Gesetz – die neusten Beiträge

Herzlich willkommen in der Gruppe „Recht & Gesetz“!

Liebe Mitglieder und Interessierte,

wir freuen uns, euch in der neuen Gruppe Recht & Gesetz begrüßen zu dürfen.

Diese Gruppe richtet sich an alle, die sich für rechtliche Themen in Deutschland interessieren. Egal ob ihr eine rechtliche Frage habt, über einen juristischen Karriereweg nachdenkt, ihr euch im Studium befindet oder Austausch zum Start ins Berufsleben sucht – hier seid ihr richtig!

⚖️ Worum geht es in dieser Gruppe?

Ratsuchende unterstützen:

Du hast eine rechtliche Frage – z. B. zum Thema Verbraucherschutz, Strafrecht, allgemeines Zivilrecht oder Arbeitsrecht? Stell sie gerne hier! Wir möchten dir weiterhelfen, dein Problem zu analysieren. Im Gegensatz zu allgemeinen Fragen auf der Hauptseite von gutefrage findet hier eine inhaltliche Moderation statt. Wer sich in der Gruppe als Antwortgeber beteiligt, verpflichtet sich freiwillig zu höheren Qualitätsstandards. Rechtlich fehlerhafte Antworten können gemeldet werden.

Austausch zu Studium & Ausbildung:

Du studierst Jura oder spielst mit dem Gedanken? Du bist dir unsicher, ob es der Diplom-Rechtspfleger, der LL. B. oder doch das Staatsexamen werden soll? Hier kannst du dich zu Studieninhalten, Examen, Praktika und Erfahrungen austauschen.

Berufsleben & Justiz:

Vom Referendariat über die Arbeit in Kanzleien bis hin zur Tätigkeit in Justiz, Verwaltung oder freier Wirtschaft – teilt eure Erfahrungen und stellst Fragen rund um Berufsleben, Karriereweg und Justiz.

🔒 Moderation & Regeln

Wir legen großen Wert auf einen sachlichen, respektvollen und konstruktiven Austausch. Antwortgeber der Gruppe verpflichten sich dazu, unsere Qualitätsstandards zu achten. Rechtlich fehlerhafte Beiträge werden moderiert.

🔗 Externe Ressourcen

Auch wenn wir hohen Wert auf Qualität legen, ist es mit einer Frage in unserer Gruppe nicht immer getan. An dieser Stelle verweisen wir auf einige allgemeine Ressourcen, die im Einzelfall hilfreich sein können.

  • Anwaltsverzeichnis der BRAK: https://bravsearch.bea-brak.de/bravsearch/index.brak
  • Verbraucherzentrale: https://www.vzbv.de/ueber-uns/organisation/mitglieder/verbraucherzentralen
  • Beratungshilfe (in Hamburg und Bremen bitte an die ÖRA wenden): https://service.justiz.de/beratungshilfe

Wir freuen uns auf eure Beiträge, Fragen und Diskussionen! Lasst uns gemeinsam eine lebendige Gruppe für Recht & Gesetz gestalten.

Viele Grüße

Euer Moderationsteam

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Meinung des Tages: Sollten Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen?

(Bild mit KI erstellt)

Wer arbeitet, soll auch einzahlen – diese Idee könnte das Rentensystem grundlegend verändern. Jetzt geht es um nichts Geringeres als das Privileg der Beamtenpension...

Hintergrund

Aktuell sind Beamte vom gesetzlichen Rentensystem ausgenommen und erhalten stattdessen staatlich finanzierte Pensionen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schlägt nun vor, Beamte künftig verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einzubeziehen – ebenso wie Selbstständige und Abgeordnete.

Pro – Solidarität & Generationengerechtigkeit

SPD, Gewerkschaften, der Sozialverband VdK und Teile von Linken/BSW sehen in der Reform ein Zeichen jener Fairness, dass alle Einkommen solidarisch einbezahlen. So würde auch die bisherige Parallelgesellschaft der Beamtenpension gelöst und Generationengerechtigkeit erhöht.

