Raumbezeichnung als auch die Widmung "Otto-Wels-Saal".
Dumm gelaufen...
Nee, nicht dumm gelaufen. Es ist KEIN offizieller Saalname ! Was an der Tür für ein Name steht, ist irrelevant.
Das sieht die Verwaltung des Bundestages nun mal völlig anders.
Da kannst du noch zehn mal "Alles Lüge" schreien. Die Realität bleibt trotzdem so, wie sie ist.
Klar. Hast du. *zwinker zwinker*
Hast du jemals direkt bei der Administration des Bundestages nachgefragt? Natürlich nicht.
Übrigens: Was wäre, wenn der Ältestenrat beschlossen hätte: Die SPD bezieht den kleineren Saal und nimmt die Widmung mit. Die AfD erhält den größeren Saal mit der Widmung "Adolf-Hitler-Saal".
Würde die AfD dann immer noch behaupten, dass solche Namen nur Erfindungen der Parteien sind und sie seien egal? Denk mal nach.
Der einzige Verein, der sich wieder einmal wie ein Kindergarten verhält, sind die Rechtsextremisten. Dass Abriss-Alice sich nicht stampfend hinstellt und versucht, Lars Klingbeil ihr Schüppchen auf den Kopf zu hauen, ist alles.
Aber die Blaubraunen lieben ihre Opferrolle doch so sehr.
Wären die Vorzeichen umgekehrt, wärst du der erste, der die Vergabe der Sitzungsräume nach Fraktionsstärke fordert.
Also bitte, hör auf die offensichtliche Doppelmoral schönreden zu wollen.
Dass eine große Fraktion mehr Platz braucht als eine kleine, ist doch nun wirklich nicht so schwer zu verstehen.
DIE erste. So viel Zeit muss sein.
Darum geht's doch gar nicht. Und auch der AfD geht's nicht darum, dass sie nicht genügend Platz haben. Einzig und allein das große Geplärre, wie arm sie schon wieder dran sind, darum geht es. Dieses ständige Rumjammern, dass man sie ungerecht behandelt. Man gefällt sich in der Opferrolle.
Das hätte sich ganz sicher lautlos klären lassen. Aber das wollen die Blaubraunen nicht. Da wird umgehend jedem hingehaltenen Mikrofon das Leid geklagt, dass man schon wieder ausgegrenzt und benachteiligt wird.
So fühlt es sich an, wenn man für das, was man ist, die Karte mit dem Popöchen bekommt.
Ich stimme dir zu. Das hätte man lautlos klären können, indem man einfach die Räume nach Fraktionsstärke vergeben hätte. Da hatte aber die SPD was dagegen.
Die Ausgrenzung und Benachteiligung ist offensichtlich. Das öffentlich zu machen, ist absolut legitim. Es gibt keinen Grund, das zu verschweigen.
Btw. "muttisbester33" ist ein männlicher Ausdruck.
Btw. "muttisbester33" ist ein männlicher Ausdruck.
Stimmt ☺️.
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Dass von anderen Parteien - in diesem Fall von der regierungsbeteiligten SPD - auch mal eine Retourkutsche kommt für die vielen Beleidigungen und Pöbeleien, die regelmäßig von der Oppositionsbank schallen, kann ich persönlich nachvollziehen. Vielleicht erscheint das unprofessionell, aber vor dem Hintergrund, dass sich Abgeordnete der AfD häufig danebenbenehmen, erscheint mir das menschlich und verständlich. Und es wird von den Rechten ja auch ausgeschlachtet.
Beleidigungen und Pöbeleien sind kein Alleinstellungsmerkmal der AfD.
Diese höre ich aus allen Fraktionen.
Falls das dein Argument ist, dürfte die SPD diesen Saal auch nicht bekommen.
Insgesamt hast du wohl recht. Der AfD soll damit eine reingedrückt werden.
Laut Frau Bas war in ihrer Zeit als Bundestagspräsidentin Beatrix von Storch einsame Spitzenreiterin, was Ordnungsrufe anging. Wenn du mal Bundestagsdebatten verfolgst - ich mache das recht häufig - wirst du einräumen müssen, dass sowohl die Schlagzahl als auch die Qualität der Zwischenrufe von AfD-Abgeordneten einzigartig ist.
