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Sollten Wir ̶A̶f̶D̶ Die Linke Jetzt VERBIETEN - oder generell Parteien verbieten?

Frage kommt von dem Video.

Immer wieder kommt die Forderung nach einem AfD-Verbot. Bisher hat es noch nicht geklappt. Als Linker finde ich das gut so. Warum aber?

Viele fragen immer: "Sollten WIR die AfD verbieten?" Dabei ist die Frage schon falsch gestellt. Nicht WIR verbieten die AfD und WIR entscheiden das auch nicht sondern der Staatsapparat und am Ende das BVerfG. Daher können wir Bürger nicht großartig Einfluss nehmen. Wir können höchstens die Maßnahmen des Staatsapparates unterstützen.

Die AfD sollte verboten werden - laut Befürworter - da sie rechtsextrem ist. MLPD, Linke und viele andere fordern das Verbot und machen viel Stimmung dazu, ohne dessen Konsequenzen für die eigene Partei zu berücksichtigen.

Denn: welche Partei ist jetzt extremer? Die AfD, die das bestehende System bewahren will oder die MLPD, die den Kapitalismus stürzen will?

Indem die MLPD die AfD verbieten will, schießen sie sich selbst ins Bein. Denn wenn die AfD verboten wird, gibt es keinen Grund mehr die MLPD zu verbieten. Was klingt wohl schlimmer für den Durchschnittswähler in DE? Auf dem Papier ist die MLPD mindestens genau so radikal. Aber auch die Linkspartei ist in dem Fall auch in Gefahr.

Wer soll den überhaupt über ein Verbot entscheiden? Die Gesellschaft? Heute ist es die AfD, morgen die MLPD und übermorgen die Linkspartei. Problem: Leider haben viele Menschen nach wie vor die Ansicht, dass linker und rechter Radikalismus gleich schädlich sind. Und auch viele denken, dass Kommunisten gleich Extremisten sind.

Aber die Gesellschaft hätte sogar Recht in dem oben geschilderten Fall. Denn wenn wir rechte Parteien wegen übermäßiger Radikalität verbieten, müssten wir auch linke Parteien mit übermäßiger Radikalität verbieten.

Und wenn ihr ein AfD-Verbot fordert, sagt ihr im Grunde nur: "Vertrauen wir doch alle brav den Staatsapparat." Solange er etwas tut, was euch nützt, legitimiert ihr ihn. Damit auch das Verbieten überhaupt.

Stellt euch vor: Rechte Demonstranten werden auf der Straße von der Polizei brutal niedergeschlagen, obwohl die Demo friedlich wahr. Viele Linke würden das evtl. unterstützen und über die Polizeigewalt hinwegsehen. Aber wenn die Polizei morgen die selben Methoden anwendet gegen Linke, ist es auf einmal nicht mehr okay. Versteht ihr, das klappt nicht.

Fazit: man muss mit Menschen reden und sie vom Gegenteil überzeugen. Ebenso die Lügen entlarven und Fehler aufzeigen. Verbot wegen einer Meinung von Millionen von Wählern ist kontraproduktiv und würde die Meinungsfreiheit einschränken. Zudem wäre in Verbot ebenfalls dumm für kommunistische/sozialistische Parteien. Durch Verbote stoppen wir nicht den Faschismus.

 „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur Freiheit des anders Denkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belehrende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‚Freiheit‘ zum Privilegium wird.“ - Rosa Luxemburg

Was sagt ihr zu dem Ganzen?

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Wagenknecht empfiehlt CDU/AFD-Kooperation – sollte die CDU auf Landesebene mit der AfD regieren?

Sahra Wagenknecht (BSW) hat kürzlich erklärt, ihre Partei wolle sich nicht (mehr) an profillosen Koalitionen beteiligen, die sich lediglich gegen die AfD richten. Stattdessen empfiehlt sie der CDU in Ostdeutschland, entweder eine Minderheitsregierung zu bilden oder sogar eine Koalition mit der AfD in Erwägung zu ziehen. Die sogenannte „Brandmauer“ gegen die AfD bezeichnet sie als „undemokratische Dummheit“, die letztlich nur der AfD helfe.https://www.welt.de/politik/deutschland/article256320084/Sahra-Wagenknecht-lehnt-Koalitionen-gegen-AfD-und-weitere-BSW-Regierungsbeteiligung-ab.html#Comments

Gemeinsamkeiten bzw. Überschneidungen auf Landesebene von CDU und AFD

Migrationspolitik: beide Parteien fordern strengere Kontrolle und Abschiebungen.

Bildungspolitik: Ablehnung ideologischer Reformen, Betonung von Leistung und Disziplin.

