Gesetz – die neusten Beiträge

Sollte die Regierung mehr für Maja T. tun?

Wie kann es sein, dass eine deutsche Staatsbürgerin, die sich gegen Faschismus stellt, in einem Staat wie Ungarn in Isolationshaft sitzt?

Und Deutschland hat das nicht nur zu verantworten sondern schaut nun auch noch weg? Dabei ist die Schuld noch längst nicht nachgewiesen!

Maja T. ist nicht einfach irgendeine Person. Sie ist non-binär, politisch aktiv, und offenbar ein Dorn im Auge eines Systems, das Schritt für Schritt in autoritäre Gefilde abdriftet. Orbáns Ungarn ist als Rechtsstaat an vielen Stellen beschädigt. Es ist ein Musterbeispiel für illiberale Demokratie im rechtsnationalen Stil. Nur dass dort schon umgesetzt wird, wovon >20% der Wähler*innen hier noch träumen.

Dass Friedrich Merz sich in solchen Fällen lieber auf Seite der sogenannten „Law & Order“-Fraktion schlägt, überrascht leider niemanden mehr? Es reicht nicht, ein paar grüne Delegationen loszuschicken. Das muss Chefsache werden. Und ja; wenn nötig mit Konsequenzen: Sanktionen. EU-Gelder einfrieren. Deutlich machen: Wer europäische Werte mit Füßen tritt, bekommt keinen Cent mehr.

Wir reden hier nicht über Bagatellen. Sondern über die Menschenwürde. Über eine Aktivistin, die im Hungerstreik sitzt, weil sie unter haftähnlichen Bedingungen in einem Land leidet, das LGBTQ-Feindlichkeit zum Staatsprogramm gemacht hat. Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig.

Wie seht ihr das?

Nein - linke Aktivist*innen sollen weiterhin ausgeliefert werden 79%
Ja - Deutschland muss hart gegen Ungarn durchgreifen 21%
Europa, Regierung, Recht, Gesetz, Gericht, Antifa, Antifaschismus, Demokratie, Europäische Union, Gesellschaft, maja, Soziales, AfD, Merz, Rechtsradikalismus

Was spricht dafür und dagegen in Deutschland die Bürokratie abzubauen, damit man Megaprojekte wie in China so schnell wie möglich verwirklichen kann?

Ein hervorragendes Beispiel wäre das Megaprojekt in China: Der östliche Hauptbahnhof Chongqings.

Das ist riesig. In einem YouTubevideo wurde gesagt, dass in den „Peak-Zeiten“ 10000 Arbeiter auf der Baustelle waren. Das ist auch offensichtlich, weil die das Projekt in 3 Jahren fertiggestellt haben.

Als ich ChatGPT gefragt habe, wie lange so ein Megaprojekt theoretisch in Deutschland dauern würde, kam das heraus 💀:

In Deutschland würde ein vergleichbares Großprojekt wie der Chongqing-Ostbahnhof in der Regel deutlich länger dauern als in China – nicht wegen der Bauzeit an sich, sondern wegen der Planungs- und Genehmigungsverfahren, die durch Bürokratie, Klagewege und Beteiligungsverfahren stark verlängert werden.





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📊 Typischer Zeitrahmen für Großprojekte in Deutschland (z. B. Großbahnhöfe):



Phase Dauer (Deutschland) Vergleich China



Vorplanung & Machbarkeitsstudien 2–5 Jahre <1 Jahr

Raumordnungs-/Genehmigungsverfahren 3–7 Jahre (inkl. Umweltprüfungen, Einwände etc.) 1–2 Jahre

Ausschreibung & Vergabe 1–2 Jahre Parallel zum Bau möglich

Bauphase 3–5 Jahre 3 Jahre (wie in Chongqing)





➡️ Gesamt: ca. 10–15 Jahre (manchmal 20)

(im Vergleich zu 3–4 Jahren in China)





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📌 Beispiele aus Deutschland:



1. Stuttgart 21



Planung: ab 1995



Baubeginn: 2010



Geplante Fertigstellung: 2025–2026

⏱️ Dauer: >30 Jahre gesamt







2. Berlin Hauptbahnhof



Planung: ab 1989



Bau: 1995–2006

⏱️ Dauer: ca. 17 Jahre







3. Frankfurt Fernbahntunnel (geplant)



Planungsbeginn: 2018



Realistische Fertigstellung: frühestens 2040er Jahre

⏱️ Dauer: >20 Jahre geschätzt











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🛠️ Warum dauert es so lange?



