Demokratie – die neusten Beiträge

"Hätte Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben"

Hoffentlich offensichtlich, was damit gemeint ist...

kurzer, schneller Blick drauf und antwortet aus eurem Bauchgefühl.

Laut Studie wird die 15€ Mindestlohnanhebung den Arbeitern aus den neuen Bundesländern massiv helfen.

Die Regionen in Ostdeutschland müssen sich ja noch entwickeln, aber 15€ Mindestlohnanhebung ist ja eine satte 17% Anhebung. Die letzte 17% Anhebung war ja von 10.45€ auf 12,82€.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-kritik-proasyl-100.html

Hallo liebe Community

Meine Frage ist denkt ihr,dass die Landesregierung mit Ministerpräsident Voigt bis 2028 halten wird, oder denkt ihr dass sie früher schon platzen wird. Und hätte Herr Höcke bei der nächsten Wahl die Chance Ministerpräsident von Thüringen zu werden,da in Umfragen zufolge sein Landesverband der AFD in Thüringen auf Platz 1 steht mit Zahlen zischen 35 und 45% weit vor den anderen Fraktionen. Er persönlich wird von jedem dritten gewählt und ist mit Platz 1 der beliebteste Kandidat für das Amt von den Bewohnern von Thüringen wenn man in die Wahlumfragen vor Ort schaut. Die Altparteien aber wollen jetzt ein neues Gesetz bringen das verurteilte Straftäter kein hohes Amt besetzen dürfen und Herr Höcke der unter anderem zu einer Geldstrafe von über 20.000€ verurteilt wurde weil er bei einer Abschlussrede beim Wahlkampf 3 Wörter und seine Vaterlandsliebe in einfachem Worten ausgedrückt hat würde somit rechtmäßig in den gleichen Topf wie Vergewaltiger Kinderschänder und Modder gesteckt und juristisch so behandelt was unrechtsmäßig ist.

Meine Frage lautet ob er eine Chance hätte rechtmäßiger Ministerpräsident von Thüringen zu werden oder ob das Parteienkartell alles versuchen würde um ihn aufzuhalten zur Not auch mit Anschlägen auf ihn?

Hört man immer auf linken Demos, aber die meisten können das gar nicht definieren sondern sagen sowas wie „Nazis die ausländerfeindlich sind“

könnt ihr das ohne ChatGPT, Google etc. definieren ? Ne oder

Seitdem die afd stark ist. Reden die fernsehsender plötzlich nicht mehr so schlecht über rechts.
als ob sie sich vorbereiten auf den rechtsruck.
das wäre aber das verlogenste was sie tun könnten. Das würde heissen sie bidern sich nur an an den der gerade regiert.

selbst gutefrage ist lockerer gegen rechte meinungen.

Ich finde ihn als AfDler gut und seine Politik machte die cdu für mich wieder attraktiver. Jetzt muss due cdu nur endlich noch bisschen rechter werden in Richtung die Heimat und dann ist sie wählbar für mich.

Es gibt viele die den Unterschied zwischen BSW und LINKE nicht verstehen. Wie erklärt ihr den Leuten den Unterschied zwischen BSW und LINKE?

Ich sage LINKE: Feminismus, Wokeness, "alle können rein" Mentalität, Kapitalismus beschimpfen aber mit Kapitalisten zusammenarbeiten

und BSW steht für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit, Migration begrenzen

Grüne und Linke liegen in Umfragen gleichauf und kämpfen um den 4. Platz. Wen findet ihr besser?

• Was wäre wünschenswert?
• Lösungsansätze?
• Wirtschaft
• Rente

Wie kommt das zustande, dass BSW Wähler so strikt und stark von ihrer politischen Haltung überzeugt sind? Abweichler gibt es unter ihnen sehr selten.

Als BSWler bin ich stolz auf unsere Wählerschaft.

Guten Morgen Euch,

in dieser Umfrage geht es darum, was für eine Einstellung Ihr zu Konsenspolitik habt. Seid Ihr für diese, tendiert also zu dieser hin oder aber habt Ihr eine gegensätzliche Einstellung dazu?

Worin sehr Ihr eventuelle Vor - und Nachteile einer solchen Gestaltung etabilierter Politik?

Danke für Eure Antworten im Voraus. Euch eine angenehme Woche bei guter Gesundheit.

