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Gesetzesänderung: Fahren ohne Führerschein ab April erlaubt?

| Bild: Andreas Breitling / Pixabay

Guten Tag liebe GF-Community.

In Deutschland haben rund 54 Millionen Menschen einen Führerschein. Pro Jahr kommen etwa 1,5 Millionen neue Führerschein-Inhaber dazu. Und die meisten Menschen haben ihre Fahrerlaubnis stets im Portemonnaie dabei.
Doch nun gibt es eine Änderung, die bereits im April greift.

Deutschland ändert das Gesetz: Fahren ohne Führerschein ab April erlaubt!

Das Bundesamt für Straßenwesen schätzt die Anzahl der Führerscheine in Deutschland auf etwa 54 Millionen. Ganz eindeutig ist diese Zahl aber nicht. Denn erst mit dem Führerschein in Scheckkartenformat, der 1999 eingeführt wurde, begann die Zählung. Wie viele Deutsche noch einen Lappen, also einen Führerschein aus Papier haben, weiß das Bundesamt also nicht. Doch ob Führerschein in Papierform oder als Plastikkarte:
Ab April 2025 brauchen Autofahrer diese ohnehin nicht mehr.

Führerschein-Regeln ändern sich

Beim Führerschein ändern sich derzeit viele Dinge. Die vorgeschlagene Regel, dass Rentner über 70 alle fünf Jahre ihren Führerschein erneuern müssen, kommt zunächst einmal nicht. Doch das ist noch nicht alles. Denn ein neues Gesetz sorgt dafür, dass Fahren ohne Führerschein ab April dieses Jahres möglich wird.

Wer demnächst bei einer Polizeikontrolle herausgewunken und nach seinem Führerschein gefragt wird, muss ihn nicht in seinem Portemonnaie suchen. Stattdessen kann man die Fahrerlaubnis getrost zu Hause lassen und bei der Kontrolle zum Handy greifen. Denn das Bundesministerium für Digitales und Verkehr bringt eine App für Smartphones, in der sich ein digitales Abbild des Führerscheins befindet. Und dieses reicht künftig.

Noch nicht alle Polizeibehörden wissen Bescheid

Bereits Ende März beginnt in Deutschland ein offener Pilottest, zu dem das Ministerium rund 2.500 Menschen aufruft. „Dies dient dazu, den digitalen Fahrzeugschein unter realen Bedingungen in einem kontrollierten Rahmen zu testen“, erklärt eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber Heise. „Eine begrenzte Teilnehmerzahl ermöglicht eine gezielte Auswertung des Feedbacks, eine schnelle Fehlerbehebung und eine enge Begleitung durch die Entwickler und Behörden“, so die Sprecherin. Den Fahrzeugschein sollte man zunächst aber weiterhin in Papierform dabeihaben, da die Rechtsänderung noch nicht allen Polizeibehörden bekannt sei.

Auch wenn die EU plant, den Führerschein in Zukunft nur noch digital auszustellen und alle, die ihn noch im Scheckkartenformat haben möchten, das zusätzlich beantragen müssen. Für die Zukunft heißt es: Das Portemonnaie wird zunehmend leerer und verschwindet bald wohl ganz. Blöd könnte es dann nur werden, wenn unterwegs der Handyakku aufgibt. Aber dafür gibt es Powerbanks.

| Artikel:

Gesetzesänderung: Fahren ohne Führerschein ab April erlaubt

| Frage:

Wäre es in der Zukunft trotzdem sinnvoll, ohne Führerschein zu fahren?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

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| Nein. Es wäre in der Zukunft nicht sinnvoll. 63%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 19%
| Ja. Es wäre in der Zukunft sinnvoll. 19%
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Wie fändet ihr diese Grundgesetzänderung?

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die Religionsausübung ist auf den häuslichen Bereich und Gotteshäuser beschränkt. Dort ist sie voll gewährleistet, sofern die Religionspflege kein Bundes- oder Landesgesetz verletzt. Die Beschränkung bezieht sich nicht auf das Tragen religiöser Kleidung oder Symbole.

(2a) Religiöse Ausbildung ist nur an entsprechenden Schulen, Universitäten und anderen Ausbildungsstätten gestattet.

(2b) Klagen auf der Basis religiöser Überzeugungen vor regulären Gerichten sind unzulässig.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Aktuell steht es so im GG.

Art. 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Konsequente Trennung von Staat und Kirche sind das Kredo unserer Zeit. Sollte man im Grundgesetz stärker betonen, dass Religion Privatsache ist und keinerlei Einfluss auf staatliche Belange nehmen darf? Lässt das GG religiösen Spinnern nicht viel zu viel Freiräume um ihre Ideologien zu transportieren?