Innere Sicherheit: Fokus auf Polizei, Strafverfolgung und öffentliche Ordnung.

Heimat, Identität, Tradition“: schwammige, aber teils ähnliche Narrative – wenn auch unterschiedlich motiviert und formuliert.

Zentrale Unterschiede:

Verfassungsverständnis: Die CDU steht klar auf dem Boden des Grundgesetzes, während Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Europapolitik: CDU pro-europäisch, AfD EU-feindlich bis „Dexit“-nah.

Außen- und Russlandpolitik: CDU klar transatlantisch, AfD mit prorussischen Tendenzen.

Einordnung und persönliche Meinung:

Ich würde mir hier wirklich eine gegenseitig respektvolle Diskussion wünschen – ohne Beleidigungen und Vorwürfe gegen die Gegenseite. Das bringt nämlich niemandem weiter, wenn sich alle nur in ihren Schützengräben verschanzen und sich gegenseitig mit geistigen Fäkalien bewerfen.

Für einige Bürger mag allein der Gedanke an eine Zusammenarbeit eine Zumutung sein – aber genau so war der Gedanke, die Nachfolgepartei der SED (heute Linke) mit in Regierungsverantwortung zu nehmen, vor einigen Jahren im Osten. Heute ist die Linke trotz ihrer SED-Vergangenheit und Sozialismus Gegenwart eine ganz normale Partei.

Koalition mit AfD gefährdet Demokratie. 42%
Zusammenarbeit mit AfD pragmatisch prüfen. 39%
Permanenter Austausch nötig und vielleicht eines Tages Koalition 16%
Unterschiede CDU und AfD zu groß. 3%
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Kommt bald ein Verbotsverfahren gegen die AfD? Was meint ihr?

Berlin - Die SPD treibt die Debatte über einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie sofortige ernsthafte Vorbereitungen eines solchen Verfahrens. "In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben", sagte Parteichef Lars Klingbeil.
Die Delegierten beschlossen einen Antrag, in dem es heißt: "Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können." Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle Material dafür zusammentragen.
Die Forderung nach Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Wegen des juristischen Vorgehens der AfD dagegen liegt die Einstufung aber vorerst auf Eis. Über ein Parteiverbot müsste auf Antrag von BundesregierungBundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Auch die Grünen hatten sich zuletzt für eine Arbeitsgruppe ausgesprochen. "Wir müssen frühzeitig handeln, bevor diese Partei weiter systematisch unsere Demokratie untergräbt", sagte ihr Parteichef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Kanzler Friedrich Merz sieht die Rufe nach einem Verbotsverfahren aber "sehr skeptisch". Nach Ansicht des CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführers Steffen Bilger (CDU) reichen die bisherigen Erkenntnisse für einen Verbotsantrag nicht aus. Und: "Spätestens nach dem "Compact"-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen rechtlichen Hürden ein Verbotsverfahren hätte", sagte er den Funke-Zeitungen. Erst vor wenigen Tagen hatte das Bundesgericht das Verbot des rechtsextremen Magazins für rechtswidrig erklärt...

Quelle

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Nein 76%
Ja 24%
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Deutschland zerbricht wieder?

Deutschland erlebt eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung, in der Werte wie Demokratie, Respekt und Zusammenhalt verschwinden, während Intoleranz, Misstrauen und Extremismus wachsen.

In Deutschland merkt man immer mehr, wie sehr sich die Menschen voneinander entfernen. Es gibt richtig viele Lager: Stadt gegen Land, Alt gegen Jung, Leute mit Studium gegen Leute ohne. Statt miteinander zu reden, haben viele schon ihre Meinung fest und lassen keine andere mehr zu. Wer anders denkt, wird oft direkt verurteilt – als wäre Diskutieren überhaupt nicht mehr möglich. Manche wollen alles "canceln", was ihnen nicht passt, andere provozieren absichtlich so stark, dass man nur noch den Kopf schütteln kann.

Auch die gemeinsamen Werte, die uns eigentlich verbinden sollten, verschwinden langsam. Demokratie? Viele sehen sie als selbstverständlich oder finden sie plötzlich "nicht mehr so wichtig", besonders manche Jugendliche. Solidarität, also für andere da sein, wird seltener. Stattdessen geht’s immer mehr nur noch ums Ich. Das Vertrauen in den Staat, in die Polizei, die Gerichte oder die Medien nimmt ab. Viele glauben gar nichts mehr, was im Fernsehen oder in der Zeitung steht.

Und auch die Art, wie wir miteinander reden, verändert sich total. Im Internet wird gehatet wie nie zuvor, vor allem gegen Minderheiten, Politiker oder Journalisten. Sachlich diskutieren? Fehlanzeige. Wer am lautesten ist, hat recht. Hauptsache Aufmerksamkeit, egal ob man wirklich was zu sagen hat.

