Gesetz – die neusten Beiträge

https://vielfalt.uni-koeln.de/antidiskriminierung/glossar-diskriminierung-rassismuskritik/weisssein#:~:text=Die%20wei%C3%9Fe%20Ethnie%20verf%C3%BCgt%20%C3%BCber,mit%20Rassismus%20auseinandersetzen%20zu%20m%C3%BCssen.

Hallo an alle Ich habe mal eine FrageIch habe jeden Monat viele Lastschriften also Firmen, die von meinem Konto abbuchen. Bevor das Geld abgebucht wird, erhalte ich immer eine Meldung Von MeinerBank, z. B.: ‚Die Firma XY bucht am 01.07. 50 Euro ab.ch drücke dann auf ‚Lastschrift blockieren‘ fertig.Das mache ich, weil ich das Geld (z. B. die 50 Euro) zunächst investiere. Nach der 3 Mahnung zahle ich den Betrag dann immer. Die Mahngebühren von 4 Euro nehme ich in Kauf.Ich finde das richtig schlau! Man sollte nie vor der dritten Mahnung zahlen. Ich zahle dann erst zwei Tage nach Ablauf der Frist der dritten Mahnung.

Findet ihr das nicht auch schlau??? Noch nie gab es Probleme. Zmb Strom Rechnung Etc. KFZ GYM Mitglied Und vieles mehr .

https://www.nius.de/kissler-kompakt/news/die-tagesschau-ist-keine-nachrichtensendung-mehr/4b31c8cc-0ce6-42b1-b22e-816936e6aac7

Quelle:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/landesregierung-afd-mitglieder-werden-nicht-mehr-in-staatsdienst-aufgenommen-100.html

Erste Schule führt islamisches Speisegesetz ein.

Die Gesamtschule Erle in Gelsenkirchen verbietet deutsches Essen.

Es darf nur noch Fleisch gegessen werden, das nach islamischen Richtlinien hergestellt wird.

Die Vielfalt wurde abgeschafft, weil über 50% der Schüler Muslime sind

(Bild mit KI erstellt)

Absage der traditionellen Silvesterparty am Brandenburger Tor

Die legendäre Silvesterparty am Brandenburger Tor in Berlin wird dieses Jahr nicht stattfinden. Der Veranstalter „Berlin feiert Silvester“ (BfS GmbH) hat die Veranstaltung endgültig abgesagt. Grund ist eine fehlende gesicherte Finanzierung, insbesondere weil der Berliner Senat keine Zuschüsse mehr leisten möchte. Die Party war seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil der Silvesternacht, mit Musikacts, Feuerwerk und TV-Liveübertragung durch das ZDF. Bereits Anfang Juli war die Finanzierung als gefährdet eingestuft worden.

Berliner Senat lehnt weitere Finanzierung ab

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bekräftigte, dass das Land Berlin keine Steuergelder mehr für die Veranstaltung bereitstellen werde. Wegen angespannter Haushaltslage sei es nicht Aufgabe der Stadt, solche Events zu finanzieren. Bereits 2023 wurde dem Veranstalter angekündigt, dass ab 2025 keine Zuschüsse mehr fließen – 2024 sollte letztmalig unterstützt werden.

Die Unterstützung in den letzten Jahren belief sich laut Veranstalter auf mindestens 500.000 bis 1 Million Euro, unter anderem über Werbeflächen landeseigener Unternehmen. Laut Senat wurden zuletzt 300.000 Euro direkt aus der Wirtschaftsverwaltung beigesteuert.

ZDF plant alternatives Silvesterprogramm

Durch die Absage entfällt auch die Möglichkeit der traditionellen Liveübertragung durch das ZDF. Der Sender hat angekündigt, für den Silvesterabend nun andere Programmoptionen zu entwickeln. Ob das Moderationsteam rund um Andrea Kiewel und Johannes B. Kerner weiterhin Teil einer alternativen Show sein wird, ist unklar. Das ZDF hatte die Silvesterparty seit 2010 live übertragen, mit großen Einschaltquoten und vielen Live-Auftritten. Parallel wird die ARD weiterhin den „Silvester-Schlagerbooom“ mit Florian Silbereisen ausstrahlen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollten Großveranstaltungen wie die Silvesterparty weiterhin mit Steuergeldern finanziert werden?
• Wie sinnvoll ist es Eurer Meinung nach, in Zeiten knapper Haushalte auf vergleichbare Prestigeevents zu verzichten?
• Was sagt die Absage über den Stellenwert von Kulturveranstaltungen in der Politik aus?
• Welche Rolle spielen solche Traditionsveranstaltungen für das Gemeinschaftsgefühl in der Stadt bzw. Gesellschaft?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Hallo zusammen,

ich interessiere mich für das Ouxi V8 E-Bike, das aktuell in vielen Online-Shops angeboten wird. Bevor ich mir eins anschaffe, würde ich aber gern wissen, ob man dieses Modell überhaupt legal im deutschen Straßenverkehr fahren darf – also z. B. auf Radwegen, in der Stadt etc.

