Gesetz – die neusten Beiträge

Hab ich eine Straftat begangen?

Moin also ich bin 17 und hab mit ein Typ auf Snapchat geschrieben der mir angeboten hat für 100 Euro ein Treffen zu machen ohne sex meinte er. Ich habe zugestimmt, ihn gesagt das es aber noch dann dauern wird mit dem Treffen weil ich gerade viel zu tun habe, da meinte er das wäre kein Problem ich hab auch gesagt das ich 17 bin da meinte er auch kein Problem. Ich hab ihn dann meine Iban geschickt für die Überweisung an das Geld und er meinte für mehr Geld müsste ich ein snap von mir schicken oder ein Videoanruf wo er in ein Glas kommt. Das habe ich aber abgelehnt, daraufhin meinte er er wird heute noch zur Polizei gehen weil ich betrug begangen habe. Meine Frage ist jetzt ob das wirklich betrug war? Das Treffen hat ja noch garnicht stattgefunden bzw. Wir haben ja noch nichts dazu ausgemacht ich habe ihn ja auch von Anfang an gesagt das es dauern könnte bis es klappt und damit war er einverstanden, das Geld habe ich nicht erhalten und ich habe ihn ja nicht gezwungen mir das Geld zu überweisen im Gegenteil er hat ja gesagt für mehr Geld würde er das im Videochat machen und er meinte ich soll ihn sofort ein snap von mir schicken ansonsten geht er zur Polizei. Ich hab ihn gesagt das ich gerade unterwegs bin und nachher ein snap schicken kann aber er meinte entweder schick snap jetzt oder er wettet mit mir das er zur Polizei geht. Ich hab mit mein anderes Handy ein Video von dem Chat gemacht und ihn dann blockiert und ihn nochmal erklärt das ich ja noch keine 18 bin, und das mit dem Treffen ja auch gar nicht ausgemacht wurde er war mit allen einverstanden was ich vorher gefragt habe. Ist das eine Straftat die ich begangen habe? Kann er mich damit anzeigen wenn ja was passiert dann mit mir? Ich hab dann wie gesagt ihn noch ein schönen Tag gewünscht und den dann blockiert nachdem ich ein Video von unser Chat gemacht habe.

Bitte nur ernstgemeinte und hilfreiche Antworten

Polizei, Alltag, Gesetz, Straftat, Treffen

Soll der Staat endlich mal hart durchgreifen bei kriminellen?

Hallo

Was denkt ihr?

Mir kommt vor, der Staat schert sich halt echt lieber darum, den Leuten jede Menge Geld mittels Steuern wegzunehmen als um die wirklichen Probleme.

Beispielsweise finde ich, dass Alkohol verboten gehört, es gäbe viel weniger Autounfälle und viel weniger Schlägereien und viel weniger Leute die gesundheitliche Schäden wegen Alkohol davon tragen. Auch finanziell wäre es besser sich dieses Geld zu sparen. Ich trinke seit 2020 keinen Tropfen mehr z. B.

Wobei es hier besser wäre gleich Unternehmen die Alkohol herstellen oder verkaufen zu verbieten als die Konsumenten zu bestrafen.

Des weiteren finde ich auch, dass beispielsweise sexuelle Belästigung viel zu lasch bestraft wird. In Saudi Arabien gibt es für sowas glaube ich entweder Peitschenhiebe oder 5 Jahre Haft. Bei uns passiert gar nichts. (kann mir als Mann theoretisch egal sein, dennoch finde ich dass so ein degeneriertes Verhalten härter bestraft gehört)

Ich finde auch z. B. Mord und Vergewaltigung werden auch viel zu lasch bestraft. Mir ist klar, dass immer die Unschuldsvermutung gelten muss, dennoch bei bewiesenen fällen finde ich es zu lasch, wenn der Täter dann 5 Monate auf Bewährung kriegt nach einer Vergewaltigung z. B.

