Gesetz – die neusten Beiträge

Gutes Deutsch – nur dann bekommst du eine Wohnung!

Um an eine Sozialwohnung zu kommen, soll die deutsche Sprache als Kriterium in den Vordergrund rücken. Das hat sich zumindest der neue Klagenfurter Vize-Bürgermeister Patrick Jonke vorgenommen.

Er fordert, dass die Vergabe von Gemeindewohnungen bei ausländischen Bewerbern an deren Deutschkenntnisse gekoppelt wird.

Konkret handelt es sich um eine Bindung an ein A2-Sprachzertifikat. Auf diesem Niveau sollte es möglich sein, sich mit einfachstem Deutsch zu verständigen.

B1 Niveau in Deutsch wird in Villach benötigt

Allein ist Jonke mit seinem Vorhaben jedoch nicht – auch kein Vorreiter, denn in Villach gilt diese Regelung bereits. Hier soll die Messlatte sogar auf das B1-Niveau angehoben werden, damit man sich einfach über vertraute Themen und persönliche Interessen unterhalten kann. Die Anhebung soll schon im nächsten Gemeinderat beschlossen werden, so der "Standard".

Auch in der Stadt Salzburg sind die Gemeindewohnungen an die Deutschkenntnisse gekoppelt. Dort gibt es für einen B1-Nachweis bis zu zehn Zusatzpunkte pro Erwachsenen. Das ist aber nicht nur auf ausländische Wohnungssuchende beschränkt, sondern gilt auch für heimische Werber, die etwa kurz vor der Pensionierung stehen. 60- bis 70-Jährige müssen dann ihr Volksschulzeugnis suchen und vorlegen.

Auch von der Stadt Wels abgeschaut

Die Forderung dürfte sich Jonke zudem beim Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) abgeschaut haben. Um dort eine Wohnung zu bekommen, wird ein A2-Nachweis benötigt. In anderen großen Städten, wie etwa Graz, gibt es aktuell aber keine derartigen Verschärfungspläne.

In Innsbruck tritt mit 1. Juni zudem ein neues Vergabekonzept in Kraft, das anders als Klagenfurt den Zugang sogar erleichtert. Demnach sei kein dauerhafter Aufenthaltstitel mehr erforderlich.

Debatte gibt's auch in Wien

In der Bundeshauptstadt stand diese Debatte vor fünf Jahren im Raum. Vor der Gemeinderatswahl 2020 erklärte die ÖVP, dass sie den Erhalt einer Wohnung im Gemeindebau an entsprechende Deutschkenntnisse knüpfen wollen.

Soll in deutschen Städten diese Regelung auch eingeführt werden?
Bild zum Beitrag
Ja 54%
Nein 46%
Islam, Schule, Familie, Geld, Wirtschaft, Sprache, Bildung, Recht, Gesetz, Ausländer, CDU, Die Grünen, FDP, Flüchtlinge, FPÖ, Migration, Muslime, Österreich, AfD, ÖVP

Würde unsere Gesellschaft ohne Politik funktionieren?

| Bild: KI-Generiert by ChatGPT.

Guten Tag liebe GF-Community.

Ich frage mich gerade: Was wäre eigentlich, wenn niemand mehr Politik machen würde? Keine Wahlen, keine Politiker, keine Parteien, keine Gesetze – einfach niemand, der sich noch für Politik interessiert oder sie gestaltet.

Wäre das eine friedlichere Welt? Oder würde alles im Chaos versinken?

Man hört ja oft, dass "Politik eh nichts bringt" oder dass "die da oben machen, was sie wollen". Aber ist das wirklich so einfach?

Wenn niemand mehr mitgestaltet, dann übernehmen vielleicht genau die, die Macht wollen – ohne Kontrolle. Ohne Regeln würde es keine klaren Entscheidungen geben, z. B. in Sachen Bildung, Klima oder Gerechtigkeit. Kein Gesundheitssystem, keine sozialen Hilfen, keine Verkehrsplanung – nichts. Ist das die Lösung?

Gleichzeitig verstehe ich auch, warum viele Menschen genervt sind: leere Versprechen, endlose Debatten, wenig greifbare Veränderungen. Aber ist Rückzug die richtige Antwort? Oder braucht es vielleicht gerade jetzt mehr Menschen, die mitreden wollen – gerade auch junge Leute?

Wie seht ihr das?

