Demokratie – die neusten Beiträge

Der neue Bundestag ist heute das erste mal zusammengekommen und die Sitzverteilungen sehen mächtig aus .

Das ist der Anteil der AFD

Hi @ll

Glaubt ihr das die afd ( die ja nur 20 prozent hat ) der nächsten Regierung es schwer machen wird ? Ja sie haben 20 Prozent aber es sind immer noch 80 Prozent die sie nicht gewählt haben.

Wollt ihr dass sofortige Neuwahlen angeordnet werden oder wollt ihr tatsächlich die Schuko (= Schuldenkoalition)? Was man jetzt schon wieder so ließt, langsam reicht die verarscherei!!

Der Dunning-Kruger-Effekt beschreibt die Kognitive Verzerrung.

https://youtu.be/fKCbfUoJsw8?si=5rI_UeOZh3r2Zq86

Die Parteien sind nicht nach Sympathie oder Antipathie sortiert, sondern alphabetisch.

Die AFD (in anderen Ländern andere parteien) möchte, dass die Ausländer, welche nicht arbeiten abgeschoben werden. Aber ich bin der Meinung das dies nicht fair wäre. Während den Kolonialzeiten sind die Europäer (vorallem Spanier, Portugiesen, Niederländer, Briten und Franzosen) einfach in ein Land hineinspaziert und haben dieses Land ohne rücksicht auf die Einwohner zu nehmen eingenommen.

Ich hätte noch einpaar Argumente, doch ich werde diese später noch hinzufügen.

Ich freue mich auf jede "Antwort"😊

Seit Tagen ringen Union und SPD erbittert um zentrale Streitfragen wie Migration und Steuererleichterungen – eine Einigung scheint jedoch in weiter Ferne, beide Seiten sind zu weit voneinander entfernt. Vor allem die Sozialdemokraten blockieren systematisch. Dennoch sollen am Montag die ersten Ergebnisse der 17 Arbeitsgruppen vorgelegt werden. Doch schon jetzt ist klar: Die Arbeit wird damit nicht abgeschlossen sein. Es gibt weitere Knackpunkte.

Für den designierten Kanzler Friedrich Merz werden die kommenden Wochen daher zur entscheidenden Bewährungsprobe. Gelingt es ihm, seine politischen Kernanliegen durchzusetzen, oder droht die Koalition zu scheitern, bevor sie offiziell zustande kommt? Merz selbst hat angedeutet, dass er im Falle eines vollständigen Stillstands sogar seinen Rücktritt in Erwägung ziehen würde. Für ihn steht somit alles auf dem Spiel. Welche Szenarien sind denkbar, welche Druckmittel hat der CDU-Chef?

Nach dem historischen Bundestagsvotum zum gemeinsamen Finanzpaket wird der Ton in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD Berichten zufolge offenbar rauer. Insbesondere beim Thema Migration soll es knirschen.

Die SPD will einem Bericht zufolge die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Migrationswende in den Koalitionsverhandlungen nicht mittragen.

Über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik ist zwischen beiden Seiten jedoch ein Streit entbrannt. Grund ist der Vorstoß der Union, dass Deutschland künftig Asylsuchende an den deutschen Grenzen auch ohne Einverständnis der betroffenen Nachbarländer zurückweisen können soll. Die SPD hält ein solches Vorgehen dagegen für juristisch bedenklich.

Auch möchte die SPD die Erbschaftssteuer für Unternehmen erhöhen, Vermögenssteuer einführen und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Auch in Sachen Sanktionen beim Bürgergeld kommt von der CDU nix mehr.

Die SPD hat jetzt so viel Geld bekommen. Wenn man diese ganze Steuern einführt - unabhängig ob man jetzt dafür oder dagegen ist, dann hätte man doch die 1 Billion Sonderschulden überhaupt nicht gebraucht.

Macht Merz jetzt alles was die SPD möchte?

Daniel Günther hat gesagt, dass man unbedingt mit LINKE und Grüne sprechen müsse. Was heisst das jetzt genau? Mit Grüne zu verhandeln dürfte aber noch schwieriger werden. Die werden in Sachen Migration noch mehr Forderungen stellen.

Zusammengefasst: Ist Merz an sich selber gescheitert?

