Gesetz – die neusten Beiträge

Insgesamt die Gesetze also egal was.

Mir kommt es so vor eben, dass es strenger ist.

Zitat:

Partei Verbote sind undemokratisch

Und

Eine Demokratie muss auch mal andere Meinungen aushalten können

Dazu gehören dann auch demnach Anarchisten, Pädophilie Gruppierungen, radikale Aktivisten, Sekten und Islamisten.

Das Gegenargument ist ja, das eine Demokratie eben nicht alles wehrlos hinnehmen muss. Im Gegenteil, der Grundpfeiler einer Demokratie ist ja das sie sich selbst schützen muss.

Wer freiheitlich demokratische Grundrechte nutzt, um die Demokratie abzuschaffen oder zu gefährden, verliert diese Grundrechte.

Das ist auch der Grund, warum der IS oder pädo kriminelle Organisationen in Deutschland keine Partei günden durften und warum die AfD verboten werden soll.

Wofür seid ihr?

Alle Parteien zulassen, auch wenn sie Deutschland oder dem deutschen Volk schaden, oder Parteiverbote um die Demokratie zu schützen?

Wenn jemand sozialpsychiatrschen Dienst anruft und Sachen erzählt , unterstellt ,

danach wird sozialpsychiatrischer Dienst aktiv obwohl kein eigen oder fremdgefahr besteht ,

aber ich weis nicht was diese Person erzählt hat , es klingt aber so als würde die hat Schizophrenie Psychopath dargestellt , die sachbearbeiter in sagte mir am telefon das ich unbedingt ihre hilfe bekomme , ich sagte nein dazu gibt es keine Rechtsgrundlage, aber hier oder auch ein Arzt sagte wenn man sich anlegt mit ihnen und Kommunikation verweigert dan führen die mit der Polizei vor dem Richter ,

die dame sagte mir nur die Jane Fürsorgepflicht , was soll das sein ?

die Sachbearbeiter in sagte das ich Wirre Angaben gegenüber dieser Person gemacht hätte , das ist anhalt lose Beschuldigung ,

ich habe mich im Krankenhaus heute vorgestellt mit eine Ärztin sachverhalt erklärt und gesprochen sie sagte egal wer beispiel eine Person der sie nicht mag ruft dort an und dan hat man die am hals, ich sage dazu was das für eine Staatsgewalt ist ?

soll ich lieber mit ihnen sprechen und erklären das ich kein Psychopath bin das es anhaltlose Anschuldigung ist ?,

wenn ich nicht kooperativ sein würde können die dan wirklich unter Zwang obwohl kein eigen oder fremdgfährdung besteht bestand mich dem Richter vorführen mit welcher Rechtsgrundlage ?

und mit welcher Rechtsgrundlage wollen die mit mir sprechen ? Wollen die daraus ein Gutachten erstellen ? Was gegen mich dan angewendet wird ?

In Deutschland hat folgende gemacht statt in Nachbar Staaten um zu gucken zb Österreich alle einzahlen lassen oder Schweden Aktienrente

in Deutschland hat das Niveau gesenkt beiträgt erhöht Leute länger arbeiten lassen

Schöpfungsschulden sind systematisch entstanden, wobei deren Rückzahlung Geldvernichtung, die Tilgung von Guthaben und Schulden bedeuten würde.

Kredite dürften eigentlich nicht zurück bezahlt werden.

Ansonsten wird Guthaben und Schuld vernichtet. (getilgt)

Das ist der systematische Fehler, der das Finanzsystem aufbläht, bis es irgendwann platzt.

Wir sollten über ein anderes gesellschaftliches System der Organisation überlegen, bevor es irgendwann komplett zusammen bricht und niemand mehr weiß, was wir tun sollen.

Dieses System wird uns irgendwann um die Ohren fliegen. Dies hat sich abgezeichnet in früherer Vergangenheit.

Es gibt keine geeignete Alternative.

Momentan stehen wir mit leeren Händen da.

Quelle:

https://www.bild.de/regional/berlin/demo-attacke-auf-berliner-polizist-reines-glueck-dass-er-ueberlebt-hat-6827005b6ebf7d29dc929a65

https://www.youtube.com/watch?v=SNkP-HrXbxc

Damals in der Handelsschule sind ein Freund und ich zum Kaisers rein (gabs damals noch). Aufm Handy hatten wir laut indizierte Musik von Bass Sultan Hengzt an. Plötzlich kam ein Typ (vermutlich anderer Kunde) mit Kaisers-Shirt und Namensschild und sagte, wir sollen das aus machen, es seien schließlich Kinder anwesend. Da wir keinen streit wollten machten wir es aus. Aber müssen wir aus machen, wenn so ein Typ das sagt oder können wir auch sagen, wir machen nur aus, wenn ein Mitarbeiter das sagt?

Später in der fast leeren Tram haben wir es dann wieder an gemacht. Der einzige andere Fahrgast meinte sofort, wir dürften das nicht, nach einem Verbalen Streit setzte er sich aber ans andere Ende der Bahn. Hier dieselbe frage.

Ist es ausschlaggebend, dass die Musik Indiziert war oder nicht?

Findet ihr es sollte wieder eine Wehrpflicht geben?

Meine Meinung: Ich bin w20 und bin dagegen. Finde dafür tut die Politik/ Regierung zu wenig für junge Menschen.

Hallo

Die 1100-Seiten zur "gesichert rechtsextremen" AfD wurden ja mittlerweile veröffentlicht. Was mir persönlich halt direkt aufgefallen ist, ist dass anscheinend überhaupt gar keine wissenschaftlichen Quellen verwendet wurden. In den Fusszeilen findet man eine Ansammlung von Zeitungsartikeln oder Social-Media Beiträgen, auf die man sich bezieht. So wird zum Beispiel ein Retweet bei X, eine Story bei Instagram, oder ein Artikel der Süddeutschen Zeitung tatsächlich als Quelle angegeben. Was haltet ihr davon oder ist euch auch schon etwas aufgefallen?

| Bild: swr.de

Guten Tag liebe GF-Community.

