Findet ihr es gut, dass die EU Länder gemeinsame Gesetze beschließen?
Oder eher zu sagen...
Findet ihr in Ordnung dass die 27 Mitgliedstaaten gleiche Gesetze für alle abschließen?
Und dass in jedes EU Land die Vorteile habt von gleiche Gesetze und Rechte zu profitieren?
Das Ergebnis basiert auf 32 Abstimmungen
10 Antworten
Hallo MataMata,
In unserem Alltag begegnet uns die EU in vielerlei Hinsicht. Wir profitieren von vielen EU-Regelungen, zugleich gibt es aber auch Entscheidungen, für die die EU massiv kritisiert wird.
Digitales
- Seit Juni 2017 kostet Telefonie-ren, Nachrichten verschicken oder Surfen im Internet im EU-Ausland genauso viel wie zu Hause. Seit Kurzem gelten außerdem Obergrenzen für Tele-fonkosten. 19 Cent pro Minute für einen Anruf aus Deutschland ins EU-Ausland und maximal sechs Cent für eine SMS.
- Axel Voss, das Gesicht der EU-Urheberrechtsreform mit den umstrittenen Artikeln 11 und 13. Die hat das EU-Parlament Ende März [2019] komplett verabschiedet. Artikel 13 könnte dazu führen, dass Plattformen wie YouTube künftig Uploadfil-ter einsetzen. Indem Werke lizensiert werden, bevor sie hochgeladen werden, sollen Urheberrechte besser geschützt werden. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit gefährdet. Viele junge Menschen hat das Abstimmungsergebnis des EU-Parlaments enttäuscht. Dort haben Konservative derzeit die Mehrheit.
Essen & Trinken
- Auf Produkten, die wir im Supermarkt kaufen, muss draufstehen, was drin ist. Das regelt die ziemlich sperrig klingende EU-Etikettie-rungsrichtlinie. Damit die Produzentinnen und Produzenten sich nicht drücken und das Verzeichnis der Zutaten einfach ganz klein drucken, regelt die EU auch die Mindestgröße der Schrift: 1,2 Millimeter.
- Über zwei Milliarden Menschen weltweit haben keinen dauerhaften Zugang zu sauberem Trinkwas-ser. Wir schon. Die EU setzt sich dafür ein, dass wir in der gesamten Union ohne Bedenken einfach den Hahn aufdrehen und Wasser aus der Leitung trinken können. Auch dafür gibt es ein sperriges Wort: Trinkwasserrichtlinie.
Flucht & Migration
Wenn du davon liest, dass wieder ein Boot auf dem Mittelmeer gekentert ist, wenn Menschen dabei ertrunken sind, wenn die Rede von Foltercamps in Libyen ist, dann ist auch das die EU. Denn die EU unterstützt die sogenannte libysche Küs-tenwache. Sie verhindert legale Einreisewege nach Europa. Und die Mitgliedstaaten schaffen es auch nach Jahren nicht, sich auf eine faire Verteilung von Geflüchteten zu einigen. Stattdessen sind rechte Anti-Europäer*innen auf dem Vormarsch.
Reisen
- Wer Unionsbürger ist, braucht innerhalb des Schengen-Raums in der Regel keinen Personalausweis oder Reisepass vorzeigen. [...] In 19 von [27] EU-Staaten musst du nicht einmal Geld umtauschen.
- Wenn du krank wirst oder einen Unfall hast, hast du im EU-Ausland mit der europäischen Krankenversicherungskarte denselben Anspruch auf eine Behandlung wie in deinem Heimatland.
- Und wenn die Reise platzt, weil Züge oder Flugzeuge sich verspäten oder aus-fallen? Dafür hat die EU verbindliche Entschädigungen geschaffen.
Umwelt & Klima
- Die EU ist [...] eine der größten Kohlendioxidverursacher weltweit und damit in der Verantwortung. [...] 18 Mitgliedstaaten haben trotz EU-Vorgaben hohe Stickstoffdioxidemissionen, 15 müssen ihre Feinstaubwerte weiter senken. Die EU hat Deutschland und fünf weitere Mitgliedstaaten sogar wegen der anhaltend zu hohen Belastung der Luft durch Schadstoffe vor dem EuGH verklagt.