Kritik und Bedenken

FDP und Union lehnen die Idee ab: Sie sei teuer, nicht verfassungskonform und nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen. Studien beziffern die Kosten auf bis zu 59 Milliarden Euro jährlich, sollten bestehende Pensionsansprüche übernommen werden. Auch Ökonomen warnen vor langfristigen Mehrbelastungen durch die höhere Lebenserwartung von Beamten.

Mögliche Reformideen

Ein Kompromiss könnte sein, nur neue Beamte einzubeziehen. Parallel diskutiert die Politik über weitere Reformbausteine wie die Aktivrente oder Mütterrente.

Unsere Fragen an Euch:

  • Ist ein gesetzlich verpflichtendes Einzahlungsmodell für Beamte gerecht – oder riskiert es zu viel finanziellen Ballast für Staat und Steuerzahler?
  • Würde eine schrittweise Umsetzung, nur bei Neueinstellungen, das Risiko mindern?
  • Sind alternative Reformen wie Aktivrente, Mütterrente oder ein einheitliches System realistischer und zukunftsfest?
Bild zum Beitrag
✅ Ja – Gerechtigkeit erfordert gleiche Regeln für alle 62%
💰 Nein – Das ist finanziell und rechtlich zu riskant 20%
⚖️ Nur neue Beamte sollten einbezogen werden 9%
💡 Ich habe dazu eine andere Meinung 9%
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Döner-Krise: Gehen bald die Spieße aus?

| Foto: Bild.de/Markus Lenhardt/dpa

Guten Tag liebe GF-Community.

Ein Mann füllt ein Fladenbrot mit Fleisch von einem Dönerspieß. Der Spieß wurde von der Firma Birtat produziert

In der deutschen Dönerlandschaft könnte es bald ungemütlich werden! Beim Dönerspieß-Hersteller Birtat in Murr bei Ludwigsburg eskaliert ein Tarifkonflikt, der die Versorgung von Imbissen ins Wanken bringen könnte.

Birtat, Teil der Meat World SE, ist einer der größten Produzenten von Dönerspießen in Deutschland und beliefert Tausende Imbisse. Monatlich erreichen die Produkte des Unternehmens nach eigenen Angaben mehr als 13 Millionen Konsumenten. In der Fabrik in Murr werden Fleischspieße aus Kalb, Hähnchen und Rind produziert, tiefgekühlt und in die ganze Republik ausgeliefert. Meat World erwirtschaftet so rund 200 Millionen Euro Jahresumsatz.

Forderungen der Beschäftigten

Doch seit Monaten herrscht Stillstand am Verhandlungstisch. Rund 115 Beschäftigte fordern höhere Löhne und einen Haustarifvertrag. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) verlangt zunächst 375 Euro mehr im Monat pro Beschäftigtem, langfristig ein Einstiegsgehalt von 3000 Euro und ein transparentes Entgeltsystem.

Nach vier erfolglosen Verhandlungsrunden lehnt die Unternehmensführung die Forderungen weiterhin ab.

Warnstreiks und Arbeitskampf

Die Mitarbeiter reagierten mit Arbeitskampfmaßnahmen: Seit Februar kam es zu zehn Warnstreiks, zuletzt legte die Belegschaft sogar fünf Tage hintereinander die Arbeit nieder.

In einer Urabstimmung votierten die Gewerkschaftsmitglieder einstimmig für eine Ausweitung der Streiks.

Mögliche Folgen für Verbraucher

Bislang hat dies kaum Auswirkungen auf die Imbisse. Doch die NGG warnt: Sollten die Streiks länger andauern, könnte die Döner-Versorgung ins Stocken geraten.

Und selbst wenn eine Einigung gelingt, könnten Verbraucher den Konflikt bald im Geldbeutel spüren. Branchenkenner erwarten, dass durch höhere Personalkosten und die ohnehin gestiegenen Rindfleischpreise der Dönerpreis bald über 10 Euro steigen könnte.

| Artikel:

https://www.bild.de/leben-wissen/mein-geld-finanzportal/doener-streik-gehen-bald-die-spiesse-aus-68904aa3df8ae84972c73c7a

| Frage:

Würdet ihr auch 10 € oder mehr für einen Döner zahlen, wenn die Mitarbeiter besser bezahlt werden?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Bild zum Beitrag
| Nein. Ich würde keine 10€ oder mehr bezahlen. 50%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 25%
| Ja. Ich würde 10€ oder mehr bezahlen. 25%
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Du wurdest einmal fälschlicherweise von der Polizei als (Haupt)Verdächtiger einer Straftat ermittelt und die Konsequenzen waren...