Der BW-Abgeordnete Marcel Bauer (Linke) wurde aus einer Bundestagssitzung herausgeworfen - weil er eine Baskenmütze trug. Der Karlsruher Politiker weigerte sich, die Kopfbedeckung abzunehmen.

Der Linken-Abgeordnete war wegen seiner Mütze bereits anderthalb Stunden vorher mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) aneinandergeraten. Klöckner hatte Bauer zum Absetzen der Baskenmütze aufgefordert: "Ich würde Sie darum bitten, weil das hier Gepflogenheit im Haus ist - und wenn Ihnen das nicht möglich ist, bitte ich Sie, den Saal zu verlassen." Das tat der Linken-Politiker aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Stadt auch - kehrte aber später wieder zurück.

Aus der Geschäftsordnung und der Hausordnung des Bundestags geht auf den ersten Blick nicht hervor, welche Kleidungsstücke im Plenarsaal erlaubt sind und welche nicht. Vor vielen Jahren war allerdings der inzwischen verstorbene Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wegen einer Kappe von einem Saaldiener mit dem Hinweis gestoppt worden, dass Kopfbedeckungen im Saal grundsätzlich nicht erlaubt seien.

Die schwarze Baskenmütze ist zum Markenzeichen des Linken-Politikers geworden. Der Karlsruher Forstwirt sitzt seit 2025 für die Linke im Bundestag.

| Artikel:

Linken-Politiker wird wegen Baskenmütze aus Bundestag geworfen - SWR Aktuell

| YouTube-Short:

https://youtube.com/shorts/PvyLvkrrw3k?si=GJueZfLpEL2EJBwn

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Konversionsmaßnahmen sind Eingriffe, die darauf gerichtet sind, die sexuelle Orientierung, die Geschlechtsidentität und/oder den Geschlechtsausdruck von LGBTQ+-Personen zu verändern, einzuschränken oder zu unterdrücken.

Derartige Maßnahmen wurden aufgrund ihres diskriminierenden, erniedrigenden, schädlichen und betrügerischen Charakters von den Vereinten Nationen als Folter eingestuft und werden derzeit in immer mehr Staaten verboten.

Es gibt jetzt eine Initiative mit dem Ziel, diese Grausamkeiten in der EU vollständig zu verbieten. Nötig sind dazu insgesamt eine Million Unterschriften von EU-Bürgern bis zum 17. Mai 2025. Eine Unterschrift kann hier eingereicht werden:

https://eci.ec.europa.eu/043/public/#/screen/home

Hätte nicht gedacht dass die Bremer so spießig und rückständig sind, aber anscheinend sind sie es..

Ich bin über einen interessanten Bericht von Hessenschau über die Abschiebung einer Familie nach Indien gestoßen, den ich sehr interessant finde.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/frankfurter-familie-ohne-vorankuendigung-in-fremdes-land-abgeschoben---demo-von-mitschuelern-v4,familie-abgeschoben-indien-100.html

An mehreren Stellen des Artikels machten mich manche Angaben stutzig und ich würde gerne deine Eindrücke zu dem Ereignis erfahren und gemeinsam darüber diskutieren.

Hast du Lust? Schreibe deine Meinung zu dem Thema und lasse deinen Spekulationen ruhig den freien Lauf. Achte jedoch bitte darauf, stets einen respektvollen Ton zu bewahren und bleibe sachlich. 😉

Danke!

Ein Bekannter von mir behauptet das nämlich. Er ist Pole, lebt und arbeitet aber selbstständig in Deutschland. Kann kein Wort deutsch, verwechselt Artikel, kann keinen grammatikalisch korrekten Satz bilden und beschwert sich ständig über deutsche Gesetze, Recht, Ordnung und Leute in Deutschland, die andere gerne melden oder anzeigen, da sie gegen ein Gesetz verstoßen haben.

Er kennt sich mit den Gesetzen hier so wage aus, dass er noch nicht einmal weiß, zu welcher Behörde er gehen muss. Über deutsche Politik und Geschichte weiß er auch nichts.

Laut ihm sei das „Typisch deutsch“ und andere Kulturen ( z.B. die Polen ) seien da offener. Auch was andere Themen angeht. Letztens behauptete er sogar, dass deutsche Familien ihre zu pflegenden Angehörigen gerne ins Heim stecken, während Polen alles für die Familienmitglieder tun würden.

Hat er damit Recht und auch mit der Behauptung, dass viele Deutsche Dilettanten sind ?

Vergangene Woche hat das Europäische Parlament überraschend im Eilverfahren für eine Lockerung des Schutzstatus von Wölfen gestimmt. Künftig sollen sie nicht mehr „streng geschützt“, sondern nur noch „geschützt“ sein. Die Maßnahme muss noch von den EU-Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Damit könnten Länder künftig leichter Abschüsse erlauben – solange der Erhaltungszustand der Art gesichert bleibt. In Deutschland müsste dafür das Bundesnaturschutz- und Jagdgesetz geändert werden. Bislang dürfen Wölfe hier nur in Ausnahmefällen abgeschossen werden, etwa nach DNA-Nachweisen bei mehrfachen Rissen.

2023 wurden laut offizieller Statistik über 5000 Nutztiere von Wölfen gerissen, verletzt oder anschließend vermisst. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) begrüßt daher den EU-Beschluss ausdrücklich. Er will den Ländern „klare und praktikable Regeln“ für Abschüsse geben und gleichzeitig den Herdenschutz ausbauen. Ziel sei es, den Bundesländern einen rechtssicheren Abschuss zu ermöglichen, wenn einzelne Tiere immer wieder Schutzbarrieren überwinden. Unterstützung kommt auch von Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament. Zwar habe es bislang keine tödlichen Angriffe auf Menschen gegeben, doch für Haustiere und die Weidetierhaltung stelle der Wolf bereits ein ernstzunehmendes Problem dar. Aus dem Grund hätten auch Menschen zunehmend Angst vor Wölfen.