Hat jemand Erfahrungen damit oder kennt sich mit den gesetzlichen Vorgaben aus (StVZO, Versicherungspflicht usw.)?

Bei jedem bisschen wird gegen die AFD gearbeitet, aber wenn Jette Nietzard einen Widerstand mit Waffen für möglich hält, passiert nichts. Oder nicht viel.

Findet ihr das Legitim ? Fällt das nicht in den Aufgaben Bereich dieses Organs ?

Um die Rekordausgaben für die Investitionen innerhalb des Bundeshaushalts auszubalancieren, werden auf der anderen Stelle Kosten gespart.

Würdet ihr es als gerechtfertigt oder als Eingriff in die persönliche Freiheit empfinden?

Gerade in Toiletten, wo es drei und mehr Pissoirs gibt und keine Abtrennwände, ist es üblich, dass man sich nicht direkt neben einen anderen Pinkler stellt. Außer, es ist eben sonst kein Platz mehr frei.

Hat man mir als Kind schon so beigebracht. Finde ich auch angenehm, wenn die anderen Abstand halten, solang genug Platz ist.

Machst Du das auch?

Oder wenn ich sie verkauft hätte ,hätte ich mich strafbar gemacht??

Haben sie Handys eine Garantie wenn nur ich die Rechnung habe?? Darf ich sie ohne Rechnung verkaufen?? Und es waren mehrere Nokia die ich verkaufen wollte!!

Und das über eBay. Ich weiß das nur ein bestimmter Betrag als Gewinn in Frage kommt sonst muß ich Steuern zahlen.

Danke für die Antworten!! 😊

Hi,

beim Parkplatz steht gebührenpflichtig von 08.00 bis 19.00, maximal 180 min.

Ab 19.00 ist kostenlos. Darf man ab 19.00 trotzdem nur maximal 180 min parken?

Mein Vater: „Deutschland ist keine echte Demokratie, weil man den Bundeskanzler nicht direkt wählen kann.“

Werden viele ihren Job verlieren?

Es bekommen vor allem Türken, Syrer und Afghanen ihren Doppelpass. Dafür brauchen sie nicht einmal persönlich zu erscheinen. Das Ziel ist es, möglichst viele möglichst schnell zu deutschen Staatsbürgern zu machen.

Grundlage ist das Ampelgesetz, dass allen ermöglicht zusätzlich zu ihrer bisherigen Staatsbürgerschaft einen deutschen Pass zu bekommen.Auch die Fristen für die Einbürgerung wurden drastisch reduziert.

Anscheinend ist es in 12 Länder Europas weiterhin Praxis, das "behinderte" Frauen/Mädchen auch ohne ihr Wissen/Verständnis bzw. gegen ihren Willen zwangssterilisiert werden. Wo Ärzte/staatliche Stellen auch viel Druck auf die Eltern von behinderten Kindern ausüben, damit diese hier die Sterilisation bei ihren Kindern machen.

Findest du das richtig oder wäre es nicht an der Zeit, hier auch den geistig behinderten Frauen ihr Recht auf Selbstbestimmung zu geben und Zwangssterilisation zu verbieten? Statt dessen mehr Unterstützungsprojekte für solche Mütter zu organisieren.

https://www.youtube.com/watch?v=2CaOCf2W180

In zwölf EU-Ländern können Frauen mit Behinderung noch immer ohne ihre Zustimmung sterilisiert werden.

Die Autistin Sara Rocha kämpft in Portugal für ein gesetzliches Verbot dieser Praxis – und vernetzt sich mit Betroffenen aus ganz Europa, um das Tabuthema sichtbar zu machen.

Ein Wohnprojekt in Berlin zeigt, wie Elternschaft mit Behinderung gelingen kann. Zwangssterilisation ist eine Praxis, die in Europa eigentlich der Vergangenheit angehören sollte.

Denn in der sogenannten Istanbul-Konvention haben sich die meisten EU-Länder verpflichtet, Frauen vor Gewalt zu schützen. Und doch ist es in zwölf Ländern nach wie vor legal, Frauen mit Behinderung ohne deren Einwilligung unfruchtbar zu machen.