Ich forderte auch das Alter der Strafmündigkeit auf 10 Jahre zu senken, von mir aus können da gerne mildere Strafen gelten aber solche kleinen Rotzlöffel sollte man auch nicht alles durchgehen lassen.

So vor 100 oder 200 Jahren hat man da wenn man einen Vergewaltiger erwischt hat nicht lange herumgezögert und ihn an der nächsten Eiche aufgehängt. Ich sage jetzt nicht, dass ich für die Todesstrafe bin, aber das Problem, dass unsere Urteile viel zu mild sind kritisiere ich dennoch.

Ich würde auch härtere Strafen beispielsweise bei Sachbeschädigung fordern, vor allem dann, wenn der Täter den Schaden nicht bezahlen kann. (also dass es da noch einmal eine Art Sonderstrafe gibt, wenn er keinen Angemessenen Schadensersatz leisten kann weil er kein Geld hat)

Generell wünsche ich einen Staat der zwar auf der einen Seite die Leute nicht großartig mit jeder Menge bürokratie belästigt und nicht alles bis ins kleinste Detail durchregelt aber auf der anderen Seite bei seinen Kernaufgaben wie beispielsweise der Garantie von Sicherheit wirklich seine Aufgabe ernst nimmt.

Ich brauche beispielsweise keinen Staat, der für mich Geld für die Pension spart, sehrwohl aber fordere ich von meinem Staat dass er gegen kriminelles Gesindel mal hart durchgreift.

Und bevor der Vorwurf mit dem Rassismus wieder kommt: Nein ich habe nichts gegen Ausländer solange diese nicht kriminell werden und sich selbst finanziell über Wasser halten. Von mir aus können auch gerne zehntausende Moslems hierher ziehen in die Stadt wo ich wohne und die Männer können gerne mit Turban herum rennen und die Frauen mit Kopftuch, und wenn sie mit dem Muezinruf zum Gebet rufen ist mir das auch egal. Das ist mir alles komplett egal. Da stört mich z. B. ein besoffener Österreicher der überall herumstänkert mehr als ein Moslem der sich an die Gesetze hält. Welche Religion oder Hautfarbe wer hat ist mir alles an sich egal.

Generell strafbar sein sollte das verhalten das andere Leute gefährdet bzw. anderen Schadet (sei es durch Verkehrsunfälle wegen Alkohol oder seien es Gewalt oder Sexuelstraftaten oder auch Diebstähle oder Sachbeschädigung)

Und dann wäre da noch die Sache mit der Korruption: Diese gibt es in allen relevanten Parteien, egal ob ÖVP, SPÖ oder FPÖ. da müsste auch mal was getan werden, bzw. allgemein müsste Lobbyismus mal ordentlich abgedreht und strafrechtlich verfolgt werden. Ich könnte da genug Beispiele nennen die alle nie bestraft wurden.

Mir kommt auch vor Staaten wie Japan oder Singapur wo ja die Strafen teilweise extrem hart sind haben da deutlich weniger Kriminalität. Wobei ich diese Staaten auch nicht pauschal schönreden will.

Leben, Finanzen, Steuern, Geld, Wirtschaft, Alkohol, Politik, Gesetz, Drogensucht, Gefängnis, Staat, Strafrecht

Meinung des Tages: Befragung zeigt: viele Menschen sind unzufrieden mit dem Gesundheitssystem - wie steht Ihr dazu?

Inzwischen kennen viele den regelmäßig eintreffenden Brief, in dem darüber informiert wird, dass die Beiträge der Krankenkassen steigen werden - eine Umfrage der Techniker Krankenkasse hat nun ergeben, dass knapp ein Drittel der Befragten unzufrieden sind mit dem deutschen Gesundheitssystem...

