Gesetz – die neusten Beiträge

Sollten Politiker und Richter endlich die aktive Sterbehilfe in Deutschland erlauben und Medikamente zur Verfügung stellen?

Wenn ich möglicherweise einmal alt und schwerkrank bin möchte ich nicht dahinsiechen müssen, nur weil ein paar Politiker zu bequem waren, eine Entscheidung herbeizuführen.

Ich würde im Falle eines unheilbaren und schmerzhaften Leides gerne sanft aus dem Leben befördert werden - und zwar OHNE dass ich dafür viel Geld haben, in ein anderes Land reisen, viel Bürokratie erledigen, Kontakte oder sonstige Hilfe haben muss - und OHNE, dass Personen die mir dabei aktiv helfen im Anschluss rechtliche Probleme bekommen können.

Wir lassen auch Tiere einschläfern oder kennen den Gnadenstoß bei seit jeher bei Mensch und Tier - eine ethische Verpflichtung ein tödlich verletztes Lebenwesen nicht leiden zu lassen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gnadensto%C3%9F

Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland verboten
Im Gegensatz zum assistierten Suizid verabreicht bei der aktiven Sterbehilfe jemand anderes dem Patienten ein tödlich wirkendes Mittel. Diese Art der Sterbehilfe ist in Deutschland verboten. Nur in den Niederlanden, in Luxemburg, in Spanien und Belgien ist dies legal.
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Staat muss erst einmal kein Medikament zur Verfügung stellen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wies im Februar 2022 die Klagen von drei Personen ab, die das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn verpflichten wollte, ihnen ein tödliches Medikament zur Verfügung zu stellen. Der Staat muss schwerstkranken Menschen dem Urteil zufolge nicht den Zugang zu einem Suizid-Mittel verschaffen. Das Gericht verwies aber darauf, dass die Politik auch hier den gesetzlichen Rahmen neu regeln müsse. Bis dahin könnten schwerkranke Menschen Ärzte aufsuchen, die ihnen bei einem Suizid helfen.

https://www.ndr.de/kultur/Sterbehilfe-Was-ist-in-Deutschland-strafbar-und-was-erlaubt,sterbehilfe386.html

Ja, die aktive Sterbehilfe und Medikamente sind ein Menschenrecht 81%
Nein, ich bin dagegen 19%
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Urteil in GB: Transfrauen gelten nicht mehr überall als Frauen. Vorbild für Deutschland?

Die Rache der Cis?

»Wann ist ein Mann ein Mann?«, röhrte Grönemeyer in den Achtzigern. Wann ist eine Frau eine Frau?, gehört zu den großen Fragen dieses Jahrzehnts. Heute erging dazu ein höchstrichterliches Urteil in Großbritannien: In Fragen der Gleichberechtigung zählt, welches biologische Geschlecht eine Person bei ihrer Geburt hatte. Anders gesagt: Trans Frauen zählen an manchen Stellen nicht als Frauen, etwa bei der Erfüllung von Frauenquoten.

Geklagt hatte die Frauenrechtsorganisation For Women Scotland, unterstützt von Harry-Potter-Erfinderin J.K. Rowling. Die Autorin äußerte sich erfreut zum Urteil: Die Klägerinnen hätten mit dem Sieg vor Gericht »die Rechte von Frauen und Mädchen im ganzen Vereinigten Königreich geschützt«. Rowling mischt seit Jahren mit in der Debatte und überwarf sich darüber mit den Darstellern ihrer Figuren: Daniel Radcliffe (Harry Potter) und Emma Watson (Hermine Granger) distanzierten sich von ihr.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-des-tages-transgender-urteil-cis-is-how-they-do-it-a-487e9d2b-9d49-4c43-8573-ed41ee2a06b6?sara_ref=re-so-app-sh

  • Wie findet Ihr das heutige Urteil in Großbritannien?
  • Wären solche Einschränkungen auch in der DACH-Region Euer Wunsch und für welche Bereiche sollten sie gelten?
Ich begrüße das Urteil. 57%
Ich lehne das Urteil ab. 38%
Unentschieden 5%
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Sollte Deutschland die Schweiz und Norwegen in die EU einladen?

Wir schreiben euch heute nicht nur als politische Beobachterinnen, nicht nur als EU-Bürgerinnen, sondern als globale Community aus Menschen, die an radikale Empathie, an antikoloniale Verantwortung und an intersektionale Gerechtigkeit glauben.