Für Sara Rocha ist das ein Riesenskandal: „Niemand hat das Recht zu entscheiden, ob jemand eine gute Mutter sein kann.“ Die autistische Aktivistin kämpft in Portugal für ein gesetzliches Verbot und vernetzt sich europaweit mit Betroffenen. Als schwangere Frau mit mehrfacher Behinderung ist ihr Engagement auch ein persönlicher Kampf. Eine der Frauen, die mit Sara sprechen, ist Natacha Ooteghem. Mit 24 Jahren wurde die Belgierin gegen ihren Willen sterilisiert. Ihre Mutter traute ihr nicht zu, eigene Kinder großzuziehen. Erst heute findet Natacha Worte für ihren Schmerz und ihre Wut über das, was ihr widerfahren ist. Wie vielen anderen wurde ihr lange eingeredet, der Eingriff sei nur zu ihrem Besten. Heute bricht sie das Schweigen – gemeinsam mit anderen Betroffenen.

In Berlin lebt Sunny Stemmler mit ihrem dreijährigen Sohn Matteo in einer betreuten Wohngemeinschaft für Eltern mit Behinderung. Die 34-Jährige mit Lernschwierigkeiten hat lange gegen Vorurteile und Widerstände gekämpft. Heute zeigt ihr Beispiel: Elternschaft mit Behinderung ist möglich – wenn man sie zulässt und richtig unterstützt.

Zum Beispiel soll eine Mutter aus Baden Württemberg nach Russland abgeschoben werden. Mit deutschen Pass! Wie findet ihr es das man heutzutage selbst als deutscher von diesen Politikern abgeschoben wird?

https://www1.wdr.de/nachrichten/dieanderefrage-scharia106.html

Selbe Schandtat, ungleiche Strafe:

08.05.

1. Niedrige Genehmigungsquote bei Asylbewerber.
2. Haftanstalten für alle. Hundertausende sammeln. Nur Brot, Seife und BETT bis sie ausreisen.

Allein deswegen werden hunderttausende ausreisen freiwillig ausreisen. Auch viele werden nicht kommen ,weil die Lage hoffnungslos wird. Abschreckend.

In besonders archaisch geprägten Ländern?

Hallo,

wenn sich 2 separate Staaten sehr gut verstehen und auf die Idee kommen sollten, zusammen einen gemeinsamen Staat zu gründen, wie würde das ablaufen?

Hat das iwelche genauen Abläufe oder passiert das eher einfach nachdem beide Staaten das miteinander vereinbart haben

Ist natürlich ein fiktives Beispiel, aber was wäre bspw wenn morgen Spanien und Frankreich zusammenkommen und ein großes Land gründen wollen?

Kommen Sie gut klar miteinander? Z.b. Syrer und Ukrainer?

Wenn man sich die aktuelle Situation im Gazastreifen ansieht, wo gerade unzählige Kinder und Erwachsene unter Hunger, Krieg und Zerstörung leiden, stellt sich eine schwierige Frage:

Sollte Deutschland angesichts solcher humanitären Krisen weiterhin Menschen aufnehme? Oder wäre es besser, zu sagen: „Wir können nicht mehr“?

Natürlich trägt Deutschland keine direkte Schuld an den Ereignissen dort. Trotzdem hat Deutschland die Möglichkeit zu helfen. Was meint ihr dazu? Wäre es egoistisch wenn Deutschland gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen würde?

Eine Änderung soll ja kommen. Aber wer weiß wie lange es dauert. Nerven die Teile nicht ziemlich? Sie stehen ja überall rum und man kann drüber stolpern oder in sie reinfahren, wenn man kurz nicht guckt. Auch sind sie auf Radwegen, was nicht erlaubt ist.

https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/leverkusen-betrueger-clan-darf-in-millionen-villa-bleiben-6671518669d74075cbca6ee6

Ist das noch Protest, oder schon Extremismus?

Brauchen wir u.a. mehr Fachkräfte aus dem Ausland? Zum Beispiel im Pflegebereich?

https://www.youtube.com/watch?v=yaxNzmRSKxE

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.gewalt-an-schulen-hohe-delikt-quote-im-kreis-sonneberg.9d23c379-f03d-453b-9063-a3c20de94ba3.html

Was haltet ihr vom neuen EU-USA-Abkommen?

Ich habe gelesen, dass das Abkommen zwischen der EU und den USA ein Handelsvolumen von rund 700 Milliarden Euro an US-Warenimporten sowie 600 Milliarden Euro an EU-Investitionen in den USA umfasst.