Gründe für die Unzufriedenheit

Wer schnell einen Termin braucht, wird oft auf Online-Seiten für die Terminreservierung geleitet. Die Freude ist dann auch groß, wenn man sieht, dass in Kürze ein verfügbarer Termin frei ist. Für viele verblasst eben jene Freude aber, sobald klar wird: Der Termin ist für Privatversicherte - oder Selbstzahler. Für Kassenpatienten sind Termine oftmals nur schwer in absehbarer Zeit zu erlangen, viele müssen Kompromisse wie lange Fahrten auf sich nehmen. Die Unzufriedenheit vieler Befragten lässt sich auf derartige Situationen zurückführen, aber auch auf steigende Beiträge und den teils verheerenden Ärztemangel.

Sinkende Zufriedenheit in den letzten Jahren

Vergleicht man die Angaben zur Zufriedenheit von 2014, 2017, 2021 und 2025, werden viele sicherlich verwundert sein. Denn 2021 waren nur 10 Prozent der Befragten unzufrieden mit dem Gesundheitssystem (2014: 23%, 2017: 16%). 2025 sind es ganze 30%.
Jens Baas ist Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse und ist nicht sonderlich überrascht, dass die Zufriedenheit sich so verschlechtert. Er erklärt, dass viele Menschen das Gefühl hätten, dass das System, für das sie zunehmend mehr bezahlen, auch immer schlechter funktionieren würde.

Politik ist gefragt

Was aus der Umfrage auch hervorgeht ist, dass der Großteil der Befragten einer Digitalisierung und einer Reform des Gesundheitssystems positiv gegenüber steht. Baas sieht hier deutlich die Politik in der Pflicht. Es sei an der Zeit für Sofortmaßnahmen, aber auch langfristige Ansätze. Besonders müsse die Beitragsspirale gestoppt werden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie erlebt Ihr das Gesundheitssystem, wenn Ihr es im Alltag braucht?
  • Spürt Ihr den Ärztemangel?
  • Sollte es eine einheitliche Versicherung geben, bzw. die Privatversicherung abgeschafft werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich bin unzufrieden mit dem deutschen Gesundheitssystem, weil... 61%
Ich bin zufrieden mit dem deutschen Gesundheitssystem, da... 27%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 9%
Ich bin nicht im deutschen Gesundheitssystem, sondern... 2%
Europa, Gesundheit, Arbeit, Zukunft, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Gesetz, Psychologie, Arzt, Arztbesuch, Arztpraxis, CDU, Die Grünen, FDP, Gesundheitssystem, Gesundheitswesen, Krankenkasse, SPD, Versorgung, Termin, Krankenkassenbeiträge, Meinung des Tages

Schuldenaufnahme - Wie kommt das Geld wieder rein?

Möglichkeiten zur Finanzierung der Schuldenaufnahme:

Deutschland muss Wege finden, die kürzlich aufgenommenen Schulden für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren. Drei Vorschläge stehen zur Diskussion:

  • Nichts tun und Schulden länger auf sich nehmen:

Die Schulden könnten weiter wachsen, was kurzfristig keine Veränderungen erfordert, aber langfristig höhere Zinslasten und eine Belastung für zukünftige Generationen mit sich bringt.

  • Sonntag als Ruhetag streichen:

Eine Öffnung der Supermärkte an Sonntagen könnte zu höheren Umsätzen und damit zu mehr Steuereinnahmen führen. Zudem könnten mehr Arbeitsplätze entstehen, was die Ausgaben für Arbeitslosigkeit senken würde. Jedoch könnte dies die Arbeitsbelastung erhöhen und auf Widerstand stoßen.

  • Einen Feiertag streichen:

Durch das Streichen eines Feiertages könnte mehr Arbeitskraft mobilisiert werden, was das Bruttoinlandsprodukt und die Steuereinnahmen steigern würde. Die soziale Belastung und der Widerstand der Bevölkerung wären jedoch zu berücksichtigen.

