Lieber bestmögliche Gerechtigkeit, oder lieber eine möglichst einfache Regelung?
Wir haben in Deutschland unheimlich viele Gesetze, viele sind unglaublich kompliziert. Der Hintergrund ist klar: Hier leben viele Menschen auf relativ engem Raum zusammen, die Interessen sind sehr unterschiedlich, man will so gut wie möglich allen Interessen gerecht werden. Und gleichzeitig sollen die Regelungen auch verlässlich sein. Wer etwas tut, was laut Gesetz erlaubt ist, soll sich darauf verlassen können, dass man ihm das auch später nicht zur Last legen kann. Der Versuch, es möglichst allen Recht zu machen, und das auch noch rechtssicher, führt zu unglaublich komplizierten Gesetzen. Dadurch entstehen neue Ungerechtigkeiten, weil viele Menschen die Gesetze gar nicht vollständig verstehen, und darum auch nicht erkennen, welche Rechte sie eigentlich haben.
Wie soll man es Eurer Meinung nach machen?
- so, wie in Deutschland (eigentlich generell in der Europäischen Union) Gesetze gemacht werden - so gerecht für alle wie möglich - um den Preis, dass die Gesetze extrem kompliziert werden?
- so, wie in eher autoritären Staaten - einfach und übersichtlich, allerdings für sehr viele Menschen nicht gerecht?
- so, wie z. B. in den USA - man regelt gesetzlich relativ wenig, und beim Aufeinanderprallen von Interessen muss jeweils einzeln vor Gericht entschieden werden?
9 Stimmen
3 Antworten
Es nicht so einfach.
Anhand von dem, was verboten ist, sieht man doch, was erlaubt ist.
Ein paar Beispiele für komplizierte Gesetze wären schön gewesen.
Vielleicht ist es mir einfach nur nicht bewusst, dass eine Vereinfachung sinnvoll wäre.
Noch ein Beispiel, dass eher aus dem Alltag bekannt ist: Wie ist das Fahrradfahren auf gemeinsamen Wegen mit Fußgängern geregelt. Wir haben für solche Situationen in Deutschland allein 3 verschiedene Modelle, die mit jeweils eigenen Verkehrszeichen ausgeschildert sind (gemeinsamer Fuß- und Radweg, Fußweg der für Radfahrer freigegeben ist, verkehrsberuhigter Bereich). Klar, kann man das alles lernen (Fahrschulen wollen ja auch von irgendwas leben). Aber einem Ausländer, der zum ersten Mal in Deutschland Fahrrad fahren will, dass in wenigen Minuten vollständig erklären? So, dass er sich das merken kann? Keine Chance!
Da ich beruflich viel mit Gesetzen zu tun habe, kenne ich einige Beispiele. Mein aktuelles Lieblingsbeispiel: Die 44. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz. Da geht es darum, welche "mittelgroßen Feuerungsanlagen" (das sind kleinere Industriekraftwerke, bestimmte Notstromaggregate, viele Blockheizkraftwerke etc.) von welchem Luftschadstoff wieviel ausstoßen dürfen, wie und wie oft gemessen werden muss um zu beweisen, dass die Abgasgrenzwerte eingehalten werden - und dass suuuuuper kleinteilig für unterschiedliche Anlagentypen, unterschiedliches Anlagenalter, unterschiedliche eingesetzte Brennstoffe - ich habe wirklich viel mit solchen Gesetzen und Verordnungen zu tun, aber sowas kompliziertes habe ich selten gesehen.