Was denkt ihr darüber?

Ich bin sehr verärgert, weil Deutschland schon wieder die Kosten tragen muss. Man darf nicht vergessen, dass Deutschland auch noch die Patriot-Systeme für die Ukraine finanzieren will. Wann hört dieser Wahnsinn endlich auf? Irgendwann wird Deutschland doch pleitegehen...

Betreffen all diese Abkommen überhaupt uns Bürger direkt?

Ich persönlich finde Rom, aufgrund von Geschichte und Kultur.

Aggressiver Flüchtling aus RLP nach Afghanistan abgeschoben - SWR Aktuell

Auf YouTube berichten in letzter Zeit immer mehr Menschen das Großbritannien kein Industrieland mehr ist und auch nicht mehr Wohlhabend ist und auch die USA kommt jetzt vermehrt vor. Sind diese Infos zumeist nicht richtig und diese Länder sind immer noch Industrieländer und die Bevölkerung ebenfalls sehr Wohlhabend? Und ist es überhaupt möglich das ein Industrieland wieder zu einem 3 Welt Land werden kann?

Zum Beispiel bei einem Messeangriff, wenn ihr es aus den Nachrichten erfahrt.

Elektrofahrzeugregulierungsförderungsgesetz (ERFG)

vom 18.07.2025

§ 1 – Anwendungsbereich

Dieses Gesetz regelt die technischen, finanziellen und steuerlichen Anforderungen sowie die staatliche Förderung für Elektrofahrzeuge im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland.

§ 2 – Hauptuntersuchungspflicht für Elektrofahrzeuge

(1) Elektrofahrzeuge sind alle zwei Jahre einer Hauptuntersuchung nach Maßgabe des § 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) zu unterziehen.

(2) Wird die Gültigkeit der Prüfplakette überschritten, so hat der Fahrzeughalter eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG) begangen und es erfolgt die Verhängung eines Bußgeldes nach Maßgabe des bundeseinheitlichen Bußgeldkatalogs.

(3) Die Pflicht zur Entrichtung des Bußgeldes entfällt mit dem Nachweis über die Durchführung einer ordnungsgemäßen Hauptuntersuchung. Bereits entrichtete Bußgelder werden nicht rückerstattet.

§ 3 – Pflicht zur Vorhaltung einer Ersatzbatterie

(1) Der Halter eines Elektrofahrzeugs ist verpflichtet, eine funktionstüchtige und zum Fahrzeugtyp passende Ersatzbatterie bereitzuhalten.

(2) Wird ein Verstoß gegen Absatz 1 festgestellt, so wird zunächst eine schriftliche Ermahnung ausgesprochen.

(3) Wird nach Ablauf eines Monats keine Ersatzbatterie nachgewiesen, erfolgt die Erhebung einer einmaligen jährlichen Strafzahlung in Höhe von 200 Euro.

(4) Die Strafzahlung wird durch einen Bußgeldbescheid fällig und ist unverzüglich zu begleichen.

(5) Erfolgt die Beschaffung einer Ersatzbatterie vor Ablauf des betreffenden Kalenderjahres, wird der gezahlte Betrag vollständig rückerstattet. Erfolgt die Beschaffung erst im darauffolgenden Kalenderjahr, entfällt der Erstattungsanspruch.

(6) Die Erhebung weiterer Strafzahlungen nach Absatz 3 erfolgt jeweils erneut im Folgejahr, sofern der Verstoß weiterhin besteht.

§ 4 – Austauschpflicht bei unzureichender Batteriekapazität

(1) Unterschreitet die Restkapazität der Antriebsbatterie eines Elektrofahrzeugs einen Wert von 59,5 Prozent der ursprünglichen Nennkapazität, ist die Batterie unverzüglich durch eine neue, funktionsfähige Batterie zu ersetzen.

(2) Wird der Austausch nicht bis zum Ablauf des betreffenden Kalendermonats nachgewiesen, erfolgt eine monatliche Strafzahlung in Höhe von 60 Euro.

(3) Die Strafzahlung ist solange fällig, wie der ordnungsgemäße Zustand nicht wiederhergestellt wird.

(4) Erfolgt der Austausch der Batterie noch im jeweiligen Monat, wird eine bereits entrichtete Strafzahlung auf Antrag rückerstattet. Bei einem Austausch nach Ablauf des Kalendermonats entfällt der Anspruch auf Rückerstattung.

