Volksentscheid – die neusten Beiträge

Gibt es eine Partei, der Volksentscheide in Deutschland unterstützt, einführen möchte ähnlich wie in der Schweiz und aus der EU austreten möchte? Ist es nicht besser vom Volk bestimmen zu lassen, wie es in diesem Land weiter geht, anstatt von Eliten oder korrupte etablierte Parteien? Deutschland ist satt von unsinnige Koalitionen.

https://www.youtube.com/watch?v=oV85qNei9Qs

https://www.youtube.com/watch?v=-Utd8_mPqC4

https://www.youtube.com/watch?v=DAr1BoKi2u0

Oder glaubt ihr, das ist nur eine kleine, laute Minderheit?

Versucht bitte, eure persönliche Meinung rauszulassen und wirklich nur anzugeben, ob sowas mehrheitsfähig wäre :)

Was wären für euch die Hauptgründe?

Also glaubt ihr es wäre besser, wenn deutschland etwas mehr direkte Demokratie mit Volksentscheid hätte? Ähnlich wie in der Schweiz?

Zumindest bei den wichtigsten Themen die einen großen und direkten Einfluss auf die Gesellschaft und das Leben der Menschen in diesem Land haben?

Damit die Regieung nicht mehr einfach so über die Bürger hinweg Politk machen kann sondern die Bürger mehr involviert werden.

zB was die Migration oder Steuern angeht (wie hoch sollte der Steuersatz sein und was sollte mit den Steuergelder am besten gemacht werden? Wofür sollte das Steuergeld am sinnvollsten ausgegeben werden?)

Denkt ihr es wäre besser, wenn es etwas mehr Transparenz geben würde wo alle Bürger einsehen könne, wofür genau die Steuergelder ausgegebe werden (sowas wie ein prozentuales Kuchen Diagram aufgeschlüsselt in dne Nachrichten) damit all Bürger einsehen können wie die regierung das Geld ausgibt?

Hi @ll

Was spricht gegen bzw für volksentscheide ?

Vielen dank

In der Schweiz wurden am Wochenende zwei Volksentscheide durchgeführt: Ein Entscheid zu einer dauerhaften 13. Monatsrente und ein Volksentscheid zur Anhebung des Rentenalters.

Der erste (von Gewerkschaften beworbene) Ansatz wurde mit 58,2% angenommen. Die Erhöhung des Rentenalters (ein Antrag der Jungliberalen) wurde mit gut 75% der Stimmen abgelehnt: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweiz-rentenerhoehung-100.html Für die wirtschaftsliberale Schweiz eine kleine Sensation.

Insgesamt haben über 59% der Wahlberechtigten abgestimmt: https://www.deutschlandfunk.de/mehrheit-der-schweizer-fuer-13-rentenzahlung-streit-ueber-finanzierung-100.html Eine sehr hohe Beteiligung.

Damit bekommen die Schweizer ab 2026 mindesten 8,3% mehr Rente. Die Finanzierung ist völlig offen. Arbeitgeberverbände und Politik warnen vor Jobverlusten. Zudem wird befürchtet, dass die junge Generation das alles finanzieren muss.

Diese Kritik gibt es auch in Deutschland, wo die abschlagsfreie Rente nach 45 Berufsjahren als Geschenk für die derzeitige "Boomergeneration" gesehen wird. Die Erhöhung des Renteneintrittalters wird ebenfalls als etwas zu Lasten der jüngeren Generationen gewertet.

Wie seht ihr das? Die Politik in den DACH-Länderrn sollte

Gestern fand in Paris die Bürgerbefragung für die Erhöhung von Parkgebühren für SUVs statt. Wenn das Auto als SUV gilt (groß und schwer ist --> mehr als 1,6 Tonnen wiegt), dann verdreifachen sich die Gebühren für das Parken in der Innenstadt und in den Außenbezirken. Eine Stunde parken im Zentrum kostet für normale Autos dann 18 statt 6 Euro. Der Höchstsatz liegt bald bei 225 Euro (für 6 Stunden Parken). Für Anwohner, Handwerker und Pflegedienste gilt die Regelung nicht: https://www.zeit.de/mobilitaet/2024-02/paris-abstimmung-parkgebuehr-suvs

Ziel ist es Platz in der Innenstadt zu schaffen und mit dem Geld den ÖPNV zu finanzieren. Auch die Sicherheit für Kinder soll verbessert werden.

Bei der Abstimmung waren knapp 55% der Pariser für die höheren Parkgebühren für SUVs. Damit folgt die Einführung im September. Jedoch beteiligten sich nur knapp 6% der Pariser am Volksentscheid: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/paris-suv-abstimmung-100.html

Paris Bürgermeisterin Anne Hidalgo sieht sich als Vorreiterin und denkt, dass sich das Konzept auch in anderen Städten verwirklichen lässt.

Was meint ihr, sind höhere Parkgebühren für SUVs auch ein Modell für Deutschland?

Und was sind oder könnten die Gründe sein, dass das Volk nicht öfter selber mehrheitlich entscheiden darf?

Es werden noch mehr Menschen werden

Mich interessiert eure Meinung zu Volksentscheiden auf Bundesebene. Bitte wenn möglich eine kurze Begründung in den Antworten. :)

Ich brauche Hilfe beim Verständnis dieser Karikatur. Vielen Dank im Voraus :)

Was ist der Unterschied zwischen einem Volksbegehren und einem Volksentscheid?

Kann mir jemand erklären wie das im allgemeinen zu Stande Kommt?

Danke!

Hallo, Ich habe eine Frage an alle England bzw Irland - Experten. Für ein Seminar in der Uni muss ich über den unten angehängten politischen Cartoon von Martin Rowson eine Analyse schreiben und ich muss leider zugeben, dass ich noch nicht ganz hinter die Kernaussage gekommen bin. Ich weiß, dass Irland per Volksentscheid die komplett rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren beschlossen hat. Deshalb steht Irland im cartoon für "forwards" und ich dachte zuerst, dass England "backwards" verkörpern soll, weil sie gegen die gleicheschlechtliche Ehe sind, sind sie jedoch nicht. Ist der Punkt, dass es in England FÜR und nicht DURCH das Volk entschieden wurde? Und was hat es mit dem grünen Männchen (Wahrzeichen Irlands?!) am Boden auf sich? Das passt für mich auch nicht ganz ins Bild.

Ich freue mich über jeden hilfreichen Kommentar und bedanke mich schonmal im Voraus :)