Gesetz – die neusten Beiträge

In China gibt es sehr viele davon. Aber warum hier nicht? Ich finde das sinnvoll.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255702112/Bundesverfassungsgericht-Das-100-000-Euro-Extragehalt-der-Verfassungsrichter.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter

Die haben doch diese Symbole gar nicht selbst erfunden, das Hakenkreuz kommt aus dem asiatischen Raum, also weshalb will man sowas verbieten. Das Deutschlandlied ist ja auch nicht verboten. Warum lässt man den Leute dann nicht einfach ihre Meinung und Gesinnung offen zeigen. Stalins Symbole sind außerdem auch nicht verboten. Wie kam man auf diese Gesetzesidee?

Beide Parteien enthalten das Wort „Christlich“, doch wir leben in einem säkularen Staat.

In Österreich heißen die Schwarzen ÖVP.

Sollten CDU/CSU ihren Parteinamen ändern? (z.b. DVP - Deutsche Volks Partei)

In Deutschland muss die Parkscheibe blau sein und zwar genau das Blau wie es standardmäßig standardisiert wurde. Kein Hellblau, kein Türkis.

So eine Parkscheibe wie hier

Verboten!

Was denkt ihr darüber, für mich ein Beispiel für typisch Deutschland.

Wir brauchen dringend mehr Abschiebungen. Aber Abschiebungen bringen gar nichts ohne Grenzschutz. Es gibt Straftäter, die immer wieder abgeschoben wurden und Straftaten begangen haben, sie sind aber immer wieder eingereist. Ich habe nicht mehr die konkrete Zahl in Erinnerung, aber ich glaube an einem Tag reisen mehr Menschen ein, als in einem Monat abgeschoben werden. Es reisen jedenfalls viel mehr ein als abgeschoben werden. Die Straftäter, die bis zu 6 mal abgeschoben wurden und wieder einreisten, wissen ja wie man nach Deutschland kommt, sie kennen sich damit aus.

Bevor wir über Abschiebungen reden, sollte wir über Grenzschutz reden. Erst wenn wir uns um den Grenzschutz gekümmert haben, sollten wir uns dann um Abschiebunge kümmern.

Kann eine Person kriminell sein ohne illegal Geld erwirtschaftet zu haben ? Oder hat der Ausdruck Kriminalität etwas mit Geld verdienen zu tun? Sind Schläger oder Menschen die Sachbeschädigung begehen auch kriminelle oder "Gewalt Verbrecher / Vandalisten".

Wo Unschuldige Menschen bei einem friedlichen Abend ums Leben kommen. Sollte man vor allem für solche abscheulichen Verbrechen die Todesstrafe wieder einführen?

Aktuelles Beispiel: Die Bürger haben gewählt und der alte Bundestag entscheidet noch über Grundgesetzänderungen usw

Sollte Deutschland größer werden?

Letztens wurde einfach ein typ in Düsseldorf im Auto erschossen, als er an der Ampel stand. Bestimmt waren das irgendwelche Mafias oder Auftragskiller die sowas tun. Solche Taten häufen sich in letzter Zeit, woran liegt es, dass es Menschen in Deutschland gibt die zu sowas fähig sind?

Und ist es eurer Meinung nach notwendig?

Es geht hier um Verstöße gegen die DSGVO. Diese gilt allerdings nur in der Europäischen Union.

Nehmen wir mal an, man verschickt von einem EU-Land aus, Dokumente (Gerichtsbeschlüsse, Daten privater Personen) an eine Institution (beispielsweise politische Partei in Japan) ins Ausland.

Was würde da passieren?

Ist nur eine Beispiel-Frage.

Deutschland finanziert viele andere Staaten.

Sollte Deutschland damit aufhören und stattdessen in das deutsche Gesundheitssystem und medizinische Forschungen investieren?

Hallo miteinander, ich möchte nächstes Semester Bafög beziehen und interessiere mich für einen Minijob, um meine Einkünfte etwas zu erhöhen. Bei der Suche nach einem passenden Job bin ich jedoch auf Stellenangebote gestoßen, bei denen eine Arbeitszeit von 4 bis 5 Stunden täglich, also 20—25 Stunden pro Woche, gefordert wird. Dies erscheint mir zu hoch, da mir bekannt ist, dass es im Zusammenhang mit Bafög und Minijobs bestimmte Einkommens- und Arbeitszeitgrenzen gibt. Müsste mann bei 80—100 stunden im monat nicht viel mehr bekommen als 550€?

