Gesetz – die neusten Beiträge

Unverhältnismäßige Corona Maßnahmen.

Schon zu Beginn der Corona Maßnahmen mahnte Armin Laschet seine eigene Partei, man bewege sich ganz schnell im Bereich der Freiheitsberaubung. Und tatsächlich wurden einige Maßnahmen von den Gerichten gekippt. So erkannten die Gerichte, daß Schuhgeschäfte nicht auf unbestimmte Zeit geschlossen bleiben können. Als die Landesregierung von Baden-Württemberg als vorbeugende Maßnahme auch geimpften mit ganztägiger Ausgangssperre drohte, machten die Gerichte schon vorab klar, das gehe entschieden zu weit. Einsicht Fehlanzeige, stattdessen will man das Infektionsschutzgesetz so ändern, daß dagegen nicht mehr geklagt werden darf.

Bei der Bundesnotbremse forderte Herr Kretschmann immer härtere Beschränkungen, die er als bittere Medizin die sein muß verharmloste, während seine Kollegen weiter nördlich schon die bestehenden Maßnahmen der Bundesnotbremse gegenüber ihren Gerichten nicht mehr rechtfertigen konnten.

Bei welchen Corona Maßnahmen habt ihr Hoffnung, daß sie beim nächsten Lockdown von den Gerichten umgehend wieder gekippt werden?

Ganztägige Ausgangssperre. 60%
Anderes. 20%
Geplante Schließung von Drogeriemärkten. 20%
Nächtliche Ausgangssperre. 0%
Sperrung von Spielplätzen. 0%
Schließung von Schuhgeschäften. 0%
Schließung von Friseursalons. 0%
Verteilverbot von Reklame. 0%
Sperrung von Naherholungsgebieten. 0%
Verbot von Sankt Martins Umzügen. 0%
Gesetz, Friseursalon, Gerichte, Impfung, Pandemie, Spielplatz, Ausgangssperre, Lockdown

Ist Arbeitsschutz usw. heute noch finanzierbar?

Hey zusammen,

wenn ich all den Wirtschaftsweisen unserer Zeit Glauben schenke, frag' mich ernsthaft: Ist Arbeitsschutz noch leistbar? Können wir noch Rücksicht auf Arbeitsbedingungen nehmen?

Oder wird er bald als nicht finanzierbarer Wohlstandsluxus abgeschafft – damit die Wirtschaft, dieses empfindliche Pflänzchen, nicht in Ohnmacht fällt?

Ich mein', schaut euch um:

  • Hitzeschutz
  • ergonomische Arbeitsplätze
  • psychische Gesundheit
  • 4-Tage-Woche bei gleichem Lohn
  • Work-Life-Balance
  • Pausenregelungen
  • Sicherheitsvorkehrungen
  • Klimaanlagen

Dies ist alles nice to have, aber was, wenn die Gewinnmarge drunter leidet, was ist dann? Richtig:

  • Der Chef kann sich kein Luxusgehalt von 500.000 € Netto mehr leisten
  • Die Firma kann es sich nicht mehr leisten, seine Angestellten mit 100 € Brutto abzuspeisen
  • Die Firma macht dicht
  • Hunderte Angestellte sind arbeitslos

Ich meine: Vielleicht ist es wieder an der Zeit zu lernen, richtige Schmerzen zu ertragen, so, wie's unsere Großeltern auch geschafft haben?!

Denn mal ehrlich:

Früher beim Zahnarzt gab’s auch keine "Heidi-Deidi-Schmerzspritze". Da hieß es Zähne zusammenbeißen – im wahrsten Sinn des Wortes – und wer geheult hatte, war halt ein Warmduscher.

Und am Bau? Da hat man noch barfuß im Asbest gestanden, mit Sonnenstich und Bandscheibenvorfall, aber stolz wie ein Löwe!

Also, was soll der ganze Aufwand heute mit Sicherheitsvorschriften, Hitzefrei, psychologischer Betreuung?

Wir könnten doch locker auf all das Verzichten – und einfach wieder durchbeißen … oder?