In einer Welt, in der autoritäre Kräfte erstarken, in der Desinformation, Gewalt und rückwärtsgewandter Nationalismus wieder hoffähig werden, brauchen wir kein Zaudern – wir brauchen gelebte Solidarität. Mit der Ukraine. Mit Moldawien. Mit Georgien. Mit all jenen Menschen in Osteuropa, die täglich für Freiheit, Selbstbestimmung, Vielfalt und Demokratie kämpfen.

Die Europäische Union ist nicht perfekt – sie ist ein Raum voller Widersprüche, ja. Aber sie ist auch ein Raum des kollektiven Versuchs, über nationale Egoismen hinauszuwachsen. Ein Raum, der Diversität (noch nicht genug, aber zunehmend) anerkennt und in dem queere, indigene, migrantisierte und marginalisierte Stimmen endlich Gehör finden können.

Norwegen, Schweiz: Ihr profitiert längst von diesem Raum. Ihr handelt mit ihm. Ihr lebt mit ihm. Ihr seid kulturell längst Teil des europäischen Projekts. Warum also noch zögern, wenn es darum geht, sich mit vollem Herzen und institutioneller Kraft für Frieden, Feminismus und Freiheit zu engagieren?

Wir rufen euch auf:

Verlasst die Komfortzone der Neutralität.

Verlasst die neoliberale Bequemlichkeit der Sonderwege.

Kommt in die radikale Gemeinschaft der Verantwortung.

Tretet der EU bei. Nicht als symbolischer Akt, sondern als mutiger Schritt gegen Imperialismus, gegen Krieg und gegen die Fragmentierung des Menschlichen.

Jetzt ist die Zeit. Nicht für Isolation, sondern für Allianzen. Nicht für politische Nostalgie, sondern für eine Zukunft, die wir gemeinsam gestalten – post-national, post-fossil, pro-menschlich.

In Verbundenheit, in Hoffnung, eine transnationale Gemeinschaft progressiver Menschen

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Meinung des Tages: Sollte die Altersgrenze für Strafmündigkeit herabgesetzt werden?

(Bild mit KI generiert)

Gewalt unter Kindern ist keine Seltenheit (mehr) - im Gegenteil, es wird sogar ersichtlich, dass unter 14-Jährige immer mehr Straftaten begehen. In der Diskussion ist deshalb nun, ob das Alter der Strafmündigkeit abgesenkt werden sollte..

Derzeitiger Stand in Deutschland

Kinder unter 14 Jahren sind in Deutschland derzeit strafunmündig. Aufgrund der Anstiege der Gewaltdelikte entstand bei politischen Fraktionen eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit. CDU-Generalsekretär Linnemann spricht sich für die Änderung aus und plädiert für eine Strafmündigkeit ab dem Alter von 12 Jahren.
Dem Gegenüber steht die Meinung von dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Ulrich Mäurer. Für ihn sind polizeiliche Maßnahmen nicht zielführend - im Gegenteil spricht er sich für pädagogische Maßnahmen aus, da er den Anstieg der Gewaltdelikte als eine Spätfolge der Corona-Zeit sieht.

Veränderung der Statistik

Im Vergleich zu 2019 ist die Anzahl tatverdächtiger Kinder um 43 Prozent angestiegen. In einigen anderen Ländern gilt bereits die Strafmündigkeitsgrenze von 12 Jahren. Unter den tatverdächtigen Kindern befinden sich besonders zuletzt mehr nicht-deutsche Kinder. Migrationsexpertin Souad Lamroubal findet, dass besonders mit diesem Hintergrund härtere (und frühere) Strafen keineswegs die Lösung seien. Man müsse die Familien, die häufig überfordert sind, besser unterstützen, da sich diese Überforderung auf die Kinder übertrüge, was zu einer Vernachlässigung und dies wiederum zu einem Anstieg von Kriminalität führen kann.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Maßnahmen sollten ergriffen werden, um dem rasanten Anstieg der Gewalt unter Kindern entgegen zu wirken?
  • In welcher Pflicht seht Ihr die Politik, aber auch Instanzen wie Schulen und nicht zuletzt die Eltern, bzw. Sorgeberechtigte?
  • Denkt Ihr, dass ein Kind ab 12 Jahren bereits in der Lage ist, strafrechtlich relevante Folgen abzusehen und die Konsequenzen einzuschätzen?
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Ich fände das Absenken auf 12 sinnvoll, da... 69%
Ich denke, es sollte bei 14 bleiben, weil... 19%
Ich denke etwas anderes darüber und zwar... 11%
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