Kritik an dem Beschluss kommt von Umweltparteien und Naturschutzverbänden. Die Grünen kritisieren, es gebe keine wissenschaftliche Grundlage dafür. Nutztiere könnten demnach auch ohne vermehrte Abschüsse besser geschützt werden. Der EU-Abgeordnete Sebastian Everding (Tierschutzpartei) kritisiert den Beschluss als „skandalös“ und warnt vor einer Schwächung des Artenschutzes inmitten des globalen Artensterbens. Auch der WWF lehnt Abschüsse als Lösung ab. Die wirksamste Schutzmaßnahme gegen Nutztier-Risse seien Elektrozäune und Herdenschutzhunde, sagte WWF-Programmleiterin Sybille Klenzendorf laut SZ. Derweil erinnerte der NABU jüngst daran, dass Deutschland nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU verpflichtet ist, Wölfen langfristig einen lebensfähigen Bestand zu sichern.

Quelle

📍Wie findet Ihr die Pläne der EU, den Schutzstatus von Wölfen herabzusetzen, um die Jagd auf diese zu erleichtern?

Und dann bleibt jeder für sich selbst verantwortlich. Alle Gesetze werden aufgehoben und es existiert kein Staat mehr.

https://www.bild.de/regional/berlin/demo-attacke-auf-berliner-polizist-reines-glueck-dass-er-ueberlebt-hat-6827005b6ebf7d29dc929a65

Bei mir in der Straße ist gerade Großbaustelle. Die Gemeinde lässt gerade alles neu machen. (Kanal mit Gasleitung, Stromleitung, Abwasserleitung, Revisionsschacht, Glasfaserkabel usw.) Die Baustelle wird zwei Jahre dauern.

Zu den Bauarbeiten auf der Straße kommt noch zusätzlich für jedes Grundstück einen so genannten Revisionsschacht, der ab 2029 für allee Grundstücke Pflicht sein soll. Dieser Revisionsschacht kostet jedem Hausbesitzer angeblich stolze 10.000 €! Früher reichte so ein Schacht für drei Häuser aus und die Kosten wurden durch drei Grundstücksbesitzer / Hausbesitzer geteilt, jetzt braucht plötzlich jedes Grundstück einen solchen Schacht.

Mich würde nun interessieren, ob es überhaupt Sinn macht, sich ans Glasfaserkabel anschließen zu lassen. Das Haus ist mit einem Vorgarten ca. zwanzig Meter von der Straße entfernt. Die Kosten werden aber nur in der Straße von der Gemeinde getragen. Die Kosten vom Verteilerkasten bis in die Wohnung zahlt der Hausbesitzer, die zu den 10.000 € noch dazu kommen, was wieder ca, 2.000 € sind.

Außerdem bin ich der Meinung, dass der Staat ein sehr großes Interesse daran hat, dass dieses Glasfaserkabel überall gelegt wird, dann soll er auch die vollständigen Kosten dafür übernehmen. Falls man irgendwann dazu gezwungen ist, dieses Kabel zu haben weil sonst nichts mehr funktioniert.

Für mich läuft das Internet schnell genug, schließlich mache ich kein TV streamen, verwende keine unnötigen PC Spiele und zocke nicht.

Stellt euch vor, dass ihr seid Teil der Legislative und es ist an euch, das Schutzalter zu bestimmen. Welches Schutzalter würdet ihr festlegen und warum?

„Der Verfassungsschutz hat sich in der Causa AfD selbst schwer geschadet. Er hat ein Gutachten unter Verschluss gehalten, das die nach Umfragen zweitstärkste Partei in Deutschland mit einem Bannspruch belegt. Damit hat er der deutschen Öffentlichkeit ein Dokument vorenthalten, das grundlegende Veränderungen sowohl für die deutsche Parteienlandschaft als auch für die Kräfteverhältnisse im Bundestag nach sich ziehen könnte. (…) Es ist vor allem eine Zitatesammlung. Mal stammen die Aussagen von öffentlichen Reden, mal von Facebook oder X. Auch ein mittelbegabter Büromitarbeiter eines Abgeordneten der Linken hätte sie zusammenklauben können, genügend Zeit vorausgesetzt. Damit drängt sich ein anderer Schluss auf: Der Inlandsgeheimdienst misstraut der Öffentlichkeit. Er will nicht, dass sich die Deutschen selbst eine Meinung bilden über die vorgelegten Beweise. Ein solches Misstrauen ist einer liberalen Demokratie unwürdig.“

Ich habe vor Monaten das Problem gehabt, dass mich ein Kollege aus dem Nachbarstandort (zwei Behindertenwerkstätten direkt gegenüber vom selben Träger) im Linienbus aufm Arbeitsweg permanent als Arschgrabscher bezeichnete. Ich habe ihn mehrfach aufgefordert es zu unterlassen, ohne Erfolg. Eines Tages stellte ich ihn aufm Weg zur Haltestelle zur rede, warum er das behaupte. Er sagte, er hätte gesehen, wie ich einer Kollegin an den Arsch gegrapscht hätte (was nicht stimmt, sowas zu ich niemals). Er drohte mir Schläge an. Auch als ich ihm mehrfach sagte, dass ich das nicht war, drohte er mir Schläge an und konnte nur durch Kollegen zurück gehalten werden. Ich brachte seinen Namen in Erfahrung und meldete den Vorfall dem Sozialdienst. Er bekam entsprechend ärger (wie genau weiß ich aber nicht).

Monatelang war jetzt Ruhe. Jetzt rief er plötzlich der entsprechenden Kollegin zu "T*** komm her bevor der dir wieder an den Arsch packt!". Bewusst so, dass ich es höre. Was kann ich jetzt tun?

War mein bisheriges Verhalten richtig?

Was kann der Sozialdienst tun?

Was könnte das vorherige verhalten für Konsequenzen gehabt haben?

Was kann es jetzt für Konsequenzen haben?

Was kann ich noch tun, wenn's nicht aufhört?

Montags arbeite ich alleine im Pausenverkauf. Darf ich mich weigern, ihn zu bedienen?

Kann das schon Mobbing sein?

Hallo,
Ich habe eine Frage bezüglich Minijobs. Ich wollte bei Kleinanzeigen eine Minijob Anfrage reinstellen, da ich auf 556€ Basis einen Haushalt für Reinigungs und Alltags Aufgaben suche.