Sohin mal die beißende Ironie beiseite (zumindest teilweise):

Ich frage deswegen so provokant, weil ich's erschreckend finde, wie schnell Menschen bereit sind, Menschlichkeit zu opfern, sobald jemand "Die Wirtschaft!" ruft.

Wann wurde eigentlich Profit wieder wichtiger als Menschenwürde? Bin gespannt, wie ihr das seht – ernsthaft oder sarkastisch.

Sohin beste Grüße aus 38° Sommerhitze!

Alltag, Gesetz, Ethik, Gesellschaft, Moral

Ist es legal und vor allem sicher alte spiele die es nicht digital gibt aus dem netz runterzuladen?

ich möchte ein paar alte spiele wieder spielen, die ich vor 15 jahren als kind gespielt habe das sind solche games wie need for speed underground oder underground 2 und auch spiele wie no mans land. Die spiele gibt es leider nicht digital zu kaufen und ich hab weder die CD noch möchte ich mir extra dafür ein Laufwerk dafür anschaffen auch kein externes. Für No Mans Land hab ich leider nichts zum runterladen gefunden, aber für need for speed gibt es einige webseiten. Hab diesen reddit beitrag hier gefunden, wo man jedes NFS Spiel runterladen kann

https://www.reddit.com/r/abandonware/comments/zr41zu/the_complete_abandonware_need_for_speed_download/

Aber bin mir halt nicht sicher, ob da was passieren kann wenn ich es runterlade zum einen möchte ich natürlich kein Virus und zum anderen auch nicht dafür belangt werden das ich illegal irgendwo spiele runterladen würde wenn es denn illegal ist. Hab früher immer für Nintendo DS und Gameboy Emulatoren einfach ROM Dateien aus dem Internet gezogen um Pokemon, und Mario usw. zu spielen und an sich ist es ja das gleiche oder nicht?

hat das jemand schon mal ausprobiert und kann mir sagen, was man da am besten machen kann ?

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Autonaxh Kauf voller Mängel und falsche Ausführung.Kann man noch was machen?

Hallo,

Ich brauche einen Rat, weswegen ich mich an GF wende!

ich habe vor gut einer Wochen ein Auto bei einem Händler gekauft, welches im privatauftrag verkauft wurde.

Der Wagen wurde mir als „Top Zustand ohne Mängel“ und als „R-Sport Variante“ verkauft.

Der Wagen hat vom Händler auch neuen tüv bekommen. Nun war ich gestern in der Werkstatt um einmal das Motoröl zu wechseln (für mein Gewissen das ich weiß es wurde wirklich gemacht)

Dabei kam 1. raus das der Wagen gar keine R-Sport Variante ist, sondern die „Portfolio“ Variante. Sprich das ganz „normale“ Auto ohne R-Sport Ausstattung.

dazu wurden etliche Fehler ausgelesen, wie unter anderem das der Motor fehlzündungen hat, Lambdasonde defekt ist , das ABS nicht funktioniert und noch einige kleine ( zumindest laut Mechaniker nicht wilde Fehler).

und der Hammer: die Bremsen hinten sind so durch, das der Wagen laut dem Mechaniker Garkein tüv damit hätte bekommen dürfen. Er geht davon aus das es ein „Freundschaftlicher tüv“ war, wenn ihr versteht was ich meine.

gibt es noch die Möglichkeit den Kaufvertrag rück abzuwickeln aufgrund falscher Angaben und das mir das Auto als andere Variante verkauft wurde?

der Händler geht nicht ans Telefon, vielleicht weil er weiß warum ich mich melde? Bin für jeden Rat dankbar!

Gebrauchtwagen, Betrug, Kaufvertrag, Gesetz, Autokauf, Autohändler, Garantie, Gebrauchtwagenkauf, TÜV, Vertragsrecht

Warum tun Linke so, als seien sie für Frauenrechte statt die Kopftuchpflicht bzw. Burkapflicht abzulehnen?