Dazu kommt, dass es dem Land wirtschaftlich nicht mehr so gut geht. Alles wird teurer – Energie, Essen, Mieten. Viele haben Angst vor der Zukunft. Manche haben einfach keine Kraft mehr, sich mit all den Problemen wie Klimawandel oder Digitalisierung auseinanderzusetzen. Sie fühlen sich überfordert und ziehen sich zurück. Politik interessiert viele nicht mehr. „Bringt ja eh nix.“

Die Gesellschaft driftet auseinander. Reiche werden immer reicher, Arme immer ärmer. In manchen Gegenden fühlt man sich komplett vergessen, da wird dann schnell mal radikal gewählt oder protestiert. Bildung ist inzwischen ein riesiger Schlüssel: Wer keine gute Schule oder Ausbildung hat, bleibt oft einfach auf der Strecke.

Das Ganze wird noch gefährlicher, weil extreme Gruppen immer mehr Zulauf bekommen. Rechte Bewegungen wie die AfD oder Verschwörungsgruppen wachsen, vor allem in Zeiten, wo Menschen Angst haben. Sie glauben dann lieber verrückte Sachen auf Telegram oder YouTube, statt echten Nachrichten. Denn viele vertrauen den klassischen Medien nicht mehr. Meinungen mehr als Fakten.

Die fetten Jahre des Wachstums sind vorbei und der Wert der Demokratie und der Respekt vor dem Anderen und seiner eigenen Meinung nehmen sozial immer mehr ab.

Intoleranz macht sich gesellschaftlich und beim Einzelnen breit.

Ja, genau so empfinde ich das auch! 51%
So schlimm ist es doch gar nicht, weil... 26%
Mir egal, ich kümmere mich um mein eigenes Leben! 23%
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Behauptung: Diese Republik ist offenkundig kommunistisch!

Argumentation:

Die Dämonisierung eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung als rechtsextrem erinnert an historische Feindbilder wie “die Kapitalisten", was von Kommunisten im Kalten Krieg genutzt wurde. Diese Taktik dient der Diffamierung politischer Gegner und der Spaltung der Bevölkerung. 

Hass und Hetze sind politische Kampfbegriffe, erfunden von jenen, die ihre Macht nicht mit Argumenten verteidigen können, sondern nur durch Zensur, Einschüchterung und Moralmissbrauch. Was in der DDR als Staatsdoktrin gegen das eigene Volk verwendet wurde, feiert heute in der BRD fröhliche Wiederauferstehung – im Namen der „Demokratie“, der „Offenheit“ und der „Toleranz“. Damals hieß es „staatsfeindliche Hetze“, heute nennt man es „rechtsextreme Hassrede“, „Delegitimierung des Staates“ oder „rechtsextreme Narrative“.

Doch die Funktion ist dieselbe wie damals, Abweichler mundtot zu machen, die Opposition kriminalisieren und Kritik moralisch zu vernichten.

Die Begriffe „Hetze“ und „Hass“ wurden in der DDR gezielt politisch instrumentalisiert, wie es heute auch der Fall ist. Der Begriff „Hetze“ war fester Bestandteil der offiziellen DDR-Rhetorik und diente als Bezeichnung für jegliche Systemkritik, abweichende Meinungen oder oppositionelles Verhalten. Diese Begriffe wurden häufig justiziabel verwendet – wer der „Hetze“ bezichtigt wurde, konnte nach § 106 StGB der DDR („staatsfeindliche Hetze“) strafrechtlich verfolgt werden. Es gab „Staatsfeindliche Hetze“ gegen die innere Opposition, Dissidenten, Kirchenvertreter oder Künstler sowie „antisowjetische Hetze“: für alles, was sich gegen die Sowjetunion richtete. „Hetze“ war ein zentraler Kampf- und Repressionsbegriff, der als juristische Waffe gegen Abweichler diente und Teil der propagandistischen Abwehrhaltung gegen die Opposition war. 

Was in der DDR „staatsfeindliche Hetze“ hieß, nennt man heute „rechte Hetze“, „Hassrede“ oder „Delegitimierung des Staates“. Die Vokabeln sind modernisiert – die Funktion ist identisch geblieben: Wer nicht spurt, wird markiert, überwacht, gelöscht oder ruiniert.