Klar, ein paar Aussagen von ihm sind provokant. Aber ich würde niemals wissen, dass seine Parole eine Parole der SA ist?

Ich kenne kaum einen Politiker, der so sehr betont, wie wichtig ihm Deutschland ist und seine Auftritte sind auch recht nahbar. Er ist zugänglich für jeden. Nicht nur für die Reichen, wie viele anderen Politiker, sondern auch die "Arbeiter", und andere Berufsgruppen.

Also was haben so viele gegen Björn Höcke? Man urteilt schon, obwohl er nicht mal die Chance hatte, zu regieren.

Das braucht man, um sein Jurastudium abzuschließen. Aber das Verwaltungsgericht Koblenz hat jetzt entschieden, dass man mit rechtsradikaler Gesinnung das nicht machen darf.

Was haltet ihr davon?

Quelle

Zb hat die linksextreme KPD in der Weimarer Republik durch die Weltwirtschaftskrise mehr Wähler bekommen wie die rechtsextreme NSDAP die die letzte Wahl in der Weimarer Republik gewonnen haben.

https://youtu.be/NycamALDLxo

Von diesen drei Parteien, wen würdet ihr wählen? Die Frage geht an alle, gerne auch Jüngere, die eigentlich noch nicht wahlberechtigt sind. Also wenn ihr müsstet. Bitte keine Antworten wie 'niemanden von denen' 'ich wähle nicht' etc.

Punkt 1.

Ich frage was seine Meinung ist zum Thema Krah und Bystron. Zwar sind diese Leute noch unter Beobachtung, aber die AfD "aus guter Moral" soll schauen, dass ihre Mitgliedschaft suspendiert wird, bis die Lage juristisch geklärt ist.

Ich kriege nur allgemeine Aussagen und dann wirft er die Kamera vor den AfD Werbeplakat.

Punkt 2.

Massive Steuersenkungen, Flat-tax Einführung. Ich frage den Typ nach fiskalen Argumenten, Source und Provenienz einer Kontrafinanzierung des Bundeshaushalts.

Er geht einfach auf dem Steuerrechner der AfD....

Punkt 3

Ein wahrer Patriot. Ich frage ihn mal.

Wie groß war der Export 2024 und wie viel davon war im EU Binnenmarkt, da er pro DEXIT war. Zusätzlich weise ich darauf hin

"Schau mich in den Augen wenn ich mit dir spreche, nutze den Internet nicht. Nutze dein Kopf!"

Er guckte mich einfach grün hinter den Ohren und sagte, ich weiß nicht...

So viel zu Deutschlands Patrioten! 🤣🤣🤣

Ich fragte mal nach seinen Schulabschluss. Er sagte Realschule. Der Durchschnitt seines Abschlusses hätte ich gerne gewusst :). Und er beklagte sich oft, er könnte kein Urlaub machen und wählt dafür die AfD.

Er hatte so viel Intelligenz die AfD Broschüren online zu lesen, aber war nicht fähig genug sich zu interessieren, wie man sein Einkommen steigern kann.

Punkt 4

Bei jeder Bundestagswahl haben Spitzenkandidaten der Grünen, SPD, CDU, zum Beispiel den Verlust der Wahlen durch ein Rücktritt aus der Parteiführung abrechnen lassen. Die Weidel hat 2 mal als Spitzenkandidaten teilgenommen und 2 mal hat sie die whal verloren, trotzdem bleibt sie weiter auf dem Stuhl fest geklebt.

Ein wahrer Politiker tut sowas nicht....

Was ist eure Meinung dazu?

Oder zumindest kritisch gegenüber der Weimarer Republik.

Hat da wahrscheinlich eine Partei Angst um den Kanzler Posten?

Und die CDU/CSU hatte ja seit über 10 Jahren nie ein Problem mit der AfD, wenn man Söder zuhört sind ja die Grünen die wirklich bösen, hihi.

Die Gesundheitsminister wollen ja jetzt die Widerspruchslösung.