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Fazit:

Jede Option hat ihre Vor- und Nachteile: Die Streichung des Sonntags als Ruhetag könnte wirtschaftliche Vorteile bringen, ist aber sozial umstritten. Das Streichen eines Feiertages wäre eine moderate Lösung, könnte aber ebenfalls auf Widerstand stoßen. Die Verzögerung der Schuldenrückzahlung würde langfristig höhere Kosten verursachen.

Weiterer Vorschlag 50%
Nichts tun und schauen was passiert 29%
Sonntag als Ruhetag streichen 14%
Einen Feiertag komplett streichen 7%
Leben, Europa, Arbeit, Finanzen, Steuern, Geld, Wirtschaft, Krieg, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Gesetz

Talahons belästigen uns?

Hey, bei uns im Schiff belästigen uns seid paar Monate Jugendliche Talahons. Ich bin (w17) und hab rosane rote gemischte Haare und bin Gothic.

Bei uns in der Stadt gibt es bei der Donau ein zweistöckies Lokalschiff. Oben sind viele plätze wo man sitzen und das Wasser bewundern kann und unten eine Bar. Da sind meistens auch Gothics, etc. Das Problem ist das seit 1 Monat 14 bis 15 Jähige 160cm große Talahons immer das Schiff betreten und entweder Rauchen oder andere nach Zigaretten fragen oder sie provozieren und bedrohen andere Leute. Das erste mal wo ich sie gesehen hatte war sie noch passiv und zahm, und haben sich teilweise hinten gesetzt dort geraucht. Es sind meistens immer 3 bis 5 von denen. Seitdem her sind sie wirklich provokant. Vor eine Woche wo ich mit Freunden gesessen bin hatten zwei von denen ein 19 Jährige mit verfäbten Haaren und ein Freund von ihr der Schwul war fertig gemacht. Sie haben den Schwulen extremst beleidigt, mit schläge gedroht etc. Das Problem auch ist, sie sind aggresiv, bedrohen einen, und haben immer mehrere Stechwaffen bzw Nothammer dabei. Mit meiner Gruppe verstehen sie sich auch nicht gut aber sind Befreundet mit einem Italiener von meiner Gruppe da er sich nicht wie wir kleidet. Trotz allem sind sie befreundet mit ein paar Leuten. Sie rauchen aber immer und provozieren immer andere und sind immer bewaffnet. Sie beleidigen fangen Stress mit Leuten an die Gothics oder "Emos" sind oder wenn sie LGBT sind diese vorallem bedrohen sie mit Schläge und sie abzustechen.

Wie gesagt sind es 14 bis 15 Jährige Talahons, sind etwa 160cm groß und sehen sehr Kaukasisch aus. Und sind immer bewaffnet mit mehreren Nothammern.

Sie wurden schon einmal rausgeschmissen vom Lokal kommen aber immer wieder.

! SIE KOMMEN IMMER IN DER NACHT !

Sie bedrohen andere mit abstechen oder schlägen wenn sie keine Tschick bekommen.

Recht, Gesetz, Gothic, Strafrecht, Donau, Talahons

SPD will weitere 500.000 Migranten und Bleibeperspektive für Ausreisepflichtige

Wie die WELT berichtet, fordert die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt der SPD eine grundlegende Kursänderung im Vergleich zu den bisherigen Vereinbarungen zwischen Union und SPD. Teil dieser Forderung ist, dass fast alle Ausreisepflichtigen eine „Perspektive“ in Deutschland bekommen sollen. Laut WELT fordert die SPD-Arbeitsgruppe konkret:

