Was haltet ihr von Björn Höckes (AfD) Forderung nach mehr direkter Demokratie und nationaler Souveränität – ist das ein sinnvoller politischer Ansatz?
23 Antworten
Schon die Verwendung des Begriffes "sinnvoll" im Satzzusammenhang mit Bernd H. schließt von vorneherein jegliche Sachdiskussion aus.
Aye Aye - flache Hand an die Stirn und die Hacken zusammengeschlagen.
Das überlasse ich gern den Adlaten, die dem juristisch anerkannten bekannten Faschisten Bernd H. als Anhänger die Stiefel lecken.
Der ansatz ist sinvoll, die Ausrede das die Menschen dafür politisch zu ungebildet sind spricht gegen jede Form von Wahlen.
Nur der Person von der es kommt traue ich nicht ganz
Nein, ich halte gar nichts von Björn Höcke und seinen Forderungen.
Direkte Demokratie hört sich für viele immer toll an, aber das muss es nicht sein.
Auf kommunaler Ebene gibt es das ja schon und da ist mir noch ein Paradebeispiel aus Oberhausen im Kopf. Es ging darum ob die essener Straßebahnlinie 105 wieder nach Oberhausen verlängert werden soll. Es hätte dafür ordentlich Fördergelder gegeben und hätte für eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots sorgen können.
Jetzt hat sich aber eine starke Contra-Fraktion gebildet, angefürht von einem der zwar Straßenbahnen nicht unbedingt doof fand, aber er war politische Gegener des Befürworters des Straßenbahn-Ausbaus. Geködert wurden die "nein"-Stimmer mit dem Versprechen, die Fördermittel stattdessen in das Busnetz zu stecken. Eigentlich hätten alle wissen können und müssen dass die Fördermittel (des Landes NRW) aber nur für den Schienenverkehr gezahlt würden.
Ergebniss: Der Straßenbahnausbau wurde abgelehnt und natürlich gab es keine Fördergelder für das Busnetz.
Nein, beides ist abzulehnen - der Unsinn namens "Direkte Demokratie" öffnet Populisten Tor udn Tür und ist noch schlimmer als der Parlamentarismus...
...und "Nationale Souveränität" steht dem Internationalismus und der Überwindung des Nationalstaates diametral gegenüber.
Wenn man dem Bürger nicht vertraut und ihn für populistische Aussagen empfänglich hält, dann spricht man ihm nicht nur das Recht auf Teilnahme an der direkten Demokratie ab, sondern delegitimiert auch sein Urteilsvermögen bei gewöhnlichen Wahlen. Gäbe es jetzt bspw. Volksentscheide für weniger Migration, gegen die Taurus-Lieferung, für eine stärkere Förderung der Wirtschaft - dann wären Fraktionen wie die AfD in absehbarer Zeit kleiner, weil der Bürger durch Volksabstimmungen selbst mehr Macht hätte, um seine Interessen durchzusetzen, ohne Protestparteien wählen zu müssen. Ich halte dein Argument für gefährlich, denn er delegitimiert nicht nur den Wähler, sondern auch das System und unseren Parlamentarismus.
Darüber hinaus ist Internationalismus weder ausschließlich als gut, noch als schlecht zu bewerten. Insbesondere die Gewinner des Systems, die eine bornierte und elitäre Einstellung an Tag legen, befürworten den Internationalismus übermäßig stark, selbiges gilt für die Globalisierung im politischen und wirtschaftlichen Bereich. Die Verlagerung von Produktionsprozessen ins Ausland, das Verfrachten und Verschiffen von Waren, die internationalen Finanztransaktionen und die Vernachlässigung des eigenen Volkes gehören ebenso zu den Folgen dieser Entwicklung wie die Verschiebung nationaler Souveränität und Entscheidungsgewalt in die Hände internationaler Organisationen und Bündnisse. Wie gesagt, es hat auch positive Aspekte zur Folge und ist nicht ausschließlich negativ. Trotzdem bleibe ich dabei, dass diese progressiv-internationalisierte Ideologie uns in dieser Form nicht gut tut.
Außerdem ist der Nationalstaat nicht überholt, sondern ein Modell, dass auch heute noch a) höchste Anerkennung bei vielen genießt und b) von essenzieller Bedeutung ist. Die Menschen brauchen eine Bezugsgruppe, zu der sie sich zugehörig fühlen können. Lediglich wenige Menschen fühlen sich vorrangig als Europäer oder gar als Weltbürger, der Großteil der Bürger bezeichnet sich als deutsch. Wo derartige Bezugsgruppen wie das eigene Volk innerhalb einer Nation verloren geht, folgen in der Regel viele weitere negative Konsequenzen. In erster Linie sind derartige Projekte Teil einer neoliberalen Agenda, um den Sozialstaat herunterzufahren und den Staat an sich grundlegend zu minimieren. Wo weniger Souveränität ist, existiert auch weniger Raum für staatliche restriktive Maßnahmen. Wo die nationalstaatlichen Grenzen aufgehoben werden, fühlt man sich viel weniger für den jeweiligen Mitmenschen verantwortlich. Denn sind wir doch ehrlich: mit einem deutschen Mitbürger fühlt sich der Durchschnittsdeutsche wesentlich mehr verbunden als mit jemandem, der am anderen Ende der Welt lebt, eine andere Sprache spricht und eine völlig andere Kultur auslebt. Diese Entwicklung kommt dem Neoliberalismus bei der Abschaffung des Sozialstaats zugute, derartige Maßnahmen sowie Lobbyarbeit und das Umgehen von Steuern und anderen Gesetzen sind in der EU ohnehin an der Tagesordnung.
...sagt der Demokrat FordPredect. Danke für diesen wertvollen Beitrag