  • Ist Politik wichtig oder überbewertet?
  • Was passiert, wenn sich keiner mehr einmischt?
  • Fühlt ihr euch gut vertreten – oder gar nicht?
  • Und was müsste sich ändern, damit Politik wieder Vertrauen verdient?

| Frage:

Würde unsere Gesellschaft ohne Politik funktionieren?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Bild zum Beitrag
| Nein. Das würde nicht funktionieren. 81%
| Ja. Das würde funktionieren. 13%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 6%
Finanzen, Zukunft, Geschichte, Sicherheit, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Gesetz, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Gesellschaft, Partei, SPD, Staat, Wahlen, AfD, DACH-Region

Sollte es ein Gesetz gegen manipulative Medien geben?

Servus allerseits,

mir hebt echt bald der Deckel ab! Jeden Tag erleb' ich, wie Medien – ob nun die News, Social Media, Werbung oder diese allgegenwärtigen Influenza (ja, ich schreib' das absichtlich so, weil ich diese Typen wie eine Krankheit empfinde) – unser Denken in die Mangel nehmen, bis es irgendwann nur mehr verkochter Pudding ist!

Es wird einem vorgeschrieben was du glauben sollst, was du fressen, saufen, tragen, wählen, feiern oder verachten sollst – alles wird dir vorgekaut. Und 95 % der Leute schlucken das kritiklos runter, als wär’s das Evangelium. Ich kenn' kaum noch wen (Ausnahme meine Family und Freundeskreis), der wirklich noch selbstständig denkt!

In meiner Kindheit war kritisches Denken noch was wert – heute wirkt's fast wie ein gefährlicher Anachronismus oder das Vorhaben, sich dem rechten Ufer anzuschließen, weswegen man vom Verfassungsschutz observiert wird.

Darum meine Frage:

Warum gibt’s bis heute kein Gesetz gegen manipulative Medien?

Nicht gegen freie Berichterstattung – sondern gegen die gezielte psychologische Beeinflussung, Dauerpropaganda im Lifestyle-Gewand, politische Meinungsmache unter dem Deckmantel der Information.

Und ja – bevor jetzt wieder wer kommt mit: „Luxusprobleme!“, „Wir haben doch ganz andere Sorgen!“, „Sei doch froh, dass du überhaupt noch was zu fressen hast!“ – ganz ehrlich:

Ist die Diskussion über Medienmanipulation, über Demokratie und Meinungsfreiheit heute wirklich ein Luxus erster Güte?

Oder sind wir schon so weit abgestumpft, dass man sich lieber über Realityshows empört als über den Zustand unserer Gesellschaft?

Also sagt’s mir bitte – bin ich die Einzige, die das alles für überhaupt noch mitbekommt?

Danke für eure Meinungen hierzu!

PS: Ich wollte wirklich niemanden vorführen, aber es ist die Wahrheit, was ich schrieb!

Menschen, Gesetz, Manipulation, Medien

Meinung des Tages: Friedrich Merz fordert von Deutschen mehr und effizientere Arbeit - wie bewertet Ihr die Pläne des Kanzlers?

(Bild mit KI erstellt)

Die Pläne des Bundeskanzlers für die Wirtschaft

Bundeskanzler Merz fordert eine „gewaltige Kraftanstrengung“, um Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. So fordert er u.a. die Abschaffung des 8-Stunden-Tages zugunsten flexibler Wochenarbeitszeiten: 34 Stunden bei Tarifbindung, 40 Stunden ohne Tarifbindung.

Weitere Maßnahmen wären steuerfreie Überstunden, steuerliche Freibeträge für arbeitende Rentner und Prämien für Teilzeitkräfte. Merz betont, dass „Work-Life-Balance“ allein nicht ausreiche, um den Wohlstand zu sichern. Die Idee stößt auf Zustimmung bei Arbeitgebern und einigen Experten, birgt aber auch soziale Sprengkraft und Kritik von SPD und Gewerkschaften.

Deutschland im internationalen Vergleich im unteren Drittel

Laut einer IW-Studie arbeiten Deutsche im internationalen Vergleich deutlich weniger. 2023 wurden hierzulande im Schnitt 1.036 Stunden pro Jahr gearbeitet – nur Belgien und Frankreich lagen darunter. Länder wie Neuseeland (1.402), Tschechien (1.326) oder Israel (1.312) führten die Liste an.

Während viele europäische Staaten ihre Arbeitszeiten in den letzten zehn Jahren deutlich steigern konnten (z. B. Polen +23 %, Griechenland +21 %), blieb der Zuwachs in Deutschland mit +2 % gering.

Initiativen zu Mehrarbeit: Flexibilität, Gleichstellung und Fachkräfte

Die SPD plädiert für mehr Flexibilität statt längerer Tage, betont aber, dass neue Regelungen Missbrauch verhindern müssen. Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert bessere Rahmenbedingungen, um insbesondere Frauen den Wechsel in Vollzeit zu ermöglichen – ein Hebel gegen Fachkräftemangel und Altersarmut.