Könnten Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die gesetzlich zulässige Arbeitszeit für einen Minijob ist, wenn man Bafög bezieht, und ob die von den Arbeitgebern geforderten Arbeitszeiten in den Stellenanzeigen im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben stehen? Ich möchte gerne wissen was ich falsch verstanden habe um einen guten Arbeitsplatz zu finden.

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antwort und Hilfe.

Hi!

Also ich schildere mal kurz meine Situation:

Ich gehe aktuell in bayern in die 10. Klasse und würde danach mein Abitur machen. Das Problem ist, dass meine famillie und ich im sommer nach Hessen ziehen werden und wir bisher noch keine Wohnung haben. Der umzug steht aber sicher fest.

Meine frage:

Kriege ich dann sicher einen Schulplatz, obwohl ich mich nicht rechtzeitig beworben habe? Gibt es eine Regelung, die umgezogene Schüler berücksichtigt?

Danke schonmal!

Ich sage strickt: Nein!

Forderten Die Linken vor einiger Zeit, ist allerdings natürlich kein zurzeit relevantes Thema, auch für die nicht.

Warum wollten Kommunisten mit Gewalt und Diktatur Religionen verbieten ?

im Jahr 2021 waren 73.320 Menschen in haft

in Österreich gerade mal 8.890

Nordirland gerade mal 1.480

warum ist Deutschland so kriminell?

⚖️

https://www.compact-online.de/viel-wirbel-um-impfkritischen-film/

Gerade eben hat mich wieder die E-Mail eines solchen Herstellers (dessen Name wohl jeder kennt) erreicht, in welcher heftigst mit den »Blitzerwarnungen« geworben wird. Dabei ist das Benutzen dieser Einrichtung (egal, ob als Fahrer oder als Beifahrer) in Deutschland doch illegal.

Auf mich machen solche Hersteller, die intensiv damit werben, immer einen leicht unseriösen Eindruck.

Soziale Medien sind ein zentraler Bestandteil des täglichen Lebens geworden und bieten Plattform für Kommunikation und infomation. Gleichzeitig sind sie jedoch auch ein Nährboden für Hassrede, Fake News und Desinfomation. Beführworter einer stärkeren Regulierung argumentieren, dass es notwendig ist, klare Regeln zu schaffen, um disese Phänomene einzudämmen und die öffentliche Debatte zu schützen. Sie sehen in einer strengeren Kontrolle der Inhalte eine Möglichkeit, den Missbrauch von Plattformen zu verhindern. Kritiker befürchten jedoch, dass eine zu starke Regulierung die Meinungsfreiheit einschränken könnte und die Verantwortung für Inhalte zu sehr auf die Plattformbetreiber verlagert wird. Sollte es strengere Regeln für soziale Medien geben oder ist eine freie Internetkultur wichtiger?

Jeder EU Staat hat ein eigenes Steuerrecht.

Ich würde, aber ein 28stes Steuerrecht auf EU Ebene als EU Kommission im EU Parlament vorschlagen.

Die EU Bürger sollen die Freiheit haben innerhalb der europäischen Union zu wählen ob sie ein EU weites Steuerprozent bezahlen wollen oder nur ein nationales.

Das würde sehr hilfreich sein für

• die EU Bürger, die zwischen den EU Staaten pendeln und Grenzgänger sind
• Unternehmen, die in mehreren EU Staaten ihre Geschäfte betreiben
• Investoren, die eine Harmonisierung des Steuerrechts innerhalb der EU fordern

Es gibt ja immer wieder auseinandersetzungen seit dem es Menschen gibt. Warum kann dann nicht auch automatisch der jenige die Kosten tragen der die Situation verursacht hat. Den Anwalt und Sachschäden muss ja immer der unschuldige bezahlen. Warum? Dann greift der Datenschutz das auch keiner weiß (vor dem muss ich mich also in acht nehmen) letztes Jahr wurde bei uns ein Rollstuhlfahrer zusammen geschlagen.

Eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten soll durch die Dublin-Zentren ermöglicht werden. Das erste Zentrum dieser Art wird nun in Eisenhüttenstadt eröffnet...

Das sind "Dublin-Zentren"

Ein Dublin-Zentrum ist eine Unterbringung für Asylsuchende, die einen Antrag nach Dublin-Verfahren stellen. Dadurch, dass die Unterbringung derjenigen zentral erfolgen soll, soll auch das Dublin-Verfahren konsequenter und schneller als bisher durchgeführt werden.