In einem Beitrag erklärte ich, wie sich deutsche Schulen immer mehr ändern. So berichtet der Verfassungsschutz, dass Mädchen sich an Schulen mit muslimischer Mehrheit nicht mehr trauen, kurzärmlige Kleidung zu tragen, ob deutsche Mädchen oder andere Mädchen, sie trauen sich das wegen Anfeindungen nicht mehr. An einer anderen Schule in Köln wurde gefordert, dass es bei der Feier des Abiballs Geschlechtertrennung geben sollte.

In diesem Zusammenhang schrieb ich, dass ich nicht will, dass unsere Urenkelinnen ein Kopftuch oder eine Burka tragen müssen, weil sie sich nicht anders aus dem Haus trauen.

Die Reaktion mancher Linker sah wie folgt aus:

Eine schrieb dazu

Bis in die 1980er war es normal, dass auch deutsche Frauen bei schlechtem Wetter ein Kopftuch verwendet haben.

Eine andere Person schrieb:

musst du denn das kopftuch tragen, dass es dir so wichtig ist? jesus...

Ich soll mich über die Kopftuchpflicht nicht so aufregen, weil ich es nicht tragen muss. Ein muslimischer Mann fragte hier, wo das Problem ist, wenn sie keine kurzärmlige Kleidung mehr tragen würden, ihm hat außer mir niemand widersprochen.

Ich hätte eher damit gerechnet, dass alles geleugnet wird, aber dass das verharmlost wird, damit hätte ich nicht gerechnet, von denselben Leuten, die so tun als seien sie für mehr Frauenrechte.

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Meinung des Tages: Wels nach Angriff in Bayern getötet - war die Tötung des Tieres Eurer Meinung nach verhältnismäßig?

(Bild mit KI erstellt)

Aggressiver Riesenwels versetzt Badegäste in Angst

Ein rund zwei Meter langer, 90 Kilogramm schwerer Wels wurde in der vergangenen Woche im Brombachsee in Bayern auffällig, nachdem er mindestens fünf Badegäste angegriffen und gebissen hatte. Der Fisch hielt sich hartnäckig nahe einer Schwimminsel auf und zeigte ein ungewöhnlich aggressives Verhalten.

Der Badebereich wurde vorübergehend gesperrt, während Rettungskräfte die Verletzten versorgten. Letztlich wurde der Wels von einem Polizisten angeschossen und von hinzugezogenen Anglern mit einem Boot geborgen und getötet.

Reaktionen: Zwischen Verständnis und Tierschutzkritik

In sozialen Medien wurde die Tötung des Welses kontrovers diskutiert, viele Nutzer äußerten Unverständnis über den tödlichen Polizeieinsatz. Der Deutsche Tierschutzbund bezeichnete das Vorgehen als "völlig unverhältnismäßig" und schlug Alternativen wie eine Absperrung des Uferbereichs oder Strombefischung vor.

Experten aus der Fischereibranche jedoch verteidigten jedoch das Handeln der Polizei. Sie wiesen auf die akute Gefährdungslage durch das Tier hin – auch durch das mögliche Auslösen von Panik mit gefährlichen Folgen. Zudem sei das Einfangen eines so großen Welses technisch schwierig und zeitaufwendig gewesen.

Seltenes Verhalten und ökologische Hintergründe

Fischereiexperten betonten, dass das Verhalten des Welses untypisch sei – normalerweise greifen Welse keine Menschen an. Vermutet wird, dass das Tier ein Nest verteidigte und daher aggressiv auf nahe Schwimmer reagierte.

Die Erderwärmung begünstigt die Ausbreitung wärmeliebender Arten wie den Wels, wodurch diese häufiger und größer auftreten. Zugleich verdrängen sie zunehmend kleinere Fischarten – was langfristige Auswirkungen auf heimische Ökosysteme haben kann.

