Gesetz – die neusten Beiträge

Erst kürzlich ging es in unserer Meinung des Tages um den "Verteidigungsunterricht" in Schulen Lettlands. Ganz so weit gehen die neusten Pläne der Grünen-Politiker zwar nicht, dennoch schwingt auch in dem Vorschlag eindeutig die Intention der Prävention mit..

"Sicherheit statt Populismus"

"Sicherheit statt Populismus" lautet der Titel des 10-Punkte-Plans der Grünen Innenpolitiker. Dieser beinhaltet u.a. Maßnahmen zur Verbesserung des Bevölkerungsschutzes und der inneren Sicherheit. Die Forderung der Politiker lässt sich schnell zusammenfassen: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll gestärkt, die Bevölkerung selbst besser geschult werden. Der bundesweite Bevölkerungsschutztag soll als Übungstag genutzt werden, um innerhalb der Gesellschaft die Krisenfestigkeit zu erhöhen. Realistische Krisenübungen sollen dabei im Zentrum stehen.

Weitere Maßnahmen

Gefordert werden auch interdisziplinäre Einsatzteams aus Polizei, Sozialarbeitern und Psychologen. Weiterhin soll der Schutz von Frauen vor Gewalt verbessert und auch ausgeweitet werden - auf trans- und nichtbinäre Menschen. Gefordert wird eine feministische Innenpolitik. Bei Ordnungswidrigkeiten solle, so der Plan, ein Augenmerk auf die finanziellen Verhältnisse der Täter gelegt werden. Weiter wird gefordert, dass Femizide im Strafgesetzbuch verankert werden.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr darüber, dass zunehmend Forderung europaweit laut werden, in denen es darum geht, für eine Krisensituation vorbereitet zu sein?
• Denkt Ihr, einmal jährlich ist ausreichend oder sollten derartige Szenarien öfter stattfinden?
• Sollten derartige Szenarien verpflichtend sein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Die AfD redet immer von wir Deutschen....

Wer sind wir Deutsche? Denkst du nur weil wir die selbe Staatsangehörigkeit haben, haben wir was gemeinsam?

Ich bin dafür religiös motivierte Beschneidungen aller Art bei Kindern gesetzlich zu verbieten. Außerdem sollte es bei Missachtung sehr empfindliche Strafen geben und die Verjährungsfrist mindestens 30 Jahre betragen. Auch wer sein Kind dafür ins Ausland bringt sollte sich strafbar machen.

Das Ziel muss sein diese jeweiligen religiösen Gruppen so weit abzuschrecken, dass die das Beschneiden einfach sein lassen und diese meiner Meinung nach aus dem "finsteren Mittelalter" stammenden Bestimmungen endlich abgeschafft werden.

Ein Verbot von Schönheitsoperationen bei Kindern sollte dann natürlich auch gesetzlich verankert werden. Nicht medizinisch notwendige Eingriffe sind bei Kindern verboten und fertig.

Außerdem steht in unserem Grundgesetz ja, "Die Würde des Menschen ist unantastbar"

Wie seht ihr das denn?

Zum Beispiel:

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/neugeborenes-kind-in-albstadt-tot-aufgefunden-100.html

Wenn ihr Abtreibung für normal haltet, was sagt ihr dann zu dem was oben gemeldet wird?

Seh gerade im TV einen Beitrag zu Abschiebungen. Das ist nur möglich, wenn man zweifelsfrei das Herkunftsland bestimmen kann. Im Beitrag wirkte die Person Jahre lang nicht mit bei der Klärung, ist öfter straffällig geworden, integriert sich nicht, meldet sich nicht, taucht unter - wurde zwischendurch aber immer wieder aufgegriffen usw.

Irgendwie lässt man sich auf der Nase rumtanzen. Das alles kostet ja auch viel Geld und gefährdet die öffentliche SIcherheit.

Da stellt sich mir die Frage, ob es nicht gut für alle wäre (und günstiger), wenn man als EU eine Insel zur Verfügung stellt für Abschiebepflichtige z. B. eine kleine Insel im Mittelmeer, wo man einfach abschieben kann als Notlösung. Schnell, unkompliziert vor allem wenn die Identität nicht klar ist. Natürlich müsste man da auch Wachen aufstellen, dass die Personen auf der Insel bleiben und paar Mal in der Woche ein Schiff mit Lebensmittel etc. So das trotzdem alles irgendwo abgedeckt ist, finanziert zu gleichen Teilen der Mitgliedstaaten. Bis zur Identitätsklärung bleiben die Leute auf der Insel und werden dann ggf. zu ihren Ländern zurückgeführt.