Deutschland leidet aktuell insbesondere am Fachkräftemangel. Das IW betont, dass politische Fehlanreize – wie die Rente mit 63 oder hohe Steuerbelastungen bei Mehrarbeit – korrigiert werden müssten, um das Arbeitskräftepotenzial des Landes besser auszuschöpfen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Vorschläge des Bundeskanzlers?
  • Ist der Grundsatz "mehr arbeiten für mehr Wohlstand" Eurer Meinung nach realistisch bzw. noch zeitgemäß?
  • Sollte der klassische 8-Stunden-Tag abgeschafft werden?
  • Arbeiten wir Eurer Meinung nach zu wenig oder nur nicht effizient genug?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ich halte wenig von den Vorschlägen des Kanzlers, weil... 63%
Ich halte die Vorschläge des Kanzlers für sinnvoll, da... 23%
Andere Meinung und zwar... 15%
Freizeit, Europa, Beruf, Geld, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Überstunden, Gesetz, Arbeitszeit, Bundeskanzler, CDU, Gesellschaft, SPD, Teilzeit, Wohlstand, work-life balance, Beruf und Karriere, Teilzeitjob, Wirtschaftswachstum, Meinung des Tages

Nach Attentat in Bielefeld: Täter flüchtig! Was kann man tun?

Wo sind wir nun hingekommen? Schon wieder ein Attentat!

Gäste benehmen sich daneben, und wir zahlen dafür.

Ein Täter (man darf ja keine Namen nennen, man muss Täter schützen) hat mehrere Menschen angegriffen; einige davon waren sogar in Lebensgefahr.

Warum spielt man das hier herunter? Was bewirkt man durch den Schutz solcher Täter?

Eine grausame Tat, die unter allen Umständen aufgeklärt werden muss.

Wenn ihr Gäste seid, benehmt ihr euch dann auch so daneben?

Die Politik ist endlich gefragt, aber da wird wohl nichts passieren. Bestimmt wird man auf geistige Unzurechnungsfähigkeit oder Ähnliches plädieren, und der Täter darf noch eine Weile hierbleiben.

Was denkt ihr, müsste passieren? Müsste man solche nicht sofort ausweisen? Allgemein: Alle, die hier auffällig geworden sind, müssen doch endlich aus dem Land. Man sieht doch, wie gefährlich solche Menschen sind!

Ich bin fassungslos! Was ist aus Deutschland geworden?

Was sollte die Politik endlich machen?

Hier ein paar Quellen:

https://www.spiegel.de/panorama/bielefeld-polizei-fahndet-mit-foto-nach-mutmasslichem-taeter-der-messerattacke-a-43996059-95de-447b-9156-3ac44525bb9a

https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/attentat-von-bielefeld-polizei-jagt-mahmoud-mhemed-35-682a013312e3f312c4bce051

Wie immer: Seid freundlich und respektvoll zueinander.

Gewaltbereite Gäste zurückführen. 56%
Andere Meinung: ... 44%
Gewaltbereite Gäste schützen und weiterhin hier integrieren. 0%
Gesetz, Kriminalität, Straftat, Attentat

Sollen unbezahlte Praktika verboten/abgeschafft werden?

| Bild: Zeit Online/© Annie Spratt/​unsplash.com

Guten Abend GF-Community.

Vor einigen Jahren, noch bevor ich auf der Journalistenschule ausgebildet wurde, war ich Praktikant bei einer Zeitung – in Vollzeit, für gerade einmal 300 Euro im Monat. Ich weiß noch genau, wie ich meine Mutter darum bitten musste, mich finanziell zu unterstützen. Das ging zum Glück und ich war dankbar.
Heute fragte ich mich: Was wäre aus dem Praktikum geworden, wenn mir niemand hätte helfen können? Wäre ich heute Journalist?
(David Gutensohn - Verfasser des Artikels von Zeit Online)

Nun will das Europäische Parlament unbezahlte Praktika verbieten. Noch vor der Wahl im Juni soll es ein entsprechendes Gesetz geben. Mit großer Mehrheit forderten die Abgeordneten die Europäische Kommission dazu auf, einen Entwurf zu erstellen. Ihre Begründung: "Unbezahlte Praktika sind eine Form von Ausbeutung junger Menschen und verstoßen gegen ihre Rechte." Man kann darüber streiten, ob diese Wortwahl angemessen ist, aber das Vorhaben ist es.

