Findet ihr euch, die Linke sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
43 Stimmen
10 Antworten
Jede Partei im Bundestag sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Je nach Verhalten mehr oder weniger intensiv. Die AfD zum Beispiel sollte stärker bewacht werden.
Ergänzung:
Parteien im Landtag sollten natürlich auch beobachtet werden.
Mehr meinte ich jetzt auch nicht. Nur bei der AfD sollte man mal genauer hinschauen. Aber es schadet ja nicht die Bundestagssitzungen zu verfolgen und dann wenn etwas gegen die Verfassung verstößt einzuschreiten.
Mir wurde das schon klar, deswegen auch den Daumen hoch von mir. Wollte das nur für manch anderen mal klarstellen.
Aus rein paritätischen Gründen finde ich Überwachung im Sinne des Grundgesetzes überall da geboten, wo es autoritär hergeht und über die Köpfe des Souveräns, aber ohne seine Kenntnis entschieden wird.
Gerade heute, wo hier schon der Name Sarrazin fiel, kam mir diese deutliche Meldung unter:
"„Antifa im Kiez schützt mehr als Polizei“: CDU-Ministerin Prien fördert linke Wissenschaftsaktivisten mit 11 Millionen Euro
Text dazu:
'Die CDU-geführte Regierung fördert das DeZIM-Institut in diesem Jahr mit rund elf Millionen Euro. Hier arbeiten circa 200 Mitarbeiter, die Thilo Sarrazins Bücher als „neorassistische Schriften“ brandmarken, ein antirassistisches Umerziehungsprogramm für die Deutschen fordern oder meinen: „Antifa im Kiez schützt mehr als Polizei“.'
Zwar bin ich NIUS gegenüber etwas zurückhaltend, aber der Kern ist entscheidend. Wie kann solche Ungleichbehandlung gerechtfertigt werden bei gleichzeitigem Unterdrücken der demokratisch legitimierten Gegenseite!
Und auch angesichts der Tatsache, dass Sarrazins Thesen sich längst als zutreffend erwiesen haben.
NIUS ist eine Quelle, die gesichert unzuverlässige Nachrichten verteilt.
Wenn NIUS behauptet, die 200 Mitglieder von DeZIM hätten „Antifa im Kiez schützt mehr als Polizei“ gesagt, ist das ein gute Grund, die Aussage zu überprüfen. Die Worte werden Cihan Sinanoglu zugeschrieben und es ist sehr aufschlussreich, dieses Zitat im Internet zu suchen. Es findet sich nämlich neben NIUS auch in einem Artikel der "Jungen Freiheit", bei Thomas L. Kemmerich - und in dieser Antwort von dir.
Zwar bin ich NIUS gegenüber etwas zurückhaltend, aber der Kern ist entscheidend.
Offenbar nicht zurückhaltend genug.
gleichzeitigem Unterdrücken der demokratisch legitimierten Gegenseite
Das müsstest du mal präzise erklären, was diese vage Aussage bedeuten soll.
Wer sich ohne Fakenews über die Aktivitäten von DeZIM informieren möchte: https://www.dezim-institut.de/ . Hier findet man man auch die Jahresberichte, die zeigen, womit das DeZIM sich beschäftigt.
Und auch angesichts der Tatsache, dass Sarrazins Thesen sich längst als zutreffend erwiesen haben.
Sarrazin hat eine Menge Unsinn geschrieben und der Großteil seiner Thesen ist sachlich falsch.
Bliebe noch die Frage, was deine Antwort mit der Frage zu tun hat:
Findet ihr euch, die Linke sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden?Ka ich denke nd aber Afd wirds halt auch irgendwie wãhre es schon fähr wenn man auch die linken überwacht
Jein, einige Aussagen von Linken sind durchaus kritisch, jedoch sind die Personen von denen sie stammen weit davon entfernt führende Ämter zu bekleiden.
Ich finde man sollte die Linke mit Vorsicht beobachten und bei vermehrten Anzeichen von Radikalisierung offiziell unter Beobachtung stellen.
Meines Wissens gibt es dafür keinen Anlass.
Beobachtet bedeutet im verfassungsrechtlichen Kontext etwas anderes als "Abwarten, ob sie radikal aussehen". Auch wenn du im umgangssprachlichen Sinn wohl Recht hast, dass das "Wir schauen hin" erst mal für alle gilt.