Abstimmung: Volksentscheide auf Bundesebene - ja oder nein?

Ich persönlich bin klar dagegen.

Volksentscheide würden die Gefahr für populistische Einflussnahme stark erhöhen: Gerade bei komplexen Entscheidungen fehlt großen Teilen der Bevölkerung (berechtigterweise) das Fachwissen und die wissenschaftlichen Beratungsmöglichkeiten.

Auch leidet die Deliberation politischer Fragen: Im Gegensatz zu einer parlamentarischen Debatte, in der man sich ausführlich mit Pro und Kontra befasst, fehlt bei Volksentscheiden einfach oft die differenzierte Debatte. Viele politische Fragen sind eben doch komplexer, als sie auf den ersten Blick scheinen.

Außerdem schützt repräsentative Demokratie die Rechte und Interessen von Minderheiten sowie die Grundrechte unserer Verfassung deutlich besser als eine "Tyrannei der Mehrheit".

ist nicht immer das Beste. Die Briten wollten unbedingt den Brexit, und haben sich damit ganz bitter ins Knie geschossen. Heute bereuen viele, auf die Populisten herein gefallen zu sein.

Volksentscheide müssen versuchen, komplexe Themen auf ein simples ja-nein System zu reduzieren, über das dann abgestimmt werden kann. Das wird den meisten Themen aber nicht gerecht. Parteien mit viel Geld wären im Vorteil gegenüber kleineren Parteien, die nicht so viel in Werbung investieren können. Geld ist - wie man gerade an den USA sieht, kein Garant für gute Politik.

Die Bundesländer wären an der Gesetzgebung durch den Bundesrat nicht mehr beteiligt. Das wäre ein Verlust an Demokratie.

Ich könnte mir unter Umständen Volksentscheide auf Bundesebene vorstellen, aber es muss sehr gut durchdacht werden. Auf kommunaler Ebene sind mir leider zu viele Bürgerbegehren untergekommen, wo leider der Antrag gewonnen hat, der die lautesten Fürsprecher hatte und nicht der sinnvollste. Dabei haben sich die Leute auch gerne von falschen, uneinlösbaren Versprechen blenden lassen.

Ich würde mir neben einem Quorum zur Annahme eines Bürgerbegehren auch eine mindestquote von Wählern wünschen, damit ein Volksentscheid eine Wirkung hat. Man könnte z.B. sagen: Liegt die Wahlbeteiligung unter 50% wird so verfahren als hätte es keinen Volksenstscheid gegeben.

Große Bauschmerzen hätte ich bei von der Regierung vorgegebenen Volksentscheiden, das gibt nur poplistischen Murks.

Demokratie ist wichtig.

LG :)

Das ist zwar schön demokratisch, aber nicht unbedingt immer das Beste.