Meinung des Tages: 10 Jahre Mindestlohn - was ist Eure Meinung zum Mindestlohn hierzulande?

Vor nunmehr zehn Jahren hat sich die damalige Große Koalition mit dem Ziel, Arbeit mehr zu würdigen, auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns verständigt. Doch hat der Mindestlohn das Arbeitsleben in der Praxis tatsächlich würdevoller gestaltet?

Mindestlohn für mehr soziale Gerechtigkeit?

Vor zehn Jahren verkündete die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles im direkten Anschluss an die vorangegangene Kabinettssitzung, dass "der Weg für den Mindestlohn [von nunan] frei" sei. Seitdem zählt der Mindestlohn hierzulande zu einem häufig kontrovers diskutierten Thema, das grundlegede Fragen zur sozialen Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Dynamiken aufwirft.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung bezeichnete die Einführung des Mindestlohns zum damaligen Zeitpunkt als eine der "größten Sozialreformen der Nachkriegszeit". Für die Stiftung sowie die Politik galt vor allem eines: Den wachsenden Niedriglohnsektor eindämmen, um Arbeitnehmer vor Ausbeutung zu schützen, existenzsichernde Löhne schaffen und, so der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, "die Würde eines arbeitenden Menschen" aufrecht zu erhalten. Ihm zufolge sollten Menschen, die zur Sicherung ihres Lebens einer Vollzeitbeschäftigung nachgingen, "am Ende des Monats [nicht] noch zum Sozialamt betteln gehen" müssen.

Dass der Mindestlohn allerdings nicht flächendeckend gelten bzw. alle Personengruppen umfassen würde, kritisierte bereits der frühere Linken-Fraktionschef Gregor Gysi; tatsächlich sind Auszubildende, Langzeitarbeitslose sowie teilweise Praktikanten vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen.

Bei der Einführung 2015 lag der gesetzliche Mindestlohn bei 8,50 Euro brutto pro Stunde. Und seitdem hat sich viel getan...

Entwicklung des Mindestlohns

Für gewöhnlich schlägt die Mindestlohnkommission der Bundesregierung im Abstand von zwei Jahren vor, um wie viel der Mindestohn steigen soll. Die Kommission setzt sich aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie beratenden Wissenschaftlern zusammen. Einzige Ausnahme: Im Oktober 2022 kletterte der Mindestlohn - um das gegebene Wahlkampfversprechen der neuen Ampelregierung einzulösen - via Gesetz auf 12€.

Seit 2015 hat sich der Mindestlohn in Deutschland folgendermaßen entwickelt:

  • Januar 2015: 8,50€
  • Januar 2017: 8,84€
  • Januar 2019: 9,19€
  • Januar 2020: 9,35€
  • Januar 2021: 9,50€
  • Juli 2021: 9,60€
  • Januar 2022: 9,82€
  • Juli 2022: 10,45€
  • Oktober 2022: 12,00€
  • Januar 2024: 12,41€

Kurz nach Einführung des Mindestlohns warnten Ökonomen vor der Gefahr massenhafter Jobverluste. 2022 kam das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung jedoch zu dem Ergebnis, dass bislang weder die Einführung des Mindestlohns noch die darauffolgenden Erhöhungen zu weitreichenden Beschäftigungsverlusten geführt hätten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was ist Eure Meinung zum Mindestlohn in Deutschland?
  • Denkt Ihr, dass der Mindestlohn aktuell zu gering / zu hoch ist?
  • Sollten Langzeitarbeitslose, Schüler und Praktikanten ebenfalls vom Mindestlohn profitieren?
  • Inwieweit beeinflusst der Mindestlohn das Beschäftigungsverhältnis in Deutschland?
  • Kann der aktuelle Mindestlohn tatsächlich zur Armutsbekämpfung und Existenzsicherung beitragen?
  • Welche Höhe fändet Ihr Stand heute (April 2024) für angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mindestlohn-einfuehrung-100.html

https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Mindestloehne/_inhalt.html