Ordnungsrufe sind kein objektiver Maßstab.
Dass Frau Bas hier voreingenommen ist, wirst du kaum abstreiten können.
Versuchs doch einfach mal mit einfachen, neutralen Fakten.
Och nö.
Wenn es um eine zählbare Menge von irgendetwas geht - in diesem Fall Ordnungsrufe - sind das Fakten. Und möchtest du der ehemaligen Bundestagspräsidentin vorwerfen, dass sie vor aller Augen parteiisch war? Das ist albern.
Warum ist das so unmöglich, einfach mal zuzugeben, dass sich die Abgeordneten der AfD nicht dem Haus entsprechend benehmen? Wieso kann man nicht einräumen, dass ihr Verhalten Anstand und Respekt vermissen lässt. Ich versteh's nicht.
Warum ist es so unmöglich, einfach mal zuzugeben, dass die Zuweisung der Sitzungsräume nach Größe entsprechend der Fraktionsstärke einfach nur sinnvoll ist? Viele Leute= großer Raum. Weniger Leute= kleinerer Raum. Verstehe ich auch nicht.
Genau das nicht zu tun und sich dann hinter fadenscheinigen Ausreden zu verstecken, empfindest du als Ausdruck von Anstand und Respekt?
Sorry, da bist du offensichtlich irgendwo falsch abgebogen.
Da ist nichts persönliches in meiner Aussage. Das ist eine sachliche Feststellung.
Wenn du nicht nachvollziehen kannst, dass eine größere Fraktion auch einen größeren Raum braucht, bist du eben gedanklich irgendwo falsch abgebogen.
Ja, das sage ich.
Für mich ist es vollkommen logisch, dass die größere Fraktion auch den größeren Raum bekommt.
Für dich ist das gesinnungsabhängig. Bei dir bekommt die Fraktion mit der "richtigen" Gesinnung den Raum. Unabhängig vom faktischen Bedarf.
Nun kannst du ja nochmal darüber nachdenken, ob dein Standpunkt wirklich Sinn macht oder nicht.
Und für mich ist völlig logisch, dass eine Regierungsfraktion deutlich mehr Platz braucht als eine Fraktion mit der höchsten Fehlquote.
Für mich ist auch völlig logisch, dass eine rechtsradikale AfD nicht die Möglichkeit haben darf, die Andenken von Menschen wie Otto Wels zu beschmutzen.
QED
Btw. Warum hatte dann die Union während der Ampelregierung den größten Saal?
Spätestens hier ergibt deine Argumentation überhaupt keinen Sinn mehr.
Und ja, im zweiten Absatz lässt du die Maske fallen. Die Gewinnung ist das entscheidende Kriterium.
Btw. Offiziell ist das Raum 3-S-001.
Eine offizielle Widmung zum Andenken an Otto Wels hat es nie gegeben.
Ändert alles an den Argumenten nichts. Die Lüge der AfD, es würde gegen Brandschutzbestimmungen verstoßen, obwohl laut Bestimmungen genug Platz ist, macht ihre Kindergarten-Empörung auch nicht besser.
Naja, das Argument der SPD mit dem Andenken an Otto Wels ist damit haltlos. Du würdest es wohl als Lüge bezeichnen.
Btw. Ein Konferenzraum ist hier als Arbeitsraum anzusehen. Der Raum, der der AfD nun zugewiesen wurde, entspricht nicht der Arbeitsstättenverordnung und der der Präzisierung ASR) A1.2.
Und nun denk doch mal scharf nach, welche Motivation dich selbst treibt, um diese Raumzuweisung zu verteidigen.
Der Raum heißt nun mal so. Daran ist nichts eine Lüge.
Das ist kein Arbeitsraum. Dafür haben sie ja eigene Ageordnetenbüros. Es wird immer peinlicher.
Es ist "Raum 3-S-001".
Nicht mehr und nicht weniger. Eine interne Bezeichnung der SPD ist irrelevant und begründet damit ganz sicher keinen Nutzungsanspruch.
Btw. Der Raum gehört dem Staat und nicht der SPD.
Die AfD hätte auch einfach in den Saal der FDP umziehen können. der ist grösser als der aktuelle und obendrein leer.