Hintergrund: vor rund 20 Jahren wurde ich fälschlicherweise und mutwillig von zwei Polizisten als Hauptverdächtigter eines bewaffneten Raubüberfall auf eine Tankstelle ermittelt. Es hat mich zwar nicht traumatisiert, aber manchmal macht es mich heute noch fassungslos.

Zwar wurde nach 4 Tagen (die ich übers Wochenende in U-Haft verbrachte) meine Unschuld zweifelsfrei festgestellt, aber ohne diese 2 Polizisten im Ermittlungseifer und mit Aufklärungsdruck wäre ich maximal 5 Minuten verdächtig gewesen.

Da wurden bewusst 3 Zeugen übersehen, die mir ein zweifelsfreies Alibi geben konnten, der Tankstellenangestellte solange bearbeitet, bis seine Angaben zum Täter auf mich zutrafen (vorher war er 20cm kleiner, 20 Kilo schwerer und hatte kurze Haare) und sogar gelogen, ich hätte mich einer Personenkonrolle durch Flucht und körperlichen Widerstand entziehen wollen.

Für Ihre Quote hätten mich diese 2 Polizisten in den Knast gehen lassen (Mindesstrafe 5 Jahre!) - Dies wurde mir vom zuständigen Staatsanwalt, der das Bedürfnis und den Anstand hatte, sich bei mir zu entschuldigen, vermittelt (aber inoffiziell).

Deshalb bin ich neugierig, ob es hier Leute gibt, die schon ähnliche Erfahrungen machen mussten.

Wenn ihr noch nie in einer solchen (oder ähnlichen) Situation wart, ist es völlig in Ordnung, wenn ihr euch nicht extra die Arbeit macht und Beiträge wie "Ist mir nie passiert" oder "ich hatte noch nie Probleme mit der Polizei" verfasst.

Auch Beiträge wie "Wird schon was dran sein", "Paulanergarten" oder "Selber schuld" bitte nur verfassen, wenn es euch nicht anders möglich ist.

Es hat sich sofort aufgeklärt 40%
Das Verfahren wurde eingestellt 40%
Nichts davon, sondern... 20%
Es hat sich bis zur Anklage aufgeklärt 0%
Wurde freigesprochen 0%
Wurde unschuldig verurteilt 0%
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Grenzkontrollen vs. EU-Asylrecht - Was meint ihr?

In einer aktuellen Bundestagsdebatte (5.6.2025) entbrannte eine Kontroverse um die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen bundestag.de.

Union und SPD verteidigten schärfere Kontrollen, um illegale Migration zu stoppen („Deutschland sei seit Jahren Hauptziel illegaler Migration… durch Grenzkontrollen und Zurückweisungen beenden“ bundestag.de).

Grüne und Linke hielten dem entgegen, solche Maßnahmen verstießen gegen EU-Asylrecht bundestag.de. Die AfD warnte, ohne eigene Grenzschließungen verliere Deutschland seine Souveränität bundestag.de. Nach aktuellen BAMF-Zahlen gingen die Asyl-Erstanträge Jan–Mai 2025 um fast 48 % zurück bamf.de – trotzdem hält die Debatte weiter an.

  • Befürworter (Union/SPD, AfD): Sehen schärfere Kontrollen als nötiges Mittel, um illegale Zuwanderung zu stoppen bundestag.de und Deutschlands Souveränität zu sichern bundestag.de.
  • Gegner (Grüne/Linke/EU): Fordern die strikte Einhaltung des EU-Asylrechts – sie halten Zurückweisungen für „europarechtswidrig“ bundestag.de.

Wie seht ihr das?

Sollte Deutschland Asylsuchende an der Grenze konsequent abweisen oder den EU-Vorgaben folgen?

Quellen:

Debattenprotokoll Bundestag bundestag.de

BAMF-Asylstatistik 2025 bamf.de

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