Viele Praktika sind unbezahlt

Denn es gibt viel zu viele schlecht oder gar nicht bezahlte Hospitanzen, nicht nur im Journalismus. Die genaue Zahl wird zwar nicht offiziell erfasst, aber laut einer Umfrage der HR-Beratung Clevis haben 21 Prozent (PDF) aller Studierenden ein freiwilliges Praktikum absolviert, ohne Geld dafür zu bekommen. Und etliche andere Menschen, wie Schulabgänger oder Auszubildende, tun das auch.

In Deutschland sind Unternehmen nur in zwei Fällen verpflichtet, Hospitanzen zu vergüten: bei einem freiwilligen Praktikum, das nicht in der Ausbildung vorgeschrieben ist und länger als drei Monate dauert. Oder wenn die Hospitanten ihre Ausbildung bereits abgeschlossen haben.
Und weil fast alle Praktika nur maximal drei Monate dauern und meistens Teil der Ausbildung sind, kommt das selten vor.  

Dabei sollten junge Menschen möglichst früh lernen, dass sich Arbeit lohnt. Wenn schon das Berufsleben damit beginnt, dass man schlecht oder gar nicht für seine Leistung bezahlt wird, ist das kein guter Start. Oftmals übernehmen Praktikanten die Arbeit von Angestellten und das sollte honoriert werden. Auch sie sollten sich wertgeschätzt fühlen – und das geht auch durch Geld.

Wer nichts bezahlt, schließt Menschen aus

Junge Menschen brauchen es auch schlicht, um ihr WG-Zimmer in der Großstadt, den Wocheneinkauf und die Fahrkarte zum Praktikum zu bezahlen. Es kann nicht sein, dass einige gezwungen sind, neben ihrer Vollzeitwoche am Samstag zu kellnern oder abends Pizza auszuliefern, um sich ein Praktikum leisten zu können. Das sollte ein Gesetz verhindern.  

Auch weil sonst einige junge Menschen auf Praktika verzichten, weil ihnen oder ihren Familien das Geld fehlt. Laut einer Studie des europäischen Jugendforums ist die Wahrscheinlichkeit, sich ein unbezahltes Praktikum leisten zu können, bei Menschen mit Migrationshintergrund, Kindern von Alleinerziehenden oder Menschen mit Behinderungen achtmal geringer als bei anderen.

Es muss nicht immer der Mindestlohn sein

Dabei müssen viele Unternehmen diverser werden und sollten sich gerade um diese Menschen bemühen – und sie am besten gleich zu den Fachkräften ausbilden, die sie dringend brauchen.

Genau dabei können Praktika helfen, die entscheidend dafür sind, sich beim Berufseinstieg zu orientieren. Junge Menschen sollten nicht irgendeine Ausbildung oder Studium beginnen und wieder abbrechen. Sondern die Möglichkeit haben, über ein Praktikum den für sie richtigen Job zu finden – so wie ich damals.

Es muss gar nicht darum gehen, künftig jede Hospitanz mit dem Mindestlohn zu vergüten, wie das beispielsweise die DGB-Jugend fordert. Ein Praktikum ist immer auch Aufwand für Unternehmen, die Hospitanten einarbeiten und betreuen müssen. Je nach Erfahrung und Branche brauchen sie kein Vollzeitgehalt, aber für das Nötigste sollte die Vergütung reichen.

| Artikel:

Verbot unbezahlter Praktika: Auch ein Praktikum ist Arbeit | ZEIT ONLINE

| Frage:

Sollen unbezahlte Praktika verboten/abgeschafft werden?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Bild zum Beitrag
| Nein. Es soll nicht verboten/abgeschafft werden. 53%
| Ja. Es soll verboten/abgeschafft werden. 41%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 6%
Arbeit, Beruf, Finanzen, Schule, Zukunft, Job, Geld, Wirtschaft, Nebenjob, Deutschland, Ausbildung, Politik, Recht, Minijob, Gesetz, Berufsorientierung, Ferienjob, Praktikum, Staat

Geschlechtertrennung in Berliner Ubahn?

Berlins Frauen fühlen sich in der U-Bahn nicht mehr sicher. Besonders in der U7 und der U8 kommt es in den Abendstunden nahezu täglich zu sexuellen Übergriffen auf Frauen. Griffe zwischen die Beine, an Brüste, an den Po sind Alltag für viele Frauen in der Hauptstadt. Im Februar 2024 wurde eine 63-jährige Frau in der U3 vergewaltigt.

Bereits im November 2024 hatte die Berliner Grünen-Sprecherin für Verkehrspolitik im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, deswegen Extra-Abteile für Frauen in U-Bahnen gefordert – und damit Wut unter Berlins Bürgerinnen ausgelöst. Denn die wollen sich nicht auf den billigen Plätzen wegsperren lassen, sondern viel mehr, dass die Täter ins Visier genommen werden – nicht die Opfer.  