In meinem letzten Job, der auch Hauswirtschaftliche Aufgaben, aber auch Betreuung beinhaltete, musste ich täglich von a nach b und habe somit viel Arbeits Zeit verschwendet, weswegen ich mir wünsche, nurnoch für einen Haushalt zu arbeiten.

wenn sich jemand melden würde, könnte ich dann überhaupt das Angebot annehmen? Es läuft ja dann über keine Firma, wie geht das mit dem Arbeitsvertrag? Ist der Haushalt dann dafür zuständig?

Ist es überhaupt möglich, so wie ich mir das vorstelle?

Danke im Voraus und einen schönen Tag!

Die Prinzipien des Grundgesetzes bilden das Fundament unserer Gemeinschaft und sind entscheidend für den Erhalt von gesellschaftlichen Frieden und Stabilität. Wie stehst du zu diesen wichtigen Aspekten unseres Zusammenlebens?

Bonusfrage: Magst du die SPD?

Ich frage mich, ob man einen Arzt verklagen kann, wenn man sich ungleich behandelt fühlt. Eigentlich sollten alle gleichberechtigt sein. Warst du schon einmal in einer Situation, in der du das Gefühl hattest, dass andere bevorzugt behandelt wurden? Vielleicht ist es privat nicht so einfach, aber gesetzlich gesehen könnte es möglich sein.

Könnte man nicht klagen, weil manche privat versichert sind und man gesetzlich und beim Arzt war und ungleich behandelt, obwohl im Grundgesetz Art. 3 steht, dass alle Menschen vor Gesetz gleich sind

Hey, ich bin M 21 Jahre alte und habe meine Ausbildung als Lokführer erfolgreich abgeschlossen. Ich fühle mich jedoch in letzter Zeit sehr unwohl in Deutschland, obwohl es eines der schönsten, sichersten und reichsten Ländern der Welt ist. Ich finde es eigentlich sehr schade, aber ich kann in Deutschland leider nichts anfangen, da fast alles besteuert wird und man kaum Platz hat irgendwie ein Geschäft anzufangen. Die Bürokratie und vorallem der Neid von den Menschen belasten einem. Ich möchte mir ein Vermögen bauen (eine Wohnung z.B), um später dann weniger Sorgen um das Geld zu haben. Außerdem habe ich keine Freundin oder allgemein (passende) Freunde, was einem auch etwas belasten kann.

Wie ist eure Erfahrung gewesen?

(Bitte nur diejenigen, die mit dem Thema Erfahrung hatten)

Ich habe unteranderem hier festgestellt, dass man nicht mit Menschen diktieren kann, wenn man keine gemeinsame Grundlage besitzt. Also, wenn die anderen Person den Verfassungsschutz nicht akzeptiert oder den Wahrheitsgehalt der Inhalte der öffentlich rechtlichen Medien nicht anerkennt. Gibt es irgendeine Strategie, irgendwie diskutieren zu können?

Welchen der dort skizzierten Vorschläge bevorzugt Ihr:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rente-positionen-parteien-100.html

Oder habt Ihr andere Vorschläge?

https://m.bild.de/politik/inland/hannover-rasensprengen-verboten-strenge-wasserregeln-bei-hitze-68245daea010824e498f2aeb?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann drang in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Sonntag auf einen solchen Schritt und kritisierte die zögerliche Haltung vor allem von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu dem Thema. Für diesen Sonntag wird bundesweit zu Demonstrationen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aufgerufen.

"Die CDU muss sich spätestens jetzt den Gefahren, die von der AfD ausgehen, stellen und sich klar positionieren", forderte Haßelmann. "Es braucht jetzt umgehend eine Prüfung und zeitnah eine Einleitung eines Verbotsverfahrens", verlangte sie weiter. Hier seien jetzt Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat gefordert.

Haßelmann verwies dabei auf die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem. "Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei", warnte die Grünen-Politikerin. Angriffe der AfD auf die Menschenwürde, auf Verfassungsorgane, auf Demokratie und Rechtsstaatsprinzip seien an der Tagesordnung.

Anders die Berliner Justizsenatorin:

„Die Voraussetzungen liegen nicht vor“: Berlins Justizsenatorin hält AfD-Verbot für aussichtslos

Felor Badenberg war Vizepräsidentin beim Verfassungsschutz. Nun beruft sie sich auf ihre früheren Kollegen, die die Partei gerade erst als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft haben.

Berlins Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Felor Badenberg (CDU) glaubt trotz Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offenbar nicht, dass ein Verbot der Partei vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte.

Bei einer Veranstaltung an der Freien Universität zum Thema „wehrhafte Demokratie“ am Dienstagabend sagte Badenberg, die bis 2023 BfV-Vizepräsidentin war: „Wenn ich mich mit meinen früheren Kollegen unterhalte, die die Einstufung vorgenommen haben und die früher auch beim NPD-Verbot mitgearbeitet haben, dann sagen die: Die Voraussetzungen liegen nicht vor.“

Durch eine im durchschnitt drastisch verkürzte Lebensdauer, müssen ja auch weniger Renten Finanziert werden. Hat der deutsche Staat deswegen ein großes Interesse daran, das fleißig weitere menschen darauf reinfallen und fleißig weiter geraucht wird ?

Bei dem Arzt, bei dem ich jetzt geschaut habe, besitzt 4,2 Sterne, hat aber auch 1 Sterne Bewertungen, wie diese hier:

https://www.merkur.de/politik/bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-buergermeister-warnt-vor-trickserei-93732974.html

https://m.bild.de/politik/inland/aufnahme-von-zwei-asylbewerbern-verweigert-6824b4245e132935c897af81?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Ich m 13 habe von jemanden bilder einen Mädchens bekommen was in meinem alter ist und ich frage mich ob das erlaubt war u d mein 1 beitrag dazu wurde gelöscht

(Bild mit KI erstellt)

Anonymität im Netz - für viele in ihren Online-Aktivitäten ein wichtiger Faktor. Aber was passiert, wenn die Anonymität endet? In der neusten Ausgabe von „ZDF Magazin Royale“ hat der Moderator Jan Böhmermann die Identität eines anonymen YouTubers öffentlich gemacht - und erntet dafür sowohl Lob als auch Kritik.