Das Grundmerkmal jedes totalitären Systems ist es, Menschen mit anderer Meinung als Gefahr darzustellen, sie mundtot zu machen und sie zu entmenschlichen. Genau dieses Denken greift heute um sich. Wie immer unter dem Vorwand des Kampfes für das Gute. Heute unter dem Kampf für angebliche Demokratie oder Menschlichkeit, Humanismus oder Weltoffenheit. Es ist ein Etikett, das nur dem Ausschluss dessen dient was Fundamentalkritik ist, was früher „feindlich gegen den Sozialismus“ war, ist heute „verfassungsfeindlich“, „menschenfeindlich“ oder „demokratiegefährdend“. Entscheidend ist, ob eine Aussage das herrschende Weltbild stört.

Es ist ein totalitäres Rezept, um Andersdenkenden das Recht auf freie Meinungsäußerung abzusprechen, wie wir es heute nahezu täglich bei politischen Debatten in Deutschland erleben müssen. Die Meinungsfreiheit existiert nur noch für jene, die nichts Grundlegendes infrage stellen.

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Erbe und Zukunft des Sozialismus – Lehren aus der DDR

Die Deutsche Demokratische Republik war nicht nur ein Staat, sie war ein leuchtendes Beispiel für soziale Gerechtigkeit, kollektiven Fortschritt und die unverbrüchliche Kraft des werktätigen Volkes. In ihr lebte die Vision einer Welt ohne Ausbeutung – verwirklicht durch eine Partei, die dem Volk diente, nicht dem Profit.

Genosse Erich Honecker, Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Vorsitzender des Staatsrates, vielfach geehrt mit Auszeichnungen wie dem Karl-Marx-Orden, dem Leninorden, dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold mit Spange, dem Großen Stern der Völkerfreundschaft sowie dem Ehrenbanner der Partei – Ehrungen, deren Verleihung stets durch das Zentralkomitee und staatlich beratende Gremien mit bemerkenswerter Einigkeit beschlossen wurde – sagte 1981 auf dem X. Parteitag der SED in Berlin:

Der entwickelte Sozialismus der DDR ist die historisch überlegene Gesellschaftsordnung – fest verankert im Willen des Volkes.“

Und Professor Dr. Hans-Joachim Hoffmann, Mitglied des ZK der SED, Träger des Karl-Marx-Ordens, des Verdienstordens der DDR in Gold, des Ehrentitels „Verdienter Wissenschaftler des Volkes“, des Ordens der dialektischen Wachsamkeit 1. Klasse sowie weiterer Auszeichnungen, die ihm – von denselben Gremien verliehen wurden, erklärte 1986 auf dem Kongress der Gesellschaft für Kulturpolitik in Weimar:

Der Sozialismus ist keine fertige Architektur – er ist ein bewusst gestalteter Prozess, getragen vom politischen Subjekt Mensch.“

Was bleibt uns heute also zu tun, um diesen Geist wachzuhalten – jenseits der Fiktionen des spätkapitalistischen Westens?

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Wie bewertet ihr die Arbeit der neuen Regierung bis hierhin? (0-10 Punkte)

Galoppierende Inflation, Rekordzahlen bei Insolvenzen und Kündigungen, wachsende soziale Ungerechtigkeit und eine Rekordverschuldung zukünftiger Generationen durch eine Grundgesetzänderung.

Dazu Kriege auf der ganzen Welt, die zu eskalieren drohen und dicke Steuer- und Abgabenerhöhungen in der Planung. Demnächst soll bspw. auf Anraten von den Grünen eine Sonnensteuer kommen.

Viele Deutsche haben den Eindruck, dass sich Arbeit nicht mehr ausreichend lohnt und man stattdessen fürs Nichtstun belohnt wird. Das Bildungssystem und gescheiterte Integration von Millionen Zuwanderern sorgen für zusätzlichen sozialen Sprengstoff.

Doch der beliebte CDU Politiker und Kanzler Friedrich Merz ist sich sicher:”Wir schaffen das.”Feiern tut man sich in den eigenen Reihen bereits für die erfolgreiche Migrationswende. In den letzten Wochen habe man insgesamt etwa 100 Migranten zurückweisen können. Auch die Wirtschaftsindikatoren sind laut Regierungsinformationen positiv.

Aber wie würdet ihr die Leistung unserer Spitzen Politiker bewerten? (von 0-10)

6-7. Noch nicht perfekt, aber ich merke wie es bergauf geht 39%
0. Katastrophal, inkompetenter geht es nicht. 24%
3-4. Eher schlecht. Ampel 2.0 12%
1-2. Schlecht. Kein Problem gelöst, aber immer noch besser alsAfD 10%
5. Ist okay, kann man nicht meckern. 10%
8-9. Sehr gute Ansätze bis jetzt. Die Zukunft sieht rosig aus. 3%
10. Wir sind wieder da. Das goldene Zeitalter steht bevor 2%
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