Klage- und Einspruchsmöglichkeiten (Bürger, Umweltverbände)



Umfangreiche Umwelt- und Artenschutzprüfungen



Koordination zwischen Bund, Ländern, Kommunen



Personalmangel in Ämtern



Vergabe- und Ausschreibungsregeln



Politische Uneinigkeit oder Richtungswechsel







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🧾 Fazit:



Ein Großbahnhof wie in Chongqing würde in Deutschland nicht in 3 Jahren, sondern wahrscheinlich in 12–20 Jahren realisiert – selbst wenn der Bau selbst schnell ginge, würde die Bürokratie, Planung und Genehmigung ein Vielfaches der Zeit benötigen.



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Verantwortlichste Platform?

Hallo.

Ich interessiere mich dafür, wie verantwortungsbewusst verschiedene Social-Media- und Community-Plattformen mit ihren Inhalten umgehen. Verantwortlichkeit kann viele Aspekte haben, zum Beispiel:

  • Entfernen von schädlichen oder rechtswidrigen Inhalten: Wie schnell und effektiv löscht die Plattform problematische Beiträge?
  • Einhaltung von Gesetzen: Werden Datenschutzbestimmungen, Urheberrechte und Jugendschutz eingehalten?
  • Moderation und Community-Richtlinien: Gibt es klare Regeln und werden diese konsequent durchgesetzt?
  • Transparenz: Wie offen ist die Plattform über ihre Maßnahmen und Algorithmen?
  • Unterstützung der Nutzer: Gibt es effektive Möglichkeiten für Nutzer, problematische Inhalte zu melden und Hilfe zu bekommen?

Für mich persönlich ist YouTube in diesem Punkt am verantwortungsvollsten. YouTube setzt stark auf die Einhaltung von Community-Richtlinien, entfernt regelmäßig problematische Inhalte und hält sich an gesetzliche Vorgaben – insbesondere bei Urheberrecht und Jugendschutz. Außerdem schätze ich, dass YouTube keine ablenkenden oder fragwürdigen Zusatzfeatures hat. Zum Beispiel hat TikTok mit dem TikTok Shop eine Funktion eingeführt, die oft als störend und unseriös wahrgenommen wird, da sie die Plattform stark kommerzialisiert und Nutzer mit Werbung und Kaufangeboten überflutet, was das Nutzererlebnis beeinträchtigt und die Verantwortung der Plattform gegenüber den Usern in den Hintergrund drängt.

Was denkt ihr? Welche Plattform findet ihr am verantwortungsvollsten, und warum?

YouTube 43%
Gutefrage 29%
Andere 21%
X (ehemals Twitter) 7%
TikTok 0%
Instagram 0%
Facebook 0%
Reddit 0%
Snapchat 0%
Twitch 0%
X (Twitter), gutefrage.net, YouTube, Community, Facebook, Gesetz, Richtlinien, reddit, Twitch, Instagram, Snapchat

Sollten Abtreibungen bis zum Tag der Geburt legal sein?

In der Debatte um reproduktive Selbstbestimmung rückt ein Punkt ins Zentrum: Gilt Menschenwürde automatisch für alles biologisch-menschliche Leben – auch vor der Geburt?

Die Juristin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf sagt: Nein. Würde sei kein Naturmerkmal, sondern eine rechtlich vermittelte Schutzposition, die soziale Teilhabe und Selbstwahrnehmung voraussetzt. Ein Fötus sei biologisch menschlich, aber noch kein Rechtssubjekt mit voller Würdegarantie. Das widerspricht früheren Urteilen, folgt aber einer modernen, feministischen Linie.