Böhmermann arbeitete mit der "Zeit"

Die Enthüllung erfolgte in Zusammenarbeit mit der deutschen Wochenzeitung "Zeit". Böhmermann gab in der Sendung die Identität hinter dem YouTube-Account "Clownswelt" preis und nannte dessen Namen, beruflichen Hintergrund sowie Merkmale des Wohnortes. Es handelt sich um einen mutmaßlich rechten Accountbetreiber, welcher sich polemisch mit gesellschaftlich kritischen Themen beschäftigt. Hunderttausende von Abonnenten folgen ihm dabei, wie er Interviews von Politikern kommentiert und kritisiert. Neuste Recherchen ergeben Verbindungen zu „Angerverse“. Dabei wiederum handelt es sich um eine Gruppierung, die maßgeblich versucht, junge Menschen mit rechtem Gedankengut zu beeinflussen. Angerverse wird bereits vom Verfassungsschutz beobachtet.

Reaktionen auf Enthüllung

Auf die Enthüllung folgte teils heftige Kritik - Skeptiker warfen Böhmermann vor, sogenanntes "Doxing" zu betreiben. Zeitgleich ist zu beobachten, dass dem Account auf YouTube nun sogar noch mehr Leute folgen als zuvor. Auch wird Böhmermann nun selbst zum Ziel: Anhänger des YouTubers rufen nun dazu auf, im Gegenzug auch persönliche Daten von Böhmermann zu verbreiten. Im Netz kursierten bereits dessen angebliche Adresse sowie angebliche Namen der Kinder Böhmermanns.
Befürworter der Aktion sehen in der Veröffentlichung einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung über rechte Netzwerke. Böhmermann selbst erklärte in der Sendung, dass der Account im Mainstream angekommen sei. Die Anonymität des Betreibers sei nicht mehr schützenswert.
Rechtlich hat die Offenlegung ebenfalls eine Debatte ausgelöst - und zeigt, dass die Antwort auf die Frage der Zulässigkeit gar nicht so einfach ist. Von großer Wichtigkeit ist in diesem Fall vor allem die Abwägung zwischen rechtlichem Interesse und dem Schutz der Privatsphäre des Betroffenen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Vorgehen Böhmermanns?
• Wie sollten Gesellschaft und Rechtssystem auf digitale Vergeltungsmaßnahmen reagieren?
• Welche Auswirkungen könnte die Enthüllung auf die Meinungsfreiheit und den öffentlichen Diskurs haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Ist das wirklich eine demokratisch beschlossene Geldsumme? Will das wirklich die Mehrheit? Wollt ihr das? Wie könnt ihr von Demokratie sprechen, wenn die Gehälter nicht in der Macht des Volkes liegen?

Hallo,mein Freund hat das Restaurant gewechselt und ist noch in der Probezeit. Er arbeitet täglich zwischen 11 und 13 Stunden, sehr oft mit nur einer 10 min Pause pro Tag.

Wenn er eine Pause hat dann hat er Schichtdienst und ist von 10-24 Uhr mit einer 2 Std. Pause dazwischen auf der Arbeit.

Eigentlich sollte er 2 Tage die Woche frei haben, oft ist es aber nur einer.Er hat auch schon 2 Wochen am Stück 11-13 h gearbeitet ohne danach die 4 Tage Pause zu gekommen (es waren nur 1 oder 2).

Er arbeitet als AZUBI!! damit 60-72 h die Woche. Er bekommt natürlich keinen Gehaltsausgleich dafür.

Es geht ihm damit körperlich ziemlich schlecht und eine Psyche leidet auch stark.

Was kann ich tun? Er liebt seinen Job, aber er wird ganz klar ausgenutzt

Ich hab das schon öfter von Deutschen gehört. Vor allem online

Warum das?

Wir Afdler fühlen uns nicht angesprochen, aber wie sehen es Migranten mit anderer Hautfarbe eigentlich, das es Leute in deutschland gibt, die so ein hate gegen Braune haben

Und denkt ihr ist das berechtigt oder wurde der Verfassungsschutz dazu missbraucht die AfD schlecht darzustellen bzw. um zu verhindern das sie jemals in die Regierung kommen?

(Bild mit KI erstellt)

Leihmutterschaft als letzte Option?

Hierzulande ist fast jedes zehnte Paar zwischen 25 und 59 Jahren ungewollt kinderlos. Pro Jahr beauftragen schätzungsweise 15.000 dieser Paare eine Leihmutter im Ausland. Die Leihmutterschaft ist in Deutschland jedoch durch das Embryonenschutzgesetz verboten, insbesondere für Ärzte und Vermittlungsstellen. Die „Wunscheltern“ allerdings machen sich jedoch strafrechtlich nicht schuldig.

Juristisch gilt in Deutschland die gebärende Frau als Mutter, selbst wenn eine andere Frau die Eizelle gespendet hat. In anderen Ländern wie den USA, der Ukraine oder Griechenland ist Leihmutterschaft – je nach Ausgestaltung – teilweise erlaubt und rechtlich geregelt.

Mögliche Reform in Sicht?

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission prüfte die rechtliche Zukunft der Leihmutterschaft und sprach sich im April 2024 gegen eine kommerzielle, aber für eine vorsichtige Legalisierung der Leihmutterschaft aus. Voraussetzungen wären ein persönliches Verhältnis zwischen Leihmutter und Wunscheltern sowie eine nicht-kommerzielle Vermittlung mit angemessener Aufwandsentschädigung.

Pro und Contra der Legalisierung

Befürworter argumentieren, dass Leihmutterschaft bereits Lebensrealität sei und in Deutschland legal, sicher und ethisch geregelt ermöglicht werden sollte. Sie betonen die Wichtigkeit eines Kontakts auf Augenhöhe, fairer Beratung sowie dem Fokus auf das Kindeswohl.