Vorteile:

• schnelle, konsequente Abschiebung
• weniger Kosten
• mehr Sicherheit
• klarer Aufenthaltsort

Moin es wurde ein chat von mir in eine Gruppe geschickt um mich schlecht dastehen zu lassen ohne meine Erlaubnis kann ich dagegen was machen?

(Bitte nur hilfreiche Antworten)

Also ernsthafte Frage interessiert mich wirklich wenn ich zmb Bei tiktok sage "Ich bin ein naz*" Wäre das jetzt erlaubt Siehe Bild ChatGPT Sagt das

Und Was ist eure Meinung?

Der hochgeschätzte und bestens informierte Nicki hat dies thematisiert, dass laut aktuellen News ausreisepflichtige Migranten weiterhin in Deutschland bleiben dürfen. Was meint ihr?

Salami Basilikum alle zusammen,

wie die Frage vermuten lässt, möchte ich ein Eigenheim auf dem Land erwerben. Ich werde dieses Jahr meine Eigentumswohnung in Hamburg verkaufen und mir neben meiner Haupteigentumswohnung in Potsdam etwas auf dem Land suchen. Die Wohnung in Potsdam muss ich aus beruflichen Gründen behalten, bzw. habe ich keine Lust, in Hotels zu verweilen.

Was gibt es auf dem Land alles zu beachten, zum Beispiel fehlender Nahverkehr? Wie sieht es mit der ärztlichen Versorgung aus? Gibt es genug Schulplätze oder sind die Schulen überfüllt?

Gerne könnt ihr alle positiven und negativen Aspekte aufzählen, die euch einfallen.

Aktuell veröffentlichte Zahlen zeigen einen enormen Anstieg bei der Kinder und Jugendkriminalität in Deutschland. Dabei gehen die Täter offenbar immer brutaler vor. Eure Meinung dazu? Nancy Faser sagt ,man hat alles Im Griff.

Würde viel lieber jetzt schon direkt Abitur machen, 3 Monate vorher lernen und gut ist. Wieso muss ich jetzt noch 2 Jahre warten ?

Gibt es eine Möglichkeit, dass Abi vor dem Bestehen der 11. und 12. Klasse zu machen? Bzw. 11 habe ich bestanden

Die USA hat als Demokratie auch immer noch in manchen Bundesstaaten die Todesstrafe. Wenn man in manchen Fällen ein Justizirrtum wirklich auschließen kann, weshalb denkt man dann nicht bei sehr schlimmen Taten über die Wiedereinführung der Todesstrafe nach?

Des Weiteren wird eben gerade im Discounter viel Fleisch aus Massentierhaltung von Haltungsform 1 und 2 verkauft. Oftmals werden dort Tierschutzgesetz nicht richtig eingehalten und gequält. Weshalb schränken wir hier nicht bspw. die Massentierhaltung ein und erhöhen Strafen für Tierquälerei für mehr Tierschutz?

Bundestag?

Konkret sagte der Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt (68) heute in einem Interview: „Die Gewalt auf unseren Straßen explodiert, Frauen und ältere Menschen leben in ständiger Angst vor Kriminalität, und nie war die Terrorgefahr so hoch. Polizeikräfte werden täglich tausendfach attackiert. Der Staat hat jede Autorität verloren.“

Und dann erklären mir einige User hier, dass die Kriminalität stetig sinkt. Wissen die es besser als die Polizei?

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.das-bild-der-anderen-sonneberg-erschreckt-als-nazi-stadt.e1ffd226-5c3b-4f69-85dc-bd40b55e4106.html

https://www.focus.de/kultur/afd-politiker-will-doener-verbieten_id_197534021.html

Ich habe Einige Meinungen, einschließlich hier auf der Plattform darüber gelesen, dass sich einige freuen würden, wenn die Bestrafungen gegenüber Kriminell auffällig gewordene Ausländer höher werden würde. Und ich verstehe das ganze nicht. Wenn jemand eine Straftat tut, ist es wirklich so wichtig, ob es sich hier um einen Deutschen oder Ausländer handelt? Ist es schlimmer, wenn ein Ausländer das tut und wenn ein Deutscher, dann ist das Okay? Ich würde es eher bevorzugen oder verstehen, wenn man sagen oder sich wünschen würde, wenn die Bestrafungen gegenüber Kriminelle steigen würde. Die Nachrichten betonen ja immer, dass es sich ja um Ausländer handelt, wollen wahrscheinlich eh nur Aufmerksamkeit erlangen

Mein Freund hat mich gefragt, was es so für Bürojobs gibt, für die man keine Ausbildung braucht.