Warum das Dublin-Verfahren bisher schwierig ist

Unter "Dublin-Fälle" versteht man Geflüchtete, welche in einem Land ankommen, das wiederum die Dublin-Vereinbarung unterschrieben hat. Alle Länder der EU-Staaten gehören dazu, aber auch beispielsweise die Schweiz und Norwegen. Die Vereinbarung besagt, dass Geflüchtete einen Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst ankommen. Viele Flüchtende tun dies aber nicht, kommen beispielsweise in Griechenland an und stellen den Antrag erst in Deutschland - oder beiden Ländern. Laut Verfahren wäre dann eine Rückführung in die Ankunftsländer nötig, doch das klappt häufig nicht. Das kann mehrere Gründe haben: Manchmal sind die Länder nicht aufnahmewillig oder können die Menge der theoretisch erwarteten Geflüchteten gar nicht betreuen - das betrifft etwa Italien oder auch Griechenland. Öfter läuft auch schlichtweg die Frist ab, innerhalb derer eine Rücküberführung stattgefunden muss. Auch gibt es den Fall der Unzumutbarkeit für die Geflüchteten, wenn die Unterbringung beispielsweise nur in schlecht ausgerüsteten Zeltlagern möglich ist. Es gibt außerdem Fälle, in denen Geflüchtete einfach untertauchen oder innerhalb kürzester Zeit schlichtweg auf dem Absatz kehrt machen und nach Deutschland zurückkehren.

So sieht die Unterbringung in Dublin-Zentren aus

Eisenhüttenstadt wird das zweite Dublin-Zentrum werden. Das erste wurde in Hamburg eröffnet. Geflüchtete, die aus Polen über die Grenze nach Deutschland gekommen sind, sollen in Eisenhüttenstadt untergebracht werden. Sie müssen bleiben, bis entschieden ist, wie es weitergeht. Geplant ist, dass das Verfahren eng mit den polnischen Behörden zusammen und innerhalb von zwei Wochen abläuft. Dann sollen die Geflüchteten schnell rücküberstellt werden. Die Asylsuchenden haben innerhalb dieser Zeit eine Residenzpflicht und keinen Anspruch auf die üblichen Asylbewerberleistungen. SPD-Politikerin Katrin Lange erklärte bei der Vorstellung des Zentrums, es würde nur "Brot, Bett und Seife" geben.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass das Dublin-Verfahren generell umsetzbar ist?
• Wie können häufig frequentierte Ankunftsländer wie Griechenland und Italien unterstützt und entlastet werden?
• Was haltet Ihr von den sogenannten Dublin-Zentren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende.
Bitte haltet Euch auch bei diesem kontroversen Thema an unsere Netiquette.
Vielen Dank und viele Grüße
Euer gutefrage Team

Möchte Herr Macron die europäische Union föderalisieren und federal president werden?

Hallo,

also ich hab meine Einbürgerungszusicherung für die deutsche Staatsangehörigkeit und möchte mich vom türkischen ausbürgern lassen, da sich die Gesetze so gut wie jedes Jahr ändern wollte ich mal hier in die Runde nachfragen wie es aktuell aussieht: habe den Militärdienstpflicht damals bis 2028 aufgeschoben und möchte mich aber ausbürgern lassen, muss ich da etwas zahlen für die Wehrpflicht oder geht das ohne Zahlung da ich in Deutschland geboren bin und hier seit 34 Jahren lebe.

ich finde nirgends etwas darüber und nicht mal ChatGPT kann mir das beantworten xD.

Hallo zusammen,

ich habe kürzlich von drei verschiedenen Online-Casino-Plattformen (darunter merkurbets.de und slotmagie.de) die Mitteilung erhalten, dass meine persönlichen Daten durch einen Hackerangriff gestohlen wurden. Betroffen sind unter anderem mein Name, Adresse, Ausweisdaten (inkl. Foto) und meine Bankverbindung.

Die Unternehmen behaupten, die Hacker hätten nicht die Absicht, die Daten zu missbrauchen, aber ich mache mir große Sorgen wegen möglichem Identitätsdiebstahl und Betrug.

Welche konkreten Maßnahmen sollte ich jetzt ergreifen? Ist es sinnvoll, die Polizei einzuschalten? Kann ich vorsorglich meinen Ausweis und meine Bankdaten sperren lassen? Und gibt es Möglichkeiten, Schadensersatz einzufordern, falls mir durch den Vorfall ein Nachteil entsteht?

Ich freue mich über jeden hilfreichen Tipp!”

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bnd-corona-virus-ursprung-china-merkel-spahn-covid-pandemie-100.html

Also wenn die mich als weißen das N Wort nennen.

Wenn eine alte Oma über Ausländer so etwas sagt.

Polen und Tschechien haben ein deutlich geringes BIP und eine geringeren Wohnstand, wodurch die Menschen dort eine geringe Soziale und wirtschaftliche Anteilnahme haben.