„So etwas passiert, wenn Gewalt gegen Frauen in einer Gesellschaft nicht geächtet ist“, sagt eine Berliner Polizistin zu der Debatte. 

Die Frage, die sich nicht nur Berlinerinnen stellen, ist: Wie wollen wir leben? Wie im Kalifat oder bei den orthodoxen Juden – wo Frauen nicht Autofahren und manchmal nicht einmal die gleiche Straße benutzen dürfen? Geschlechtertrennung ist einer der Grundpfeiler des Islamismus: wegen der „Sündigkeit des weiblichen Körpers“.

Deswegen wurde nun eine Petition gestartet mit der Forderung nach „FLINTA*-Abteilen“. 16.000 Menschen haben bereits unterschrieben. FLINTA* steht für Frauen, Lesben, Inter, Nonbinär, Trans und Agender. Initiiert wurde die Petition von der Sängerin Alex Born von der queerfeministischen Indie-Rockband „Alex Born To be Wild“. „Jemand hat sich hinter mich gestellt, sich an mir gerieben, mich angegrapscht. Dieses Zu-Nah-Kommen, diese Blicke erleben wir FLINTA*-Personen einfach jeden Tag", begründet Alex Born ihre Petition beim RBB. Lilafarbene Sitze in den hinteren Bereichen der Fahrzeuge sollen den Schutzraum signalisieren.  

Während also einigen Berlinerinnen der Mut fehlt, sich „Frauen“ zu nennen – die nunmal in alarmierender Mehrheit Opfer von sexuellen Übergriffen werden -, überlegt die Hauptstadt dieses Landes ernsthaft, die Frauen wegzuschließen und offiziell eine Zweiklassengesellschaft einzuläuten. Geschlechter-Apartheid at it’s best. Der Vergleich zur Rassentrennung drängt sich geradezu auf.

Geschlechtertrennung ist der harte Kern des Patriarchats. Und das bekämpft frau garantiert nicht mit lila Sitzen in FLINTA*-Abteilen! 

https://www.emma.de/artikel/berliner-u-bahn-geschlechtertrennung-als-loesung-341769

Wie denkt Ihr über die Idee der Grünen Politikerin und diesen Queerfeministen??

Männer, Islam, Berlin, Deutschland, Politik, Frauen, Gesetz, Gewalt, Die Grünen, Diskriminierung, Feminismus, Gender, Gleichberechtigung, Islamismus, Sexismus, Transgender, LGBT+, non-binary

Polizei hindert acht rechte Aktivisten an Ausreise?

Die Bundespolizei hat kürzlich acht Anhänger der rechten "Identitären Bewegung" an einer Ausreise nach Italien gehindert und mit einem mehrtägigen Ausreiseverbot belegt (siehe hier). Dort wollten diese an einem Treffen zum Thema Abschiebung ("Remigration Summit 2025") teilnehmen. Das Ausreiseverbot wurde mit der Gefahr einer Ansehensschädigung für den deutschen Staat begründet.

Die Bundespolizei hielt die Aktivisten sechs bis acht Stunden fest, durchsuchte ihr Gepäck und fotografierte dessen Inhalt. Laut "Nius" wurden angeblich auch die Smartphones der Aktivisten beschlagnahmt. Diese erhielten zudem die Auflage sich einmal täglich bei der Polizei zu melden. Für jeden Verstoß wurden eine Strafzahlung in Höhe von 100 Euro angedroht.

Ich persönlich finde das alles extrem verstörend und musste sofort an die "DDR" denken, wo Bürger auch nicht ausreisen durften. Wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand sich einer Terrorgruppe anschließen will - ok. Aber weil jemand beabsichtigt an einer rechten Konferenz teilzunehmen? Das ist grotesk.

Offenbar ist die "liberale Demokratie" gar nicht so liberal, sondern mitunter extrem autoritär. Ich frage mich: Warum setzt man im Umgang mit Extremisten nicht auf die Kraft des besseren Arguments? Oder hat man Angst davor, dass man gar nicht die besseren Argumente hat?

Was ist Eure Meinung zum Ausreiseverbot?

Bild zum Beitrag
Finde ich gut. 70%
Finde ich schlecht. 30%
Polizei, Deutschland, Politik, Kultur, Recht, Gesetz, Psychologie, Bundespolizei, Demokratie, Ethik, Extremismus, Grenze, Migration, Moral

Meistgelesene Beiträge zum Thema Gesetz