Gerade im letzten Drittel der Schwangerschaft muss das Selbstbestimmungsrecht der gebärfähigen Person Vorrang haben – auch bei späten Abbrüchen. Ein pauschales Verbot blendet Lebensrealitäten aus.

Klar: Die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD will genau das verhindern und instrumentalisiert den Bundestag, um Frauenrechte zurückzudrehen.

Darum die Frage an euch – offen, respektvoll:

Sollten Abbrüche auch im 9. Monat legal möglich sein, wenn eine Person sich bewusst gegen die Geburt entscheidet?

Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2025-07/frauke-brosius-gersdorf-verfassungsrichterin-wahl-spd-kandidatin

Nein, sollte nicht legal sein 81%
Ja, sollte legal sein 19%
Gesundheit, Abtreibung, Diskussion, Deutschland, Recht, Gesetz, Geburt, Bundestag, CDU, Diskriminierung, Ethik, Feminismus, Gesellschaft, Gleichberechtigung, Grundgesetz, Medien, Philosophie, Soziales, SPD, AfD, Verfassungsgericht, Gleichberechtigung der Frau

Meinung des Tages: Ab heute auch Grenzkontrollen durch Polen - wie bewertet Ihr die aktuellen deutschen und polnischen Grenzkontrollen?

(Bild mit KI erstellt)

Ab heute Grenzkontrollen an der polnisch-deutschen Grenze

Angesichts der hohen (irregulären) Migration nach Deutschland führt die Bundesregierung seit Oktoker 2023 stichprobenartig Grenzkontrollen durch. Als Reaktion darauf beginnt auch Polen seit heute damit, an 52 Übergängen zu Deutschland und 13 zu Litauen Grenzkontrollen durchzuführen.

Die Maßnahmen sind zunächst bis 5. August befristet, könnten aber enden, falls Deutschland seine Kontrollen aufhebt.

Politische Motive und Risiken

In Polen instrumentalisiert die oppositionelle PiS das Thema, um der Tusk-Regierung mit Blick auf die bisherigen deutschen Kontrollen Untätigkeit vorzuwerfen und antideutsche Ressentiments zu schüren, weshalb Warschau auch innenpolitisch unter Druck handelte.

Wirtschaftskammern warnen: Brandenburg exportierte 2024 Güter im Wert von 4,1 Mrd. € nach Polen und importierte für 4,5 Mrd. €—Staus gefährden Lieferketten und Just-in-Time-Produktion. Längere Abfertigungszeiten treffen zudem Spediteure, die polnische Komponenten an westeuropäische Werke liefern, sowie Unternehmen, die auf Pendler aus dem Nachbarland angewiesen sind.

Polizei-Gewerkschaften befürchten ein „Ping-Pong“ bei Asylbewerbern, während rechtsextreme Gruppen in Polen eigenmächtig Fahrzeuge kontrollieren—Fälle, die das polnische Innenministerium konsequent ahnden will.

Rückkehr von Binnenkontrollen im Schengen-Raum

Inzwischen setzen immer mehr EU-Staaten wieder auf Grenzkontrollen: Mit Polen kontrollieren nun 12 der 29 Schengen-Länder ihre Binnengrenzen. Der Schengen-Kodex erlaubt solche Maßnahmen zeitlich befristet, wenn Terrorgefahr, hoher Migrationsdruck oder ähnliche Bedrohungen bestehen.

Die EU-Kommission betont dabei jedoch, dass Kontrollen stets ultima ratio sein müssten, um das Grundprinzip der Errungenschaften um Schengen nicht dauerhaft zu gefährden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Grenzkontrollen seitens der deutschen und polnischen Regierung?
  • Könnten die Grenzkontrollen die Idee des Schengen-Raums dauerhaft gefährden?
  • Dienen die aktuellen Grenzkontrollen primär der Sicherheit – oder dem innenpolitischen Kalkül?
  • Ist die Angst vor "irregulärer Migration" ein berechtigter Grund für Einschränkungen der Freizügigkeit?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ich halte die Grenzkontrollen für sinnvoll, da... 65%
Ich sehe die Grenzkontrollen kritisch, weil... 26%
Andere Meinung und zwar... 10%
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Gesetzesänderung: Eheparter sind z. B mind. zweimal die Woche zu Sex verpflichtend, sonst muss sie/er dir eine/-n Prostituierte/-n finanzieren!