Wer also nicht ausdrücklich widerspricht, dessen Leber und Nieren können sie einfach so nach - vielleicht sogar unmittelbar vor - dessen Tod für Organverpflanzungen verwenden.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/organspende-antrag-bundestag-102.html

https://www.youtube.com/watch?v=gQnejLliS9g

Habe Angst um die Demokratie, deshalb sollte man die afD verbannen. Ich kann es nicht aushalten ich dreh doch völlig dorch wenn sich da nix tut!!! Dat sind doch alles nazis. Häschtäg Nein zur AFD Turn Up

Weil bestimmte Gruppen Menschen bezahlen um eine andere Art von Meinung was nicht zu deren Otto normal Verbraucher passt so zu verdrehen das sie plötzlich als rechts beschimpft werden also die die eine eigene Meinung gegen etwas sagen...

Wer sind diese Menschen die solche Ansichten verbreiten??

(Wahl zur Nationalversammlung)

Sry wenn ich die Parteiennamen falsch schreibe

Ja, die Plattform ist TikTok, aber das Kurzvideo ist von einem seriösen journalistischen Medium. Meiner Meinung nach wurde da einiges ganz gut auf den Punkt gebracht.

https://vm.tiktok.com/ZNdSaM5bA/

Was haltet ihr von dieser Verrohung im Internet und der Manipulation vor allem durch rechts?

Wieso werden alle Politiker die Lobbyarbeit machen befördert, Ursula, Annalena und jetzt Lauterbach.

Hallo zusammen!

Die Definition des bpb, einer demokratischen und somit nicht neutralen Instition, des Extremismus lautet, kurzgefasst und abgeändert: Dass man versucht, die demokratische Grundordnung der Gesellschaft zu beseitigen und sie durch eine zu ersetzen, die den eigenen autoritären Vorstellungen entspricht.

Wenn man jetzt also etwas weiterdenkt, dann lautet die allgemeine, neutrale Definition des Extremismus: Das Bestreben, die der Gesellschaft zugrundeliegenden Grundordnung zu beseitigen und sie durch eine zu ersetzen, die den eigenen Vorstellungen entspricht, mit denen die Allgemeingesellschaft eher nicht einverstanden ist.

Dementsprechend würde es doch heißen, dass ein typischer SPD - Politiker wohl in einem diktatorisch geführten Staat als "Extremist" gilt.

Daher die Frage:

Gibt es aus eurer Sicht auch gute Arten des Extremismus?

Was ist eure persönliche Definition des Extremismus?

Und, eine davon unabhängig zu beantwortende Frage: Galten die Revolutionäre von damals damals als Extremisten?

Ich bitte euch, auf beides bitte einzugehen.

Danke!

Von 14-15%

Die CDU war mal eine konservative Partei.
Dann kam Merkel. Sie wurde als "Klimakanzlerin" bezeichnet, unter Merkel wurde grenzenlose Einwanderung ermöglicht, und unter Merkel wurde die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt und Deutschland stieg aus der Kernkraft aus.

Ist also die CDU seit Merkel eine Partei links der Mitte?

Söder sagte über Merkels "Wir schaffen das" "Wir haben es nicht geschafft. Merz kritisierte im Interview mit Fox News Merkels Migrationspolitik von 2015. Als Trump über Merkel sagte, sie habe viele Mörder ins Land gelassen, ließ Merz das direkt neben ihm unkommentiert. Doch ist das für euch glaubwürdig, oder wird rechts geblinkt und links abgebogen?

Erst nachdem die AfD geklagt hat und das Verfassungsgericht den Senat dazu gezwungen hat, mussten sie einsehen, dass die Vornamen veröffentlicht werden müssen.

Aber wieso nicht von Anfang an freiwillig? Das war doch die Gelegenheit für unsere lieben Linken, zu beweisen, dass bestimmte Gruppen nicht überproportional kriminell sind.

wenn künstlich immer neue Massen in den Städten landen, dann muß die Politik auch für eine Wohnbau-Änderung sorgen - das wußten die führenden und regierenden Schichten schon vor tausenden von Jahren - nur heute wird das verkannt, erstens weil das Geld für Investitionen nicht ausgegeben und zurückgehalten wird, und zweitens weil schon jetzt diese historische Umverteilung stattfindet, aber nicht angepaßt . - fremde Massen, siehe Punkt , blockieren Kultur, Geschichte, Religion und Tradition - sollte es angepaßt verlaufen, müßten neue Gebäude, Immobilien und bezahlbare Häuser geschaffen werden, mit einer Verwaltungsstruktur und Maximen . Ist die Politik derzeit auf dem richtigen Weg zu dieser langfristigen städtebaulichen Entwicklung?