Mir ist in den letzten Jahren aufgefallen., dass, wenn Straftaten (Messerstecher, Vergewaltigungen usw.) begangen werden, dass man da in den Kommentaren und sozialen Medien nur noch sieht: Welche Nationalität hat der Täter.

Es fühlt sich so an, als wenn die Opfer scheiß egal sind, nur noch die Nationalität. Selbst wenn Kinder getötet wurden: Welche Nationalität hat der Täter.
Es ist eine traurige Entwicklung.

Das Schlimmste ist aber, sobald es ein Migrant ist, dann drehen alle am Rad. Und feuern gegen Regierung, Linke und alle Flüchtlinge. Wenn der Täter dann ein Deutscher ist, kommt nix mehr. Weder von den Medien noch von der Gesellschaft.

Momentan gibt es ja nur in Ausnahmefällen Volksentscheide, weil wir in einer repräsentativen Demokratie leben. Doch wäre es eine Möglichkeit, dass man bspw. ab 5 Mio. Unterschriften für einen Gesetzesvorschlag oder Änderung inkl. konkreter Stellungnahme zur Finanzierung und Umsetzung des Vorhabnes eine Volksabstimmung verpflichtend macht? Sprich, wenn genügend Unterschriften erfolgt sind, muss man die Leute darüber abstimmen lassen. Denn dann weiß man, dass sich zumindest schon mal 5 Mio eine Änderung wünschen, dann könnte man den Rest noch befragen.

In der letzten Fussball-EM ist mir aufgefallen wie wenig Menschen noch Deutschlandflaggen am Auto hatten.

Dass war sehr bedauerlich und traurig, wie wir unsere nationale Identität anscheinend vergessen oder gar unterdrücken.

Deshalb finde ich den Beschluss in Sachsen-Anhalt richtig toll.

Vielleicht ist dass der erste kleine Schritt zurück zu einer gesunden, kollektiven deutschen Identität.

Wie seht ihr dass?

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/im-jerichower-land-weht-jetzt-ueberall-die-deutschlandfahne/

Ich bin M/12 und brauche Sekundenkleber. Wo kann ich es kaufen?

Früher "GEZ-Gebühren"

Schaut man sich die USA an, merkt man schnell, dass harte Strafen wenig bewirken. Das Land hat ein massives Gewaltproblem. Laut dem Pew Research Center gab es im Jahr 2022 in den USA 48.204 Todesfälle durch Schusswaffen. Im Jahr 2021 erreichte die Zahl mit 48.830 Todesfällen ihren Höchststand.

Harte Strafen scheinen also keine abschreckende Wirkung zu haben. Ein Bekannter von mir war in den USA und erzählte, dass Überfälle dort keine Seltenheit sind. Viele Menschen fahren selbst kurze Strecken - etwa zum 500 Meter entfernten Pub - mit dem Auto, weil sie Angst haben. So viel also zum Thema „hartes Durchgreifen“.

Ein Freund von mir hat die einzige von Hindenburg unterschriebene Reichsentlassungsurkunde an einen Generalfeldmarshall zuhause. Könnten Historiker oder der Deutsche Staat ihm die wegnehmen? Ist ein Familienerbstück.

Nach gefühlt 20 Jahren hat auch das Amt für Migration endlich bemerkt dass das deutsche Asylrecht missbraucht wird. Der Migrations-Chef wird das Asylrecht nun abschaffen. Wie findet ihr das?

Wenn ja, Welche wäre das?

Es sieht doch so aus, als würde es keine Mehrheiten für Grundgesetzänderungen geben und trotzdem tun alle so, als wäre eine „allgemeine Dienstpflicht für alle“ oder eine „Abschaffung jeglichen Asyrechts“ oder weiteres eine ernsthafte Option

Eben fuhren direkt vor meiner Haustür jeweils um die 5 Polizei und Feuerwehrautos vor, da sind Feuerwehrmänner mit Masken, Sauerstoffflaschen und Tragen in ein Haus gegangen. Außerdem haben die einen Schlauch ins Haus verlegt. Was könnte da los sein? Gab es da vielleicht Rauch und jemand hat eine Vergiftung bekommen oder was wäre noch möglich? Die Polizisten stehen alle davor, also hat wahrscheinlich keiner Stress gemacht, sondern da hat einfach irgendein Idiot Unsinn angestellt oder es gab halt ein zufälliges Unglück oder?