Auch kommerzielle Leihmutterschaft wird nicht grundsätzlich als problematisch gesehen, wenn sie Frauen ökonomische Selbstbestimmung bietet.

Gegner allerdings warnen vor Ausbeutung und einem Machtgefälle zwischen reichen Wunscheltern und sozial benachteiligten Leihmüttern. Zudem wird kritisiert, dass Leihmutterschaft das Recht auf Abstammung verletzen und Kinder zur „Ware“ machen könnte.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte die (nicht-kommerzielle) Leihmutterschaft in Deutschland legalisiert werden?
• Ist das Verbot in Deutschland Eurer Meinung nach noch zeitgemäß oder geht es an der Lebensrealität vieler Paare vorbei?
• Ist die Leihmutterschaft für Euch Ausbeutung von Frauen oder verhilft sie diesen eher, zur (ökonomischen) Selbstbestimmung?
• Unter welchen Voraussetzungen könnte die Leihmutterschaft in Deutschland legalisiert werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bei uns versperren Penner den Weg zum REWE und fragen andere ständig nach Geld. Man fühlt sich nicht mehr sicher da vorbeizulaufen. Wieso wird sowas toleriert?

Wegen "hoher Rohstoff- und Energiepreise" sowie "stark gestiegener Lohn- und Lohnnebenkosten" wird einem beim Blick auf manche Speisekarte schon schwindlig. Manche Lokale kommen beim Ausbessern ihrer Preise mit dem Überkleben der alten Preise fast nicht nach.

Ein Lenker wollte sich vergangene Woche auf der Fahrt von Wien nach Linz erfrischen, blieb stehen. Die Preise fürs Essen sind gesalzen. Käsespätzle kosten 22,80 Euro, ein Rindsgulasch mit Beilage 19,35 Euro, ein Cheesecake mit Erdbeeren noch einmal 9,50 Euro.

Aber richtig abgefahren sind die Raststätten-Preise am Schluss. Im Kassenbereich werden Getränke angeboten. Kostprobe: eine kleine Flasche Wasser (Thalheim Heilwasser, 0,33 Liter) kostet 5,95 Euro. Für die große Flasche (0,75 Liter) muss man so viel bezahlen wie früher für ein ganzes Mittagsmenü, nämlich 12,55 Euro. Cola Zero (0,33 Liter) schlägt mit 7,65 Euro zu Buche.

Wie gibt es das? Eine "Heute"-Anfrage per Mail zum Cola-Preis blieb bisher unbeantwortet. Als wir im März bei "Landzeit" wegen des Espresso-Preises angefragt haben, hieß es vom Unternehmen: "Das hat damit zu tun, dass wir vorgegebene Öffnungszeiten haben, auch an die ASFINAG zahlen müssen, die Infrastruktur bereitstellen und 365 Tage pro Jahr offen halten müssen – daraus ergibt sich die Preiskalkulation."

Was denkt ihr darüber?

So, dass es auch nicht ausgehebelt oder umgangen werden kann, im Großen wie im Kleinen

https://www.youtube.com/watch?v=BTV7CzMNyWQ

Das Video ist ein heftiges Beispiel, gibt ja auch andere: Vucic, Sarkozy, Collor, Benko, Toledo, ... auf die nicht im Einzelnen eingangen werden soll, da es mir bei der Frage darum geht, wie Korruption sicher verhindert werden kann.

Fängt ja auch schon im Kleinen an.

Ich kenne jemanden, der sehr starkes Übergewicht hat und 2 Plätze im Bus vollständig mit seinem Körper belegt. Er hat einen entsprechend großen Rollator. Er hat mir mal erzählt, dass er nicht mehr Bus fährt, weil die Fahrer ihn oft wegen seinem Rollator angefeindet hätten. Teilweise sei ihn die mitfahrt verweigert worden. Aber dürfen die Fahrer das? Weil laut artikel 13 der bokraft besteht ja beförderungspflicht. In der Hausordnung des Busunternehmens fand ich dazu nix.

Auszüge aus der Hausordnung als Screenshots:

Wenn ich selber Zeuge von sowas werde, darf ich dann die Tür blockieren und die Weiterfahrt so lange verhindern, bis die Person mitgenommen wird? Oder gibt es bessere Wege der Person zu helfen?

wenn es kein Mord ist, was dann? Ab wann lebt ein Baby? Meiner Meinung nach sobald die Eizelle erfolgreich befruchtet wurde.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/reichsbuerger-verein-koenigreich-deutschland-verbot

Ja, ich weiß die Fragestellung klingt herzlos und menschdemütigend, jedoch bin ich davon fest angetrieben diese Meinung zu vertreten. Der Grund, weshalb ich für diese Stellungnahme bin, ist der Prospekt, dass die Arbeit eines anderern darin geht, um die zu schaffen. Allerdings fällt dies nicht, meinem Gewissen nach, nicht unter Rechte, da wir mit Rechten angeboren sind, bzw. Freiheit und Autonomie. Bitte äußert ihr euch zu der Aussage

"Cicero", "Nius" und die "Junge Freiheit" haben auf ihren Internetseiten das bisher geheime Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD veröffentlicht. Die Einstufung der AfD als rechtsextremistische Bestrebung beruht auf diesem.

Laut "Cicero"-Autor Mathias Brodkorb enthält das Gutachten "keine relevanten geheimdienstlichen Quellen". Er schreibt:

Die Einstufung als „geheim“ sollte nach offizieller Verlautbarung dazu dienen, geheimdienstliche Quellen zu schützen. Cicero hat früh vermutet, dass es sich hierbei um eine reine Schutzbehauptung gehandelt hat. Es ging nie darum, den Verfassungsschutz vor Ausspähung, sondern vor einer kritischen Öffentlichkeit zu schützen.

Cicero liegt das Geheimgutachten nun vollständig vor, und dessen Inhalt bestätigt diese Vermutung: Es gibt keine relevanten geheimdienstlichen Quellen, die es zu schützen gälte. Der Verfassungsschutz verfügt in Sachen AfD im Grunde über keinerlei geheimdienstlich relevante Erkenntnisse. Er stützt sich fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen.

Was ist Eure Meinung zur Veröffentlichung des Gutachtens?