Unsere Fragen an Euch:

  • War der Schusswaffengebrauch / die Tötung des Tieres Eurer Meinung nach verhältnismäßig?
  • Sollten Badeseen (teilweise) gesperrt werden, wenn größere Fische laichen?
  • Wie sollten Gewässer wie Badeseen bewirtschaftet werden, um vergleichbare Konflikte zwischen Mensch und Tier zu vermeiden?
  • Sollte es strengere Regelungen für die Freizeitnutzung ökologisch sensibler Orte geben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Nein, ich finde die Tötung des Tieres unverhältnismäßig, weil... 48%
Ja, ich finde, dass richtig gehandelt wurde, da... 43%
Andere Meinung und zwar... 9%
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Meinung des Tages: Sollte es ein Mindestalter für die Nutzung von Social Media geben?

(Bild mit KI erstellt)

Viele Kinder und Jugendliche scrollen teils stundenlang durch soziale Medien - vielen bietet das Anlass, sich um die mentale Gesundheit der Jugendlichen zu sorgen - zur Debatte steht sogar ein Mindestalter für die Nutzung...

Hintergrund der Debatte

Die Bildungsministerin fordert ein Mindestalter von 14 oder sogar 16 Jahren für Plattformen wie TikTok, Instagram oder Snapchat. Grund ist die Sorge um die mentale Gesundheit junger Menschen. Studien zeigen: Viele Jugendliche verbringen täglich Stunden auf Social Media – das kann zu Konzentrationsproblemen, Suchtverhalten und psychischen Belastungen führen. In Ländern wie Frankreich oder Australien gibt es bereits ähnliche Überlegungen oder erste Maßnahmen.

Zwischen Schutz und Selbstbestimmung

Doch bei den Jugendpolitiktagen zeigt sich: Jugendliche sehen Social Media nicht nur als Risiko, sondern auch als Raum für politische Bildung, Meinungsaustausch und Teilhabe. Viele wehren sich gegen pauschale Altersgrenzen – sie wollen Verantwortung übernehmen und nicht entmündigt werden. Netzexpertinnen und Kinderschützerinnen wiederum mahnen, dass gesetzliche Altersbeschränkungen nur schwer umsetzbar und leicht zu umgehen sind.

Unterstützung aus der Politik (?)

Die CDU-Bildungsministerin steht mit ihrer Forderung nicht allein. Auch innerhalb der Ampel wird über härtere Regeln diskutiert. Trotzdem bleibt unklar, wie man Kinder und Jugendliche wirksam schützt, ohne ihre Rechte einzuschränken – oder gar sozialen Ausschluss zu erzeugen.
Es gibt aber auch kritische Stimmen aus der Politik - der bayerische Ministerpräsident Markus Söder beispielsweise lehnt derartige Altersgrenzen ab.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie viel Verantwortung traut Ihr Jugendlichen im Netz zu?
  • Reicht Medienkompetenzvermittlung – oder braucht es Verbote?
  • Seht Ihr Social Media mehr als Risiko oder auch als Raum für politische Bildung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Eine Altersbeschränkung finde ich sinnvoll und zwar ab... 61%
Ich bin gegen Altersbeschränkungen, weil... 17%
Es kommt auf die Plattform an... 17%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 6%
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Auto privat verkauft - Käufer droht mit Anwalt?

Hallo zusammen!

Ich habe vor 1 Monat den 17 Jahre alten BMW meiner Freundin mit 230.000km privat verkauft, Sachmangelhaftung ausgeschlossen, normal privat verkauft mit TÜV bis Dezember 2026.

Meine Freundin meinte, sie hat mal die Steuerkette getauscht, vor paar Jahren, bei einer Werkstatt, keine Rechnung, nix. Danach hat der Käufer gefragt und meine Schwester kann bezeugen, dass es keine Rechnung dazu gibt, zum Tausch der Steuerkette und er den Wagen trotzdem so gekauft hat.

Im Kaufvertrag habe ich zusätzlich geschrieben bei Zusatzausstattung "Steuerkette erneuert" - Jetzt ist der Käufer mit dem Wagen über 1000km gefahren mit dem Auto, die Steuerkette macht KEINE Probleme, weder Geräusche, nichts! Und er hat den Wagen gut probegefahren, gut getreten und danach hat er sich ja auch zum Kauf entschieden, und meine Schwester war dabei und kann alles bezeugen, auch dass er weiss, dass es keine Rechnung zur Kette gab..