Ein 850€ Office PC Hybrid Gaming wird hier als 3400€ Gamingmonster verkauft...

Das gleiche auf Otto, Mediamarkt und haste nicht gesehen...

Haben solche Menschen eigentlich Vernunft oder ist diesen Leuten der eigene Stolz wichtiger, als das gemeinsam sein im Team und ganzem?

Da saßen 3 Ausländer in der Bahn und die Kinder von dem Mann sagen einfach: „Scheiß Deuschlan, schade das wir hir sind“

Der Vater: „Ja meine Junge“

Sry aber das geht absolut garnicht.

Ich weiß das Thema ist schon etwas veraltet, aber ich habe trotzdem paar neue Gedanken dazu bekommen.

Eigentlich war ich ja gegen eine Reform aber jetzt muss ich sagen, ja man sollte sie Reformieren. Doch diese Reform sollte keine Lockerung sondern eine Umwandlung in ein absolutes Schuldenverbot für den Staat sein. Er kann es einfach nicht und es ist noch nie etwas gutes dabei raus gekommen.

Was denkt ihr darüber ?

Welche Unwahrheiten wurden über Dich verbreitet?

Habe bei vindet einen Account. Das eingenommene Geld was im sogenannten Geldbeutel liegt wird über mangopay verwaltet. Bei der Auszahlung gibs paar Komplikationen zuerst wollten die den Personalausweis / Reisepass für die angebliche Verifizierung. Nun soll ich ein Formular auszufüllen was für Terrorbekämpfung und dem Geldwäschegesetz dienen soll. Ich finde das ganze schon ziemlich fragwürdig..

Hat da jemand hier Erfahrungen mit vindet bzw. Mangopay?

Kennt jemand die Regeln für Youtube-Kanal-Besitzer, wann sie Kommentare löschen oder User blockieren dürfen? Ist es gegen die Meinungsfreiheit, wenn fremde Meinungen, die weder beleidigen noch sonstige Verstöße enthalten, gelöscht werden? Aus dem einzigen Grund: dass es eine andere Meinung ist?

Beitrag von Reddit hier verlinkt: https://www.reddit.com/r/interestingasfuck/s/Xhaeh4711m

Links ist Wald, rechts ist Wald. Zwischen Strasse und Wald gibt es vielleicht 1 - 2 Meter Gras. Darf man da lang laufen, auf dem Gras?

Jugs ich rechne das für euch ganz einfach jetzt durch und ihr haltet dabei jetzt schön den Kopf in die Luft ohne gegen Migranten zu sein

Wenn in Deutschland 200 Leute leben und 100 sind Deutsche und 100 sind Migranten. Jetzt werden 10 Migranten kriminell und 1 deutscher auch. Dann sind 1% deutsche kriminell und 10% Migranten.

Wenn jetzt 900 Migranten mehr kommen und 10 Migranten kriminell sind haben wir 1000 Migranten also sind nur 1% kriminell. Die neuen Migranten die kommen machen dann wieder Heilung an die Kriminellen. Wenn jetzt noch 30 millionen Migranten kommen dann ist das Problem fast schon gelöst Jungs.

Die meisten Leute haben sich mit der Idee und dem Vorhaben kein bisschen beschäftigt, und nutzen sofort derartige Kampfbegriffe. Wenn man sich den Gemeinwohlstaat und seine Verfassung bzw. Prinzipien genauer anschaut, dann würde man sehen, dass dieser auch Ideen aus dem linken Spektrum umsetzen will, nicht ohne Grund wird das Vorhaben Gemeinwohlstaat genannt. Die Verfassung hat auch weitere Grundsätze, die genau das regeln.

Alec Baldwin der Schauspieler hat am Filmset eine Kamerafrau erschossen mit einer Waffe die eigentlich nur Requisite sein sollte. Der Schauspieler sagte er hat den Abzug nicht mal betätigt obwohl das FBI herausgefunden hat dass das unmöglich sein kann.