Ich finde den Mindestlohn gut, weil... 62%
Ich kritisiere den aktuellen Mindestlohn, da... 27%
Andere Meinung und zwar... 11%
Arbeit, Beruf, Finanzen, Inflation, Job, Geld, Gehalt, Wirtschaft, Deutschland, Ausbildung, Politik, Recht, Gesetz, Armut, Arbeitslosigkeit, Existenz, Gesellschaft, Jobsuche, Mindestlohn, Soziale Gerechtigkeit, SPD, Verdienst, Bürgergeld, Grosse Koalition, Jobwechsel, Mindestlohngesetz, Ampelkoalition, Meinung des Tages
An die Gläubigen: Habt ihr den Monotheismus schonmal auf die selbe Weise verinnerlicht wie dieser kleine Bursche?

https://youtu.be/zgSoOapwxjE?si=EMve2AZfXvNykvdm

Es geht bei dieser Frage nicht explizit um den Islam, sondern um den Glauben im allgemeinen.

Der Atheismus ist seit der Trennung von Kirche und Staat stetig am wachsen, weil die sünde zur Privatsache wurde und sich stark verbreitet. Die Liebe zur Sünde hat sich in die Herzen gelegt wie die Liebe zum Kalb bei den Kindern Israels und es ist wie ein Götze der angebetet wird. Diese Liebe für das Kalb verbreitet sich über den Westen auch in den Islamischen Ländern. Seither sehen wir einen weltweiten Zerfall der Gesellschaft, Unterdrückung, korrupte Politiker, Kapitalismus und sinkende Werte. Kriesen über Kriesen 2 Weltkriege und die Vorbereitungen für den Dritten.

Sollten die Menschen sich nicht wieder auf nationaler Ebene um Gottes wohlwollen bemühen und die Gesetze nach seiner Schrift, seinem Wohlwollen und seiner Zufriedenheit anstelle des Profits und des Kapitalismusses erlassen? Hat der Schöpfer von Himmel und Erde nicht das größte Recht an der Gesetzgebung und Ordnung? Ist derjenige der den Kosmos aufgebaut hat nicht am besten in der Lage eine Gesellschaft aufzubauen und ist Seine Ordnung nicht die beste?

Sicherlich missfällt es dem Käfer im Winter zu sterben und der Gazelle vom Löwen gegessen zu werden. So ist die Härte der Gesetzgebung, doch sie ist notwendig die natürliche Ordnung wieder herzustellen und wer das nicht glaubt soll sich anschauen in welche Richtung sich die Werte und die Gesellschaft entwickeln. Wahrlich statt unseren Schöpfer über uns zufrieden zu stellen eifern viele nur nach der Zufriedenheit des Satans.

Ich würde einen gerechten christlichen Herrscher jedem vorziehen der die Gesetze nach seinen Neigungen macht. Wählen würde ich ihn allerdings nicht. Sagt mir ist Deutschland eigentlich noch christlich?

Und ich bezeuge dass die Gesetzgebung des Islams die beste ist.

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Meinung des Tages: Was haltet Ihr vom Genderverbot in Bayern?

Nachtrag: Hierüber habt Ihr in den letzten Tagen mitunter am meisten diskutiert: Das Genderverbot in Bayern. Weitere Einblicke, Infos und Hintergründe hat Euch Hakim deshalb in einem Artikel zusammengestellt - auch sind einige von Euren Antworten darin zitiert. Du bist neugierig? Hier geht's direkt zum Artikel!

Wir wünschen Euch frohe Ostern!

In bayerischen Schulen, Hochschulen und Behörden ist die Nutzung von Sonderzeichen wie Gendersternchen künftig verboten. Die Reaktionen hierzu fielen unterschiedlich aus...

Verbot von Gendersternchen im offiziellen Schriftverkehr

Da die bayerische Staatsregierung fortan keine "ideologiegetriebene" Sprache mehr im dienstlichen und öffentlichen Schriftverkehr möchte, wird ab 01. April die Verwendung von Sonderzeichen zur Geschlechterumschreibung verboten. Das bedeutet expizit, dass Gendersternchen (z.B. "Bürger*innen"), Binnenmajuskel ("LehrerInnen") oder Doppelpunkt ("Arbeiter:innen") künftig unzulässig sind.

Für Staatskanzleichef Florian Herrmann sei es wichtig, in offiziellen Schreiben auf Sprachmuster zurückzugreifen, die "klar und verständlich" seien. Das Verbot gilt für Verwaltung, Schulen und Hochschulen und umfasst offizielle Schreiben, Internetseiten von öffentlichen Einrichtungen, Elternbriefe oder Schulbücher und beschränkt sich auf den Schriftverkehr. Die mündliche Kommunikation ist von dieser Regelung ausgeschlossen. Ziel sei es, eine einheitliche und klare Regel für den gesamten Staatsbereich aufzustellen.