§ 5 – Abweichende Geschwindigkeitsregelung für lärmarme Elektrofahrzeuge

(1) In Straßenabschnitten, in denen eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h aus Gründen des Lärmschutzes angeordnet wurde, dürfen lärmarme Elektrofahrzeuge eine Geschwindigkeit von bis zu 50 km/h einhalten.

(2) Als lärmarme Elektrofahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten solche, deren tatsächliche Geräuschemission unterhalb der durch Rechtsverordnung festgelegten Grenzwerte liegt.

(3) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zu den Lärmgrenzwerten und zur technischen Nachweisführung zu erlassen.

§ 6 – Staatliche Förderung beim Erwerb von Elektrofahrzeugen

(1) Der Staat gewährt privaten Haushalten mit einem jährlichen Bruttoeinkommen unter 120.000 Euro eine finanzielle Förderung beim Erwerb eines neuen Elektrofahrzeugs.

(2) Die Förderung umfasst eine einmalige Kostenübernahme in Höhe von 35 % des Nettoanschaffungspreises.

(3) Die Anspruchsberechtigung ist durch geeignete Nachweise über das Haushaltseinkommen sowie den Fahrzeugkauf zu belegen.

(4) Die Förderung wird nur für den erstmaligen Erwerb eines Elektrofahrzeugs pro Haushalt gewährt.

§ 7 – Steuerliche Begünstigung

(1) Die Kosten für Anschaffung, Wartung und Betrieb eines Elektrofahrzeugs können als Sonderausgaben im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend gemacht werden.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über Art und Umfang der steuerlichen Absetzbarkeit zu erlassen.

§ 8 – Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.

Meine Meinung: Ich finde es voll unnötig, dass man seine Batterie ab einer bestimmten Kapazität austauschen muss. Also ganz klar Überregulierung und Übertreibung hier. Wie seht ihr das?

Und ist es nicht hinfällig, eine deutsche Leitkultur als Grundsatz zu fordern, wenn es doch eine deutsche Verfassung/das Grundgesetz gibt, an dem sich jeder deutsche Bürger orientieren kann?

In letzter Zeit häufen sich im Netz die Anfeindungen gegenüber Homosexuellen. Auch gewaltsame Übergriffe häufen sich.

Seit ihr auch der Meinung Homophobie sollte endgültig als Straftat gelten?

Meiner Meinung nach müsste es gesetzlich verboten werden.

Und nein mir kommt es nicht aufs schneller ran kommen an…nur so

Gesetz über die Nutzung und Überprüfung von Fahrrädern (Fahrradnutzungs- und -überprüfungsgesetz – FNG)

Abschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck des Gesetzes

Zweck dieses Gesetzes ist die Regelung der Nutzung, Klassifizierung und Überprüfung von Fahrrädern sowie die Einführung bestimmter Nutzungsbeschränkungen und Pflichten zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit.

§ 2 Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für alle Fahrräder und Fahrradanhänger, die im öffentlichen Verkehrsraum der Bundesrepublik Deutschland betrieben werden.

§ 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Begriff:

1. Fahrrad: Ein Fahrzeug mit zwei Rädern, das ausschließlich durch menschliche Muskelkraft mittels Pedalen oder Kurbeln angetrieben wird, ggf. mit elektrischer Unterstützung bis zu 25 km/h.

2. Fahrradanhänger: Ein nicht motorisiertes Fahrzeug, das zum Transport von Personen oder Gütern an ein Fahrrad angehängt wird.

3. Trittfrequenz: Die Anzahl der Pedalumdrehungen pro Minute durch den Fahrer.

4. Zulässiges Gesamtgewicht: Das maximal erlaubte Gewicht eines Fahrrads einschließlich Fahrer, Beladung und ggf. Anhänger, wie es vom Hersteller oder einer zuständigen Behörde festgelegt wurde.

Abschnitt 2 – Vorschriften zur Nutzung von Fahrrädern

§ 4 Zulässiges Fahrergewicht

(1) Das zulässige Gewicht für den Fahrer darf nicht überschritten werden.

(2) Ein Verstoß gegen Absatz 1 stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einem Bußgeld geahndet.

§ 5 Erlaubnispflicht für den Betrieb mit Anhängern

Das Führen von Fahrrädern mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 20 kg überschreitet, ist nur Personen gestattet, die im Besitz einer amtlich anerkannten Fahrerlaubnis für Fahrräder gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes sind.

§ 6 Klassifizierung von Fahrrädern

(1) Fahrräder werden nach der Anzahl ihrer Gänge wie folgt klassifiziert:

    a) Fahrräder mit bis zu 3 Gängen: Stadtrad,

    b) Fahrräder mit 4 bis 10 Gängen: Schnellrad,

    c) Fahrräder mit mehr als 10 Gängen: Rennrad.