Warum gibt es in den eigenen reihen in der CDU keinen Aufstand? Die sind alle so ruhig. Ist das so wertvoll dass Merz jetzt Kanzler wird? Was bringt ein Kanzler der alles so belässt wie bisher?

CDU kann jedenfalls nicht mehr mit der AfD koalieren, dafür ist es jetzt zu spät. Da müsste er die Grundgesetzänderung mit der 1 Billion Schulden wieder zurück nehmen.

M.m haben Gysi bzw. DIE LINKE ihre Wähler mit Frieden und sozialer Gerechtigkeit betrogen, denn haben es nicht versucht den neuen Bundestag einzuberufen, um Rüstungsmilliarden zu verhindern -> auch wenn es juristisch schwierig wäre. Auch hat DIE LINKE in Bremen und MV den Rüstungsmilliarden von Merz/CDU zugestimmt. Er hat mit seiner Partei dazu beigetragen dass die junge Generation für enorme Schulden aufkommen muss und sie in Kriegsgefahr gebracht. Das heißt, dass es jetzt nun auch genug Geld für die Wehrpflicht gibt. Wird Gysi trotzdem noch ernstgenommen in seiner unbegrenzten Redezeit im Bundestag und wird er über diese gebrochene Wahlversprechen reden?

Ich glaube bernd hat mal was dazu gesagta

Umfragen: 27 CDU und 23 AfD

Kohl zbw seine gefolgs Leute nannten die ARD und (ZDF) rotfunk (nur weil helumt Kohl zu Recht kritisierte und bis heute hat er den öffentlichen rechtlichen es nicht verzeihen das die schwarz Geld Koffer affre aufgedeckt haben

Er hätte es lieber gehabt das nur ja amrn sagen

Die AFD rückt so nah an die CDU auf wie noch nie. Merz darf Vertrauensfrage stellen.

Wie ist die Lage bei und für die Grünen gerade einzuschätzen?

Mal gibt es Aussagen wie

https://www.youtube.com/watch?v=Zj4D4TIZ6LM

https://www.youtube.com/watch?v=USicWpgHcuM

Auf der anderen Seite gibt es ein hundert Milliarden "Geschenk" für ein grünes Herzensprojekt und die ehemalige grüne Kanzlerkandidatin wird möglicherweise Präsidentin der UN-Vollversammlung.

Ich persönlich empfinde das schon als einen sehr "goldenen" Handschlag und bin gespannt wie andere über dieses "(r)aus" der Grünen denken?

14. März 2025Aus dem Sondervermögen sollten nun 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, sagte ein

Der mdr zitierte: „Einen Tag nach der Wahl stellt Friedrich Merz fest: Huch, da fehlen ja ein paar Hundert Milliarden Euro! Da müssen wir jetzt aber dringend mal was machen." Da müssen wir ...

vor 7 TagenDas milliardenschwere Finanzpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben, ist in den vergangenen Tagen heftig kritisiert worden. Konkret geht es um ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, von denen 100 Milliarden in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen sollen.

vor 5 TagenFriedrich Merz (69, CDU) hat in der "Bild am Sonntag" Vorwürfe zurückgewiesen, mit dem Ja zur Reform der Schuldenbremse Wahlbetrug begangen zu haben. ... März, 7.35 Uhr: FDP-Fraktionschef ätzt gegen Merz und Grüne ... Es müsse sich zeigen, "ob eine solche Abstimmung über mehrere hundert Milliarden im gerade abgewählten alten Bundestag ...

14. März 2025Am Freitag macht Friedrich Merz (CDU) nochmal 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz locker - und zack, da hat sich das mit der staatspolitischen Verantwortung auch schon wieder erledigt. Die Grünen nötigen der „großen Koalition" nun noch das Wort „zusätzlich" im „Sondervermögen" auf. Die angehende Regierung darf die neuen ...

vor 5 TagenEigentlich sollte eine deutsche Top-Diplomatin Präsidentin der UN-Vollversammlung in New York werden. Jetzt soll Außenministerin Baerbock den Posten übernehmen. Eine Personalie, die auch Kritik ...

vor 5 TagenAußenministerin Annalena Baerbock will Präsidentin der UN-Vollversammlung werden. Der Job wäre auf ein Jahr befristet. Und: Eigentlich war jemand anderes für die Aufgabe vorgesehen.

vor 5 TagenWie sicher ist Baerbock das Amt? Die Wahl der Präsidentin der UN-Vollversammlung erfolgt Anfang Juni. Doch große Spannung gibt es dabei nicht: Die 80. Sitzungsperiode wird turnusgemäß von einem Vertreter der westeuropäischen und anderen Staaten geleitet - und in dieser Gruppe liegt das Vorschlagsrecht bei Deutschland.

