Unverhältnismäßige Corona Maßnahmen.
Schon zu Beginn der Corona Maßnahmen mahnte Armin Laschet seine eigene Partei, man bewege sich ganz schnell im Bereich der Freiheitsberaubung. Und tatsächlich wurden einige Maßnahmen von den Gerichten gekippt. So erkannten die Gerichte, daß Schuhgeschäfte nicht auf unbestimmte Zeit geschlossen bleiben können. Als die Landesregierung von Baden-Württemberg als vorbeugende Maßnahme auch geimpften mit ganztägiger Ausgangssperre drohte, machten die Gerichte schon vorab klar, das gehe entschieden zu weit. Einsicht Fehlanzeige, stattdessen will man das Infektionsschutzgesetz so ändern, daß dagegen nicht mehr geklagt werden darf.
Bei der Bundesnotbremse forderte Herr Kretschmann immer härtere Beschränkungen, die er als bittere Medizin die sein muß verharmloste, während seine Kollegen weiter nördlich schon die bestehenden Maßnahmen der Bundesnotbremse gegenüber ihren Gerichten nicht mehr rechtfertigen konnten.
Bei welchen Corona Maßnahmen habt ihr Hoffnung, daß sie beim nächsten Lockdown von den Gerichten umgehend wieder gekippt werden?
10 Stimmen
4 Antworten
Ich hoffe sehr das sowas nicht mehr vorkommt. Aber wenn, dann geht es mir nicht darum was "schnell gekippt" wird, dann geht es mir um Sicherheit und das sich die Situation schnell klärt, auch wenn das Unannehmlichkeiten bedeuten muss.
Während der Energiekrise wegen dem Ukraine Krieg, drohte Habeck bereits mit einem Energie-Lockdown. Dann wären wohl wieder Restaurants als erste geschlossen worden.
Alle genannten Maßnahmen, sowie das Beherbergungsverbot, erst recht die in einigen Fallen behördlich angeordnete sofortige Abreise.
- Stand heute: Es ist keine Regelung im IfSG vorgesehen, die pauschal gerichtliche Klagen gegen Maßnahmen ausschließt.
Historischer Kontext: Gesetzesänderungen (Mai 2021, März 2022) haben die Länderbefugnisse eher eingeschränkt, indem sie scharfe Maßnahmen wie flächendeckende Ausgangssperren oder Betriebsschließungen verbot. Nur noch „niedrigschwellige“ Maßnahmen sind erlaubt – und diese können weiterhin vor Gericht angefochten werden.
- Evaluierung & Reformdebatte: Der Bundesregierung und dem Bundestag ist klar, dass das IfSG grundlegend reformiert werden muss. Kritiker warnen vor verfassungsrechtlich fragwürdigen Ermächtigungen. Eine Gesetzesinitiative sieht aber keinen Mechanismus vor, mit dem Klagen per se ausgeschlossen werden können .
Somit widerspricht die Behauptung „man will das IfSG so ändern, daß dagegen nicht mehr geklagt werden darf“ den aktuellen Gesetzesentwürfen und parlamentarischen Beschlüssen. Es gibt keine Regelung, die generell Klagen ausschließt – im Gegenteil: Verhältnismäßigkeit bleibt gerichtlich prüfbar.
Alle davon. Außer vielleicht das verteilen von Reklame, das kann man für immer verbieten.