Ich finde es wäre ein elementarer Schritt, in Richtung eines neuen Aufklärungszeitalters. Religionen sind ideologisch stigmatisiert und Anlass für Hass und Krieg.

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Nein, auf keinen Fall! 👎 61%
Ja,finde die Änderung gut. 👍 37%
Alternative Meinung 3%
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Was tun mit einem Schwänzer als Arbeitskollegen?

Ich bin Softwareentwickler und habe einen Kollegen, welcher durch gutes Timing & eine schlechte Entscheidung des Ex-Chefs ohne wirkliche Erfahrung zum Teamleiter wurde. Er hat sich 0 gekümmert, ständig gelogen, sein Team im Stich gelassen und oft geschwänzt & blau gemacht.

Seit kurzem bin ich selbst Teamleiter, er wurde "degradiert" und ist als Entwickler in mein Team gekommen. Überraschung: Er macht nichts. Heute war er für rund 30 Minuten online, er lügt jeden Tag ("Ich bin quasi fertig"), ließt & antwortet nicht, immer wieder muss man vor Deadlines seine Tickets übernehmen und neu machen. Gerade jetzt als Vorgesetzter leidet man selbst darunter, wenn er Dinge verspricht, die er nicht einhält. Ich kann ihm 0% vertrauen, keinerlei Verantwortung geben, und er ist eigentlich nur eine Last.

Mein Chef macht dagegen nichts. Während in unserer Firma regelmäßig Führungskräfte illegal gekündigt werden, lässt er ihn einfach da. Das Mitleid überwiegt offenbar. Wegen Vertrauensarbeitszeit & flexiblen Arbeitszeiten sagt er, er könne nichts nachweisen. Darum soll es aber nicht gehen, das ist nicht mein Bier.

Die Frage ist: Was mache ich mit dem Kollegen? Ich war erst nett, bin immer direkter geworden, habe ihm gesagt dass diese Lügen nicht gehen, das hält aber wie auch vom Chef maximal 3 Tage, dann macht er genau so weiter.

Ich sehe mich eigentlich gezwungen, ihn immer weiter zu kontrollieren und unter Druck zu setzen, jegliche Freiheit missbraucht er vollständig. Er wohnt weit weg und hat full-remote. Meine nächste Idee: 2-3 Mal die Woche Morgens direkt Meetings mit ihm machen, wo ich ihn technisch schule. Einerseits fehlt ihm in der Tat viel Wissen, eigentlich will ich das aber nur tun, um ihn zu zwingen, morgens anwesend zu sein (er hat 0 Rhythmus und fehlt oft einfach) und etwas zu machen. Gleichzeitig raubt mir das selbst produktive Zeit und ich komme mir vor wie ein Controlfreak.

Haltet ihr das für sinnvoll? Was würdet ihr tun?

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Ist es nicht diskriminierend, Flüchtlinge mit einer Bezahlkarte statt Bargeld zu bevormunden?

Die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge ist eine zutiefst diskriminierende Maßnahme, die nicht nur bevormundend wirkt, sondern auch gravierende praktische Einschränkungen mit sich bringt. Offiziell wird sie mit der Notwendigkeit einer zweckgebundenen Verwendung staatlicher Transferleistungen begründet. Tatsächlich jedoch dient sie primär dazu, populistische Ressentiments zu bedienen und denjenigen entgegenzukommen, die Geflüchteten pauschal Missbrauch unterstellen. Anstatt integrationsfördernde Strukturen zu schaffen, setzt die Regierung auf eine Symbolpolitik, die Flüchtlinge marginalisiert und ihnen fundamentale Freiheiten abspricht.

Die mit der Bezahlkarte einhergehenden Restriktionen sind beträchtlich. Der Ausschluss von Bargeldzahlungen verwehrt Geflüchteten den Zugang zu essenziellen Versorgungsmöglichkeiten, etwa dem Erwerb von Secondhand-Waren auf Flohmärkten oder über Kleinanzeigen – für viele eine existenzielle Notwendigkeit, um sich mit grundlegenden Gütern auszustatten. Auch in kleineren Geschäften oder bei Dienstleistungen, die keine Kartenzahlung akzeptieren, sind sie benachteiligt. Selbst alltägliche Vorgänge wie der Kauf eines gebrauchten Fahrrads oder eines Fahrscheins in bar werden durch diese Regelung unverhältnismäßig erschwert.

Darüber hinaus birgt die Bezahlkarte ein erhebliches Stigmatisierungspotenzial. Wer mit einem solchen Zahlungsmittel auftritt, wird unweigerlich als Geflüchteter identifiziert und läuft Gefahr, sozial ausgegrenzt oder gar diskriminiert zu werden. Anstatt die gesellschaftliche Teilhabe zu erleichtern, manifestiert diese Maßnahme die soziale Exklusion und verstärkt bestehende Vorurteile.

