Gesetz – die neusten Beiträge

Bin ich ein Feminist, wenn ich Frauen für unterstützter aber nicht gleichbehandelt halte?

Ich mache mir in letzter Zeit viele Gedanken über Gleichberechtigung und ob unsere Gesellschaft Frauen wirklich gerecht behandelt. Dabei bin ich zu einem Widerspruch gekommen:

Einerseits sollen Frauen besonders „geschützt“ werden – gesetzlich, gesellschaftlich, auch im Arbeitsleben. Aber genau dieser Schutz scheint sie in manchen Bereichen eher zu benachteiligen:

Zum Beispiel sieht man deutlich, dass Frauen seltener in Führungspositionen sind. Arbeitgeber denken möglicherweise unbewusst an Mutterschutz, Teilzeitwunsch oder familiäre Verpflichtungen – und bevorzugen deshalb Männer bei der Auswahl für anspruchsvolle Rollen.

Auch das traditionelle Rollenbild („sie kümmert sich um die Familie“) ist noch lange nicht überwunden. Und am Ende trägt das dazu bei, dass viele Frauen später ein höheres Risiko für Altersarmut haben – gerade, wenn sie lange Teilzeit gearbeitet oder keine Top-Positionen erreicht haben.

Ich finde das ungerecht – obwohl es gut gemeint ist. Es fühlt sich fast so an, als würden Schutzmechanismen und Rollenbilder zusammenwirken und Frauen systematisch aus Machtstrukturen raushalten.

Jetzt frage ich mich:

Bin ich mit dieser Haltung eigentlich ein Feminist?

Ich fordere ja nicht „mehr Rechte“ für Frauen, sondern echte Gleichbehandlung, auch wenn das bedeutet, auf gewisse Sonderregelungen zu verzichten.

Was denkt ihr dazu?

Diskussion, Frauen, Recht, Gesetz, Feminismus, Gleichberechtigung, Sexismus, Staat

Könntest Du in einer Stadt leben, in der an Sonn- und Feiertagen alle Kioske geschlossen sind?

Das ist in Aachen (Nordrhein-Westfalen) seit Ende Februar der Fall

In Aachen, die Sonntagsöffnung für Kioske und andere Geschäfte wird strenger kontrolliert als in anderen Teilen von Nordrhein-Westfalen, weil das Ladenöffnungsgesetz NRW bestimmte Ausnahmen von der Sonntagsruhe vorsieht, die in Aachen restriktiv ausgelegt werden. 

Seit ein paar Wochen steht man sonntags in Aachen vor verschlossenen Kiosk-Türen. Das Ordnungsamt kontrolliert in letzter Zeit vermehrt Kioske, die an Sonntagen geöffnet sind. Denn offiziell ist es Kioskbesitzern durch das Ladenöffnungsgesetz nicht erlaubt, von Samstagnacht 0 Uhr bis Sonntagnacht um 24 Uhr sowie an Feiertagen Geschäfte zu machen. Eine Ausnahme bilden Kioske, deren Kernsortiment zum Beispiel Zeitungen oder Backwaren sind, was aber bei den meisten nicht zutrifft. Halten sich Kioskbesitzer nicht an das Gesetz, drohen 5.000 Euro Geldstrafe. Das alles ist gegen jeden Zeitgeist und treibt Kioskbetreiber in die Pleite.

Das Ladenöffnungsgesetz gefährdet Existenzen

Die ganze Welt ruft nach 24/7. Alles soll immer, 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche, zu bekommen sein. Lieferdienste bringen vieles in wenigen Minuten nach Hause. Gerade an den Wochenenden wird auf den Plattformen bis zum Abwinken geshoppt. Aber in Aachen darf man sonntags keine Snacks mehr kaufen. Ein Gesetz aus dem Jahr 1958 hat die Stadt aus der verstaubten Schublade geholt. Das klingt nicht sehr fortschrittlich. Zumal jetzt auch noch das unter Personalmangel leidende Ordnungsamt damit zusätzliche Aufgaben hat. Und warum holt Aachen wieder ein Gesetz hervor, das woanders in der Kiste bleibt? In Köln zum Beispiel wird offenbar deutlich weniger auf die Sonntagsschließung der Büdchen geachtet.