Hallo,

wenn man bedenkt, dass das, was wirklich einen Unterschied macht, nämlich ein wirksames Gesetz in Kraft zu setzen, oft Monate oder Jahre dauert, finde ich, bekommen Politiker viel zu viel Platz in den Medien.

Da hat man Montag bei Lanz jemanden von der SPD, der SPD-Standpunkte zur Schau stellt, und Mittwoch wieder und am Freitag schon wieder....

Platz, der vielen anderen Menschen verwehrt bleibt, etwa Wissenschaftlern oder vielen unzähligen weiteren Institutionen, Unternehmen, Projekten ect.

Seht ihr das genau so?

In Frankfurt haben bereits 60 Prozent der Bewohner einen Migrationshintergrund und das wird bald in allen deutschen Großstädten so sein.

In den USA ist das ziemlich langweilig! 2 Parteien und einer macht es! (die greens usw ausgeschlossen)

Hi.
Nächste Wochen treffen sich die Innenminister*innen von den Ländern. Dort soll es unter anderem über den Umgang über die AfD eventuell gesprochen werden.
Seid ihr für oder gegen ein AfD Verbotsverfahren?

Hier gibt es nebenbei eine Petition, dass sich die Innenminister*innen der Ländern sich mit dem Umgang der AfD beschäftigen.
https://brandnewbundestag.de/afd-verbotsverfahren?link_id=3&can_id=f011a480d111656cc58946b7fb35b359&source=email-afd-verbotsverfahren-diese-woche-zaehlt&email_referrer=email_2763252&email_subject=afd-verbotsverfahren-diese-woche-z_hlt

Frankreich hat letzte Woche angekündigt, das Rauchverbot im Freien deutlich zu verschärfen. Ab Juli wird das Rauchen unter anderem an Stränden, in Parks, an Bushaltestellen sowie vor Schulen und Sportanlagen verboten sein. Frankreichs Gesundheitsministerin Catherine Vautrin begründet das Gesetz mit dem Schutz von Kindern vor Passivrauchen und der Prävention von Nikotinabhängigkeit. In Deutschland ist der Nichtraucherschutz Ländersache, daher gibt es bislang keine einheitlichen Regeln. In Bayern etwa gilt an vielen öffentlichen Orten ein Rauchverbot, während Länder wie Berlin großzügiger sind – hier darf in den meisten Außenbereichen von Gaststätten geraucht werden. Auf Spielplätzen ist das Rauchen in fast allen Bundesländern untersagt, punktuelle Verbote existieren auch an Haltestellen oder vor öffentlichen Gebäuden.

Teile von SPD und Grünen fordern nun mit dem Verweis auf den Gesundheits- und Jugendschutz, dem französischen Beispiel zu folgen und Rauchverbote auch hierzulande im Freien auszuweiten. Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt bezeichnete die französischen Regeln in der Rheinischen Post als „mutigen Schritt“, der auch hierzulande Vorbild sein könne. Kinder seien den Gefahren des Passivrauchens besonders schutzlos ausgesetzt, auch weil ihre Körper deutlich empfindlicher seien, so Schmidt. Auch Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, wünscht sich für Deutschland ein Rauchverbot nach dem Vorbild Frankreichs. „Wer Kinder wirksam schützen wolle, müsse ihre alltägliche Umgebung rauchfrei machen“, sagte er der Rheinischen Post. Er forderte zudem weitere Maßnahmen wie strengere Werbebeschränkungen und höhere Tabaksteuern.

Kritik an weitergehenden Rauchverboten kommt von Teilen der Gastronomie, Raucherverbänden sowie einzelnen Politikern aus CDU und FDP, die auf individuelle Freiheitsrechte und wirtschaftliche Folgen hinweisen. Im Dezember 2024 hat die EU eine Empfehlung für Rauchverbote im Freien ausgesprochen, die jedoch nicht bindend ist. Die ehemalige deutsche Bundesregierung enthielt sich – mit Verweis auf die aus ihrer Sicht zu pauschale Empfehlung. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, kritisierte die Kommissionslinie scharf. Er warnte vor übermäßiger Regulierung des Privatlebens durch die EU. Europa sollte sich stattdessen um seine schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit sorgen, so Caspary.

Quelle

Oder hat jemand quasi jetzt schon Belege für eine (bevölkerungsschädliche) Lobbywirtschaft?