(2) Fahrräder mit bis zu 7 Gängen, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit bei einer Trittfrequenz von 60 U/min im höchsten Gang 25 km/h nicht überschreitet, gelten als Bergrad, unabhängig von der unter Absatz 1 genannten Klassifizierung.

§ 7 Kennzeichnungspflicht für leistungsstarke Fahrräder

Fahrräder der Kategorien „Schnellrad“ oder „Rennrad“, die bei einer Trittfrequenz von 60 U/min im höchsten Gang eine Geschwindigkeit von mehr als 45 km/h erreichen, unterliegen der Kennzeichenpflicht gemäß den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO).

Abschnitt 3 – Überprüfungspflichten

§ 8 Regelmäßige technische Überprüfung (ÜFB)

(1) Fahrräder im Sinne dieses Gesetzes sind jährlich einer technischen Überprüfung im Rahmen der „Überprüfung von zwei­rädigen Fortbewegungsmitteln“ (ÜFB) zu unterziehen.

(2) Die Überprüfung erfolgt durch hierfür amtlich anerkannte Stellen.

(3) Nach erfolgreicher Prüfung ist am Fahrrad eine Prüfplakette gut sichtbar anzubringen.

(4) Die Nichtdurchführung der Überprüfung oder das Fehlen einer gültigen Plakette kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

§ 9 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Meine Meinung: Also ich denke, dass das maximal übertrieben ist. FAHRRADFÜHRERSCHEIN!? also das gibt's nur in Deutschland

Quelle: https://www.bild.de/politik/in-landtag-in-baden-wuerttemberg-nach-hakenkreuz-skandal-spd-politiker-tritt-zurueck-68836f07ce1afd27bc7ddf4c

Er sagt mir immer warum soll ich als Handlanger arbeiten gehen wenn ich mit Bürgergeld gleich viel verdiene?

Nun möchte er auch den Deutschen Pass beantragen.

Und als schweizer kenne ich das man den Pass nicht bekommt wenn man als Ausländer Sozialhilfe bezieht.

Wie ist es bei euch? bekommt man als Ausländer der nie richtig gearbeitet hat den Deutschen Pass?

Beispielsweise in öffentlichen Verkehrsmitteln, mehr only Ladys Gyms, bei Shoppingcenter, in Parks, Cafés

Ich wäre eindeutig dafür, da es oftmals ein Gefühl von Sicherheit gibt und man sich unter seinen Geschlechtsgenossinnen häufig wohler fühlt.

hallo ich brauche dringend eure Hilfe.

Und zwar hat eine Person in meiner Familie vor Jahren einen Mann geheiratet. Alles lief soweit gut doch nach und nach haben der Mann und seine Familie uns ab und zu indirekt bedroht. Die Drohungen wurden immer krasser ein Messer war auch im spiel.

Der Mann hat mir gesagt ich soll auf mich draußen aufpassen und dass er mich draußen überraschen wird. Ich und andere Familienmitglieder wurden kurze zeit später öfters von anderen Leuten mit dem Auto verfolgt. Unser Nummernschild wurde geklaut. Im unseren Keller wurde eingebrochen. Und nun vermute ich dass diese Leute auch bei uns zuhause einbrechen wollen. Ich kann leider nicht zu viel hier reinschreiben weil es sonnst zu viel wird.

Ich weis leider nicht wie ich weiter vorgehen soll und mache mir große sorgen. Das geht schon seit Jahren so. Familienmitglieder von mir haben schon in vornerein gewarnt, dass diese Person nur Probleme machen wird... :(

https://www.bild.de/news/inland/zugunglueck-in-baden-wuerttemberg-personenzug-entgleist-tote-und-verletzte-68865ba70e680a76f4e9743c

entgleisung aufgrund von einem erdrutsch mehrere tote

Immer mehr Städte verzichten an Silvester auf klassisches Feuerwerk oder verbieten es ganz. Gründe sind meistens Tier- und Umweltschutz, Feinstaubbelastung, Verletzungsgefahr und Müll. Gleichzeitig hängen viele an der Tradition, dem besonderen Gefühl um Mitternacht, und sehen es als „letzten freien Moment“ im Jahr.

Ich bin da zwiegespalten: Einerseits verstehe ich, dass das ganze Geknalle für Tiere, Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Trauma (z. B. Geflüchtete) belastend ist. Auch der Dreck danach nervt. Andererseits ist es für viele DER Moment im Jahr besonders für Leute, die nicht viel feiern oder einfach mal loslassen wollen.