Hier könnte Deutschland beispielsweise Förderungen der Industrie in Polen und beispielsweise Infrastruktur Projekte bezahlen sodass diese Länder gegenüber von Deutschland gleichgestellt sind.

So könnte Deutschland solidarisch Geld mit Freund*innen teilen statt das Geld nur für eigensinnige Binnenprojekte einzusetzen.

Ist körperliche Gewalt nicht schlimmer? Psychische kann man irgendwie verarbeiten, nicht an sich ranlassen. Aber bestimmte körperliche Schäden bleiben.

Bitte Beispiele nennen

Sollte man die AfD verbieten und warum? Keine Beleidigungen in der Diskussion!

Ich finde manche Dinge so schlimm dass es erst Gerechtigkeit wäre wenn der Person mindestens das gleiche passiert. Also ich wäre auf jeden Fall dafür aber natürlich nur wenn es 100% Beweise für die Straftat gibt nicht dass dann ein Unschuldiger stirbt. In unserem Land gibt es ja sogar selbst für Pädophile Verbrechen nur wenige Jahre Haft.

Hey ich versuche meinen Ausweis beidseitig zu kopieren. Immer wenn ich die kopie der Vorderseite aus dem drucker hole und erneut ins Ppierfach einsetzte um die Rückseite zu kopieren, druckt der Drucker die Rückseite auf die Vorderseite des Ausweises obwohl ich ihn sehr großzügig verschoben habe

Der 2021 - 2027 EU Hasuhalt war 1.2 Billion Euro.

Meiner Meinung nach bezogen auf den Draghi Bericht, der erläutert die EU soll 5% des BIPs nutzen, ergo 800 Milliarden Euro im Jahr, finde ich ein bisschen zu hoch gesetzt.

Ich würde auf 500 Milliarden EUR jährlich setzen. Die EU hat ein AAA Rating wie Deutschland und das soll sich nicht verschlechtern!

Ich persönlich würde aber Fiskalreformen einführen:

• Der nächste MFR soll private Investitionen beinhalten
• Joint-debt nutzen bis zum gewissem Grad
• Ein simplistisches EU Steuerrecht einführen. 5% der Einkommensteuereinnahmen aus jeden EU Staat soll an die EU übertragen werden für EU weite Projektfinanzierungen. Gibt es keine gemeinsame Projekte, wird kein Geld an die EU übertragen.
• Die Europäische Investitionsbank näher an "relevante" Projekte binden. Das wurde gemacht für die Wiederbewaffnung der EU. 2 Milliarden jährlich für militärische Projekte.

Diese Themen sind mir wichtig für die EU 2028 - 2035:

• Europäische Rüstungsindustrie sowie die die Truppen einer EU Battlegorup auf 10.000 Männer erhöhen. Insgesamt haben wir grade 18 Battlegroups
• Energieinfrastruktur ausbauen und nukleare Energieerzeugung in Betracht nehmen
• Die Autobanhn- und Schienennetzinfrastruktur in der EU modernisieren
• Digitalisierung: der europäische Identitikationsprofil und mehr Einbindung der nationalen Behörden
• KI Forschung und Entwicklung sowei EU Gelder für die Automotve Industrie
• Förderung des europäischen sozialen Wohnungsbau und mehr EU Gelder im ESF+ Programm für die Sanierung und Renovierugn der Kitas und Bildungseinrichtungen für die Kinder und Schüler in der Europäischen Union

Ich bin Trans ftm und möchte meinen Vornamen nach dem Selbstbestimmungsgesetz ändern sobald ich 18 bin, kann ich die Erklärung auch schon vorher abgeben? Ich weiß dass ich dass auch u18 machen kann aber werde eh in weniger als 3 Monaten 18, kann ich die Erklärung dann trotzdem jetzt schon losschicken ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigungen oder ist die dann ungültig?

Die CDU stört sich an dem Begriff Bürgergeld und möchte das Bürgergeld in Grundsicherung umbenennen. Aber in was wird dann die momentane Grundsicherung nach SGB XII umbenannt?

Es kann ja nicht dann beides Grundsicherung heißen und dann nur am Paragraphen unterschieden werden.

Ganz egal wie unwahrscheinlich es ist dass das passiert.

Frankreich:

Frankreich streicht Leistungen für abgelehnte Asylbewerber hingegen komplett, dort gibt es den Status der Duldung nicht. Anders als in Deutschland werden hier für abgelehnte Asylbewerber alle Leistungen heruntergefahren. Sobald der Antrag abgelehnt sei, so Friederike Hofmann vom ARD-Studio Paris, zahle der französische Staat gar nichts mehr. "Es fällt zum einen die monatliche Sozialleistung von 210 Euro weg, aber auch die Unterkunft oder das Wohngeld."

