Warum will unsere Regierung keine richtigen Volksentscheide wie es sie in so vielen anderen Staaten auch schon längst gibt?

Ja ich weiß, unsere Regierung hat momentan ganz andere Probleme, zu Recht wie ich finde. Diese Regierung und vor allem diese Kanzlerin des Unrechts ist wohl die schlimmste die Deutschland jemals hatte.

Dennoch möchte ich gerne wissen, wieso diese Regierung dazu noch gegen echte Volksentscheide ist?

Was gibt es besseres, als die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung zu befragen was bestimmte Themen angeht? Klar kann man nicht zu allem und jeden Volksentscheide machen, aber in den meisten Angelegenheiten schon!

Es gibt meiner Meinung nach fast keine Nachteile, sondern sehr viele Vorteile was Volksentscheide angeht. Nach einem Volksentscheid kann keiner mehr sagen, dass man Politik gegen die Bevölkerung macht, weil ja alle wahlberechtigte abstimmen können und es meistens nur ja oder nein gibt!

Manche behaupten ja, dass Volksentscheide für die Bevölkerung viel zu kompliziert wären und man nicht einfach die gesamte Bevölkerung befragen könnte. Ach ja, wieso eigentlich nicht?

Ist es denn nicht eine Unverschämtheit, der gesamten wahlberechtigten Bevölkerung einfach zu unterstellen, dass sie zu dumm für Volksentscheide ist?

Und ist es nicht die Aufgabe der Politik, bei einer anstehenden Volksentscheidung dies der Bevölkerung dann genau zu erklären welche vor und Nachteile eine Entscheidung hat? Es ist ja nicht so, dass die Bevölkerung abstimmen soll und vorher wird die Bevölkerung nicht aufgeklärt um was es eigentlich geht.

Mit Volksentscheide wäre dann wieder viel mehr politische Nähe zur Bevölkerung vorhanden, weil die Politik und die einzelnen Parteien ja die Bevölkerung für sich gewinnen wollen bei allen Volksentscheidungen und nicht immer nur Wahlkampf machen kurz bevor die Bundestagswahl oder Landtagswahlen anstehen. Es wäre somit eine viel dynamischere Politik und keiner kann mehr mit der Ausrede ankommen, es würde Politik gegen die Bevölkerung gemacht!

Frankreich, Großbritannien, die Schweiz und viele andere Länder haben schon unzählige Volksentscheide gemacht aber Deutschland will einfach nicht modern und vor allem demokratischer werden. Warum nicht?

Was in so vielen Staaten möglich ist und eigentlich schon zur Normalität gehörte, wieso ist sowas in Deutschland nicht möglich?

Warum wird die deutsche Bevölkerung immer nur für blöd verkauft und gilt denn in der deutschen Politik immer nur das Wohlergehen der Politiker anstatt das der Bevölkerung, weil durch Volksentscheide würde den Alt-Parteien ja aufgezeigt, dass diese permanent Politik gegen die eigene Bevölkerung macht wenn Volksentscheide dann zeigen was wirklich sache ist! Das was aktuell in Deutschland abgeht, kann doch von der Bevölkerung so niemals gewollt sein und daher meine zwei Fragen:

WAS SPRICHT GEGEN VOLKSENTSCHEIDE IN DEUTSCHLAND UND WARUM GIBT ES DIESE NICHT SCHON LÄNGST? WAS IST MIT DEN GANZEN VORTEILEN DIE VOLKSENTSCHEIDE IN DEUTSCHLAND BRINGEN WÜRDE, IST DAS DEN GEGNERN DER VOLKSENTSCHEIDE EINFACH ALLES EGAL?

Schönen Gruß an alle Demokraten!

Politik, Volksentscheid, Philosophie und Gesellschaft, Wirtschaft und Finanzen
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Direkte Demokratie nach Schweizer Art?

Wie wäre es, wenn man Volksentscheide auf Bundesebene einführen würde, ähnlich der Schweiz, welche Gesetzesinitiative vom Volk ausgeht, um den Reformstau bewältigen zu können?

Stellt euch mal vor, dass unsere Kanzlerin Merkel sich zu Sachthemen äußern müsste und Flagge bekennen müsste. Das würde ihre Strategie - ewig schweigen und die ewige Kanzlerin sein - doch zunichte machten, oder nicht?