Jetzt will er, dass ich irgendwoher eine Rechnung zur Kette auftreibe, wo es doch keine gibt, und keiner weiß, wo und wann die gemacht wurde (Hinweis: Die Kette macht momentan keine Probleme!) Er meint, wenn der Nachweis, also die Rechnung ich nicht nachreiche, gibt er es dem Anwalt, um den Kaufvertrag anzufechten.. Und der Kaufpreis war unter dem Marktwert, da wir den auch loshaben wollen, also sehr günstig..

Ich sehe es so: Er weiss, dass die Kette ohne Nachweis getauscht wurde, hat das Auto auch nach einer sportlichen Probefahrt gekauft, ist in 1 Monat auch über 1.000km gefahren, die Kette ist auch weiterhin unauffällig, wie bei der Probefahrt und will jetzt alles rückgängig machen und droht mit Anwälten? Ich sehe hier keine Schuld von mir und der Wagen fährt ja weiter und macht keine Probleme und es war auch ein Privatverkauf?

Wie seht ihr das?

Bitte um Hilfe, da mich das Thema aktuell bisschen sorgt und nervt.. Danke!

Gebrauchtwagen, Betrug, Recht, Anwalt, Kaufvertrag, Gesetz, BMW, Autokauf, Auto verkaufen, Gebrauchtwagenkauf, Privatverkauf, TÜV

Lieber bestmögliche Gerechtigkeit, oder lieber eine möglichst einfache Regelung?

Wir haben in Deutschland unheimlich viele Gesetze, viele sind unglaublich kompliziert. Der Hintergrund ist klar: Hier leben viele Menschen auf relativ engem Raum zusammen, die Interessen sind sehr unterschiedlich, man will so gut wie möglich allen Interessen gerecht werden. Und gleichzeitig sollen die Regelungen auch verlässlich sein. Wer etwas tut, was laut Gesetz erlaubt ist, soll sich darauf verlassen können, dass man ihm das auch später nicht zur Last legen kann. Der Versuch, es möglichst allen Recht zu machen, und das auch noch rechtssicher, führt zu unglaublich komplizierten Gesetzen. Dadurch entstehen neue Ungerechtigkeiten, weil viele Menschen die Gesetze gar nicht vollständig verstehen, und darum auch nicht erkennen, welche Rechte sie eigentlich haben.

Wie soll man es Eurer Meinung nach machen?

  • so, wie in Deutschland (eigentlich generell in der Europäischen Union) Gesetze gemacht werden - so gerecht für alle wie möglich - um den Preis, dass die Gesetze extrem kompliziert werden?
  • so, wie in eher autoritären Staaten - einfach und übersichtlich, allerdings für sehr viele Menschen nicht gerecht?
  • so, wie z. B. in den USA - man regelt gesetzlich relativ wenig, und beim Aufeinanderprallen von Interessen muss jeweils einzeln vor Gericht entschieden werden?
Bestmögliche Gerechtigkeit - auch wenn's extrem kompliziert wird 78%
Einfach und übersichtlich - auch wenn's vielen nicht gerecht wird 22%
Wenig allgemein regeln - mehr Einzelfallentscheidungen 0%
Deutschland, Gesetz

Lifestyle Linke und Prostitution..

Wie denkt Ihr über diesen Artikel einer Ex Prostituierten:

Ich bin Aktivistin und Exprostituierte. Ich verstehe Prostitution als Gewaltverhältnis, als sexistisches, rassistisches und klassistisches System, das abgeschafft gehört. Diese meine Meinung muss man nicht teilen. Aber mir fällt zum wiederholten Male auf, dass die Debattenkultur innerhalb vieler linken Gruppen eigentlich keine ist, weil sie grundlegend unsachlich und persönlich angreifend ist. Diese Entsolidarisierung macht mir schlaflose Nächte. Ich sehe zunehmend, dass für eine, vor allem aus der Oberschicht stammende Linke die Klassenfrage anscheinend nicht mehr existiert und Menschen aus prekären Verhältnissen damit nicht mehr zugehört wird. Ich sehe, dass Prostitution zunehmend als identitätsstiftend benutzt wird: als etwas, womit vor allem Menschen, die nie wirklich mit Prostitution zu tun hatten, sich gegenseitig versichern können, wie „sexpositiv“, „liberal“ und „offen“ sie sind, weil sie die Prostitution bejahen.