Meine Frau ist in der Menopause und weil sie seitdem generell weniger sexuelle Lust hat, haben wir nur einmal am Wochenende Sex (oder selten an Feier-, Urlaub- bzw. Geburtstagen), sonst aber ist das seit etwa 2 Jahren eine Durststrecke, weshalb ich häufig meistens aus eigener Tasche (!) eine Prostituierte finanzieren muss.

Laut § 1353 BGB sind die Ehegatten aber einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet, also tragen füreinander Verantwortung - Von Sex ist aber (noch) nicht die Rede! Deshalb würde ich dazu folgenden Absatz reinmachen:

§ 1353 BGB (3): Die Ehegatten müssen bei der Eheschließung vereinbaren, wie häufig sie die eheliche Gemeinschaft im Hinblick auf sexuelle Beziehungen mindestens wöchentlich pflegen wollen. Kann diese Vereinbarung aus Gründen wie Menopause, Krankheit oder ähnlichen beischlafsverhinderten Umständen vorübergehend oder dauerhaft nicht eingehalten werden, ist der betroffene Ehegatte verpflichtet, dem anderen Ehegatten eine angemessene Form der sexuellen Dienstleistung (z. B durch eine Prostituierte) anzubieten. Der andere Ehegatte ist jedoch nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen.

Wie würdet ihr das finden? Ich wäre eindeutig dafür, wenn ich im Bundestag sitzen würde!

Sex, Gesetz, Attraktivität, Ehe, eheschließung, Prostituierte, Prostitution, Sexarbeit

Schadet ein freiwilliges 28-tägiges Militärprogramm in Polen (Wakacje z wojskiem) meiner Bewerbung bei der Bundeswehr?

Hallo zusammen,

ich plane, mich in absehbarer Zeit bei der Bundeswehr zu bewerben und möchte mich im Voraus bestmöglich auf die Allgemeine Grundausbildung (AGA) vorbereiten – sowohl körperlich als auch mental.

Ich besitze sowohl die deutsche als auch die polnische Staatsangehörigkeit. Über meine polnische Seite hätte ich die Möglichkeit, in diesem Sommer an einem freiwilligen Militärprogramm in Polen teilzunehmen. Das Programm heißt „Wakacje z wojskiem“, was übersetzt etwa „Ferien im Militärlager“ bedeutet, und wird von den polnischen Streitkräften angeboten.

Das Programm dauert 28 Tage, ist freiwillig und richtet sich an Zivilpersonen, die erste Einblicke in militärische Abläufe erhalten möchten – ohne eine Verpflichtung oder einen formellen Eintritt in die Armee. Es ist also kein Wehrdienst oder Auslandseinsatz, sondern eher ein Grundlagentraining für Interessierte.

Mein Ziel ist es, dadurch einen ersten realistischen Eindruck vom militärischen Alltag zu bekommen und besser auf die Bundeswehr vorbereitet zu sein – körperlich, mental und organisatorisch.

Jetzt meine Frage an alle, die sich rechtlich, militärisch oder aus eigener Erfahrung damit auskennen:

👉 Kann die Teilnahme an diesem Programm in Polen – trotz doppelter Staatsangehörigkeit – rechtlich oder formal meine Bewerbung bei der Bundeswehr beeinträchtigen?

Besteht z. B. das Risiko, dass ich durch diesen Aufenthalt als „Vordienstleistender in einer fremden Armee“ eingestuft werde? Oder ist es für die Bundeswehr unproblematisch, solange es sich um ein rein freiwilliges, zeitlich begrenztes Angebot handelt?

Ich wäre sehr dankbar für fundierte Einschätzungen, Erfahrungen von ehemaligen Soldaten oder juristisch versierten Personen – oder Hinweise, an welche Stelle ich mich ggf. direkt wenden könnte.