P.S.: Ich finde das mit dem "bevölkerungsschädlich" irgendwie schon wichtig, weil das zum Einen mindestens Fahrlässigkeit wenn nicht gar Vorsatz im Amt bedeuten würde, und zum Anderen es vielleicht Sachen gibt, die nunmal kein "Wunschkonzert" sind.

Habe versucht alle Möglichen Antworten zusammenzustellen die mir in den Sinn gekommen sind. Falls eine fehlt bitte in die Kommentare.

Ich verstehe nicht wieso man links wählt wenn man einmal richtig nach denkt und sich damit befasst dann müsste man doch verstehen das Kommunismus nicht funktionieren kann.

Ich habe schon von einigen gehört, dass sie es bereuen, da sie sich nicht mehr mit den Werten der Partei identifizieren können. Sie sind dennoch Feministisch, Antikapitalistisch und Sozialdemokraten oder Kommunisten und nicht auf die politisch neutrale oder rechte Seite rüber. Meistens würden diese Personen heute Volt oder die Tierschutzpartei wählen.

Die Frage steht oben.

Also wie sieht es mit eurer Gesellschaftspolitischen Einstellung aus und warum gerade diese Position?

Ich selbst bin in der Schule, und habe den Migranten versucht Mathe zu erklären. Ich kann dass Recht gut, der Lehrer meinte dies ebenfalls.

Ich habe mein bestes versucht, aber deren schlechtes Deutsch, und generell niedriges Bildungsniveau sorgte dafür dass es sehr schwer war denen auch nur irgendwas zu erklären.

Besonders die fehlende Motivation etwas zu lernen. (Für jemanden der mit der Sprache nicht vertraut ist, und Bildung nicht genossen hat ist dass zum gewissen Teil verständlich, aber ich würde trotzdem sagen dass diese zu faul sind. Weil sie es nicht einmal versuchen.)

Er meinte ganz offen dass er Schwarzarbeit als Friseur nachverfolgen wollen würde. Das ist genau dass was eigentlich nicht passieren sollte. Daher kann ich die AfD Wähler in diesem Punkt vollkommen nachvollziehen. Da bräuchten wir ein selektierts Auswahlverfahren für Migranten, und eine höhere Geburtenrate.

Ich bin in NRW, über 60% gehen ohne Abschluss, und haben keine Ausbildung. Die meisten hier sind eben Migranten.

Was meint ihr dazu?

Gar keine? Bekommt sie Hausverbot für den Bundestag? Oder kann sie sogar angezeigt werden?

Und warum?

Und selbst wenn ihr überhaupt gar kein gut findet welchen so mindestens ansatzweise, würde mich mal interessieren

Freut euch das auch so sehr? Die Linken sind die besseren Grünen und ich freue mich. Die Linke braucht am besten 20% oder mehr, das ist ein wichtiger Meilenstein.

Die Linke hat Erfahrung damit gebündeltes Störfeuer gegen rechte und rechtsextreme Parteien zu geben. Die Linke ist wichtig, es braucht Einigkeit für gutes Störfeuer gegen rechts.

Wenn eine Abstimmung im Bundestag stattfindet wo rechte Parteien zustimmen könnten, gibt die Linke gezielte Störfeuer und stimmt ohne Ausnahme dagegen. Sowas bekommt man nur mit den Linken.

Freut ihr euch auch das die Demokratie noch nicht ganz zu einem braunen Stück geworden ist?

Es ist auch nur die Linke die die Jugend so gut durch Social Media überzeugen kann. Viele jugendliche kommen aus der Schule und wählen links was geil ist. Die Gen-Z lebt Demokratie bis auf die Rechtsspinner. Daran muss man sich ein Beispiel nehmen.

Die Regierung nennt das verschärfen von Asyl Reglern

Italien ist gescheiter flüchlinge nach Albanien abzuschieben zbw zu parken

Ich war lange überzeugt von Grün, aber im Endeffekt sind die wie die FDP nur mit grünem Anhauch. Die wollen ebenso Migration begrenzen, Kapitalismus erhalten, Millitärisch extrem aufrüsten…. Deshalb für mich nur noch die Linke, was sagt ihr?

