AfD Niedersachsen will Aussagen von Abgeordneten straffrei stellen! Sollten Politiker Sonderrechte haben?

AfD Niedersachsen will Aussagen von Abgeordneten straffrei stellen! 

Das ist mir schon klar. Wenn ich mir so die Aussagen von ehemaligen und aktuellen AfD Politikern ansehe:

Wer Homosexualität auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe … Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ – Andreas Gehlmann, AfD

"Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ – Andreas Geithe, AfD auf Twitter

„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ – Björn Höcke, AfD

„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ – Dieter Görnert, AfD auf reddit

„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ – Chatprotokoll Marcel Grauf

„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. S*** HE**!“ – Chatprotokoll Marcel Grauf

„Dass sie generell eher zu untermenschlichem Verhalten neigen, liegt schon an der Rasse“ – Chatprotokoll Marcel Grauf

„Abschiebung der Antifa nach Buchenwald“ – Mirko Welsch, AfD

„Es ist richtig, Menschen mit schwarzer Hautfarbe auch weiterhin N**** zu nennen.“ –Thomas Seitz, AfD

„Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte" - Dubravko Mandic, AfD, auf facebook

Man muss „durch ständige Stichelei das System [...] destabilisieren“. Anschließend müsse man „erst mal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, daß die Schwarte kracht! [...] Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns gegebenenfalls anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand.“ - Holger Arppe, Funktionär der AfD in Mecklenburg- Vorpommern in einem facebook-chat

„Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!" - Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD, auf facebook.

Dass [der Neonazi-Terrorist Breivik] ein Mörder war, beweist ja nicht, dass er politisch falsch lag.“ - Kai Borrmann – AfD Berlin (Breivik ermordete 77 Menschen, darunter Minderjährige. Die meisten hat er getötet, weil es Sozialdemokraten waren.)

„Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“ - Petr Bystron, AfD-Bundestagsabgeordneter, stimmte damit Gauland (AfD) zu, der Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz „in Anatolien entsorgen“ wollte.

„Wenn mich in der Nachbarschaft ein N*ger (…) anhustet, dann muss ich wissen, ist er krank oder ist er nicht krank.“ - Andreas Winhart, AfD Bayern

„Ich bin das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus'“ - MatthiasHelferich, AfD Bundestagsabgeordneter

„Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“ Heiko Hessenkemper, AfD

Alex

Sollten Politiker Sonderrechte haben?

So weit kommt es noch. Natürlich nicht. Wenn die Abgeordneten Müll erzählen, dann sollen sie gefälligst auch die juristischen Konsequenzen tragen. Sie haben schon genug Privilegien. Man sollte eher über den Abbau dieser Privilegien nachdenken.

Haben sie ja schon, die kennt nur kaum einer.

Bei Reden im Parlament besteht die gesetzliche Regelung der Indemnität. D.h. sie dürfen als gewählten Parlamentarier (Bundestag und Landtage) NICHT wegen einer im Parlament getätigten Äußerung verfolgt werden, weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich, auch nicht nach Ablauf der Wahlperiode. Das gilt nur für solche während der Tätigkeit dort gefallenen Äußerungen, nicht z.B. außerhalb des Parlaments. Ausgenommen sind ganz wenige Straftatbestände.

Politiker haben bereits jetzt viel zu viele Sonderrechte (siehe Netanjahu - der müsste eigentlich wegen Korruption einsitzen, ist aber solange er im Amt ist immun - oder Spahn der mit seinem maskendeal Milliarden veruntreut hat usw.)

Wir brauchen also im Gegenteil weniger Sonderrechte für Politiker (und das auch Rückwirkend)...

Sollten Politiker Sonderrechte haben?  

Politiker haben bereits einen Sonderstatus. Denn in Sachen Beleidigung scheinen sie sich vom Normalsterblichen abzuheben, sodass sie dafür einen ganz eigenen Paragraphen brauchen. 😄

Im Umkehrschluss können dann auch ihre Äußerungen als besonders schützenswert gelten.