Sollten EU-Referenden auf der Grundlage einer gesamteuropäischen Mehrheit oder auf der Grundlage einer Mehrheit der einzelnen 27 Mitgliedstaaten abgehalten wer
4 Stimmen
3 Antworten
Eine mögliche Lösung könnte darin bestehen, eine Kombination beider Modelle zu wählen. So könnten beispielsweise wichtige Entscheidungen, die die gesamte EU betreffen, in einem gesamteuropäischen Referendum getroffen werden, während weniger bedeutsame Entscheidungen auf nationaler Ebene entschieden werden könnten.
LG aus Tel Aviv
Die Aussage, dass die aktuellen Probleme der EU auf das Versagen der Ratifizierung einer europäischen Verfassung zurückzuführen sind, ist eine zu starke Vereinfachung. Die EU steht vor einer Vielzahl komplexer Herausforderungen, die durch eine Verfassung allein nicht gelöst werden würden. Der Vergleich mit den USA ist nicht ohne Weiteres übertragbar. Die historische Entwicklung, die politische Kultur und die Größe der beiden Gebilde sind grundlegend unterschiedlich. Die USA haben eine lange Geschichte der Föderalismusdebatten und eine Verfassung, die über 200 Jahre alt ist. Die Behauptung, dass Rechtsextreme Recht haben, wenn sie die EU als übermäßig bürokratisch bezeichnen, ist problematisch. Rechtsextreme argumentieren oft aus einer nationalistischen und populistischen Perspektive und nutzen vereinfachte Darstellungen, um ihre politischen Ziele zu verfolgen. Die These, dass die USA aufgrund ihrer Verfassung effektiver auf externe Faktoren reagieren können, ist ebenfalls zu pauschal. Die USA haben in ihrer Geschichte auch zahlreiche außenpolitische Herausforderungen erlebt, die nicht immer erfolgreich bewältigt wurden. Deine Auffassung, das eine europäische Verfassung die Lösung für alle Probleme der EU wäre, ist zu optimistisch. Vielmehr bedarf es einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der europäischen Integration, die auf den Prinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Solidarität basiert.
LG aus Tel Aviv
Ein ähnliches Modell wie bei Abstimmungen im Deutschen Bundesrat. Da geht es auch nach einem Schlüssel.
2/3 Mehrheit zb
Naja Hybrid heißt gesamteuropäisch und individuell zusammen
Das Problem ist....die jetzige Probleme basieren auf das Versagen der Ratifizierung einer europäischen Verfassung 20 Jahre zurück.
Die USA sind schneller als wir weil die 50 Staaten eine föderale Verfassung haben. Bestimmte Kompetenzen behält Washington DC und der Rest wie Sozial und Bildungspolitik ist Staaten Sache.
Wir brauchen diese Verfassung. Wir haben so viele einzelnen Verträge unterzeichnet, dass die Rechtsextremen Recht haben, wenn sie meinen die EU sei mega bürokratisch.
Die USA hat alles in einen Dokument gebracht und können effektiver antworten gegen externe Faktoren wie Russland, Iran oder China.