Krieg – die neusten Beiträge

Warum werden nur junge Männer angeschrieben bei Wehrdienst und nicht Frauen, dies würde wegen GG-Änderung nicht gehen, bei 1000Milliarden Schulden ging es?

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, unterstützt hingegen den Vorstoß der Grünen aus Bayern für einen verpflichtenden „Freiheitsdienst“. Sie finde den Vorschlag „sehr, sehr gut“, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Das sei auch das, wofür Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seit Jahren werbe. Alle Menschen im Land sollten eine Zeit lang etwas für die Gesellschaft tun, den Bereich könnten sie sich aussuchen, sagte Högl.

Högl warb für den Vorschlag des jetzt geschäftsführenden Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD), eine verpflichtende Erfassung einzuführen, in der junge Männer ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu einem Wehrdienst benennen müssen – und junge Frauen dies tun können. Högl sprach von „leichtem Zwang“. Die Bundeswehr brauche mehr Personal. Derzeit würden rund 25 Prozent jener, die zur Truppe kämen, diese rasch wieder verlassen.

Es sei auch nicht mehr zeitgemäß, dass nur Männer adressiert werden. „Ich finde, man muss alle Geschlechter gleichermaßen ansprechen“, sagte Högl. Sie räumte aber ein, dass dies wegen der dazu notwendigen Grundgesetzänderung bei den neuen Mehrheiten im Parlament schwer zu realisieren sei.

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Meinung des Tages: Was haltet Ihr vom "neuen Wehrdienst"?

Die Wiederwahl des umstrittenen Donald Trump, welcher nun erneut ins Weiße Haus einziehen wird, danach der Rausschmiss vom ehemaligen Finanzminister Christian Lindner und dadurch das Aus der Ampel – Rufe nach baldiger Vertrauensfrage und Neuwahlen. Turbulent dürfte die letzte Woche nur im Ansatz beschreiben – und dabei ging das Geschehen rund um den „Neuen Wehrdienst“ etwas unter. 

Deshalb braucht es ein neues Modell 

Das weltpolitische Geschehen spitzt sich zu. Daraus resultiert auch eine veränderte Bedrohungslage – die Bundeswehr soll deshalb größer werden. Gemeint sind damit sowohl die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten, gesteigert werden soll diese von 180.000 auf 200.000. Aber auch mehr Reservisten werden gebraucht. Seit 2011 ist der Wehrpflicht ausgesetzt. Rund 10.000 junge Männer und Frauen leisten seitdem pro Jahr freiwillig ihren Wehrdienst. Dadurch kann die Sorge um zu wenig Personal allerdings nicht behoben werden. 

So soll das neue Modell sein 

Wenn Personen künftig das wehrfähige Alter (in der Regel 18) erreichen, sollen sowohl junge Männer als auch Frauen einen Brief mit einem QR-Code erhalten. Hinter dem Code wartet ein Online-Fragebogen der Bundeswehr. Gefragt wird dabei nach der körperlichen Fitness, aber auch der grundsätzlichen Bereitschaft zum Wehrdienst. Danach sichtet die Bundeswehr die Fragebögen und trifft eine Auswahl, lädt dann die entsprechenden Kandidaten zu einer Musterung ein. Geplant ist, dass im ersten Jahr 5.000 neue Wehrdienstleistende gewonnen werden – mehr wären vermutlich gar nicht ausbildbar, da die Ausbildungskapazitäten der Bundewehr dafür nicht reichen. 

Insgesamt soll es sich um sechs Monate Basisdienst handeln. Dieser könnte dann auf bis zu 23 Monate verlängert werden. Sofern eine Verlängerung vereinbart wird, soll auf die Wehrdienstleistenden ein besonderer Anreiz warten: Etwa ein besonderer Führerschein oder auch die Anrechnung der Wehrdienstzeit beim Warten auf einen Studienplatz

Wichtig zu beachten: Die Fragebögen müssen von den Männern ausgefüllt werden – falls nicht, droht ein Bußgeld. Frauen jedoch steht es frei, ob sie diesen ausfüllen möchten. 

Deshalb gilt die Pflicht nur für Männer

Dass die alte Wehrpflicht nur für Männer galt, ist allgemein bekannt und vielfach umstritten. Schon beim Aussetzen im Jahr 2011 war dieser Ansatz wohl kaum noch zeitgemäß. Damals wie heute interessieren sich nämlich auch zunehmend mehr Frauen für einen Dienst bei der Bundeswehr. Das Bundesverteidigungsministerium prüfte, ob eine Pflicht zur Ausfüllung des Fragebogens auch für Frauen möglich wäre – allerdings könnte es nach Experten dafür nötig sein, das Grundgesetz zu ändern. Das möchte die Bundesregierung derzeit allerdings nicht angehen. 