Staaten wie die Volksrepublik China oder die Russische Föderation, aber auch westliche Länder wie Israel oder die Türkei setzen gezielt digitale Einflussnetzwerke und Bot-Systeme ein – oft orchestriert oder flankiert durch nachrichtendienstliche Strukturen. Ziel ist es, Debatten zu steuern, Meinungen zu formen und gesellschaftliche Stimmungen im Sinne staatlicher Interessen zu beeinflussen.

Angesichts dieser Realität stellt sich die Frage: Sollte auch die Bundesregierung aktiver in diesen digitalen Deutungskampf eingreifen? Nicht nur mit klassischen Pressemitteilungen oder offiziellen Kampagnen, sondern durch gezielte Narrative, strategisch platzierte Beiträge oder scheinbar unabhängige Kommentare in sozialen Netzwerken, Kommentarspalten und digitalen Medienumfeldern.

Eine solche Praxis könnte beispielsweise darin bestehen, faktenbasierte Narrative gezielt zu platzieren, konstruktive Kommentare zu fördern oder Inhalte dort zu verbreiten, wo Meinungsbildung heute tatsächlich stattfindet: in sozialen Netzwerken, Kommentarspalten und digitalen Diskursräumen. Dabei geht es nicht um Manipulation, sondern um die aktive Vermittlung demokratischer Grundhaltungen und staatlicher Positionen, um ihnen auch im digitalen Raum Sichtbarkeit und Gewicht zu verleihen.

Das erklärte Ziel wäre keine plumpe Manipulation, sondern die faktenbasierte, konstruktiv inszenierte Vermittlung demokratischer Werte und Positionen der Regierung– als Schutzschild gegen Desinformationskampagnen, externe Einflussversuche und untergrabend wirkende Dynamiken im Inland. In einer zunehmend komplexen und polarisierten Informationslandschaft ist es für den Staat unverzichtbar, seine Kommunikationshoheit zumindest teilweise zurückzugewinnen, um gesellschaftliche Orientierung zu bieten und demokratische Stabilität zu sichern. Wenn der Staat in der digitalen Arena präsent ist, zeigt er nicht nur Haltung, sondern übernimmt bewusst Verantwortung für den Erhalt einer informierten Öffentlichkeit.

(Bild mit KI erstellt)

Ausgang der Präsidentschaftswahl

Polen hat gewählt: Karol Nawrocki, der von der rechtsnationalistischen PiS unterstützte parteilose Kandidat, hat die polnische Präsidentschaftswahl mit 50,89 Prozent der Stimmen knapp gewonnen. Sein proeuropäischer Gegenkandidat Rafał Trzaskowski kam auf 49,11 Prozent.

Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei über 71 Prozent; ein Rekordwert. Nawrocki profitierte besonders in ländlichen und östlichen Regionen, während Trzaskowski in Großstädten wie Warschau, Krakau und Łódź vorn lag. Die Wahl gilt als richtungsweisend für Polens künftigen innen- sowie außenpolitischen Kurs.

Machtgefüge und Auswirkung auf die Regierung

Der Präsident hat in Polen weitreichende Befugnisse: Er kann Gesetze mit einem Veto blockieren, die Außenpolitik mitbestimmen, den Regierungschef ernennen und ist im Kriegsfall Oberbefehlshaber. Nawrockis Sieg ist ein Rückschlag für die EU-freundliche Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk, die auf Trzaskowski als neuen Präsidenten gesetzt hatte, um Blockaden zu lösen.

Nawrocki dürfte – wie sein Vorgänger Duda – der Tusk-Regierung das Regieren erschweren. CDU-Politiker Paul Ziemiak sieht die Gefahr einer weiteren Blockadepolitik und schließt sogar Neuwahlen nicht aus.

Nawrockis außenpolitischer Kurs und Kontroversen

Nawrocki gilt als EU-skeptisch, vertritt eine Deutschland-kritische Linie und pflegte im Wahlkampf Nähe zu Donald Trump. Er fordert weiterhin Reparationen von Deutschland für Kriegsschäden und will sich von der EU „nichts vorschreiben lassen“.