Somit schon mal eine Lüge.

Die "Waffenmeisterin" vom Filmset ist zwar dafür verantwortlich aber es kann doch jeder mögliche da was reinschmuggeln. Warum sollte sie auch, welchen Grund hat sie als Erstverdächtige so ein Risiko einzugehen. Sie wird als Sündenbock als einzige verurteilt.

Frauen haben es in Afghanistan sehr schwer findet auch sie wären hier besser aufgehoben als in Afghanistanv

Darf man als Ausländer in Deutschland seine Landesflagge wehen lassen? Bei sich zuhause?

Ich bin stolz auf mein Land deshalb

Bei Beantwortung bitte konkrete Vorschläge

Selbst wehrlos, würde doch niemand Deutschland erobern - oder?

Also: Wozu das viele Geld ausgeben für eine irrationale Angst?

https://vm.tiktok.com/ZGekR4CHG/

Hallo zusammen,

Ich will gerne allein oder mit mein Freund nach Arabien verreisen. Aber da ich Gay bin wie ist das werde ich dort verhaftet,bestraft,oder sogar getötet? Und wieso ist es dort nicht legal wie in anderen Muslimischen Ländern wie z.b in der Türkei?

https://www.jungewelt.de/artikel/497587.kriminalstatistik-weniger-straftaten-mehr-gewaltdelikte.html

https://www.youtube.com/watch?v=eEyBVxXJEbA

Sie müssen ja mehr leiden und mehr körperlich leisten für die gleichen ergebnisse. Sollten sie da nicht eine Solidaritäts sonderzahlung erhalten?

Es gibt unzählige Konzeptionen von Freiheit und noch viel mehr Auffassungen darüber, wie man Freiheit misst, quantifiziert und gewichtet und welche konkreten Kriterien Freiheit je nach Lebensbereich umfassen. Grob kann man diese verschiedenen Vorstellungen von Freiheit jedoch in positive und negative Freiheiten einteilen.

Negative Freiheit ist ein eher individualistisch orientiertes Verständnis von Freiheit und meint die Abwesenheit von staatlichen Eingriffen. Positive Freiheit hingegen ist ein tendenziell kollektivistisch orientiertes Freiheitsverständnis und bezeichnet die Abwesenheit von unerwünschten Zuständen, welche durch staatliche Eingriffe erreicht werden soll.

Zwei sehr passende Beispiele für Länder, in denen jeweils eines der besagten Modelle vorherrschend ist, sind m. E. Deutschland und die USA, wobei Deutschland ein negatives und die USA ein positives Verständnis von Freiheit haben. So gibt es in Deutschland im Allgemeinen weit weniger staatliche Eingriffe und Regulierungen als in den USA.

Welches Freiheitsverständnis bevorzugt ihr?

Beide Kontinente haben definitiv ein Problem mit rassistischen Leuten.

Etwas stinkendes in die Lüftungsanlage stellen? Was man ohne Probleme hinterher wieder entfernen kann ? Bspw ein Faules Ei in einem Glas ? Oder vergammeltes Hackfleisch? Man kann es ja hinterher einfach wieder rausnehmen. Ohne das der Geruch irgendwo dran haftet.

Ich bin eigentlich ein freundlicher und netter Typ (nicht nur meine Meinung). Ich bin ein sozialer Typ, mache manchmal viele Witze und in bestimmten Gruppen würden man anhand meines Charakters nicht sagen das ich irgendwie Gewalt freudig bin oder so, aber ich mag es einfach mich auf der Straße zu prügeln.

Wenn ich draußen bin und Typen sehe die auf cool machen oder wenn einer mir Schulter gibt oder mich beleidigt was viele ignorieren würden. Ich werde es aber nicht ignorieren oder den Konflikt entgehen weil es mir Spaß macht den Typen zusammen zu schlagen.

Ich grinse auch oft vor einer Schlägerei es macht mir einfach Spaß und ich fühl mich glücklich danach.

Es ist eigentlich nicht gut weil es mir in Deutschland viele Probleme bereiten könnte.

Warum bin ich so?

Glaubt Ihr die Öffentlichkeit wird Ihm verzeihen? Ich persönlich glaube das nicht.