Obgleich Schülern bei der Nutzung von Gendersternchen in Schularbeiten keine Konsequenzen hinsichtlich der Bewertung drohen, sollen Lehrer diese Schreibweise als "nicht korrekt" anstreichen. Für alle Lehrer bzw. Beamten gilt die Pflicht, sich an die Geschäftsordnung sowie die festgelegten Regeln zu halten. Bei Missachtung, z.B. wenn eine Lehrkraft im schulischen Kontext ebenfalls auf Gendersternchen zurückgreift, können beamtenrechtliche Konsequenzen drohen. Allerdings möchte das Kultusministerium bei möglichen Verstößen zunächst auf Dialog und weniger auf Strafe setzen.

Angesichts der förderalen Struktur und Bildungspolitik Deutschlands gibt es in dieser Hinsicht keine einheitlichen Regeln, die das gesamte Land betreffen.

Gendersprache mit "stark exkludierender Wirkung"?

Für den CSU-Politiker und Staatskanzleichef Florian Herrmann gehe es darum, "die Diskursräume in einer liberalen offenen Gesellschaft tatsächlich offenzuhalten und nicht weiter zu verdrängen". Für ihn hätte die ideologisch aufgeladene Sprache eine "stark exkludierende Wirkung", vor allem, da Teile der Bevölkerung diese ihm zufolge mit "großem missionarischen Eifer" und großem "moralische[n] Druck" proklamieren würden.

Ferner verwies er darauf, dass das Genderverbot auch den Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung entsprechen würde. Innenminister Joachim Herrman (CSU) möchte, dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Bayern in Zukunft so formuliert werden, "dass sie jedes Geschlecht in gleicher Weise ansprechen". Hierfür wären u.a. Paarformeln wie "Schülerinnen und Schüler" denkbar.

Erste Reaktionen auf das Verbot

Für die AfD-Landtagsfraktion würde mit dem Verbot eines ihrer zentralen Vorhaben umgesetzt. Die Fraktion bezeichnete das Gendern als eine "Linksgrüne, genderideologische Schreib- und Sprechvorgabe", die am Ende des Tages einer Bevormundung der Bürger gleichkäme. SPD-Bildungsexpertin Nicole Bäumer hingegen ist der Meinung, dass Menschen nach ihrem persönlichen Geschmack schreiben und sprechen dürfen sollten. Sie sagte, dass CSU und Freie Wähler lieber Maßnahmen gegen den Lehrermangel ergreifen sollten, anstatt "die Lehrkräfte mit populistischen Scheindebatten [...] zu gängeln".

Kritik gab es auch von der Arbeiterwohlfahrt (AWO), die sich bewusst für eine "vielfaltssensible Sprache" entschieden hätte, um - da Sprache Denkmuster prägt und Stereotype aufbrechen kann - ausnahmslos alle Menschen anzusprechen.

Der Deutsche Lehrerverband spricht sich klar für das Verbot aus. Verbandspräsident Stefan Düll betonte, dass es im gesamten amtlichen Sprachgebrauch stets darum gehe, deutlich zu machen, dass alle Menschen und nicht nur bestimmte Gruppen angesprochen seien. Ihm zufolge gebe es auch respektvolle und gendersensible Formulierungen, die ohne besondere Hervorhebung auskämen. Für ihn könnten Gendersternchen ebenfalls "ausgrenzend verstanden werden".

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Genderverbot in Bayern?
  • Was haltet Ihr von der Aussage, dass Gendersprache "ideologiegetrieben" sei?
  • Wie bewertet Ihr die Ernsthaftigkeit des Verbots seitens der CSU?
  • Welche sprachliche Lösung wäre Eurer Meinung nach für den öffentlichen Bereich angebracht?
  • Inwieweit sollte der Staat individuelle Sprachgewohnheiten regulieren dürfen?

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/bayern/gendern-sternchen-verbot-sprache-bayern-1.6468805

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-beschliesst-verbot-von-gendersprache,U7T9VzC

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-genderverbot-reaktionen-1.6471197

Bild zu Frage
Ich finde die Entscheidung gut, da... 75%
Ich kritisiere das Verbot, weil... 20%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 5%
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Warum kann Mittelfinger und Beleidigung nicht als Meinungsfreiheit gelten?