Einen NATO-Beitritt der Ukraine lehnt er ab, ukrainischen Geflüchteten warf er vor, sich an Polen zu bereichern. In seiner Vergangenheit wird ihm eine Nähe zu rechtsextremen Gruppen und Beteiligung an Hooligan-Schlägereien vorgeworfen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Ausgang der Wahlen in Polen?
• Wie könnte sich das Verhältnis Polens zur EU unter Nawrocki verändern?
• Welche Auswirkungen könnte Nawrockis Haltung zur Ukraine auf die europäische Sicherheitspolitik haben?
• Wie könnte Nawrockis Forderung nach Reparationen das Verhältnis zu Deutschland belasten?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Auf der Tagesordnung des Bundestages findet sich der Antrag von Union und SPD am Donnerstagnachmittag. Etwas verklausuliert liest man: „Anpassungsverfahren der Abgeordnetenentschädigung“. Dahinter verbirgt sich die berühmt-berüchtigte Diätenerhöhung, immer wieder Aufreger-Thema. Dabei wollte der Bundestag dies eigentlich vermeiden.

5,4 Prozent mehr

Diesmal werden es nach Angaben der Union 5,4 Prozent mehr werden für die Parlamentarier, die Vergütung steigt damit um 606 Euro auf 11.833 Euro. Die Gesamtsumme orientiert sich an der Besoldung von Bundesrichtern. Vor einigen Jahren wurde auf Anraten einer Expertengruppe zudem ein Mechanismus eingesetzt, wonach die Diäten jährlich zum 1. Juli entsprechend der Lohnentwicklung im Land automatisch angepasst werden. So wollte man unliebsame Debatten über die angebliche Selbstbedienung von Abgeordneten verhindern.

https://rp-online.de/politik/deutschland/mehr-geld-fuer-abgeordnete-606-euro-diaetenerhoehung-sorgt-fuer-aerger_aid-128646973

https://www.mopo.de/hamburg/gericht/spd-chef-als-dreck-beleidigt-hamburger-gericht-faellt-urteil-gegen-65-jaehrigen/

Mein Gefühl ist dass sich in Deutschland politisch nie etwas fundamental ändert egal ob Schwarz-Gelb, schwarz rot, Rot-Grün , Jamaika, Ampel oder was auch immer.

Es sind immer nur kleine Nuancen

Wie seht ihr das?

Wenn wir uns in ganz Europa umsehen, dann bröckeln überall die Regierungen der einzelnen Länder. Wie kommt es zu diesen ständigen Regierungskrisen?

Die Grundlage besteht darin, dass immer mehr Regierungen aus 3 oder mehr Parteien gebildet werden, welche zumeist sehr unterschiedliche Ideologien vertreten und somit ein wirklicher Konsens nicht in der Regierungsarbeit erreicht werden kann. Nur um des Regierens Willens sich zu einer Koalition zusammenzufinden halte ich für einen gravierenden Fehler, da jedem klar sein muss, dass dies nur zu Stillstand und Resignation in der Staatsführung führt.

Befürworter sagen, dass nur durch die Abbildung des Willens des Souveräns (aus der Substanz der unterschiedlichen Parteien) eine Regierung gebildet werden kann, die dem Grundprinzip der Demokratie entspricht. Die Aufgabe der einzelnen Politiker besteht dann darin eine funktionierende Regierung zu bilden, um alle Bevölkerungsschichten (zumindest der Mehrheit) zu vertreten und niemanden zu benachteiligen.

Ich persönlich finde dies eine schöne Idee, aber leider durch Profilierungssucht, Machtstreben und Ideologien immer mehr zum Scheitern verurteilt ist.

Wäre es nicht besser ein Zweiparteiensystem zu implementieren, welches der Partei ermöglicht (Wahlgewinner) wirklich eine Politik zu etablieren, die der Mehrheit des Souveräns entspricht und Stabilität bietet. Kontrollmechanismen bleiben bestehen oder werden geschaffen, die eine Autokratische Regierungsbildung verhindern können. Hier in Deutschland wäre dies der Bundesrat auf Grund des Föderalismus als Kontrollorgan für erlassene Gesetzesänderungen. Verfassungsänderungen benötigen weiterhin eine 2/3 Mehrheit im Bundestag, als weiterer Kontrollmechanismus und der Bundespräsident als letztes Instrument zur Genehmigung von neuen Gesetzen (durch seine Unterschrift)

Dann würde der Demokratie ein neuer Lebenswille zugänglich.

Trotz fehlender meteorologischer Indikation werden hier nächtliche Unwetter ausgerufen und die Infraschallerei durchgehend energieverschwendend eingesetzt.

Was kann es bedeuten wenn man soetwas macht?