Kommst du mit der AFD in Fahrt, wächst dir schnell ein kleiner Bart. Und wählst du Alice Weidel, dann hast du auch ein Scheitel.

(Das soll jetzt niemanden stark verletzen - nur spaß) 😁

Hallo, wir sollen für den Geschichtsunterricht eine Karikatur, ein Wahlplakat oder eine propagandistische Illustration raussuchen, die die neue Demokratie in deutschland angreift oder kritisiert. Diese soll aus den Jahren 1919-1923 stammen. Habt ihr Ideen ?

Trotz des historischen Bundestagsvotums zum gemeinsamen Finanzpaket wird der Ton bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD rauer. Generell rief CDU-Chef Friedrich Merz laut einem "Bild"-Bericht vom Mittwoch intern zu einem härteren Verhandlungskurs auf. Schärfere Töne kamen demnach auch aus der SPD.

Es wurde nie diskutiert welche Partei der youtouber Drachenlord wählen würde.Bitte faire Kommentare und Abstimmungen,dies soll keinen Beleidigen oder hass ausbreiten.

Wisst ihr da draußen zufälliger Weiße mehr als ich, oder habe ich da einfach das falsche Wahlprogramm gelesen.

Also angenommen Fr. Merz geht steil in der Politik die nächsten 4 Jahre, kann man dann sagen die Ampel ist gescheitert?

Weil das Problem ist ja, dass sich Fr. Merz erst mal etliche Milliarden beschafft hat, mit denen er Politik machen kann und die Ampel das ja nicht hatte.

Danke!

Wo bleibt die Politik für die Mittelschicht.?

wird es dazu wirklich kommen....

Die CDU möchte ja eine Brandmauer gegenüber der AfD, weil sie sie für rechtsextrem und undemokratisch hält. Doch warum traut man sich nur das bei der AfD? Müsste man dann nicht auch ERST RECHT eine solche Mauer gegenüber Donald Trump oder Staaten wie Katar haben?

Wo sind hier die Brandmauern und die Distanz? Sind diese Leute zu wichtig und verrät hier seine Prinzipien...

#Österreich hat seit 2008 keine #Erbschaftsteuer mehr. In #Deutschland sieht das anders aus: hier werden #Erbschaften je nach Verwandtschaftsgrad und Höhe mit bis zu 50 % besteuert.

Mit Markus Marterbauer übernimmt nun ein Finanzminister das Amt, der sich in der Vergangenheit klar für #Vermögenssteuern ausgesprochen hat. Könnte unter der neuen Regierung nun eine Trendwende bevorstehen?

📌 Deutschland hat eine gestaffelte Erbschaftsteuer mit hohen Freibeträgen (z. B. 400.000 € für Kinder). In Österreich hingegen gibt es gar keine Erbschaftsteuer, aber zum Beispiel eine Grunderwerbsteuer auf vererbte Immobilien.

💬 Was denken Sie?

➡️ Sollte Österreich – wie Deutschland – die Erbschaftsteuer wieder einführen?

➡️ Oder ist es richtig, dass Erben nicht zusätzlich besteuert werden?

Ich freue mich auf Ihre Meinungen in den Kommentaren.

👉 #Erbschaftsteuer #Steuern #Finanzpolitik #Österreich #Deutschland #Wirtschaft 

Warum sollten bestimmte Personen (Abgeordnete, Diplomaten) nicht für Straftaten belangt werden, während normale Bürger keine solche Sonderrechte haben? Sind laut Artikel 3 Grundgesetz nicht alle Menschen gleich?

Wird Immunität genutzt, um sich vor Strafverfolgung zu schützen, statt demokratische Arbeit zu ermöglichen?