  • „Wir fordern die Einführung eines Bundesfachkräfte-Programms für jährlich 500.000 Personen, um den demografischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftebedarf zu decken. Dieser kann/soll auch flüchtende Menschen beinhalten, die Qualifikationen mitbringen oder ein nachvollziehbares Potenzial haben, eine Qualifikation in Deutschland zu erlangen.
  • “Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen, sollen nicht ausreisen müssen, sondern „eine Perspektive“ erhalten, sofern sie mindestens drei Jahre ununterbrochen in Deutschland leben. „Programme sollen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, ihre Integration fördern und ihnen ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland ermöglichen.“
  • „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch vollziehbar ausreisepflichtige Personen unter bestimmten Voraussetzungen eine echte Perspektive in Deutschland erhalten. Ein ‚unfreiwilliges Verlassen‘ des Bundesgebiets ist oftmals weder umsetzbar noch sinnvoll, wie die Praxis zeigt.“ Gefordert wird eine „allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen“.
  • Abschiebungen sollen „nur als allerletztes Mittel in klar definierten Fällen“ erfolgen, beispielsweise bei Intensivstraftätern oder wiederholtem Missbrauch des Asyl- und Sozialsystems.
  • „Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.“
  • Personen, die mindestens seit 25 Jahren in Deutschland leben, sollen „automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – es sei denn, sie widersprechen aktiv“.
  • Zudem soll zur besseren Integration ein eigenes „Ministerium für Migration und gesellschaftliche Teilhabe“ geschaffen werden.
Was denkt ihr darüber?
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Schlecht 69%
Gut 14%
Anders 8%
Teilweise gut 8%
Europa, Wirtschaft, Deutschland, Regierung, Recht, Gesetz, Ausländer, Die Grünen, Flüchtlinge, Gesellschaft, Migranten, Migration, Partei, SPD, Wahlen, AfD

Mein Nachbar lässt seinen Kirschlorbeer 4 Meter direkt an meiner Grundstücksgrenze wachsen …?

Hallo zusammen, folgende Frage tut sich bei mir auf… ich wohne in einem Reihenmittelhaus im Bundesland Brandenburg. Mein Garten umfasst gerade mal 40 m², ich bin Eigentümer und die Mieter des Nachbargrundstücks schneiden den Kirchenlorbeerstrauch einfach nicht zurück, auch die heckenbepflanzung ist nicht korrekt, nun schneide ich diesen herüberwachsenden kirschlorbeer regelmäßig, da ich ein einen anderthalb jährigen kleinen Sohn habe und er schon einmal die Beeren in den Mund nehmen wollte, diese sind ja hoch giftig… gut, dies nur zur Vorgeschichte…

Nun möchte ich gern ein kleines Kletterhaus stellen im Durchmesser 80 cm, jedoch ist es 2,69 m hoch… Laut Nachbarschaftsgesetze müsste ich also 1,69 m Abstand zum Nachbarn halten, möchte dies aber nicht, sondern meinen Platz optimal nutzen und hinter dem Kirschlorbeer sieht der Nachbar das Häuschen nicht, außerdem hält sich der Nachbar ja auch nicht an die üblichen Bepflanzungsregeln beziehungsweise Rückschnitt laut Nachbarschaftsgesetz… was sagt ihr dazu? Darf ich das Häuschen dicht an den Zaun stellen… frei nach dem Motto, wie du mir so ich dir.? Ich erwarte jedoch, dass sich die Nachbarn beschweren, ich würde dann gegenhalten und sagen, dann müsst ihr den Kirschlorbeer auch runter schneiden beziehungsweise versetzt Pflanzen… danke für eure Antworten! Liebe Grüße Kristin

Gesetz, Gesetzeslage, Nachbarschaftsstreit, Streit

Würdet ihr für die EU bezahlen?

Die EU kommt immer mehr ins Wanken, viele Kräfte wollen die EU destabilisieren und besonders die AfD hat es sich zum Ziel gesetzt.

Für was ist die EU wichtig?

Friedenssicherung: Die EU wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um Frieden und Stabilität in Europa zu fördern. Durch wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit sollen Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten verhindert werden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Die EU ermöglicht den freien Handel zwischen den Mitgliedstaaten, was den wirtschaftlichen Austausch und das Wachstum fördert. Der Binnenmarkt ermöglicht es Unternehmen, ohne Zollschranken und Handelshemmnisse zu operieren.