Zum Vergleich - Deutschland:

Die Versorgung abgelehnter Asylbewerber ist in Deutschland am besten. Ende 2024 lebten in Deutschland insgesamt rund 221.000 ausreisepflichtige Ausländer, davon 179.000 Geduldete. Deutschland gewährt abgelehnten Asylbewerbern mit Duldung nach 36 Monaten Analogleistungen wie deutschen Sozialhilfeempfängern: Bürgergeld, Wohn- und Heizkosten sowie gesetzliche Krankenversicherung.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/asylbewerber-vergleich-leistungen-europa-100.html

Was ich mich frage ist, was machen eigentlich frankreichs abgelehnte Asylbewerber, wenn die Leistungen wegfallen, wie kommen die über die Runden? Der Artikel gibt leider keine Auskunft.

Sicherlich wäre es eine rechte bis rechtsextreme Position, wenn jemand oder eine Partei vielleicht fordern würde: "Keine Ausländer oder Asylanten mehr aufnehmen, außer sie sind Fachkräfte!"

Davon kann man ja halten, was man möchte, aber es ist doch immer noch ein Unterschied, zu sagen, man will fast niemand mehr im Land EINWANDERN zu lassen. Als wenn man diese aktiv verfolgt, auch im Ausland und dann noch ermorden lässt. Es gibt genügend Rechtsextreme, die nichts gegen Ausländer haben, solange sie in ihrem Land bleiben. Das NS-Regime hat auch "Feinde" außerhalb von Deutschland verfolgt und getötet. Somit wäre selbst hier eine Gleichsetzung übertrieben, oder nicht?

Wieso wird die Bundeswehr nicht dafür eingesetzt um die deutsche Grenze vor illegalen Migranten zu schützen.

Dafür kann man doch einige 10.000 Soldaten einsetzen um die illegale Migration zu stoppen.

So viele rassistische Kommentare wegen diesem Vorfall aber das ist normal. Natürlich müssen andere nicht Muslime auch Ramadan feiern das ist bei uns. So Gesetz steht so im Koran https://m.bild.de/politik/inland/berlin-schule-verpflichtet-schueler-zum-ramadan-fest-67d17f827de6aa7483837010?cid=social.bildsocial.exactagconverter.acquisition.bild_plus.67d17f827de6aa7483837010.plus.facebook.Bild&fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR2z0xsDVgLXA4iwdywtE_RSQxyvY6PQGwCLtGCvcaj7K-zK4q8ZyA2gfjE_aem_g4AgNbpd_yBHD41kWF6rNw&t_ref=http%3A%2F%2Fm.facebook.com%2F

Es gibt kein Gesetz das dies rechtfertigt.

Es gibt dort auch doppelte Zäune, die von Polizisten bewacht werden. Damit soll die illegale Einwanderung eingegrenzt werden. Sollte wir uns zumindest daran orientieren, damit wir mehr Kontrolle haben?

In Ungarn bezahlte man etwa 2 Mio Euro pro KM, d.h. in DE würde hier Kosten von etwas mehr als 7 Milliarden entstehen, plus eben jährliche "Unterhaltungskosten" (Gehälter Polizei, Pflege usw.).

Hallo, ich möchte gerne wissen ob es wirklich so ist das Flüchtlinge ( vorallem aus dem islamischen Raum) mehr Straftaten begehen als deutsche? Ich habe mir die Kriminalstatistiken im Kontext von Zuwanderung durchgelesen aber es ist nicht so leicht zu verstehen. Ich habe daraus geschlossen dass meine Annahme stimmt. Aber ich bin mir nicht sicher ob ich es wirklich richtig verstanden habe. Deswegen stelle ich diese Frage. Vielleicht kennt sich ja jemand hier besser damit aus und kann die Statistiken erläutern oder was dazu sagen.

https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2023.html?nn=62336

tatsächlich schaden einige Steuern dem Wirtschaftswachstum/BIP pro eingenommem € deutlich mehr als andere

besonders schädlich sind bspw Kapitalertragssteuer und Vermögenssteuer (allgemein Unternehmenssteuern) während Konsumsteuern und die Grundsteuer deutlich effizienter sind (die Gründe/Mechanismen dahinter sind komplex dass der Effekt so existiert ist allerdings unumstritten)

Hey,

ich habe vor, mit meiner Freundin nach Fehmarn zu fahren.

Einfach einen entspannten Wochenendsausflug.
Ist es erlaubt, die Sitze umzuklappen, eine Matratze/Luftmatratze hinten reinzupacken und dort (natürlich nicht wärend der Fahrt) zu schlafen?