Vielen Dank im Voraus für jede hilfreiche Antwort!

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Jugendamt beantragt über Gericht den Entzug der Schul und Gesundheitsrechte der Richter folgt diesem nicht und sagt das sind Eingriffe In die Grundrechte der.?

Eltern und es gibt keinen Grund da einzugreifen. Danke! Das war letztes Jahr im August. Alsdann wurde im Eilverfahren ein neuer Richter und neuer Termin vom juamt eingeleitet und der neue Richter bzw Richterin entzog uns mit fadenscheinigen gründen dann die Rechte. Im Vorfeld gab es bereits Rufmord und Verleumdung und Missachtung der Privatsphäre in mehreren Fällen. Die Kindsmutter hat sich das alles eine Weile angeschaut und dann diese eine Person vom Jugendamt angezeigt als dies unseriöses verhalten einfach nicht mehr zu ertragen war und Grenzen überschritten wurden. Zb bei Ärzten in Klinik vor Geburt belastende Unwahrheiten erzählt welches sogar kurz im Bericht über die Geburt deines Kindes drin standen um Entlassbericht der auch an deine Frauenärztin ging etc. Alle denken nun die bist bekloppt etc. Das und noch viel mehr belastendes unseriöses machtmissbrauchendes Geschwurbel musstet ihr euch gefallen lassen. Wenn ihr an Terminen mit euren Kindern Zuhause etc nicht teilnehmen könnt und wollt wird gleich gedroht von der Ergänzungspflegerin dass sie eine Meldung ans Gericht macht, das die Kindsmutter nicht kooperiert. Das alles war und ist sehr kräftezehrend und belastend darum wurde in der Vergangenheit von der kindsmutter verständlicherweise Anzeige erhoben gegen diese Person des Jugendamtes die Polizei sagte damals bereits dass es nicht einfach sei eine Behörde erfolgreich anzuzeigen. Der Anwalt sagte das auch und die Kindsmutter sagte noch schlimmer kann es ja nicht werden...die sollen aufhören uns fertig zu machen. Seit da ist es nicht besser geworden sondern schlimmer. Denen geht es nur um Geld und um Recht und deshalb stören die uns und unsere Kinder. Weil die junge Frau damals grundlos übers Gericht einen gestellten Antrag hatte dem vom Gericht damals nicht entsprochenv wurdevund diese junge Frau damals dann sogar zum OLG ging und da auch kein Recht zugesprochen bekam. Das war 2020 und seit da gab es bis zur Geburt des zweiten Kindes im Jahr 023 garkein Kontakt und dann kurz vor Geburt verleumdet uns jemand unbekanntes hinter unserem Rücken in der damaligen Schule unseres Kindes und so ein Verhalten etc zieht sich mittlerweile seit zwei Jahren.

Es ist dramatisch. Wir wollen unser Leben leben. Wir sind kein Spielzeug des Jugendamtes. Es ist ein Komplott was da abläuft unseren Kindern wird nicht gut getan, in ihrer Entwicklung geschadet. Keiner ist ehrlich weder transparent. Es ist einfach belastend niederschmetternd und kräftezehrend. Es geht nur um Macht und uns geht es um unser Leben. Die Anzeige war ein Hilfeschrei. Die Justiz kannst im Famfg den Hasen geben. Ich hab immer gedacht Jugend Amt sei eine seriöse Behörde. Sowas niederträchtiges, korrupter habe ich niemals für möglich gehalten und das Jugendamt ist ja angeblich eine Behörde. Manche Jugendämter sind wohl eher Privatinstitutionen etc. Auch die Mitarbeiter sind ggf sehr verschieden klar. Jedoch ist es nicht vertretbary dass eine Person im juamt soviel machtmissbrauch betreiben kann und nicht immer nicht in Gefängnis sitzt. Wie kann das sein?!Armes Deutschland.

Hilfe,, Gott bitte! Amen!

Kinder, Familienrecht, Eltern, Gesetz, Familienprobleme, Jugendamt, Korruption, schikane, Schikanieren, Machtmissbrauch

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