Rechts- und Wertegemeinschaft: Die EU fördert gemeinsame Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Diese Prinzipien sind in den Verträgen der EU verankert und werden von den Mitgliedstaaten erwartet.

Soziale und wirtschaftliche Entwicklung: Die EU unterstützt benachteiligte Regionen und fördert soziale Kohäsion durch verschiedene Förderprogramme und Investitionen. Dies trägt zur Verringerung von Ungleichheiten innerhalb der Union bei.

Umweltschutz: Die EU setzt sich für den Schutz der Umwelt und den Klimaschutz ein. Durch gemeinsame Richtlinien und Maßnahmen sollen ökologische Standards erhöht und der Klimawandel bekämpft werden.

Sicherheit und Verteidigung: Die EU arbeitet an gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitiken, um die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten zu gewährleisten und auf globale Herausforderungen zu reagieren.

Forschung und Innovation: Die EU fördert Forschung und Innovation durch Programme wie Horizon Europe, die den Austausch von Wissen und Technologien zwischen den Mitgliedstaaten unterstützen.

Bürgerrechte: Die EU schützt die Rechte ihrer Bürger, einschließlich der Freizügigkeit, des Rechts auf Bildung und des Zugangs zu Gesundheitsdiensten.

Wärt ihr bereit, in kritischen Zeiten einen monatlichen Beitrag, ähnlich wie die GEZ-Gebühren, zu zahlen? Die Beitragszahlung könnte man gerecht gestalten. 10-20 € pro Monat wären pro Jahr eine große Summe. Das Geld könnte man für Kampagnen zur Stabilisierung und Stärkung der Demokratie aufwenden. Man könnte mit dem Geld auch nötige Invesitionen für eine stärkere Zusammenarbeit leisten.

Wärt ihr bereit, für diese wichtigen Werte zu bezahlen?

Ja, ich würde zur Stärkung unserer Werte einen Beitrag leisten. 54%
Nein, ich würde nicht bezahlen wollen / die Werte sind mir egal. 31%
Anderes. 15%
Ich würde einen Beitrag leisten, aber ich kann nicht. 0%
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Meinungsfreiheit vs. Zensur auf Social Media

Servus allerseits,

wie passt es zusammen, dass ständig gesagt wird, die Meinungsfreiheit sei in westlichen Ländern sicher, während in sozialen Medien immer mehr Inhalte zensiert werden?

Ist es wirklich noch Meinungsfreiheit, wenn bestimmte Meinungen ständig gelöscht oder blockiert werden?

Kurz um, ein Beispiel:

Frage ich hier oder woanders auf Social Media: "Was schmeckt euch besser? Pizza Hawaii oder Wiener Schnitzel?" Wird's sofort freigegeben, ohne Prüfung.

Frage ich aber: "Wie lange hält unser Planet den Raubbau des Kapitalismus noch durch?" Wird's entweder von Grundauf blockiert und angezeigt "Abschicken nicht möglich. Dein Beitrag enthält Hassrede!" Oder es wird zwar abgeschickt, dann kommt die Mitteilung "Dein Beitrag wird von uns geprüft". Und nach einer Zeit bekommt man die Mitteilung "Dein Beitrag konnte nicht freigeschaltet werden, weil er Wirtschaftskritisch ist." Oder er wird sofort freigegeben und ein User klickt auf Melden und der Beitrag wird wegen "unerlaubter Gesellschaftskritik" gelöscht.

Und im Real Life bekommt man eine Anzeige, weil man diese Frage offen gestellt hat.

Sohin geh' ich mit Absicht das Risiko ein, dass jemand diese Diskussion wegen 'Feindseligkeit gegenüber dritten ' meldet und er deswegen gelöscht wird 😉

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