Kurz bevor das Aus der Ampelkoalition eingetreten ist, hat das Kabinett das neue Wehrdienstmodell gebilligt. Die Union allerdings möchte nicht zustimmen. Zu unverbindlich sei dieses Modell in den Augen der Schwesternparteien – Formelkompromisse, so Wadephul (stellvertretender Chef der Unionsfraktion im Bundestag) seien angesichts der aktuellen politischen Lage ungeeignet. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Wie bewertet Ihr die Pläne von Pistorius?
  • Habt Ihr Wehrdienst geleistet, bzw. würdet Ihr dies auf einer solch freiwilligen Basis tun? 
  • Sollte das Ausfüllen – nach Änderung des Grundgesetzes – auch für Frauen Pflicht werden? 
  • Denkt Ihr, dass die Pläne auf Basis von Freiwilligkeit mittel- bis langfristig funktionieren oder seht Ihr dieselben Probleme wie Wadephul?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche. 

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich halte den Plan nicht für sinnvoll, denn... 46%
Ich halte den Plan für sinnvoll, weil... 37%
Ich habe eine andere Meinung dazu und zwar... 17%
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Für die SPD sind Minister Posten offensichtlich wichtiger wie eine notwendige Deutschlandweite Mietpreisbremse in Großstädten

Wenn die SPD sich das Finanzministerium schnappt, ist das Verteidigungsministerium für sie weg

Doch das wäre schlecht für Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der Grund: Wenn die SPD das Finanz- und das Verteidigungsministerium bekommt, dann hat sie die Macht über das Geld, was gerade erst durch die Schuldenaufnahme in Höhe von einer Billion für Infrastruktur u

nd Verteidigung aufgenommen wurde. Da macht die Union nicht mit.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/muss-pistorius-seinen-hut-nehmen-deswegen-wackelt-sein-stuhl-als-verteidigungsminister/ar-AA1BQ807?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=474c81e50d0249178a2ed52505051a88&ei=35

Ohne eine deutliche Mietensenkung in unseren Großstädten sind die jungen Familien 

 mit Kindern nicht mehr in der Lage in die zentralen oder direkt umliegenden

 Lagen der Industrien zu wohnen und müssen oft Hunderte Kilometer zur Arbeit 

fahren. Die Industrie bekommt vor allem keine jungen Fachkräfte mehr und 

 die Industrieproduktion wird deshalb weiter sinken.

Außerdem steigt bei den langen Weg zur Arbeit, die kKankheiten, und auch 

die Unfallszahlen und die Belastung der jungen Familien mit Kindern eine oft

 fehlende Kinderbetreuung und höhere Belstung vor allem der Mütter, was unserer 

Gesellschaft und weder SPD, noch CDU/CSU gar nicht gut zu Gesicht steht !

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Wie fändet ihr diese Grundgesetzänderung?

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die Religionsausübung ist auf den häuslichen Bereich und Gotteshäuser beschränkt. Dort ist sie voll gewährleistet, sofern die Religionspflege kein Bundes- oder Landesgesetz verletzt. Die Beschränkung bezieht sich nicht auf das Tragen religiöser Kleidung oder Symbole.

(2a) Religiöse Ausbildung ist nur an entsprechenden Schulen, Universitäten und anderen Ausbildungsstätten gestattet.

(2b) Klagen auf der Basis religiöser Überzeugungen vor regulären Gerichten sind unzulässig.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Aktuell steht es so im GG.

Art. 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Konsequente Trennung von Staat und Kirche sind das Kredo unserer Zeit. Sollte man im Grundgesetz stärker betonen, dass Religion Privatsache ist und keinerlei Einfluss auf staatliche Belange nehmen darf? Lässt das GG religiösen Spinnern nicht viel zu viel Freiräume um ihre Ideologien zu transportieren?

Ich finde es wäre ein elementarer Schritt, in Richtung eines neuen Aufklärungszeitalters. Religionen sind ideologisch stigmatisiert und Anlass für Hass und Krieg.

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Nein, auf keinen Fall! 👎 61%
Ja,finde die Änderung gut. 👍 37%
Alternative Meinung 3%
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