Wer entscheidet über die Aufhebung der Immunität, und ist das Verfahren wirklich unabhängig? Oft sind es Parlamente oder Regierungen selbst, die über die Immunitätsaufhebung entscheiden. Dies kann zu einem Interessenkonflikt führen.

Ist Immunität wirklich notwendig für die Demokratie oder eher ein Privileg? Während die Indemnität (Schutz für Meinungsfreiheit im Parlament) klar demokratisch begründet ist, ist die strafrechtliche Immunität fragwürdiger, da sie auch kriminelles Verhalten schützen kann.

Heftigster Streit zwischen CDU und SPD wegen der Asylwende. Die CDU will Pushbacks, die SPD ist strikt dagegen. Die SPD scheint sich durchzusetzen und die CDU ist somit unglaubwürdig. Die Wähler springen nun zur AFD rüber. Soll die CDU mit der SPD koalieren? AFD dürfte 2029 dann bei 51% stehen.

Was sind eure Gründe für die Wahl für die Linke und welche Werte der Linke unterstützt ihr?

Bitte nur antworten, wenn das auf euch zutrifft!

Was sind eure Gründe für die Wahl für die AFD und welche Werte der AFD unterstützt ihr?

Bitte nur antworten, wenn das auf euch zutrifft!

Wir haben in DE immer noch zu wenig Nationalstolz. Auch trauen wir uns immer noch nicht, endlich gegen die massenhafte Einwanderung vorzugehen.

Auf der anderen Seite der Politik, also der Linken, schaffen wir es immer noch nicht, einen besseren Sozialstaat zu haben. Wir nehmen zu wenig von den Reichen, und geben den Bürgergeldempfängern und auch Migranten zu viel Geld. Den Preis zahlen die Gering und Normalverdiener, die am meisten leiden unter der Krise bei vollen Abgaben. Ausgerechnet die werden am meisten belastet. Das merken vor allem die, die vlt. 1800 netto oder weniger verdienen und alleine leben.

Auch lassen wir gierigen Vermietern und Monopolisten an Raststätten freie Hand bei der Preisgestaltung. Für jeden Toilettenbesuch oder auch für ganz normale Waren einen teils 4x so hohen Preis. Dasselbe an Flughäfen, Stadien etc. Viele Anbieter nutzen die Inflation als "Vorwand" und erhöhen die Marge.

Die Leitragenden: Die Normalverdiener vor allem.

Warum stellen wir uns nicht endlich diesen "Gaunern", die gierig sind. Jeder soll finde ich auch in die Krankenkasse einzahlen und sich beteiligen, keiner soll meinen, dass er wegen Reichtum beim Thema Gesundheit bevorzugt wird! Und weshalb weisen wir nicht endlich mehr Migranten aus? Auch welche die im Bürgergeld sind.

Wir brauchen Politik für die "einfachen" Leute, die arbeiten können, und überall "faire" Preise bezahlen können, vor allem auch an Raststätten bspw. Keine Wucherpreise und Masseneinwanderung mehr sollte das Motto sein. Bitte Abgeordnete, unternimmt was!

Damit meine ich selbstverständlich eine Schuldenunion, aber für NUR gemeinsame Waffeneinkäufe. Mehr nicht... Und es soll 70% aus dem europäischen Markt sein.

Für mich wird die neue Realität, dass die USA in 2029, nochmal ein Republikaner wie Donald Trump Präsident wird oder Demokrat, aber der auch Isolationistisch wird. China wird mit den Amis sehr starke Clashes haben und die europäische Union vor der Wahl steht.

A) Alle 27 EU Staaten integrieren sich politisch auf föderaler Ebene und werden ein einheitlicher Staat

B) Es wird eine Koalition der Willigen geben, die eine Föderation bilden werden.

AFEU Artikeln 326 bis 334

Wir haben bereits jetzt eine Koalition der Willigen zwischen 26 EU Staaten von 27. Ungarn ist der Gegner wie immer im EU Rat.

Eine Art Koalition der Willigen gab es nach dem Londoner Summit für die Ukraine.

Wir kommen exakt an den Worten von Helmut Schmidt. Als er die Europäer kritisierte, weil sie die EU Verfassung nicht unterschrieben hat und er nannte das Lissaboner Abkommen eine Schwäche schwache Replik dessen.