Um niedrige Wahlbeteiligungen entgegenzuwirken, wie es etwa in der Schweiz der Fall ist, könnte man bei Abstimmungen und auch nur bei Abstimmungen eine Wahlpflicht einführen. Jeder, der sein Wahlrecht bei Abstimmungen nicht wahrnimmt, wird zu einer, in seiner Gehaltsklasse, angemessenen Geldstrafe bestraft. In Belgien führt diese Wahlpflicht zu Beteiligungen von fast 90%.

Und nicht zuletzt man auch eine Kontrollfunktion einführen könnte. Sollte ein Volksentscheid die Grundrechte (Artikel 1-20) der Verfassung angreifen, dann sollte im Vorhinein eine Behörde prüfen, ob dieser Volksentscheid überhaupt zulässig ist, sollte dort ein Fehler passieren und ein verfassungswidriger Volksentscheid auf den Weg gebracht werden, sollte das Bundesverfassungsgericht vor, während oder nach der Abstimmung ein Veto einlegen dürfen und für ungültig erklären. Damit soll die Erhaltung der Demokratie sichergestellt werden.

Was haltet ihr von diesem direktdemokratischen System und dessen Kontrollfunktionen? Denn der politische Stillstand der Großen Koalition lähmt das gesamte Land in den Zeiten, wo man dringend Reformen bräuchte. Und andere Koalitionen wird es auch nach der Ära Merkel nicht geben. Siehe Umfragen: Jamaika oder GroKo.

Ich bin FÜR Volksentscheide 51%
Ich bin GEGEN Volksentscheide 46%
Ich bin unentschlossen 2%
Deutschland, Schweiz, Politik, Recht, Demokratie., Meinung, merkel, Partei, Volksentscheid, Philosophie und Gesellschaft, Wirtschaft und Finanzen, Abstimmung, Umfrage
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Ist das eine richtige Definition?

Hallo ihr Lieben,

ich versuche mich etwas zu bilden und fasse momentan die Verfassungsprinzipien zusammen. Ist das Demokratieprinzip so richtig zusammengefasst?
Vielen Dank für eure Hilfe!

Demokratieprinzip

Gemäß Art. 20 Abs.1 ist ,,die Bundesrepublik Deutschland (…) ein demokratischer und sozialer Bundesstaat’’. Demokratie bedeutet ,,die Herrschaft des Volkes’’ und wird in Deutschland als mittelbare repräsentative Demokratie gehandhabt, sprich das Volk wählt Repräsentanten, die ihre Interessen innerhalb des Bundestags vertreten. Der Bundestag wählt anschließend den Bundeskanzler, der auf den Rat des Bundespräsidenten die Minister ernennt. Die Minister wiederum ernennen die Beamten (Richter, Lehrer, Polizisten etc.), die die Aufgaben des Staates ausführen. Man spricht von einer ununterbrochenen Legitimationskette, die unter anderem einen wichtigen Faktoren für das Demokratieprinzip bildet. Die Repräsentanten des Volkes sind einer begrenzten Legislaturperiode ausgesetzt (periodische Wahlen (Art. 39 Abs. 1 GG)), was jedoch nicht in der Ewigkeitsklausel festgeschrieben ist. (Art.79 Abs. 3 GG)

Zwar haben die Bürger kaum einen direkten Einfluss, auf die Auslegung der letztendlichen Politik, jedoch gibt es auf Bundesebene sachpolitische Abstimmungen, die mithilfe von direkter Demokratie (Volksentscheide und Volksbegehren) ausgeführt werden. 

Die Volkssouveränität ist in der Demokratie ein wichtiger Faktor, insofern wird auch nach dem Mehrheitsprinzip gehandelt welches aussagt, dass die Mehrheit des Volkes entscheidet. 

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es ebenfalls ein Mehrparteiensystem, welches eine Diktatur verhindert. So können möglichst viele Meinungen innerhalb des Bundestags vertreten werden.

Einer der wichtigsten Faktoren sind die Demokratiegrundrechte, die Freiheit sich zu versammeln, sich zu vereinigen und die Meinungsfreiheit. (Art. 5,8,9 GG)

Artikel, Definition, Demokratie., Jura, Zusammenfassung, Volksentscheid
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