Folgendes dazu:

Was folgte, war ein Gerichtsverfahren wegen Verleumdung, falscher Verdächtigung und Betrugs. Außerdem leidet Gil Ofarims Ruf bis heute. Wie der Sänger jüngst im Stern enthüllte, habe er durch den aufsehenerregenden Skandal fast alles verloren: Seine Konten sind leer, zudem  musste er viele seiner Besitztümer - darunter Musikinstrumente und Schmuck - veräußern. Seine einstige Heimat München hat er mittlerweile verlassen. Er habe sich die Miete nicht mehr leisten können.

​Inzwischen lebt Gil Ofarim mit seiner Lebensgefährtin in einer schwäbischen Kleinstadt. Die beiden wohnen in einem Mehrfamilienhaus und versuchen, möglichst anonym zu bleiben. Besonders schwer wiegt wohl auch der Umstand, dass seine beiden Kinder (ein Sohn, 10; eine Tochter, 8) weiterhin in der bayerischen Landeshauptstadt wohnen. Während er sie früher jede zweite Woche bei sich hatte, ist dies durch den Umzug nach Schwaben nun nicht mehr möglich. Den Kontakt hält er aktuell vorwiegend via Videotelefonie.

https://www.hna.de/leute/gil-ofarim-kann-sich-mietpreise-in-muenchen-nicht-mehr-leisten-zr-93644265.html

Wieso in dem Bericht erwähnt wird das er München verlassen musste und sich die Miete nicht mehr leisten kann - warum wird das überhaupt geschrieben? Soll das Mitleid erzeugen? Selbst wenn man Mitleid hat, ich glaube das was er getan hat wiegt schwerer als sein "armes" neues Leben.

Wie seht Ihr das? Wird Gil Ofarim verziehen werden von der Gesellschaft, der Presse?

Hi die Polizei Berlin ist auf tiktok Tätig (Siehe Bild) und versucht auf witzig zu tun !! Dann hab jch heute morgen 10 solche Kommentare geschrieben "Ich will nur eines anmerken die Polizei ist eine Witzfigur 😅😅😅😅 ich hab kein respekt vor der Polizei 😅 Witzfigur Polizei oder:Die Witzfigur Polizei Berlin löscht Kommentare und spert konten vorsichtig sein !!! Das ist die Behörde die lächerlichste Behörde in ganz Berlin 😅😅😅 Finanzamt ist sogar besser ??? Daraufhin 10 Minuten später haben die mich blockiert? Darf das überhaupt eine Behörde? Sollte ich eine Beschwerde gegen die Polizei Berlin einleiten.???

Quelle:

https://www.bild.de/politik/inland/armin-laschet-mit-tempo-97-durch-die-stadt-gerast-lappen-weg-67dd752f7de6aa7483870b45

Gibt es eine Sterbehilfe im Alter von 24 Jahren für physisch erkrankte?

"Die Zahl der angezeigten Straftaten ist im vergangenen Jahr um insgesamt 1,7 Prozent auf 5,837 Millionen gesunken [...] Die Gewaltkriminalität stieg dagegen um 1,5 Prozent auf 217.277 Fälle – ein neuer Rekordwert, bereits 2023 war der höchste Stand seit 15 Jahren erreicht worden. Unter anderem sei die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen seit 2010 um fast elf Prozent gestiegen."

Quelle

Was glaubt ihr, worauf diese Fakten zurückzuführen sind und was denkt ihr, wie man dieses Problem lösen kann?

Wie würdet ihr reagieren, wenn euch eure 14-jährige (gute) Freundin davon erzählen würde?

Ich persönlich bin dagegen, da ich auch gegen die Todesstrafe und Mord bin, aber ich hab als Mann da nicht so wirklich mit zu reden, was ist eure Meinung dazu?

Ein Bekannte von mir ist Ausländer.

Er hat eine Bankmitarbeiterin angeschlagen, weil sie ihm kein Basiskonto eröffnen wollte. Die Bank betreibt eine Taktik, solche Kundschaft abzuschrecken, damit sie zur Sparkasse gehen.

Er hat aber laut Gesetz einen Anspruch darauf. Und bei Ablehnung auf schriftliches Schreiben, wo man die Gruende nennt.

Sie wollten auch kein Ablehnungsschreiben.

Er meinte zu mir : Sie hat somit meine Rechte verletzt, weil sie die Rechtslage und Systemregel bei mir nicht beachtet hat. Sie wollten eigene Interessen auf seinen Kosten durchsetzen.

Und wer nicht nach den Regeln spielen will, sollte sich nicht beschweren, wenn andere auch das machen.