Natürlich entfallen dadurch dann 3 Sitzplätze, aber sind ja nur wir 2 :)

Und wie sieht das mit parken o.ä. Aus? Kann ich mir einfach einen Feldweg/Gasse aussuchen, oder muss ich dafür extra einen Platz auf einem Campingplatz „buchen“?

Ich habe mal etwas gelesen, dass man dies zur Herstellung der Fahrtüchtigkeit darf. Ist da was dran?

danke :))

Man darf ja auch nicht in Kellern Benzin oder so lagern, ist ein Gym verboten?

https://www.youtube.com/watch?v=mc2A1_uNMak
Oder ist die Pressefreiheit in Deutschland zensiert?

Mein Sohn (15) hat mir vor 2 Tagen erzählt das er letzte Woche Sex hatte. Grundsätzlich erstmal nicht schlimm , er hat auch daran gedacht Kondome zu nutzen.
Dann haben wir also mein Mann und ich heraus gefunden das das Mädchen erst 11 ist.
Ihre Mutter hat den Chatverlauf zwischen den Beiden gelesen und ihr den Umgang mit ihm verboten.

Wir haben den Chatverlauf auch gelesen und die beiden haben Bilder ausgetauscht die also sie ist körperlich sehr reif für ihr Alter und auch beim Thema Sex hatte sie Fantasien die eher im BDSM Bereich zu finden ist. Also das sie es mag wenn er sie grob behandelt, aggressiv rannimmt und sie wie eine Sklavin/Hündin behandelt (Ihre Wortwahl)
Wir sind da wirklich aus allen Wolken gefallen so etwas von einer 11 Jährigen zu lesen.

Für mein Sohn war es sein erstes Mal und er ist auch seit fast einem Jahr in sie verliebt. Was sie wusste.

Wir haben ihm erklärt das es falsch war weil sie erst 11 ist und das strafbar ist. Und er deshalb aufpassen soll das wenn er wieder ein Mädchen kennen lernt und mit ihr Sex haben möchte das sie mindestens 14 ist.

Er ist etwas entwicklungsverzögert und auch etwas naiv. Ich bin mir absolut sicher das er sich nicht bewusst war das der Sex zwischen den beiden rechtlich verboten war. Und er sich auch hat einwickeln lassen weil er eben in sie verliebt ist

Zwar glaube ich nicht das die Eltern von ihr da noch etwas machen, da sie auch den Chatverlauf gesehen haben und deshalb wie wir wissen das es einvernehmlich war.

Trotzdem mache ich mir Sorgen das da doch noch etwas kommt und er dann deshalb verurteilt wird. Eine Vorstrafe ist nie gut und sexueller Missbrauch von Kindern eine heftige Sache.

Denkt ihr da wird noch etwas kommen und falls ja könnte das wirklich zu einem großen Problem für ihn werden?

immerhin wird ja das ganze Volk bestraft, was Absicht ist - aber das dürfte ja dann verfassungswidrig sein; hat das was mit Erpressung zu tun oder nur mit Druck, weil die Folgen den Alltag auch in jedweder Hinsicht für jeden betrifft, den die Absichten von Verdi nicht betreffen und komplett egal sind .. dürfte auch an Sonntag gestreikt werden oder ist Verdi wirklich so ein sozialer Verein mit hehren Absichten, der sich einem offenen Gespräch nicht stellen will, oder was sagt denn jetzt die Interimsregierung dazu?

Er meinte dies in folge der Aussage von Frau Friedländer einer Holocaust Überlebenden. Er warnte im Gegenzug dass es vor paar Jahren in Afghanistan genauso wie hier ablief. Muslime wurden immer Radikaler, forderten Scharia Gesetze, wurden immer fordernder und immer Gewalt bereiter. Hat er mit seiner Aussage recht? 

Immer wenn ich meine ,dass Deutschland arm ist meinen die Leute nein weil es drittgrößte Wirtschaft ist.

Dennoch ist es immer noch arm. Mehr Ausgaben als Einnahmen.

Berlin: Massive Einsparungen bei Verkehr, Umwelt und Kultur ...

Ich meine, egal was die Mehrheit will, die Machthaber in Deutschland interessieren sich nicht dafür und machen eh nur das, was sie wollen.

Ein konkretes Beispiel:

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3456.html

Laut diesem Artikel wollen fast 70% aller Menschen hier, dass weniger Flüchtlinge aufgenommen werden. Mit 68% wollen das mehr als zwei Drittel aller Menschen.

Das ist nicht erst seit Kurzem so. Allen Umfragen der Vergangenheit zufolge will das die Mehrheit unverändert seit vielen Jahren.

