Seid ihr für oder gegen einen AfD Verbotsverfahren?
Hi.
Nächste Wochen treffen sich die Innenminister*innen von den Ländern. Dort soll es unter anderem über den Umgang über die AfD eventuell gesprochen werden.
Seid ihr für oder gegen ein AfD Verbotsverfahren?
Hier gibt es nebenbei eine Petition, dass sich die Innenminister*innen der Ländern sich mit dem Umgang der AfD beschäftigen.
https://brandnewbundestag.de/afd-verbotsverfahren?link_id=3&can_id=f011a480d111656cc58946b7fb35b359&source=email-afd-verbotsverfahren-diese-woche-zaehlt&email_referrer=email_2763252&email_subject=afd-verbotsverfahren-diese-woche-z_hlt
22 Stimmen
4 Antworten
Egal, wie man zur AfD steht, aber ein Staat, der die größte Oppositionspartei verbieten will, verhält sich in Sachen Demokratie doch eher abseitig.
Guten Abend!
Über ein Verbotsverfahren gibt es gespaltene Meinungen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat vor einigen Wochen die AfD bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft, dieser Einstufung im Nachhinein aber eine Stillhaltezusage erteilt. Bis zum Gerichtsurteil ist somit abzuwarten, ob die AfD bundesweit rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt und den Bestand der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise die Demokratie gefährdet. Ein Verbotsverfahren ist daher (noch) nicht geboten.
Man muss bedenken, dass ein Verbotsverfahren trotz der möglichen Feststellung, dass die AfD rechtsextremistisch ist, an sehr hohe Voraussetzungen geknüpft ist (vgl. Artikel 20 Abs. 2 GG i.V.m. §§ 43 ff. BVerfGG). Es reicht nicht, dass eine Partei rechtsextremistisch ist. Vielmehr bedarf es Tatsachen, dass eine Partei gerade das Ziel verfolgt, die Demokratie zu gefährden oder gar zu beseitigen. Es gibt einige Kandidaten in der AfD, dies gilt jedoch nicht für alle. Außerdem muss man im Hinterkopf behalten, welche gesellschaftlichen Auswirkungen ein solches Parteiverbot auslösen kann.
Kurz: Bis zur Entscheidung des BVerfG halte ich ein Parteiverbot verfassungsrechtlich nicht für geboten. Eine solche Entscheidung bietet nämlich eine Grundlage für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahren. Trotzdem muss es schon mehr sein als rechtsextremistische Bestrebungen, sind somit zu wenig Anhaltspunkte.
Mit freundlichen Grüßen
ChaosLeopard
Ich bin nicht direkt dafür die Afd als Fraktion oder Partei zu verbieten.
Nicht weil ich die AfD wähle und auch viele Punkte dieser Partei einfach sehr schlecht finde und programmatisch zu sagen - aber ich würde erstmal 1-2-Jahre andere Maßnahmen umsetzen , bevor man über ein allgemeines Verbot ausspricht.
Zum einen könnte es einige sehr negative Punkte nach sich ziehen , wenn das Verbotsverfahren fehlschlägt ,aber auch wenn das Erfolgreich sein wird könnten sich negative Punkte ergeben wie zum Beispiel
eine neue (Nachfolge)-Partei , die im Kern vielleicht noch radikaler , noch gefährlicher und noch hemmungsloser ist ,beziehungsweise sich schneller radikalisiert wie die AfD es seit 2017/18 in den letzten 7-8-Jahren tat und vielleicht sogar einen schnelleren Ausstieg wie die Afd es hatte erreicht beziehungsweise im schlimmsten Fall in der halben Zeit und es sogar erfolgreich schafft u.a eine große Opposition zu werden , die weit über 5-9% liegt.
Ich meine wenn man eine gute Sozialpolitik machen würde - als Regierungspartei - die Schwierigkeiten des Landes , die es teilweise schon seit 10-20-Jahren gibt deutlich reduziert , hätte man das Problem nicht.
Teilweise wurden sogar vereinzelte Dinge , in den Jahren zwischen 2010 bis 2020 heruntergefahren z.b Wohnungsbau , und ich meine normale Wohnungen die man sich auch leisten kann wenn man nur 3-5€ über Mindestlohn verdient oder gleich den Mindestlohn.
Ich meine beispielsweise Thematiken wie
den (sozialen)Wohnungsbau
Reform der Rente = Verbesserung des Rentensystem
Bildungsreform in Schulen
und und und.
Ein Verbotsverfahren dann, wenn das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung bestätigt und genügend Beweise vorliegen. Gleichzeitig sollten die anderen Parteien versuchen die Wähler zurückzugewinnen.