Er darf auch sie vergewaltigen und anschlagen, um seine eigene Interessen durchzusetzen. Sie hat angefangen, die Regeln und Gesetze zu ignorieren. Alles ist offen.

Ich möchte bald auf Usedom rund um Karlshagen mit einer DJI Mini 4 Pro (<250g) fliegen. Auf Websiten oder Apps wie DroneIQ steht häufig nur, dass NOTAMs gelten, aber mir ist noch nicht ganz klar, was das an manchen Stellen bedeutet. Wenn ich in einem Bereich fliegen möchte, wo ich eine Erlaubnis brauche: Wo kann man das beantragen? Wie lange dauert das? Braucht man besondere Gründe oder geht auch hobbymäßiges Drohnefliegen? Kann ich in Karlshagen am Strand fliegen?

Vielen Dank im Voraus!

Die Wiederwahl des umstrittenen Donald Trump, welcher nun erneut ins Weiße Haus einziehen wird, danach der Rausschmiss vom ehemaligen Finanzminister Christian Lindner und dadurch das Aus der Ampel – Rufe nach baldiger Vertrauensfrage und Neuwahlen. Turbulent dürfte die letzte Woche nur im Ansatz beschreiben – und dabei ging das Geschehen rund um den „Neuen Wehrdienst“ etwas unter. 

Deshalb braucht es ein neues Modell 

Das weltpolitische Geschehen spitzt sich zu. Daraus resultiert auch eine veränderte Bedrohungslage – die Bundeswehr soll deshalb größer werden. Gemeint sind damit sowohl die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten, gesteigert werden soll diese von 180.000 auf 200.000. Aber auch mehr Reservisten werden gebraucht. Seit 2011 ist der Wehrpflicht ausgesetzt. Rund 10.000 junge Männer und Frauen leisten seitdem pro Jahr freiwillig ihren Wehrdienst. Dadurch kann die Sorge um zu wenig Personal allerdings nicht behoben werden. 

So soll das neue Modell sein 

Wenn Personen künftig das wehrfähige Alter (in der Regel 18) erreichen, sollen sowohl junge Männer als auch Frauen einen Brief mit einem QR-Code erhalten. Hinter dem Code wartet ein Online-Fragebogen der Bundeswehr. Gefragt wird dabei nach der körperlichen Fitness, aber auch der grundsätzlichen Bereitschaft zum Wehrdienst. Danach sichtet die Bundeswehr die Fragebögen und trifft eine Auswahl, lädt dann die entsprechenden Kandidaten zu einer Musterung ein. Geplant ist, dass im ersten Jahr 5.000 neue Wehrdienstleistende gewonnen werden – mehr wären vermutlich gar nicht ausbildbar, da die Ausbildungskapazitäten der Bundewehr dafür nicht reichen. 

Insgesamt soll es sich um sechs Monate Basisdienst handeln. Dieser könnte dann auf bis zu 23 Monate verlängert werden. Sofern eine Verlängerung vereinbart wird, soll auf die Wehrdienstleistenden ein besonderer Anreiz warten: Etwa ein besonderer Führerschein oder auch die Anrechnung der Wehrdienstzeit beim Warten auf einen Studienplatz. 

Wichtig zu beachten: Die Fragebögen müssen von den Männern ausgefüllt werden – falls nicht, droht ein Bußgeld. Frauen jedoch steht es frei, ob sie diesen ausfüllen möchten. 

Deshalb gilt die Pflicht nur für Männer

Dass die alte Wehrpflicht nur für Männer galt, ist allgemein bekannt und vielfach umstritten. Schon beim Aussetzen im Jahr 2011 war dieser Ansatz wohl kaum noch zeitgemäß. Damals wie heute interessieren sich nämlich auch zunehmend mehr Frauen für einen Dienst bei der Bundeswehr. Das Bundesverteidigungsministerium prüfte, ob eine Pflicht zur Ausfüllung des Fragebogens auch für Frauen möglich wäre – allerdings könnte es nach Experten dafür nötig sein, das Grundgesetz zu ändern. Das möchte die Bundesregierung derzeit allerdings nicht angehen. 