Die Mehrheit wählt auch Parteien, die sich im Wahlkampf für eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik eingesetzt haben, auch das ist nicht erst seit gestern so.

Das war den Machthabern in Deutschland aber bisher egal. Sie sind der Meinung, dass man das ignorieren sollte.

Bei einem Verfahren, wo esein Urteil geben soll, kann eine Richter ein Urteil aussprechen wenn der Hauptangeklagte überhaupt nicht erscheint? Also weg ist, versteckt. Geht sowas von deutschen Gesetz her?

Muss etwas zu 100% bewiesen sein um ein Urteil zu fällen, total emotionslos, total wertneutral, oder richten Richter auch nach "Bauch" bzw etwas sein könnte? Wie und wie lernt man es?

Hallo, ich brauche mal dringend Hilfe.

Ich habe einen PC bei eBay als sofort kaufen eingestellt. Diesen hatte ich parallel auch bei Kleinanzeigen eingestellt. Er wurde vorhin privat bei Kleinanzeigen verkauft. Kurz danach hat jemand diesen pc bei eBay mit sofort kaufen gekauft. Ich habe natürlich sofort den Kauf abgebrochen und mich entschuldigt und die Situation erklärt. Er hat den Abbruch angenommen. Aber jetzt schrieb er dass er sich auf einen Kaufvertrag verlassen hat und ungern zivilrechtlich vorhgehen möchte ( vorvertraglichem schuldverhältnis). Er hätte schon Zubehör für den Pc gekauft im wert von ca 500€ und ich soll ihm per Paypal eine Gebühr überweisen und das Thema ist erledigt.

ist da was dran oder ist es Betrug ?

Mich würde gerne mal eure Meinung dazu interessieren.

Ich bin Schüler, wohne alleine und lebe von einem Minijob-Gehalt und etwas Unterhalt, meine Einkünfte bewegen sich unter 1000€ pro Monat.

Meine Miete bekomme ich gezahlt, alles andere muss ich vollständig selbst bezahlen, darunter auch jeden Monat der Rundfunkbeitrag.

Ich habe einige wenige (1-2) Laufzeitverträge für Streaming-Dienste aktiv, die sind aber keineswegs so teuer wie die Rundfunkgebühren. Das einzige was teurer ist ist mein Deutschlandticket-Abo…

Ich persönlich finde man sollte den Rundfunkbeitrag pro Person/Haushalt an der Höhe des Einkommens bemessen.

Wie steht ihr dazu?

Hallo,

Ich hab mir überlegt wenn man ein weltweites Gesetz verabschieden würde welches besagt dass man nur neue Produkte auf den Markt bringen dürfte die klimaneutral hergestellt werden und bei der Benutzung so gut wie keine Auswirkungen auf die Umwelt haben. Und man dann daran arbeiten würde die bereits existierenden Produkte umweltfreundlich zu gestalten, könnte dies doch erheblich dazu beitragen die welt vor der Zerstörung zu retten.

Es sei noch dazu gesagt dass man es heutzutage bereits gut genug hat man braucht keine noch schnelleren Sportwagen, größere yachten, Handys die von selbst telefonieren, Fernsehere mit noch besserer Auflösung.......

Ist Verfassungsschutz für Rechts motivierte Straftaten zuständig ?

Wie würdet ihr reagieren, wenn ihr das erfahren würdet? Bzw. wovon hängt eure Reaktion ab? Und hattet ihr so nen ähnlichen Fall vielleicht schonmal im Bekanntenkreis?

Erörterung in PoWi - 9. Klasse auf die Frage: "Sollte die AfD verboten werden?"

mein Fazit:

So kann Deutschland in Nachhaltige, Soziale und Ökologische Maßnahmen investieren und seiner humanitären internationalen Verantwortung gerecht werden.
Zudem ist der Bedarf an Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft größer denn je.

Wegen der historisch äußert knapp verfehlten 5% Hürde des BSW mit nur 13.400 Stimmen also 40 pro Wahlreis und ca 5,972% !!

Knapp daneben ist in der Demokratie aber auch nunmal daneben.

Wenn auf der Arbeit ein Problem ist und ein Angestellter das Problem lösen soll. Man selbst da in der Firma arbeitet als Angesteller und genau wüßte wie man dieses Problem lösen kann. Aber man einfach nix dazu sagt weil der andere Mitarbeiter das Problem lösen soll. Zudem sagt man sich einfach: Chef, das ist DEIN Unternhemen und du kassiert die ganze $$$, krieg es selbst gebacken. Kann man deswegen gekündigt werden einfach so, oder gibts Arbeitsschutzgesetze?