Interessant, dass ein Mann, der 97 Jahre lang gelebt hat und den 2ten Weltkrieg erlebte, mehr Ahnung über europäische Einigkeit hatte und Populisten und Extremisten, wie die AfDler oft ablehnte.

Immer behaupten sie, Afd Politiker wie Marcel Grauf hätten im Internet geschrieben, dass sie Holocaust und Bürgerkrieg wollen.

Aber sie können nie Screenshots zeigen.

Gibt es diese Beiträge von Marcel Grauf und anderen Afdlern überhaupt wirklich?Wieso aber sieht man dann nie Screenshots davon?

Es ist ja so, dass man die absolute Mehrheit braucht um als einzelne Partei in DE regieren zu können . Da das aber selten passiert, müssen Koalitionen gebildet werden um auf über 50% zu kommen.

Ist es so, dass nur die Partei, mit den meisten Stimmen der Bundestagswahl sich Koalitionspartner aussuchen darf und 100% die nächste Regierung bildet?

Oder können sich auch andere Parteien zu einer Koalition schließen (keine von denen hat die meisten Stimmen bei der Wahl erhalten) und die Regierung bilden, wenn sie über 50% liegen?

Also ich bin weder für diese übermäßige Profitgier und diese Wucherpreise, noch für diese Art der Einwanderungspolitik.

Ich bin für mehr Eingriffe in den Markt und fairere Miet- und Baupreise bspw. Auch für die Verstaatlichung von bspw. dem kompletten Gesundheitswesen und der Bank und allg mehr Unterstützung für die Unterschicht sowie auch "Normalverdiener" und mittelständische Unternehmen.

Bin aber gegen zu viele Ausländer in DE. Vor allem in manchen Fußballvereinen steht gefühlt kaum mehr in Deutscher auf dem Platz. Ähnlich in manchen Städten oder bspw. in der Bahn. Passt finde ich nicht so ins Bild und bin daher für eine viel strengerer Migrationspolitik, aber einen sozialere Marktwirtschaft und mehr Umwelt- und Tierschutz. Warum gibt es keine Regierung, die das kombiniert.

Gibt es diese Demos überhaupt in Hamburg? Ich würde gerne mal auf eine gehen, allerdings sind die ersten Netzsuchen nur Termine für Demos gegen Rechts

Es gibt heftigen Streit zwischen CDU und SPD wegen der Asylpolitik. Seid ihr sicher, dass die CDU sich gegen die SPD durchsetzen wird? Für die AFD ist es höchst erfreulich, da du wohl an der CDU nun vorbeiziehen dürfte wenn die CDU gegen die SPD einknickt. 🤡

Und viele die mit hetzen lassen erkennen das sowas wie afd toll finden und fröhlich gegen gleichberechtigttung kämpfen sich beschweren wenn sie betroffen sind von diskriminierend Taten und andern die Schuld geben

Was war die Funktionsweise der Weimarer Verfassung?

Ich beschreibe mal kurz weshalb ich inhaltlich überzeugter AfD Wähler bin und hätte gerne eure Meinungen dazu. Wenn man sich gegenseitig zuhört wächst man ja am meisten und vielleicht könnt ihr mich korrigieren was andere Parteien angeht etc..

Also folgende Themen sind mir sehr wichtig:

Ich bin in einer Stadt groß geworden wo man im Einkaufsladen >70% Ausländer trifft. Wo die Deutsche schon längst in der Unterzahl sind. Mittlerweile lebe ich im Norden wo es überhaupt nicht so ist. Aber ich weiß halt dass die Massen-Migration irgendwann dazu führt, und meine Heimatstadt kann man halt echt nicht mehr Deutschland nennen und dass ist nicht irgendwie feindlich oder so gemeint.

Und dann finde ich die Familienpolitik brennend wichtig, ich möchte eine große Familie gründen und die AfD ist tatsächlich die einzige Partei die den demographischen Wandel möchte.

Sprich, man bekommt bei denen extrem viele Steuerliche Vorteile wenn man > 3 Kinder hat etc..

Generell finde ich gut dass Sie Familien fördern, ich finde es gibt zu viele egoistische Singles die irgendwie nur Sex wollen, und aber nichts opfern wollen um Kinder zu erziehen.

