Bundesweite Razzia gegen Hass im Netz.
Mit einer Razzia ist die Polizei am Morgen gegen Hasskriminalität im Internet vorgegangen. Dabei wurden laut Bundeskriminalamt (BKA) 65 Durchsuchungsbeschlüsse in allen Bundesländern umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Insgesamt ging es um mehr als 140 Ermittlungsverfahren. Wie steht ihr zu derart bundesweiten Razzias, gerade im Zusammenhang dessen, daß die Polizei doch immer davon spricht personel unterbesetzt zu sein und auch die Justiz vollkommen überlastet ist. Sollte man daher nicht die verbliebenen Ressourcen eher dazu nutzen, um z.B. die bundesdeutsche Grenze zu sichern und sich um wirkliche Verbrecher/Organisationen zu kümmern, anstatt irgendwelchen Internet Trolls deren Bude zu stürmen, nur weil diese ggf. mal nen Politiker im Netz abfällig bewertet haben?
32 Stimmen
8 Antworten
Wenn jetzt um gore oder Kinderpornos geht, dann kann man das natürlich verstehen und das ist auch richtig und wichtig. Nur wenns darum geht, das irgendwer eine Person, ich sage bewusst Person, des öffentlichen Lebens oder Politiker mal irgendwie snders nennt, damit muss man in der Position dann umgehen können, dafür werden die gut genug bezahlt, von unserem Geld.
Mit der Aktion sollen nur mal wieder politische Gegner eingeschüchtert werden, deren Meinung den hohen Herrschaften nicht passt.😒 Das nennt man dann einfach "Hass und Hetze" und schon ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Die DDR lässt grüßen.🤬
Und Paragraph 188 gehört sowieso abgeschafft!!! Warum ist es schlimmer einen Politiker zu beleidigen als jede andere Person auf der Strasse?🤨
Das heutige System hat sich so einiges vom Mielke abgeguckt und dazugelernt.
Das Internet ist kein Rechtsfreier Raum. Wer hier Straftaten begeht, muss mit Konsequenzen rechnen.
Sich hauptsächlich lustig über Politiker zu machen ist schon ne starke Nummer, zum Glück ist die Todesstrafe außer Vollzug ☝️😜🙋♂️
Achso, dann frage ich mich woher du die Inhalte der strafbaren Hasskriminalität kennen sollst.
...Medienberichte aufmerksam verfolgen.
Ich habe zu internen Quellen Zugang ☝️😜
Vielleicht wurde bei dir durchsucht und daher weißt du es :)
Ich habe regelmäßig derart Hausbesuche ☝️😜🙋♂️
Man sollte tunlichst unterscheiden
- strafbare Inhalte (nur das ist justiziabel)
- andere Meinungsäußerungen ohne Aufforderung zu irgendwelchen Handlungen (ist nicht justiziabel)
ein weiterer Schritt in Richtung Abschaffung der Meinungsfreiheit:
der Ansatz ist folgender:
- man schafft einen möglichst schwammigen Hass- udn Hetzeparagraphen, der es bei Bedarf ermöglicht, weit über die derzeitigen Gesetze, die das ohnehin regeln, hinauszugehen
- man erklärt unliebsame Meinungen zu Hass und Hetze.
- damit "sind sie keine Meinungen mehr", und man kann rechtlich dagegen vorgehen, ohne die Meinungsfreiheit auf dem Papier abzuschaffen.
Anmerkung: sogar in Nordkorea darf man sagen, was die Obrigkeit hören will, und nicht sagen, was sie nicht hören will - wo ist dann noch der Unterschied? was die Obrigkeit nicht hören will, ist dann halt einfach keine Meinung...
...die BäääErDäää hat eben gut vom Mielke gelernt. Aber gut zu wissen, daß diese Angst haben 😜
Ja, Pädos sind aber keine Staatssystem gefährdende Elemente, die es gilt mit der ganz harten demokratischen Justiz Hand zu schlagen ☝️