Die Schließungen gefährden außerdem Existenzen. Kioskbetreiber in Aachen berichten t-online, der Sonntag sei der wichtigste Einnahmetag für sie, ohne den sie nur schwer überleben könnten. Denn ihre größte Konkurrenz, die Supermärkte, sind an diesem Tag geschlossen.

https://www.t-online.de/region/aachen/id_100541368/aachen-sonntags-geschlossen-das-ladenoeffnungsgesetz-ist-unmodern.html

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Eure Meinung zu diesen Bericht über "Federalization grade of the European Union"?

Politikbereich Außenpolitik
Föderalisierungsgrad 40 %
Statusbeschreibung Gemeinsamer Außenbeauftragter, aber nationale Interessen dominieren noch Erforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung
Abschaffung des Vetos, Mehrheitsentscheidungen, einheitlicher diplomatischer EU-Dienst

Politikbereich Verteidigung & Sicherheit
Föderalisierungsgrad 25% Statusbeschreibung Einige Kooperationen (PESCO, Battlegroups), aber keine EU-Armee Erforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung Aufbau einer EU-Armee, gemeinsames Verteidigungsministerium, gemeinsame Beschaffungen

Politikbereich Währungs- und Geldpolitik
Föderalisierungsgrad 70 % (nur Eurozone)
Statusbeschreibung EZB steuert Geldpolitik in der Eurozone
Erforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung
Vollständige Integration aller Mitgliedstaaten, EU-Finanzministerium, gemeinsamer Haushalt

Politikbereich Einwanderung & Unionsbürgerschaft
Föderalisierungsgrad 35%
Statusbeschreibung Schengen-Raum, teilweise harmonisierte Asylpolitik
Erforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung Einheitliches Einwanderungsgesetz, gemeinsame EU-Staatsbürgerschaft, zentrale Asylbehörde

Politikbereich Zoll- und Handelspolitik
Föderalisierungsgrad 90%
Statusbeschreibung EU hat exklusive Zuständigkeit für HandelErforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung Ausbau einer echten EU-Zollbehörde

Politikbereich Post- & TelekommunikationsdiensteFöderalisierungsgrad 50%Statusbeschreibung Liberalisierter Markt, EU-Vorgaben wie Roaming, aber nationale KontrolleErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-weite Postkodifizierung, gemeinsame Telekom-Aufsicht

Politikbereich Maße & GewichteFöderalisierungsgrad 95%Statusbeschreibung
Fast vollständig harmonisiert (z. B. metrisches System, CE-Kennzeichnung)Erforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungNur noch Detailangleichungen

Politikbereich Geistiges EigentumFöderalisierungsgrad 75%
Statusbeschreibung
EUIPO, EU-Patent im AufbauErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungVollständige Einführung des EU-Einheitspatents, zentrale Patentgerichtsbarkeit

Politikbereich StrafrechtFöderalisierungsgrad 30%Statusbeschreibung Europol & Eurojust aktiv, nationales Strafrecht überwiegtErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-Strafgesetzbuch, Ausbau der EU-Staatsanwaltschaft (EPPO), direkte Zuständigkeit des EuGH

Politikbereich Luftfahrt & LuftraumkontrolleFöderalisierungsgrad 60%Statusbeschreibung EASA & SESAR existieren, aber nationaler LuftraumErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungUmsetzung des „Single European Sky“, zentrale EU-Flugsicherung

Politikbereich InfrastrukturFöderalisierungsgrad 50%
Statusbeschreibung TEN-V-Netze koordiniert, aber nationale UmsetzungErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-weite Investitionsagentur, zentralisierte Infrastrukturplanung

Politikbereich Steuern (föderale Steuern)Föderalisierungsgrad 15%Statusbeschreibung Keine echten EU-Steuern, nur HarmonisierungenErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEinführung von EU-eigenen Steuern (z. B. Digitalsteuer)

Politikbereich Soziales & soziale SicherheitFöderalisierungsgrad 30%
Statusbeschreibung EU setzt Mindeststandards, Sozialsysteme bleiben nationalErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-Sozialversicherungsnummer, EU-weite Grundsicherung, koordinierte Versicherungskassen