Es gibt offensichtlich Interessen, dass weiterhin ohne nennenswerte Störungen 24 7 auf den Autobahnen gerast werden kann.

Die Freiheit dieser einzelner ist ergo wichtiger als die Freiheit Sensibler, nachts schlafen zu dürfen/können.

Zudem verschärft der zugehörige Dauerenergieverbrauch die Klimasituation sodass es immer schwieriger wird, Unwetter unter Kontrolle zu halten.

Unsere Demokratie ist diesbezüglich hinüber - nirgends gibts es eine Möglichkeit, diesen Unfug abstellen zu lassen. Die 'Eliten' die nichteinmal meteorologische Ausbildungen haben machen was sie wollen, lassen ihre Seilschaften kriechen und sorgen für eine Willkür wie sie bereits andere imperialistische Staaten vorleben.

Wollen wir in einem solchen Land leben in dem die Freiheit der einen gegen die der anderen ausgespielt wird? Welche Freiheit ist wichtiger?

Nächtlicher Schlaf oder freie Fahrt für Unverbesserliche?

Der Abstand zur Union wird immer größer und die AfD verliert an Zustimmung. Nur noch 23% gibt es für sie laut einer aktuellen Wahlumfrage.

Ist das ein Zeichen der Wende und des Endes vom Höhenflug?

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Die Grüne Jugend will das Wahlrecht ab Geburt. Gute Idee, oder eher schlecht?

Hey,

manchmal lieg ich abends wach und überlege mir, was AfD-Wähler an der Partei überhaupt überzeugend finden. Haut gerne mal raus

Es gibt das Sprichwort, dass vieles in Deutschland mit etwa zehn Jahren Verzögerung im Vergleich zu den USA geschieht. Vor diesem Hintergrund: Besteht die Gefahr, dass es auch in Deutschland zu einem gewaltsamen Umsturzversuch, ähnlich dem Sturm auf das US-Kapitol 2021, kommen könnte, wenn die AfD im Jahr 2031 über zehn Millionen Wählerinnen und Wähler hat, aber weiterhin stark ausgegrenzt und öffentlich delegitimiert wird?

Wenn ihr Politik machen würdet und einen 5 Punkte Plan umsetzen könntet was wären vorhaben von euch ?

Es gibt immer noch viel zu wenige Frauenhäuser und zu viele Frauen, die von Tätern wirtschaftlich abhängig sind. Sollte der Zugang zu Sozialleistungen und Wohnraum vereinfacht werden?

Und noch eine Frage: Wieso zur Hölle gibt es Frauen, die die AfD wählen, wenn die Partei den Zugang zu Sozialleistungen erschweren möchte und ein rückständiges Frauenbild hat?

Ich bin definitiv pro Schutzsuchende grundsätzlich, allerdings bin ich etwas zwiegespalten, da es es ja eigentlich die Aufgabe des Staates ist und man fremde Menschen in seinem intimsten Umfeld hat. Andererseits werden Schutzsuchende menschenunwürdig behandelt zum Teil und haben besseres verdient als die Massenunterbringung in Containern oder Hallen.

Liebe Nutzer,

in Zeiten wie diesen wird Rassismus und undemokratisches Verhalten immer mehr zum Problem. Leider ist der Rassismus so tief in uns verankert und anerzogen, dass man bevor man rational nachdenkt, leider manchmal rassistische Gedanken hat.

Mit dieser Umfrage möchte ich herausfinden, wie es in euch aussieht und wie viel Arbeit noch in uns steckt um den inneren Rassismus zu bekämpfen.

Stellt euch vor, es ist 22:30 und ihr seid alleine unterwegs. Nun kommt euch ein männlich gelesener Schutzsuchender entgegen. Was ist euer erstes Gefühl?

Viele Leute behaupten sie wären keine Rassisten, Aber wenn dann eine Unterkunft in ihrer Nähe entsteht, sind das die ersten die dagegen demonstrieren. Auch viele Leute die die Grünen wählen sind da dabei. Das zeigt für mich, dass wir noch viel an uns arbeiten müssen um keinen Rassismus mehr in uns zu haben. Das hat mich echt enttäuscht und deshalb würde ich anstatt die Grünen künftig nur noch die Linken wählen.

Und wie macht man dies am besten?

Demokratie, Diktatur usw...