Dass die Realitäten in der Prostitution, die Machtverhältnisse, die sexuelle Gewalt, die dort stattfinden, da nur stören, ist vor allem dann logisch, wenn man den eigenen „Only Fans“-Account vor sich herträgt um sich selbst zu beweisen, wie progressiv man ist.

Da kommt es dann eben auch zu so absurden Dingen, wie mich als „unfeministisch“ zu bezeichnen, wenn ich anmerke, dass in der Prostitution eben größtenteils MÄNNER sexuellen Zugang zu FRAUEN kaufen

 Auf dem Straßenstrich stehen und im Wohnungsbordell sitzen eben keine Menschen, die sich täglich neue Pronomen für ihre Geschlechtsidentität ausdenken, sondern da sitzen und stehen Frauen, die sexuell ausgebeutet werden. Menschen, die sich real in rassistischen Diskriminierungsstrukturen befinden. Und da sitzen und stehen auch keine Menschen, die Debatten über „Freiwilligkeit“ führen, weil ihre Armut ihnen in den meisten Fällen nämlich überhaupt keine Wahl lässt.

Ich wurde als „rassistisch“ bezeichnet, weil ich darauf aufmerksam gemacht habe, dass in der Prostitution Rassismus stattfindet, und gesagt habe, dass Freier Ethnien fetischisieren und rassistische Stereotype festigen und ausleben: von der „devoten Thaifrau“ über die „hemmungslose schwarze Frau“ bis zur „tabulosen unemanzipierten Osteuropäerin“ usw. Das, wurde mir gesagt, sei „problematisch“ von mir, da ich wolle, dass Freier nicht mehr mit „weißen“ Frauen schlafen, und da ich jede „Attraction“ zu „nichtweißen Frauen“ als pervers und Fetisch einordnen würde.

https://www.emma.de/artikel/abschied-von-dieser-linken-338663

Diesen Artikel schrieb die Ex Prostituierte die sich "Huschke Mau" nennt, nachdem sie zu einer Diskussion bei den Grünen zum Thema Prostitution eingeladen wurde.

Mittlerweile spricht man auch lieber über Sex Arbeiterinnen, weil dieser Begriff weniger stigmatisierend wäre - die Armutsprostituierte ist damit nicht geholfen aber junge Hipster aus meist Akademiker Familien fühlen sich dann wohler und um die gehts in erster Linie scheint mir.. Wie denkt Ihr darüber?

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Was macht Deutschland zu Deutschland und Afghanistan zu Afghanistan?

Warum sind Länder wie Deutschland, die Niederlande, Belgien, Dänemark, Frankreich, die Schweiz nicht so wie Länder wie Afghanistan, Pakistan, Syrien, Irak, Somalia? Die einen Länder sind sich doch ähnlicher als die andere?

Warum wollen Menschen aus diesen Ländern in Länder wie unsere?

Haben Deutschland und diese anderen Länder einen heiligen Boden, der diesen Ländern mehr Freiheit und Wohlstand ermöglicht?

Nein, es sind die Menschen!

Wenn wir heute alle Menschen Afghanistans mit allen Menschen Deutschlands austauschen würden, was würde dann passieren? In ein paar Jahrzehnten würde Deutschland mehr dem heutigen Afghanistan ähneln und Afghanistan würde mehr dem heutigen Deutschland ähneln. Menschen aus Deutschland würden massenhaft versuchen nach Afghanistan einzuwandern.

Es wäre nicht alles 100% gleich, aber es würde mehr dem Land ähneln, aus dem die Menschen kamen. Wohlstand, Freiheit, Fortschritt, etc. sind nicht vom Boden abhängig, sondern von Menschen.

Das sollten wir bei der Migrationspolitik immer im Auge haben.

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