Ich war heute bei Aldi ganz normal Kartoffeln und Möhren einkaufen alter und dann wo ich raus war aus der Kasse, kam ein aldi Mitarbeiter und hat gesagt er will in meinen Rucksack reingucken und dann habe ich einfach gezeigt aber eigentlich darf er das doch garnicht oder alter. Ich glaube dieser Mitarbeiter hat mich nur kontrolliert weil ich Ausländer bin. Ich bereue das ich mein Rucksack gezeigt habe eigentlich ignorieren und weitergehen. Was ist wenn ich nein sage?

Und wer ist geschädigt worden, nur Mitglieder des Vereins oder auch Außenstehende?

P.S. Nicht ohne Grund heißt es "Zwei Juristen, drei Meinungen, und geht es um internationales Recht kommen noch drei Meinungen dazu."

Gegner der Frauenquote sagen ja immer häufig:

"Frauen wollen eine Frauenquote, aber nur im Management oder CEO-Büro, aber nicht bei den Maurern, Malern, Straßenbauern, Berufskraftfahrern, Soldaten oder Mechanikern".

Inwieweit würdet ihr diese Aussage bewerten bzw. wie würdet ihr solche Aussagen einordnen?

Wenn die AfD verboten wird, werden dann viele Die Heimat (ehemals NPD) oder auch die neu gegründete NPD wählen?

Was würde passieren wenn zwei Personen im alter von 16 sexting betreiben, aber die eine über ihr Alter lügt und deutlich jünger ist(12-13)?Würde nicht dann die jüngere Person die Strafe Kriegen wegen Betruges?

Und die Einstufung das sie Rechtsextrem rechtswidrig war.

Trump gewährt weißen Südafrikanern Schutz und lässt sie in die USA einreisen. In diesem Zusammenhang setzt die Tagesschau Ausdrücke wie flüchten, Flucht und "Flüchtlinge" in Anführungszeichen. Wenn Asylbewerbe einen ganzen Kontinent durchreisen, von einem Land ins andere reisen und immer wieder einen Zwischenstopp macht, macht sie das nicht. Die Tagesschau erkennt also an, dass es falsche Flüchtlinge gibt, die nicht wirklich fliehen oder Schutz suchen.

Es scheint so, als hätte eine kleine Minderheit gegen den Willen der Bevölkerung die Masseneinwanderung nach Deutschland durchgesetzt.

Folgende Liste habe ich. Wenn jemand noch etwas Relevantes einfällt, oder vor allem auch etwas, das zu verbessern wäre, so bitte ich um entsprechende Kommentare.
Herzlichen Dank.

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• Optional: Logo, Website und E-Mail-Adresse erstellen.

Für einen Ein-Mensch-Verlag reichen meist:

• Einzelfirma (keine Einlagepflicht, unkompliziert)
• Muss im Handelsregister eingetragen werden, wenn Jahresumsatz > CHF 100’000.
• Alternativ: GmbH (ab CHF 20’000 Startkapital) oder AG (ab CHF 100’000), falls du grösser werden willst.

👉 Melde dich beim kantonalen Handelsregisteramt an (z. B. über EasyGov).

• MWST-Nummer beantragen (erst ab CHF 100’000 Umsatz verpflichtend).
• ISBN beantragen über die Schweizer ISBN-Agentur:
• isbn.ch → "ISBN für Verlage".

• Professionellen Buchsatz machen (DIN-A5 oder A5+ für Romane sind gängig).
• Cover gestalten (Vorder-, Rückseite & Buchrücken).
• Achte auf: ISBN + Barcode auf der Rückseite (Barcode kannst du z. B. bei bookland.org generieren).

• Schweizer Anbieter: BoD Schweiz, Booksfactory.ch, flyeralarm.ch, epubli.ch (deutsche sind potentiell preiswerter).
• Wähle: Print-on-Demand (POD) oder kleine Auflage im Offsetdruck.

👉 Achte auf: Druckkosten, Lieferzeit, Mindestauflagen, Lagerung.

Option 1: Selbstvertrieb

• Über eigene Website (z. B. Shopify, WooCommerce, Etsy)
• Direkt an Buchhandlungen oder bei Lesungen verkaufen

Option 2: Buchhandel & Online-Shops

• Melde dich bei Schweizer Buchzentrum (SBZ) an – wichtig für Buchhandlungen.
• Alternativ: Veröffentlichung über BoD, epubli, Tredition, etc., die dein Buch an Amazon, Thalia, etc. liefern.

👉 Tipp: Wenn du nur deine eigenen Werke verlegst, kannst du zuerst mit einem reinen Self-Publishing-Anbieter starten und erst später einen Verlag offiziell gründen.

• Autoren-Website mit Blog/Infos
• Social Media nutzen (Instagram, TikTok, Facebook, LinkedIn je nach Zielgruppe)
• Pressemeldung für lokale Zeitungen
• Lesungen organisieren
• Rezensionsexemplare an Buchblogs senden

• Buch zusätzlich als E-Book (epub, mobi) veröffentlichen.
• Tools: Vellum, Calibre, oder Reedsy.
• Veröffentlichung z. B. über Tolino Media, Amazon KDP, BookRix, etc.

✅ Verlagsname wählen

✅ Firmenform klären (Einzelfirma, GmbH)

✅ ISBN beantragen

✅ Manuskript lektorieren

✅ Cover + Buchsatz erstellen

✅ Druckerei wählen

✅ Vertrieb einrichten

✅ Marketing planen

✅ E-Book optional erstellen

Wenn du möchtest, kann ich dir auch ein einfaches Musterformular für einen Impressumstext oder eine ISBN-Bestellung aufsetzen. Sag einfach Bescheid!

Ich gehe oft zu fuß nach Hause von der Arbeit. Ich höre dabei Musik mitm Kopfhörer (öfters auch indizierte Musik von Bass Sultan Hengzt). Ich nutze dabei auch die noise cancelling Funktion des gerätes. Ich hatte ein Gespräch mit meinem Chef. Er sagte, diese Funktion sollte man im Straßenverkehr ausschalten, da man gut hören müsse. Ich kann es mit ner APP justieren. Er ist so eingestellt, dass ich wichtige geräusche wie Autos und Martinshorn oder Hupen noch höre, unwichtige Geräusche wie Gespräche anderer, wenn mich jemand anspricht oder ne Fahrradklingel* aber nicht.