Was denkt ihr?

Gehört Feuerwerk zu Silvester dazu?

Oder ist es Zeit für neue Rituale?

Vielleicht auch nur noch zentrale Feuerwerke statt privatem Geböller?

Bin gespannt, wie ihr das seht.

Ich wäre dafür.
Jedesmal wenn ich in der benachbarten Großstadt bin passiert folgendes:

Ich bin shoppen, brauche eine Pause hole mir einen iced Vanille Latte to Go und setze mich mit AirPods kurz wohin um mein kaltes Getränk zu genießen. Dann kommt irgendein wildfremder Mann mit immer der gleichen Leier „hey (kriege alleine bei dem Wort „hey“ schon die Kriese) du bist mir Mega aufgefallen und du bist voll hübsch können mir Nummern austauschen bla bla bla“‘. Ich denk mir so Digga ich sitze hier mit meiner Sonnenbrille, Getränk und Shoppingtüten und habe AirPods drinnen, officialy will ich nicht mit mir wildfremden MÄNNERN kommunizieren. Ich bin dann kommentarlos aufgestanden und habe mich demonstrativ wo anders hingesetzt, und dann wird man als „Schl*mpe“ Oder so betitelt.

Sollte man verbieten wildfremden Frauen anzusprechen? Ich sage ja! Würde das einmal vorkommen okay, aber das passiert fast jedes Mal wenn man alleine shoppen geht.

In Polen, ein paar Kilometer von Deutschland entfernt, wurde ein großes Öl- und Gasvorkommen im Meer entedeckt. Die Region gehört zu den wichtigsten Tourismusgebieten Deutschlands. Sollte Deutschland die Förderungsvorhaben sofort in Keim ersticken?

sofern die Tabaksteuer Erhöhungsempfehlung der EU umgesetzt wird.

Ich bin ziemlich jung und betreibe eine Firma mit 15 Angestellten. Wenn ich nicht mehr da wäre, dann wäre die 15 arbeitslos.

Muss ich trotzdem der Zwangsarbeit nachgehen?

Wie würdet ihr reagieren, wenn eure beste Freundin mit 16 Sex gegen Geld hatte?

(Die Frage ist fiktiv.)

Wozu sind die überhaupt gut ? Eigentlich verpacken sie das offensichtliche nur in schöne Wort hülsen.

Die Lage in Gaza ist grauenhaft, auch andere Länder wie Iran und Syrien wurden angegriffen.
Gegen Netanjahu gab es bereits verschiedene Strafverfahren und seit 2024 existiert auch ein Haftbefehl gegen ihn durch den internationalen Gerichtshof.

Aktuell ist ja jetzt ein Gesetz in Kraft getreten welches es für Minderjährige erschweren soll Zugang zu derartigen medien zu bekommen und Twitter hatt irgendeinen völlig unverständlichen Alterseinschätzungsprojekt gestartet.

Ich persönlich bin der Ansicht dass man bezüglich Pornokonsum das gleiche Schutzalter einführen soll wie bei Sex ansich.

Die Epstein Akten haben die MAGA Sekte geteilt. Viele Leute aus den eigenen Reihen sind mit Trump unzufrieden. Ist Trump nun Geschichte?

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gesellschaft_mit_beschr%C3%A4nkter_Haftung_(Deutschland)

Inzwischen haben sich schon sehr häufig Leute beschwert und z. T. sogar die Polizei miteinbezogen und Anzeigen erstattet.

Ich hielt mich wohl mehrmals auf Privatgrund auf. War teils nicht ersichtlich.

Es wird sich sogar beschwert wenn man längere Zeit im Park oder auf einer Bank an der selben Stelle verweilt.

Ich weiß einfach nicht wo hin. Ich kann nicht nach Schweden flüchten.... Dort wäre Wildcampen (Zelten) legal.

Ich bin deutscher Staatsbürger, halte mich aber derzeit in einem anderen Land innerhalb der EU auf.

Einen festen Wohnsitz habe ich trotz Arbeit nicht.

Es gibt hier mehr Hilfen für Obdachlose wie wo anders! Allerdings gibt es keine Lösung für einen dauerhaften Aufenthaltsort. Schlafplätze sind auch nicht täglich garantiert.

Man macht sich praktisch ständig strafbar, wenn man längere Zeit am selben Ort verweilt.

Welche Konsequenzen drohen?