Politikbereich UmweltschutzFöderalisierungsgrad 65%Statusbeschreibung EU-Klimagesetzgebung (ETS, Green Deal), Umsetzung nationalErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungZentrale Durchsetzungsbehörde, verbindliche EU-Klimagesetze

Politikbereich Bildung (Hochschule & Forschung)Föderalisierungsgrad 45%Statusbeschreibung Erasmus+, Horizon Europe, nationale Systeme dominierenErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-Hochschulgesetz, Anerkennung aller Abschlüsse, EU-weites Forschungsrahmenprogramm

Nicht wirklich interessant 67%
Interessant 33%
Naja 0%
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Frage zur Veröffentlichung einer privaten Führerstandsmitfahrt (ÖPNV NRW, rechtlich unbedenklich?)?

Morgen,

Ich habe eine Frage, die vielleicht für einige hier im Bereich ÖPNV oder Bahn interessant ist.

Vor einer Weile war ich im Fahrdienst bei einem kommunalen Nahverkehrsbetrieb in NRW tätig. Aus rein privatem Interesse habe ich während einer Fahrt – aus Fahrersicht – eine Art „Führerstandsmitfahrt“ dokumentiert. Das war keine offizielle Produktion, sondern eher eine persönliche Erinnerung an die Strecke und den Berufsalltag.

Das Video zeigt die Sicht aus der Kabine (z. B. bei einer Straßenbahn oder U-Bahn), aufgenommen bei Tageslicht. Es sind keine Funksprüche oder internen Gespräche zu hören.

In manchen Abschnitten sieht man Personen draußen, z. B. an Haltestellen oder an Kreuzungen – aber sie sind nicht im Fokus, nicht namentlich bekannt und nicht direkt gefilmt.

Ich habe das Video damals aus Respekt vor dem Arbeitgeber nicht veröffentlicht. Inzwischen bin ich dort nicht mehr beschäftigt. Jetzt frage ich mich:

Darf ich dieses Video heute bedenkenlos online stellen – oder könnte das rechtlich problematisch werden (z. B. wegen Persönlichkeitsrechten oder betrieblicher Geheimhaltung)?

Es geht nicht darum, das Unternehmen schlecht darzustellen oder interne Abläufe zu zeigen – ich möchte einfach die Faszination für den Fahrberuf und die Strecke weitergeben.

Gibt es dazu Erfahrungen oder Hinweise, worauf man besonders achten sollte?

Danke euch!

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AfD / KPD / Der III. Weg / Die Rechte - Darf ein Polizeibeamter BB dort Mitglied sein?

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizist-und-afd-mitglied-geht-das-zusammen-5850718.html

Momentan gilt in Brandenburg die Stillhaltepflicht. Der Status der AfD steht zur Disposition. Es wird gerichtlich geprüft.

Polizisten in Brandenburg, die Mitglied der AfD sind, müssen nach der anstehenden endgültigen Einstufung der Partei in Brandenburg als „gesichert rechtsextremistisch“ mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die bloße Mitgliedschaft führt jedoch nicht automatisch zur Entlassung. Vielmehr wird in jedem Einzelfall geprüft, ob Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. In Brandenburg können Disziplinarverfahren gegen AfD-Mitglieder eingeleitet werden, die im Extremfall bis zur Entfernung aus dem Dienst führen können, wenn die Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen wird. Besonders problematisch wird es, wenn sich Beamte öffentlich für die Partei engagieren (Wahlamt) oder im Dienst verfassungsfeindlich äußern.

Darf ein Brandenburgischer Polizist anlassunabhängig (präventiv) auf AfD Likes auf Facebook überprüft werden, um schon jetzt (vor der endgültigen Entscheidung zum Status AfD) Polizeibeamte wegen öffentlicher Meinung zur AfD (Facebook) aus dem Dienst zu entfernen ?

  • Die Präsumtion der Unschuld (auch Unschuldsvermutung genannt) ist ein zentrales Prinzip des Rechtsstaates
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Polizei, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Brandenburg, Gesellschaft, Justiz, Partei, Rechtsextremismus, Verfassung

Ist das erlaubt?

Ist das okay ?