Hallo Leute,

Manchmal tauchen komische Gestalten in der Öffentlichkeit oder im Straßenverkehr auf, die gegenüber jmd feindlich gesinnt sind. Da die auch meistens nicht einfach so umgangen werden können und verfolgen oder auch weiter provozieren, kann man seine Ehre weder mit Gegenprovokation in Form von Beleidigungen noch mit Gewalt verteidigen, weil dann droht Strafe, Anwaltskosten, Einsatzkosten und schnell ist der monatlicher Gehalt im Eimer oder in Besitz des Staates und Anwälte.

Mich interessiert was anderes. Warum kann Deutschland nicht Beleidigungen und obszöne Gesten gegenüber einer anderen Person, die man halt nicht mag oder hasst nicht auf der Ebene der Meinungsfreiheit stellen?

Ich selber weiß aus den USA, dass Mittelfinger oder jmd zu beleidigen vollkommen normal und zum Alltag gehört. Man muss nur furchten, dass der oder diejenige nicht die Knarre zieht.

Hier fühlt man sich einfach gedemütigt von einem Pöbler angepöbelt zu werden. Zudem auch möchte man sich nicht als Petze darstellen zu lassen indem man mit der Polizei androht oder diese auch holt.

Wie findet ihr das? Sollten Beleidigungen und Mittelfinger oder obszöne Gesten in der heutigen Gesellschaft als Meinungsfreiheit gelten? Mich persönlich stört das nicht.

Auch in Onlinespielen oder sozialen Netzwerken wird man andauernd beleidigt und bedroht aber das nimmt man alles auf die leichte Schulter. Selber ich erkenne Beleidigungen nicht als Beleidigungen an sondern als einen Reiz, der entwickelt wird, wenn eine Meinungsverschiedenheit auftritt. Eine Beleidigung ist eher eine Art von Zeigen der eigenen Unzufriedenheit gegenüber anderen. Das konnte ich in mehreren Ländern wahrnehmen.

Vielen Dank im Voraus

Schule, Menschen, Deutschland, Recht, Gesetz, Beleidigung, Jungs, Streit
Darf die Polizei bei digitalen Straftaten bzw. Verdacht wirklich sämtliche relevante Geräte eines Haushaltes wegnehmen?

Darf die Polizei bzw. Strafverfolgungsbehörden bei digitalen Delikten z.B. unerlaubtes Bild oder Tonmaterial wirklich jedes relevante Gerät in einem Haushalt einfach wegnehmen z.B. per Gerichtsbeschluss?

Geht das so einfach, dass man einfach so seiner Rechte beraubt wird? die können einem doch nicht alles wegnehmen, dass man gar nichts mehr hat und völlig nackt ist? Gerade wenn man nur ein internetfähiges Gerät besitzt und auch nicht die Mittel um sich etwas neues zu beschaffen und heutzutage braucht jeder Zugang zum Netz bzw. muss erreichbar sein. Sogar ein Gerichtsvollzieher darf nicht alles mitnehmen, da gibt's sogar Regelungen, wie dass man mindestens einen Fernseher pro Haushalt belassen muss und nicht pfänden darf. Kann mir da nicht vorstellen, dass die das Haus komplett leer räumen dürfen, das wäre auch ziemlich unmenschlich auf eine Art. Gerade, die oben schon erwähnt, wenn der Mensch keine Möglichkeiten hat, solche wichtigen Geräte und auch eventuell wichtige Dinge, die darauf gespeichert waren, zu ersetzen bzw. wieder zu beschaffen. Und auch weil es unmenschlich lange dauert, bis die Geräte von der Polizei ausgewertet wurden, teils über Monate und Jahre. Allein deswegen kann ich mir eine komplette Leerräumung einer Wohnung nicht vorstellen.

Was ist eure Meinung dazu?

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Meinung des Tages: Köln entkriminalisiert das Schwarzfahren - was denkt Ihr über diese Regelung?