Weil es gibt fast keine Kambodschaner in Deutschland und solche Flüchtlinge wären mal was neues.

Angenommen siamesischen Zwillinge sind wirklich 50/50 vom Körper her getrennt, wurden wegen einer Krankheit mit 3 statt 2 Busen geboren und der mittlere Busen befindet sich "auf beiden Seiten".

Wird der mittlere Busenbesitz dann vom Nippel auf- und abwärts horizontal gespalten, sodass der mittlere Busen in zwei Sektoren eingeteilt wird oder wer hätte dann Eigentumsrecht bzgl. des mittleren Busens? Könnten sie den mittleren Buseneigentum (ggf. auch andere Körperregionen) dann aneinander vermieten bzw. immer zeitlich-limitiert wechseln? (Laut deutschen Recht)

In einer INSA-Umfrage für die ,,Bild" (2022) stimmten über 70 % der Aussage zu, dass Deutschland mehr abschieben sollte. Ich kann nicht nachvollziehen, warum Abschiebungen von so vielen Menschen befürwortet werden. Sie sind nicht nur unmenschlich, sondern auch ökonomisch und ökologisch unsinnig. Die Kosten für Charterflüge, Sicherheitsbegleitung und Verwaltung sind extrem hoch teilweise über 200.000 Euro pro Person. Gleichzeitig belasten diese Maßnahmen die Umwelt durch unnötige Flugemissionen.

Abschiebungen scheitern regelmäßig: über 60 % der geplanten Maßnahmen werden abgebrochen. Gründe sind fehlende Reisedokumente, medizinische Probleme oder schlicht die Tatsache, dass die Betroffenen nicht auffindbar sind. Und selbst wenn sie durchgeführt werden, braucht es die Zustimmung des Ziellandes was oft nicht klappt.

Hinzu kommt: In vielen Ländern, in die abgeschoben wird, drohen den Menschen keine oder nur milde Strafen, selbst bei schweren Delikten. Das Ziel, „Recht und Ordnung“ durch Abschiebung herzustellen, wird damit nicht erreicht. Stattdessen könnten Straftaten im Inland geahndet werden, was rechtlich effektiver und humaner wäre.

Abschiebungen sind ein bürokratischer Albtraum, der Gerichte und Behörden massiv belastet. Ein gerechtes Bleiberecht und die konsequente Anwendung des Strafrechts im Inland würden nicht nur die Verwaltung entlasten, sondern auch die Menschenwürde wahren.

Quelle:

https://www.bild.de/politik/in-landtag-in-baden-wuerttemberg-nach-hakenkreuz-skandal-spd-politiker-tritt-zurueck-68836f07ce1afd27bc7ddf4c

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/spd-abgeordneter-zeichnet-hakenkreuz-auf-wahlzettel-landtag-bw-100.html

Hier einreisen, arbeiten, den Wohlstand und die Sicherheit genießen usw

Leute sagen dass die Länder wie USA oder Australien gestohlen sind oder manche Länder wie Türkei zum Beispiel auf gestohlenen Land gebaut sind. Kann man ein Land wirklich gestohlen nennen?

Aktuell gibt es ca. 115.000 Jura-Studenten in Deutschland. Sachen wie Recherche, Schreiben von Standardtexten, Dokumentenprüfung oder simple Rechtsberatung kann KI heute schon sehr gut erledigen. Braucht es da noch so viele Jura-Studenten?

Mich würde es stören, wenn ich nur eingestellt worden bin (wegen dem Gesetz)

Guten Tag Liebe Community,

ich hatte vor etwa einem Monat meine Musterung bei der Bundeswehr (FWDL). Heute erhielt ich einen Brief das ich dauerhaft nicht dienstfähig sei, diese Entscheidung kommt mir persönlich jedoch bisschen komisch vor. Da ich angab in meiner Vergangenheit psychisch erkrankt gewesen zu sein sollte ich ein Gutachten meines damaligen Therapeuten an die Bundeswehr senden (auch dort stand das alle Erkrankungen in Remission sind). Nachdem ich mich bisschen mit der ZDv beschäftigt habe habe ich verstgestellt das hier bei mir eine Pflicht zur Einzelfallprüfung bestehen würde (soweit ich das richtig verstanden habe) und ich in dem Zusammenhang zu einem Bw Psychiater geschickt werden müsste, das ist an dieser Stelle nicht erfolgt. Zudem kommt noch hinzu das ich bei meinem Psychologengespräch (Interview) als psychisch stabil eingestuft wurde. Würde es eurer Meinung nach Sinn machen Widerspruch einzulegen?