Ach und dann noch Energiepolitik, Außenpolitik und sehr vieles mehr.

Ein Beispiel zur Außenpolitik:

Ich finde ich es gut dass AfD enge Beziehungen zur Trump Administration hat, dass finde ich tut unsere Regierung gerade genau falsch, Sie machen Trump zum Gegner. Aber dass sind komplexe außenpolitische Themen.

Ihr dürft jetzt gerne versuchen mir diese Themen im Kontext anderer Parteien zu beschreiben, vielleicht lernt man ja von einander.

LG

Ist es noch möglich, dass wir keine CDU an der Macht haben werden… oder sind die Koalitionsverhandlungen so gut wie gelaufen?

(beantwortet gerne auch wenn ihr nicht Österreicher seid oder wenig über österreichische Politik wisst)

was habt ihr davon mitbekommen?

Womit überzeugt die AFD die Wähler mehr als andere Parteien die immer mehr Wähler verlieren?

1 = gar keine Freiheit abgeben, also keine Sicherheit

10 = die ganze Freiheit abgeben, aber dafür Sicherheit hoch 10

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Wie ist es heute bei uns in Deutschland? Wo in diesem Spektrum befinden wir uns?

Und ich bitte nur die pro Europäer zu antworten. Habe schon genug russische AfD Trolls getroffen!

24 von 27 EU Staaten leiden an Haushaltsdefizite, 50% haben Schulden über 60% gesammelt. Die neue EU Fiskalregeln sehen ja vor, dass Defizitserhöhungen nicht gezählt werden.

Immerhin, brauchen wir etwas um alle 27 EU Staaten, um die Investionen zu erleichtern. Kann sei dass die Niederlande und Deutschland ja als starke Ökonomie sich das leisten. Aber der Rest des Blocks?

Ist ja wie ein Team in der Firma. Arbeiten zusammen wo es einfach, aber wenn es schwer wird und das Portmanteau ins Spiel kommt, everybody for himself.

Ich höre ständig von Deutschen die Aussage

Ja wie?! Soll ich Italiens oder Frankreichs Schulden bezahlen?!

Wie wäre es mal mit bisschen Logik das alles zu analysieren?! Mit einer Schuldenunion helfen wir den EU Staaten ihre Schulden abzubauen, stabilisieren die Euro Währung und stärken die Bindung zwischen den EU Staaten für zukünftige Projekte.

Andersrum gesehen, Deutschland ist Land mit der Kultur der Manufaktur und des Exports. Die meisten EU Staaten kaufen intern in der EU die deutsche Ware, während ihre Ökonomie sich auf andere Branchen spezialisiert haben, da Elektronik, Automotive, Chemie und vieles andere deutsche dominiert ist. Ihre Ökonomien sind innerhalb des Eurozone und das bringt dem deutschen Exports mehr Vorteile als anderen.

Deutschland zieht sich seit Einführung des Binnenmarktes, Schengen Abkommens und des Euros nur die Vorteile. 2012 als die Fiskalunion notwendig war, um südliche Länder zu unterstützen durch die Finanzkrise, sagten die Deutschen Nein zur Fiskalunion.

Ich möchte errinern, dass Deutschland:

• Ohne die Europäische Union
• Ohne den Binnenmarkt
• Ohne den Schengenraum
• Ohne den Euro

Ein Land wäre, noch ärmer als Italien und Frankreich. Sogar die Spanier würden reicher als Deutschland sein.

Wir haben keine reiche Bodenschätze, Ressourcen wie Erdöl, Gas, Metalle und Uranium und Ernten, die qualitativ 0 sind im Vergleich zu Süd- und Osteuropa

Was wir haben ist Wald, Berg, Nebel und Schlamm wenn es hart regnet.

Würde mich freuen, dass Deutschland mal ihre Rolle in der europäischen Fiskalunion aufnimmt und verantwortlich ist!

Und kommt mir net vor mit "Deutschland zahlt am meisten ein"

Deutschland zahlt lächerliche 33 Milliarden Euro ein aber hat ein netto Export von über 850 Milliarden Euro. Plus Firmen wie LIDL, Kaufland, Penny, Daimler, VW, SAP, Porsche expandierten sich in ganz EU zu 0 Kosten fast. Dominieren Die lokale Märkte in andere EU Staaten und kein Wunder, dass lokale Produzenten sauer und skeptisch gegenüber der EU sind.