Ich bin in einer sehr schlimmen Klasse und es ist eine lange Geschichte alsooo:

Letzte Woche haben einige Jungs aus meiner Klasse den Hitler Gruß gemacht, das N Wort gesagt und sich darüber lustig gemacht. Wir haben es dem Lehrer gesagt und er meinte er redet mal mit ihnen, danach ist aber nichts passiert. Am Wochende habe ich dann ein Tik Tok in die Klassengruppe geschickt das ein KZ zeigt und wie schlimm es war. Einer der Jungs antwortete darauf mit „Lieblingsort“ und „Cool Elon Gruß“. Am Montag bin ich dann mit ein paar Freunden zur stellvertretenden Schulleiterin gegangen wir haben mit ihr darüber geredet und sie meinte wir sollen nochmal mit den Klassenlehrern reden. Am selben Tag noch haben wir mit dennen geredet und Sie meinten das sie AUFJEDENFALL diese Woche noch mit der Klasse darüber reden werden. Am Donnerstag Hatten wir sie dann wieder aber wir schrieben eine Klassenarbeit, diejenigen die fertig waren durften in einen anderen Raum gehen…….. war natürlich klar das meine Klasse laut ist, Wasserschlacht macht und eine Stuhl Burg baut. Unsere Lehrerin ist ausgerastet und war super sauer (verständlich). Als wir sie am nächsten Tag wieder hatten meinte sie nur wir müssen nach den Ferien alle einen Tag zum Nachsitzen kommen. Wir haben jetzt immernoch nicht darüber geredet und ich finde es Crazy das sie laut sein schlimmer finden als ein Hitler Gruß usw.

Schule, Recht, Gesetz, Lehrer, Rassismus, Streit, Hitlergruß

Meinung des Tages: Kehrtwende in Sachen Digitalisierung in Schulen beim bayerischen Ministerpräsidenten - was denkt Ihr darüber?

Die bayerische Staatsregierung hat überraschend den geplanten flächendeckenden Einsatz von Tablets für Schüler:innen der 5. bis 7. Klassen gestoppt. Das sorgt für Verwirrung, Frust – und massive Kritik von Lehrkräften...

Politische Kehrtwende – Söder bremst Digitalisierung aus

Eine digitale 1:1 Ausstattung ab der fünften Klasse - das zumindest war ursprünglich in Bayern geplant. Doch davon nimmt der bayerische Ministerpräsident nun Abstand. Er begründete, dass die Rückmeldungen zum eigentlichen Vorschlag durchwachsen seien und blickte auch in die skandinavischen Länder, in denen in Sachen Digitalisierung in der (Vor)Schule auch wieder ein Gang hinuntergefahren wurde.
Die 1:1 Ausstattung in Bayern soll künftig also nicht wie eigentlich vereinbart ab der fünften, sondern ab der achten Klasse eingeführt werden.

Kritik von Lehrerinnen und Lehrern und Bedeutung für Schüler

Lehrerverbände kritisieren das Vorgehen der Staatsregierung - das Hin und Her gefällt nicht allen. An Schulen herrscht Unsicherheit und Planungslosigkeit. Denn - eigentlich sind die Planungen für das nächste Schuljahr bereits abgeschlossen. Entsprechende Fortbildungen, Elternabende, Projektwochen und co waren bereits fertig geplant.

Für Schüler bedeutet das, dass es eben nicht zwingend die Standardausstattung geben wird und dafür wieder mehr Stifte und Papier - jede Schule kann nun individuell entscheiden, wie sie mit den betroffenen Jahrgängen und dem Angebot der digitalen Maßnahmen, umgeht.

Angeknackstes Vertrauen?

Der Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband kritisiert die Entscheidung der Regierung massiv. Den Ankündigungen der Staatsregierung sei für sie vertrauenswürdig gewesen. Nun stünden sie teils etwas planlos da, es bestünde das Gefühl einer schlichten Durchregulierung von oben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über das Vorgehen der bayerischen Regierung?
  • Welchen Kurs würdet Ihr bezüglich der Digitalisierung für richtig halten?
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Ich finde den neuen Plan, ab Klasse 8 gut... 37%
Ich finde, die Digitalisierung sollte noch später beginnen 34%
Ich fände den ursprünglichen Plan ab Klasse 5 gut... 20%
Ich finde, die Digitalisierung sollte noch früher beginnen 9%
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