Sollte man eurer Meinung nach mehr für den Tierschutz unternehmen, und falls ja, welche Maßnahmen sollten getroffen werden? Verbot Massentierhaltung ? Oder andere Ideen

Hallo,

Ich bin grad bei burgerking und nach dem Essen werde ich auf Toilette gehen um meine Hände zu waschen. Direkt davor sitzt eine Frau vor der Tür und verlangt 50 Cent. Muss ich es bezahlen? Ich bin ja ein Kunde und hab ja bei Burger King gegessen. Wenn sie rumschreit, dass ich zurück komme soll wenn ich einfach rein gehe und es im schlimmsten Fall bei einer Diskussion dazu kommt, dass die Polizei kommt, wer wäre im recht? Ich bin ja Kunde bei Burger King.

Mal kurz ein TikTok-Video teilen oder ein Reel auf Instagram versenden - damit wird an Schulen in Österreich bald Schluss sein. Geplant ist für die Einrichtungen nämlich ein Handyverbot...

Das ist geplant

Der österreichische Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) erklärte, dass es in Kürze eine Verordnung geben würde, die das Handyverbot regeln würde. Man wolle mit dieser Regelung Lehrkräfte und Schuldirektoren unterstützen, da Handys in Schulen nachweislich die Konzentration stören. Neben gesundheitlicher Aspekte, die die rege Nutzung hat, gibt es gerade im schulischen Umfeld aber auch Auswirkungen auf das soziale Verhalten. Das Handyverbot soll dazu führen, dass Sozialkontakte in Pausen unter den Schülern wieder gestärkt werden. Die Verordnung soll für Klassen bis zu achten Stufe gelten und auch Smartwatches beinhalten.

Kritik am Vorhaben

Die Regelung soll ein generelles Handynutzungsverbot im Unterricht sicherstellen, jedoch sollen Schulen weiterhin selbst bestimmen, wo mobile Geräte verwahrt werden. Wiederkehr betonte, dass Schulautonomie im geplanten Vorhaben mitgedacht werden solle, etwa durch Ausnahmen, die von Schulen definiert werden dürften.
Genau das sieht die grüne Bildungssprecherin Sigrid Maurer kritisch: Bis dato haben Schulen diverse Regelungen in Hausordnungen festgelegt. Sie bemängelt, dass Schulleitungen nun nicht mehr für die Verbote, sondern für Ausnahmen zuständig sein. Auch der FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl meint, dass das Handyverbot allein Probleme an österreichischen Schulen nicht lösen würde, bemängelt noch weitere Aspekte - generell steht er dem Plan aber dennoch positiv gegenüber.

Situation in Deutschland

In Deutschland gibt es kein generelles Handyverbot an Schulen. Hier wird darauf gesetzt, dass Schulen individuelle Regelungen für die Handynutzung aufstellen. Das kann beispielsweise ein generelles Nutzungsverbot im Unterricht sein, Ausnahmen nur mit Genehmigung der Aufsichtsperson. Rufe nach einem generellen Verbot, wie nun in Österreich geplant, werden aber immer wieder laut.

Unsere Fragen an Euch:

• Stuft Ihr Handys an Schulen als problematisch ein?
• Sollte eine Nutzung in Pausen generell erlaubt sein?
• Wie könnte man Schüler motivieren, weniger Zeit am Smartphone zu verbringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

kann die bundestag da eine abstimmung machen

So würde ich mich verhalten:
1. Personalien: Name, Anschrift und Geburtsdatum

2. Führerschein vorzeigen, wenn du ein Fahrzeug führst

3. Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) vorzeigen

Weitere Angaben, insbesondere zur Fahrt oder zum möglichen Fehlverhalten, würde ich nicht machen. Ich habe das Recht, zu schweigen.

Habt ihr noch Tipps, danke.

Hallo zusammen,

ich gehe in die 12. Klasse und mache dieses Jahr Abitur in Baden-Württemberg. Ich habe heute eine Deutsch-Klausur zurückbekommen und habe 3 Punkte. Ich finde diese Bewertung absolut nicht nachvollziehbar, der Kommentar der Lehrerin ist zu oberflächlich. Jetzt habe ich mich gefragt, ob Lehrer, gerade in Fächern wie Deutsch, verpflichtet sind einen Bewertungsbogen mit den Kriterien der Klausur beizulegen, oder ob die Lehrer lediglich die Bewertungskriterien haben, diese aber den Schülern in der korrigierten Klausur nicht mitgeben müssen.

Somit wäre die Bewertung doch völlig intransparent und völlig beliebig.

Viele Grüße und herzlichen Dank!