Nicht zu vergessen, dass es dank den EU Verträgen mit anderen Ländern, Deutschland noch mehr exportieren.

In teilen gesicherte rechtsextreme Partei mit Höcke der das Mahnmal als Denkmal der Schande bezeichnet hat und sich nichtmal davon distanziert. Was ist falsch mit denen? Haben wir nichts aus der Geschichte gelernt?

Die AfD hat sich bei dieser Bundestagswahl (leider) verdoppelt. Ich versuche, abzuschätzen, wo sie 2029 (oder früher, falls die Wahl vorgezogen werden sollte) stehen könnte.

Niemand will etwas von ihnen wissen. Also a Ruah is'.

Hallo. Die alice Weidel hat gesagt am partei tag der afd anfang Januar. Wenn wir am Ruder sind reißen wir alle windräder ab. Weg mit dem Windmühlen der schaden. Hat die alice Weidel das ernst gemeint? Oder war bloß Wahlkampf. Geht so was überhaupt immerhin produziert die windräder über 30 von Strom für Deutschland. Das ist eine Menge Strom wie will das überhaupt kompensieren.? Und was mit dem windräder Arbeiter die windräder bauen oder warten. Sind sie bei einer zukünftigen afd Regierung alle arbeitslos. Ich dachte die afd ist die neue Arbeiter Parteie was meint ihr? Sind zufällig von euch afd- Mitglieder dabei? Habt ihr das wirklich vor ? Ich habe keine Lust kein Strom mehr zu bekommen nur weil die windräder nicht magt. Was meint ihr?

Man sagt immer, Indien sei eine Demokratie. Mag sein, die größte Fake-Demokratie oder die größte unvollständige Demokratie, denn seit dem Modi an der Macht ist wurden immer mehr und mehr Leute inhaftiert wegen Kritik an Modie und viele Inder mussten das Land verlassen aus Angst. Wird Indien zu einer Diktatur fallen?

Hättest du nach dieser Rede von Mausekönigin Reichinnek auch erwartet, dass sie letzendlich hinter Kullissen mit Merz (den sie als Faschisten bezeichnen) koaliert und im Bundesrat mit Merz abstimmt? Merz und Heidi haben zusammen eine gute Show veranstaltet und ihre Wähler betrogen.

https://taz.de/Neuer-Aerger-in-der-Linkspartei/!6077942/

Die wollte auf die Barrikaden gehen aber hat am Ende jemand anderem die Fahne getragen. Die Linke hat zugestimmt: Milliarden Schulden für die junge Generation und Milliarden für Panzer und Waffen.

https://youtu.be/l7bWsE_fMxI?si=b0-Ovy_OBrML29vx

Anstatt Sondervermögen zu machen wäre es besser gewesen, sparsam zu haushalten aber das können und wollen viele nicht. Verstehe auch nicht, wenn es weniger Migration nach CDU geben soll, weswegen dass man noch ein Sondervermögen braucht. Man bezahlt alleine schon 50Mrd. Zinsen für das Sondervermögen. Dann hätte man auch überhaupt kein Sondervermögen machen müssen und jedes Jahr zusätzlich 50Mrd. an Rüstung ausgeben können. Das war völlig überflüssig das Sondervermögen. Und man könnte billiges Gas von Russland Kaufen, ohne Sondervermögen. Dann wären Produkte billiger und die Kaufkraft wäre stärker.

Wieso hat sich die Partei oder Bundestagsfraktion nicht dagegengestellt?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-steinmeier-unterschrift-100.html

Hallo,

ich kenne jemanden, der bei der Bundeswehr arbeitet. In den sozialen Medien teilt er regelmäßig Videos islamistischer Prediger und salafistischer Inhalte. Dabei handelt es sich um bekannte Personen, darunter auch der Initiator der „Kalifat“-Demonstration im vergangenen Jahr.

Ist es für einen Soldaten unproblematisch, solche Inhalte zu verbreiten? Gibt es eine offizielle Meldestelle, an die man sich in einem solchen Fall wenden kann?