Aber ist es nun im Straßenverkehr erlaubt oder nicht als Fußgänger?

*Für mich als fußgänger ist ne Fahrradklingel unwichtig, da die meisten Radfahrer damit nur sagen wollen, dass ich denen Platz machen soll. Ich gehe weit genug am Rand sodass immer Platz zum überholen da ist. Und ein Fahrrad muss nicht zwingend schneller sein als ein Fußgänger.

Hi.

Was wäre, wenn Frauen für Frauengesetze wählen und Männer für Männergesetze? Wo gäbe es Probleme?

Frauen entscheiden für Frauen und Männer für Männer.

Bei vielen Dingen wird ja auch getrennt, und das scheinbar zurecht (?)

Würde das nicht gewisse Dinge vereinfachen?

Bezüglich Geld, das wäre aus dem Staatsfond und würde prozentual per Einwohner (oder 50/50) genutzt werden.

Bei gewissen Dingen, die uneinig sind (wie Strassenbau), könnte man dann gemeinsame Politik machen, aber halt erst wenn es auf Allgemeinen Grund trifft.

Aber Dinge wie Einwanderung oder Transidentitäre beim Sport oder in Toiletten, wären einfacher geregelt

Frauen entscheiden für Frauen, Männer für Männer.

Und wenn Männer ein Militär wollen, und eine Pflicht, soll es eben eine für Männer geben

Wo wären hier Nachteile? Sicher gibt und gab es Leute mit denselben Ideen, darum müssen die Nachteile doch überwiegen(?), welche wären das zum Beispiel

Mir kommt es ganz so vor.

Meint ihr, hätte das die AFD auf einen Parteitag beschlossen, wäre die Aufregung darüber genau so, wie, wenn es die Linken beschlossen hätten, oder weil es die AFD ist, viel größer, mit Sondersitzungen im Bundestag und Massen Demos gegen die Alternative

https://m.bild.de/politik/inland/antisemitismus-skandal-beschluss-der-linken-bei-parteitag-68205e9152a37c331d1938f9?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Ich meine, die hatten sogar eine eigene Krankenkasse. Eine eigene Krankenkasse....

https://www.zeit.de/news/2025-05/12/hoecke-und-urban-legen-gutachten-gegen-beobachtung-vor

Natürlich hat die AfD ein Gutachten vorgelegt, das ist ihr gutes Recht. Bleibt die Frage, ob das was taugt.

Im westen Deutschland steigt die Afd immer weiter. Die Bürger wählen Afd WEIL die Afd nun gesichert Rechts ist, da weiß man was man hat. Bei den anderen Parteien weiß man das nicht.

Muss Gott verteidigt werden und der dadurch entstehende öffentliche Frieden gewart werden?

(Der Islam beleidigt das Christentum in seinem Koran ja dauerhaft.)

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__166.html

Der Moderator Jan Böhmermann hat in seiner Sendung  "ZDF Magazin Royale" den Vornamen des rechten YouTuber "Clownswelt" sowie weitere Daten aus dessen Leben veröffentlicht, so dass dieser identifizierbar wurde und nun mit vollem Namen als Marc-Philipp L. im Wikipedia-Artikel seiner Band aufgelistet wird (siehe hier). Die Recherche führte zudem dazu, dass L. aus seiner Band geworfen wurde.

Das ZDF und die "Zeit" hatten für die Veröffentlichung Eltern und Umfeld des YouTuber befragt, unter anderem auch seinen ehemaligen Professor. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hatte "Clownswelt" auf YouTube 227.000 Abonnenten. Der Beitrag findet sich hier ab 13:30:

https://www.youtube.com/watch?v=nsmDyrOGuLg

Findet Ihr die Veröffentlichung des Namens zulässig?

weil dieser Akt ja bereits an den Außengrenzen vonstatten gehen muß oder besser angemeldet sollte?

Ist es Gesetzlich erlaubt ohne Grund zum Beispiel in die nächste Stadt 100km hin 100km zurück zu fahren einfach so weil man Auto fahren und dabei Musik hören will?

Hallo,

ich hatte Anfang mai 2023 eine MPU. Nach langem hin und her mit der MPU Stelle, kam mein Gutachten vor 2 Wochen an und es ist positiv.

Ich habe dementsprechend letztes Jahr im Juni mein Führerschein Antrag zurückgezogen, da meine Führerscheinstelle mir nach 3 Monaten Aufschub den Antrag ablehnen wollte und um zu verhindern dass das in meiner Akte steht, habe ich den Antrag selbst zurückgezogen.

Ich möchte jetzt meinen Antrag wieder stellen neu stellen, aber ich frage mich ob das Gutachten überhaupt noch angenommen wird, da es jetzt doch über 2 Jahre ist.

Sollte aber eigentlich kein Problem sein oder?

Plus die illegalen Migranten rauswerfen?

Um eine Partei verbieten zu können muss es aktive Bestrebungen geben, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln ablehnen und nach ihren Vorstellungen ersetzen wollen.

Meines Erachtens ist das nicht gegeben...

Habe eben auf dem Heimweg einen Lokführer gesehen (Personenverkehr), der mit Kopfhörern Musik hört. Seine Fahrweise kam mir komisch vor, da er immer abrupt gebremst hat, sodass man umgeflogen ist. Ist das erlaubt?

Man kann ja auch Parkkrallen als Diebstahlsicherung kaufen.

Wenn man jetzt im Halteverbot parkt, an jedes Rad so eine dran macht, Gang rein, Handbremse anlegt, n Lenkradschloss dran macht und das Auto mit ner Kette an Ner Laterne o.ä. fest kettet, wird das knöllchen oder das abschleppen dann teuerer und wenn ja um wie viel? Dürfen die Beamten dann bspw. die Parkkrallen oder die Kette beschädigen?