- Um die Belastung zu senken, wurden in mehreren deutschen Städten beispielsweise Umweltzonen eingeführt. Wenn du dort fahren möchtest, brauchst du eine grüne Plakette. Ebenfalls eine EU-Idee.
- Dank der EU werden Plastikteller, Strohhalme und andere Einwegprodukte aus Kunststoff ab 2021 nach und nach vom Markt verschwinden. Bis 2025 müssen Plastikflaschen mindestens zu 25 Prozent aus recyceltem Material bestehen.
Studium & Arbeit
- Bin Auslandsjahr vor dem Schulabschluss, einen Europäischen Freiwilli-gendienst absolvieren oder ein bis zwei Erasmussemester in Polen, Spanien oder Litauen: Die EU ermöglicht eine ganze Reihe von Program-men, mit denen junge Menschen Erfahrungen im EU-Ausland sammeln können. Dass Zeugnisse und Abschlüsse, zurück im Heimatland, dann auch anerkannt werden, garantiert die EU ebenfalls. Damit soll einer der Grundpfeiler der EU gestärkt werden: Freizügigkeit, also die Mög-ichkeit, sich als Unionsbürger* in frei zu bewegen und in jedem Land der EU zu leben und zu arbeiten.
- In der Sozialpolitik, zum Beispiel bei Bestimmungen zu Arbeitsbedingungen und Rechten von Arbeitnehmer*innen hat die EU hingegen bisher wenig Einfluss. Dafür sind vor allem die Mitgliedstaaten zuständig.
Geändert nach "Politik & Co. 2" S.270f.
Grapy
'türlich isses richtig und wichtig, also gut, dass es in einem Staatenbund gemeinsame Grundlagen gibt - wie auch immer die im einzelnen formal zustande kommen...
In den Kernbereichen des Wirtschafts- und Lebensalltags macht dies Sinn, denn die "grenzüberschreitende" Zusammenarbeit und das Zusammenleben werden dadurch vereinfacht.
Ein Aspekt, den ich hier noch nicht gelesen habe: Wir (Europa) sind sowohl wirtschaftlich als auch politisch international ein relevanter Faktor. Andere Nationen oder Bünde können sich bei einheitlichen Regelwerken innerhalb der Union besser darauf einstellen und andersherum kann keine Einzelnation in der EU einfach so "ausbüchsen" (siehe u.a. Genehmigung von Subventionen für Firmenansiedlungen). Auch unser Einfluss "nach außen" ist/wäre bei einer gut funktionierenden Union deutlich größer.
Die EU ist keine Nation und sollte auch keine werden, sondern ein Vertragswerk zwischen Nationen. Die kulturelle Vielfalt ist ein einzigartiger Schatz, den es so auf keinem anderen Kontinent gibt, und sollte gewahrt bleiben. Ich weiß, dass viele Deutsche anderen Völkern zu gerne ihre nationalen Kulturgüter verbieten und unter Strafe stellen würden, mit einem EU-weit einheitlichen Strafrecht, und dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Ich würde es sogar begrüßen, wenn alte Traditionen wiederbelebt würden. In Spanien hatten Busse und LKW früher hinten links eine grüne Leuchte als Einladung, zu überholen. In Griechenland fuhr man früßer außerorts auf dem Bankett jenseits der Begrenzungslinie, damit der Gegenverkehr stressfrei überholen kann. In Giechenland betreibt man Fährschiffe auf eine dermaßen abenteuerliche Weise, dass bei uns die Bürokraten von der See-Berufsgenossenschaft einen Herzinfarkt bekommen würden. Auch der Linksverkehr in manchen Ländern bereichert die Vielfalt. Ich möchte, dass der Casu Marzu in Sardinien wieder legalisiert wird. Was ich nicht möchte ist, dass die Schweden ihren Totalitarismus, ihre gegenseitige Bevormundung und Bespitzelung, EU-weit exportieren.
Da geht mir direkt das Herz auf, dass die EU sich durchgesetzt hat 🥰
Aber schön geschrieben hast du es.
Erachte ich für notwendig. Ich würde mir viel mehr wünschen.
Beispiel: Ich stand also in Rennes (Frankreich) an der Supermarktkasse und wurde aufgefordert, meinen Rucksack aufzumachen. In Deutschland hätte ich der Kassiererin eine Nase gedreht, in Frankreich kannte ich die Gesetze nicht und habe den Rucksack deshalb geöffnet.