Fürs Schwarzfahren ins Gefängnis? Das ist in vielen Städten Deutschlands weiterhin Praxis. In Köln ist damit jedoch ab sofort Schluss. Ziel sei es, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und am Ende des Tages auch die Justiz zu entlasten… 

Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Bislang war es durchaus möglich, dass Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr zu häufig ohne gültiges Ticket genutzt haben, im schlimmsten Falle dafür auch ins Gefängnis kommen konnten. Deutschlandweit betrifft das jährlich mehrere hunderte Menschen. Im Dezember des vergangenen Jahres beschloss der Stadtrat in Köln, für das Schwarzfahren künftig keine Strafanzeige mehr zu erstatten. Das geplante Vorhaben wird nun in die Tat umgesetzt.

In der bisherigen Praxis wurden Personen, die drei mal innerhalb eines Jahres oder vier Mal binnen von zwei Jahren beim Schwarzfahren erwischt worden sind, angezeigt. Laut Matthias Pesch, dem Leiter der Unternehmenskommunikation der Kölner Verkehrsbetriebe, soll damit nun Schluss sein. Die Strafe von 60€ für das Fahren ohne Ticket allerdings bleibt bestehen.

In der Regel betrafen die Gefängnisstrafen Menschen, die angesichts des Schwarzfahrens zu Geldstrafen verurteilt wurden, diese allerdings nicht bezahlen konnten. Hierbei handelte es sich überwiegend um Wohnungslose, Suchtkranke und arme Menschen. FDP-Ratspolitiker Volker Görzel verwies im Dezember 2023 auf die Diskrepanz zwischen dem Fahren ohne Ticket sowie dem Falschparken in der Stadt: Während Falschparker lediglich mit Knöllchen rechnen mussten, konnten Schwarzfahrer unter Umständen im Gefängnis landen.

Durch den Vorstoß des Kölner Stadtrats bzw. den Verzicht auf Strafanzeigen könne zudem die Justiz entlastet werden. Linken-Politikerin Güldane Tokyürek verwies ferner auf den Umstand, dass durch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft keine Zahlungsfähigkeit hergestellt werde. Menschen, die ihre Tickets nicht bezahlen können, sind i.d.R. auch nicht imstande, für die Geldstrafen aufzukommen.

Reaktionen auf die neue Regelung

Vor allem auf Seiten des Verbands Deutscher Verkehrsbetriebe blickt man eher skeptisch auf den Vorstoß aus Köln, da man befürchtet, das Schwarzfahren könne verharmlost werden. Obgleich regelmäßig flächendeckende Kontrollen stattfinden, sind die jährlichen Einbußen von ca. 300 Millionen Euro immens. KVB-Sprecher Pesch befürchtet, dass hinsichtlich der wegfallenden Strafverfolgung "eine negative Signalwirkung" ausgeht, die zu einer höheren "Quote der Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis" führen könnte.

In der Folge müssten die Ticketpreise des ÖPNV durch die fehlenden Einnahmen sukzessive erhöht werden, worunter auch all diejenigen leiden, die regelmäßig und pflichtbewusst ihre Tickets bezahlen. Letztendlich müsse aber abgewartet werden, inwieweit sich die neue Regelung tatsächlich auf das Fahrgastverhalten auswirke, so Pesch.

Einer Umfrage von infratest dimap zufolge sprechen sich c.a. 2/3 der Deutschen dafür aus, das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Regelung aus Köln?
  • Sollten regelmäßige Schwarzfahrer im Gefängnis landen dürfen?
  • Welche Strafmaßnahmen wären für überzeugte Schwarzfahrer Eurer Meinung nach angebracht?
  • Gibt ein Tarifsystem überhaupt noch Sinn, wenn harte Sanktionen entfallen?
  • Sollte der ÖPNV für Ärmere grundsätzlich kostenlos sein?
  • Würdet Ihr bei solch einer Regel häufiger ohne Ticket fahren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwarzfahren-koeln-100.html

Ich finde die Regelung aus Köln gut, weil... 50%
Ich finde die Änderung nicht gut, da... 41%
Andere Meinung und zwar... 9%
Köln, Politik, Recht, Bußgeld, Gesetz, Bahn, Armut, Anzeige, Bus, Fahrkarte, Freiheitsstrafe, Gefängnis, Gesellschaft, haftstrafe, Justiz, Kriminalität, ÖPNV, Schwarzfahren, Strafanzeige, Strafe, Zug, Nordrhein-Westfalen, öffentliche Verkehrsmittel, Bußgeldbescheid, Meinung des Tages

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