• Die Wahl ist jetzt etwa ein Monat her. Und wie zufrieden seid ihr, wenn ihr die CDU gewählt habt?

Wurden die Hoffnungen von Merz erfüllt und hättet ihr die CDU mit diesem Wissen wieder gewählt oder bereut ihr es schon?

Hi, ich war mal AfD Wähler und habe mir das Wahlprogramm der bsw angeschaut und bin offiziell bsw Wähler. Ist das eine gute Entscheidung. Die AfD ist für mich zu extrem genauso wie die Linken ich mag gar keinen von denen.

Ich hoffe nicht den ich sehe die afd dann als höchsten wert und das wäre schrecklich

Ich frage mich folgendes:

Die AfD wird von Wahl zu Wahl inzwischen stärker, bekommt aber kaum Posten zugestanden, z. B. im Bundestags-Präsidium (AfD-Bundestagsvizepräsidenten wurden nie gewählt) oder auch bei bestimmten Kontroll-Gremien.

So kann sich die AfD nur von ihrer "Wir werden schlecht behandelt" Seite zeigen und Stimmen vor Mitleid gewinnen.

Aber ist es nicht besser, falls die Regierung zukünftig die AfD demaskieren möchte, indem man ihr diese Posten gibt?

Warum macht man das nicht? Falls ein gewählter AfD-Bundestagsvizepräsident Ärger baut, wird er belangt, spätestens vor Gericht (wie der Alterspräsident von Thüringen von der AfD). Wir haben doch eine wehrhafte Demokratie!

Dasselbe mit Kontrollgremien usw.

Also findet ihr Deutschland geht falsch mit der AfD um, indem man ihr Posten teilweise verweigert, statt ihr die Posten zu geben, um die AfD zu demaskieren (als Rechtsextreme)?

Sollte man die AfD im begrenzten Umfang beteiligen, um sie zu demaskieren?

Ich wäre dafür das man "illegale" Ausländer umgehend abschiebt meiner Ansicht nach und eure

MfG

Was würdet ihr Wählen? Bitte wirklich nur abstimmen, wenn ihr 13-16 Jahre alt seid. Andere bitte reinschreiben.

Wofür haben wir eigentlich gewählt wenn wir nicht entscheiden dürfen ob 500 Milliarden Schulden jetzt genau das Richtige ist? Vor drei Jahren hat niemand von uns für diese bahnbrechende Entscheidung sein Kreuz gesetzt. Und spätestens nach der Wahl war klar, dass der Wähler aus heutiger Sicht nicht so entscheiden würden. Spätestens dann hätten ,,Volksvertreter" den Ball flach halten müssen.

Habe nur ich ein Problem damit das mit Verfassungsgeschwafel das Demokratiegefühl des Bürgers mit Füßen getreten wird?

Mir sind im Internet schon viele radikale Linke begegnet, die ernsthaft schreiben, sie wollen zur Waffe greifen, wenn die Afd stärkste Kraft ist, und alle Afd Politiker töten, sie glauben ernsthaft, sie müssten das tun, um die Demokratie zu retten.

Aber gestattet die Widerstandsklausel im Grundgesetz wirklich Mord, und das schon dann, wen eine Partei noch gar nichts Böses getan hat und auch gar nichts Böses tun will?

Nehmen wir mal an, die Afd wird 2029 stärkste Kraft.

Dürften die radikalen Linken dann wirklich Afd Politiker erschießen, nur weil sie ernsthaft glauben, dass die bald was Böses tun würden?

Erlaubt diese Widerstandsklausel überhaupt Mord?

Wenn die Afd ganz normal regiert und gar nichts Böses tut, dürften die Linksradikalen die doch gar nicht erschießen?

Denn das wäre doch Terrorismus und feiger Mord wie damals in den USA bei John F. Kennedy?

Wie seht ihr das?

Seid ihr der Meinung, WAffengewalt gegen die Afd wäre legitim, nur weil diese stärkste Kraft wäre?

Von mir gibts hier ein klares Nein.

Stellt euch vor, ihr währt mit einem AfDler in einer Diskussion. Welche Argumente gegen die AfD, oder gegen Rechts und für Die Linke würdet ihr bringen? Interessiert mich nur mal so.

LG

Für echten Fortschritt und ein tolles Deutschland.