Letztlich handelt es sich hierbei nicht um ein Instrument verantwortungsvoller Sozialpolitik, sondern um eine Konzession an migrationskritische Strömungen, die weniger von sachlichen Erwägungen als vielmehr von ideologischen Vorbehalten geleitet sind. Eine ernsthafte Integrationspolitik sollte auf Gleichbehandlung, individuelle Selbstbestimmung und nachhaltige Unterstützung setzen, anstatt restriktive Sonderregelungen zu implementieren, die Flüchtlinge in ihrer Handlungsfreiheit beschneiden und ihnen grundlegende Rechte vorenthalten.

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Die Realitäten ändern sich krass in der Welt, vielleicht auch in der europäischen Union?

Für mich wird die neue Realität, dass die USA in 2029, nochmal ein Republikaner wie Donald Trump Präsident wird oder Demokrat, aber der auch Isolationistisch wird. China wird mit den Amis sehr starke Clashes haben und die europäische Union vor der Wahl steht.

A) Alle 27 EU Staaten integrieren sich politisch auf föderaler Ebene und werden ein einheitlicher Staat

B) Es wird eine Koalition der Willigen geben, die eine Föderation bilden werden.

AFEU Artikeln 326 bis 334

Wir haben bereits jetzt eine Koalition der Willigen zwischen 26 EU Staaten von 27. Ungarn ist der Gegner wie immer im EU Rat.

Eine Art Koalition der Willigen gab es nach dem Londoner Summit für die Ukraine.

Wir kommen exakt an den Worten von Helmut Schmidt. Als er die Europäer kritisierte, weil sie die EU Verfassung nicht unterschrieben hat und er nannte das Lissaboner Abkommen eine Schwäche schwache Replik dessen.

Interessant, dass ein Mann, der 97 Jahre lang gelebt hat und den 2ten Weltkrieg erlebte, mehr Ahnung über europäische Einigkeit hatte und Populisten und Extremisten, wie die AfDler oft ablehnte.

Ich glaube auch, dass die EU Staaten sich föderalisieren werden 67%
Nein, es werden die alten Zeiten wieder geben 33%
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Ist der durchschnittliche Deutsche untergebildet in europäische Fiskalpolitik?

Ich höre ständig von Deutschen die Aussage

Ja wie?! Soll ich Italiens oder Frankreichs Schulden bezahlen?!

Wie wäre es mal mit bisschen Logik das alles zu analysieren?! Mit einer Schuldenunion helfen wir den EU Staaten ihre Schulden abzubauen, stabilisieren die Euro Währung und stärken die Bindung zwischen den EU Staaten für zukünftige Projekte.

Andersrum gesehen, Deutschland ist Land mit der Kultur der Manufaktur und des Exports. Die meisten EU Staaten kaufen intern in der EU die deutsche Ware, während ihre Ökonomie sich auf andere Branchen spezialisiert haben, da Elektronik, Automotive, Chemie und vieles andere deutsche dominiert ist. Ihre Ökonomien sind innerhalb des Eurozone und das bringt dem deutschen Exports mehr Vorteile als anderen.

Deutschland zieht sich seit Einführung des Binnenmarktes, Schengen Abkommens und des Euros nur die Vorteile. 2012 als die Fiskalunion notwendig war, um südliche Länder zu unterstützen durch die Finanzkrise, sagten die Deutschen Nein zur Fiskalunion.

Ich möchte errinern, dass Deutschland:

  • Ohne die Europäische Union
  • Ohne den Binnenmarkt
  • Ohne den Schengenraum
  • Ohne den Euro

Ein Land wäre, noch ärmer als Italien und Frankreich. Sogar die Spanier würden reicher als Deutschland sein.

Wir haben keine reiche Bodenschätze, Ressourcen wie Erdöl, Gas, Metalle und Uranium und Ernten, die qualitativ 0 sind im Vergleich zu Süd- und Osteuropa

Was wir haben ist Wald, Berg, Nebel und Schlamm wenn es hart regnet.

Würde mich freuen, dass Deutschland mal ihre Rolle in der europäischen Fiskalunion aufnimmt und verantwortlich ist!

Und kommt mir net vor mit "Deutschland zahlt am meisten ein"

Deutschland zahlt lächerliche 33 Milliarden Euro ein aber hat ein netto Export von über 850 Milliarden Euro. Plus Firmen wie LIDL, Kaufland, Penny, Daimler, VW, SAP, Porsche expandierten sich in ganz EU zu 0 Kosten fast. Dominieren Die lokale Märkte in andere EU Staaten und kein Wunder, dass lokale Produzenten sauer und skeptisch gegenüber der EU sind.

Nicht zu vergessen, dass es dank den EU Verträgen mit anderen Ländern, Deutschland noch mehr exportieren.

Ja... 59%
Nein 41%
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