Kurz bevor das Aus der Ampelkoalition eingetreten ist, hat das Kabinett das neue Wehrdienstmodell gebilligt. Die Union allerdings möchte nicht zustimmen. Zu unverbindlich sei dieses Modell in den Augen der Schwesternparteien – Formelkompromisse, so Wadephul (stellvertretender Chef der Unionsfraktion im Bundestag) seien angesichts der aktuellen politischen Lage ungeeignet. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Wie bewertet Ihr die Pläne von Pistorius?
• Habt Ihr Wehrdienst geleistet, bzw. würdet Ihr dies auf einer solch freiwilligen Basis tun? 
• Sollte das Ausfüllen – nach Änderung des Grundgesetzes – auch für Frauen Pflicht werden? 
• Denkt Ihr, dass die Pläne auf Basis von Freiwilligkeit mittel- bis langfristig funktionieren oder seht Ihr dieselben Probleme wie Wadephul?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche. 

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Gestern wurde ein Mitarbeiter in die Pause geschickt bis die Maschine wieder reapriert wird. Der Mitarbeiter sagte:

"Ich habe Ramadan ich gehe jetzt nicht in die Pause ich gehe erst um 18:00 Uhr"

Der Vrogesetzte sagte: "Nein, da die Maschine nicht läuft stehst du hier nicht einfach rum. du gehst jetzt in die Pause"

Der Mitarbeiter weigerte sich immernoch dann bekam er eine Schriftliche Verwarnung.

Der Mitarbeiter meinte das wir Schweizer Die Muslime nicht mögen wegen dieser Aktion und wegen Minarettverbot und Burka verbot in der Schweiz.

Hat der Vorgesetzte richtig reagiert?

https://www.youtube.com/watch?v=GxAVtQuSFvo

Die Lage ist ernst. Die AfD schadet unserer Demokratie und die gewaltbereiten Rechtsextremen schaden unserer Gesellschaft menschlich & auch wirtschaftlich extrem. Das AfD Verbot muss schnellstens kommen.

Die Partei Gelder werden gestoppt, die AfD Politiker dürfen nicht erneut antreten, die Normalisierung von Nazi Themen wird gestoppt, usw. Das ist dringend notwendig. Die Geschichte darf sich nicht wiederholen, besonders angesichts der weltpolitischen Lage.

Wann wird die AfD endlich verboten ?

Was ist eure Meinung dazu warum das so wichtig ist ?

und was sagt ihr generell zu diesem Gesetz Kritik / Äußerungen

danke im vorraus.

Erstmal Gude an Alle,

seit der ziemlich offenen Machtübernahme und Schwäche der Gewaltenteilung in den USA mach ich mir um das olle alte Deutschland sorgen. Wir haben zwar ein robustes GG aber die Populisten könnten bei der nächsten Wahl hier auch die Macht an sich reißen… Da stellte ich mir die Frage wo sind denn die Schwachpunkte in unserer Demokratie? Wenn man sich in dem

Kontext die Aufgaben von Frank Walter Steinmeier anschaut wurde ich etwas skeptisch. Er kann:

• der Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG),
• die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers (Art. 63, 67 GG) und der Bundesminister (Art. 64 GG),
• die Auflösung des Bundestages (Art. 63 Abs. 4 Satz 3, Art. 68 GG),
• die Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung von Gesetzen (Art. 82 GG),
• die Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, der Bundesbeamten, der Offiziere und Unteroffiziere (Art. 60 Abs. 1 GG),
• das Begnadigungsrecht für den Bund (Art. 60 Abs.2 GG), —> Quelle: Internetseite des bundespraesident

ich bin weder ein Jurist noch ein Verfassungsrechtler aber diese Macht scheint doch sehr umfangreich für einen nicht vom Volk gewählten Repräsentanten “der Einheit Deutschlands”. Und was würde passieren wenn jemand die Deligiertienwahl manipuliert und wir einen Bundespräsidenten hätten der die Demokratie untergraben möchte. Bei einer Regierungskrise ist er Oberbefehlshaber, ernennt Richter und kann die Neuwahl ausrufen. Vllt sind das nur die Wahnvorstellungen eines paranoiden Demokraten aber wer würde den Bundespräsidenten in einem Ausnahmefall noch kontrollieren können. +die Delegierten die ihn wählen werden von den Parteien bestimmt und wenn jemals eine demokratiefeindliche Partei an die Macht kommt wäre das genau das Amt was sie anvisieren müssten, oder? …. Ich hoffe ich liege nicht richtig 😅 Würde mich über jede Expertenmeinung freuen, ob Jurist oder Hobbyverfassungsrechtler oder Politikcrack

LG